Paketdienst

Paket­dienst­leis­ter, Sub­un­ter­neh­mer – und die Aus­kunfts­pflicht

Paket­dienst­leis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sen­dun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer aus­füh­ren las­sen, kön­nen nicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes (FPersG) ver­pflich­tet wer­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men geklagt, das Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Paket­ver­sands durch beauf­trag­te

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Andenkenverkauf am Sonntag

Andenken­ver­kauf am Sonn­tag

Im Land Ber­lin dür­fen Ver­kaufs­stel­len für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Vor­aus­set­zun­gen an Sonn- und Fei­er­ta­gen geöff­net sein. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin ent­schie­de­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Ein­zel­han­dels­la­den­ge­schäft in Ber­­lin-Mit­­­te betreibt, in dem sie Andenken sowie Rei­se­be­darf und Spiel­zeug zum Ver­kauf anbie­tet. Zum Sor­ti­ment

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Industrie- und Handelskammer - Pflicht­mitgliedschaft und Beitragspflicht

Indus­trie- und Han­dels­kam­mer – Pflicht­mitgliedschaft und Bei­trags­pflicht

Die an die Pflicht­mit­glied­schaft in Indus­­trie- und Han­dels­kam­mern gebun­de­ne Bei­trags­pflicht ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jetzt noch­mals bekräf­tigt und die Ver­fas­sungs­be­schwer­den von zwei Kam­mer­mit­glie­dern zurück­ge­wie­sen, die gel­tend gemacht hat­ten, dass die von der jewei­li­gen ört­li­chen Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer erho­be­nen Bei­trä­ge einer ver­fas­sungs­ge­mä­ßen Grund­la­ge ent­behr­ten, weil die

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Wirtschaftsstatistik - und die Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Wirt­schafts­sta­tis­tik – und die Her­an­zie­hung zur sta­tis­ti­schen Stich­pro­ben­er­he­bung

Die der­zei­ti­ge behörd­li­che Pra­xis bei der Her­an­zie­hung von Unter­neh­men zur Aus­kunft für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik ist nach zwei aktu­el­len Urtei­len des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ermes­sens­feh­ler­haft. Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik gibt Aus­kunft über die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich. Ihre Daten­grund­la­ge ermit­teln die Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter durch jähr­li­che bun­des­wei­te Befra­gung von höchs­tens 15 % der Unter­neh­men und

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Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Ver­jäh­rung sub­ven­ti­ons­recht­li­cher Erstat­tungs­an­sprü­che

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te der Unter­neh­mer mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­tenz­grün­der­pro­gramms von der

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Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Ver­jäh­rung sub­ven­ti­ons­recht­li­cher Erstat­tungs­an­sprü­che

Erstat­tungs­an­sprü­che der Öffent­li­chen Hand gegen einen Sub­ven­ti­ons­emp­fän­ger ver­jäh­ren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jah­ren seit Kennt­nis der Behör­de. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall grün­de­te ein Exis­tenz­grün­der mit zwei Part­nern ein Unter­neh­men und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­ti­ons- und Struk­tur­bank Rhein­­land-Pfalz

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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Her­an­zie­hung zur Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik

Die der­zei­ti­ge behörd­li­che Pra­xis bei der Her­an­zie­hung von Unter­neh­men zur Aus­kunft für die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik ist ermes­sens­feh­ler­haft. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­den. Die Dienst­leis­tungs­sta­tis­tik gibt Aus­kunft über die Ent­wick­lung der wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Dienst­leis­tungs­be­reich. Ihre Daten­grund­la­ge ermit­teln die Sta­tis­ti­schen Lan­des­äm­ter durch jähr­li­che bun­des­wei­te Befra­gung von höchs­tens 15 % der Unter­neh­men und

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Gaspreisüberzahlung bei unwirksamer Preisanpassungsklausel

Gas­preis­über­zah­lung bei unwirk­sa­mer Preis­an­pas­sungs­klau­sel

Auch in Anse­hung des Art. 6 Abs. 1 der Richt­li­nie 93/​13/​EWG kann eine infol­ge der Unwirk­sam­keit einer for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Preis­än­de­rungs­klau­sel nach § 307 BGB ent­ste­hen­de plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke in einem Ener­gie­ver­sor­gungs­ver­trag mit einem (Norm-)Sonderkunden im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung (§§ 157, 133 BGB) dahin­ge­hend geschlos­sen wer­den, dass der Kun­de die Unwirk­sam­keit der­je­ni­gen Preis­er­hö­hun­gen,

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Grabsteine aus Kinderarbeit - und die Berufsfreiheit der Steinmetze

Grab­stei­ne aus Kin­der­ar­beit – und die Berufs­frei­heit der Stein­met­ze

Die Re­ge­lung in einer städ­ti­schen Fried­hofs­sat­zung, nach der nur Grab­ma­le auf­ge­stellt wer­den dür­fen, die nach­weis­lich in der ge­sam­ten Wert­schöp­fungs­ket­te ohne aus­beu­te­ri­sche Kin­der­ar­beit im Sin­ne der ILO-Kon­­­ven­­­ti­on 182 her­ge­stellt wur­den, stellt eine Be­nut­zungs­re­ge­lung des kom­mu­na­len Fried­hofs dar. Es ver­letzt das rechts­staat­li­che Gebot der Nor­men­klar­heit und hin­rei­chen­den Be­stimmt­heit, wenn für den Norm­be­trof­fe­nen

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Die GbR als gewerbliche Altpapiersammlerin

Die GbR als gewerb­li­che Alt­pa­pier­samm­le­rin

Gewerb­li­che Samm­lun­gen kön­nen auch von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten ange­zeigt und durch­ge­führt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall führt eine Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts seit 2007 die Alt­pa­pier­samm­lung im Gebiet eines baye­ri­schen Land­krei­ses durch. Im Sep­tem­ber 2012 unter­sag­te die zustän­di­ge Behör­de ihr die Fort­set­zung der gewerb­li­chen Samm­lung ab dem 1. Juli 2013,

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