Andenkenverkauf am Sonntag

Andenkenverkauf am Sonntag

Im Land Berlin dür­fen Verkauf­sstellen für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Voraus­set­zun­gen an Sonn- und Feierta­gen geöffnet sein. In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Einzel­han­del­sladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebe­darf und Spielzeug zum Verkauf anbi­etet. Zum Sor­ti­ment

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Industrie- und Handelskammer - Pflicht­mitgliedschaft und Beitragspflicht

Industrie- und Handelskammer — Pflicht­mitgliedschaft und Beitragspflicht

Die an die Pflicht­mit­glied­schaft in Indus­trie- und Han­del­skam­mern gebun­dene Beitragspflicht ist ver­fas­sungsrechtlich nicht zu bean­standen. Dies hat das Bun­desver­fas­sungs­gerichts jet­zt nochmals bekräftigt und die Ver­fas­sungs­beschw­er­den von zwei Kam­mer­mit­gliedern zurück­gewiesen, die gel­tend gemacht hat­ten, dass die von der jew­eili­gen örtlichen Indus­trie- und Han­del­skam­mer erhobe­nen Beiträge ein­er ver­fas­sungs­gemäßen Grund­lage ent­behrten, weil die

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Wirtschaftsstatistik - und die Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Wirtschaftsstatistik — und die Heranziehung zur statistischen Stichprobenerhebung

Die derzeit­ige behördliche Prax­is bei der Her­anziehung von Unternehmen zur Auskun­ft für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bun­desver­wal­tungs­gerichts ermessens­fehler­haft. Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik gibt Auskun­ft über die Entwick­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dien­stleis­tungs­bere­ich. Ihre Daten­grund­lage ermit­teln die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter durch jährliche bun­desweite Befra­gung von höch­stens 15 % der Unternehmen

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Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Erstat­tungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Sub­ven­tion­sempfänger ver­jähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Ken­nt­nis der Behörde. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall grün­dete der Unternehmer mit zwei Part­nern ein Unternehmen und erhielt dafür im Novem­ber 1998 im Rah­men eines Exis­ten­z­grün­der­pro­gramms

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Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Verjährung subventionsrechtlicher Erstattungsansprüche

Erstat­tungsansprüche der Öffentlichen Hand gegen einen Sub­ven­tion­sempfänger ver­jähren nach § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Ken­nt­nis der Behörde. In dem hier vom Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­iede­nen Fall grün­dete ein Exis­ten­z­grün­der mit zwei Part­nern ein Unternehmen und erhielt dafür im Novem­ber 1998 von der Inves­­tions- und

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Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

Die derzeit­ige behördliche Prax­is bei der Her­anziehung von Unternehmen zur Auskun­ft für die Dien­stleis­tungssta­tis­tik ist ermessens­fehler­haft. Das hat jet­zt das Bun­desver­wal­tungs­gericht entsch­ieden. Die Dien­stleis­tungssta­tis­tik gibt Auskun­ft über die Entwick­lung der wirtschaftlichen Tätigkeit im Dien­stleis­tungs­bere­ich. Ihre Daten­grund­lage ermit­teln die Sta­tis­tis­chen Lan­desämter durch jährliche bun­desweite Befra­gung von höch­stens 15 % der Unternehmen

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