Eintrittskarte

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene

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Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wettbewerbsverstöße — und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­weilige Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Verän­derung des beste­hen­den Zus­tandes die Ver­wirk­lichung des Rechts ein­er Partei vere­it­elt oder wesentlich erschw­ert wer­den kön­nte. In Wet­tbe­werb­ssachen beste­ht zur Sicherung von Unter­las­sungsansprüchen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahinge­hende Ver­mu­tung, die

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Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungsanspruch gegen eine Gesellschaft begrün­det, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund sein­er Gesellschafter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erhe­blich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Han­dels­ge­sellschaft zu qual­i­fizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2

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Grabmäler mit Firmenschild

Grabmäler mit Firmenschild

Ein Unternehmen, das Grab­male her­stellt und auf Fried­höfen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeindlichen Fried­hof­s­satzung), wenn es auf den von ihm aufgestell­ten Grab­malen Fir­men­schilder der stre­it­ge­gen­ständlichen Art mit der Angabe seines Unternehmen­sna­mens und ‑sitzes sowie sein­er Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hof­s­satzung das Anbi­eten von Waren und Dien­stleis­tun­gen

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Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wet­tbe­werb­sver­stoß hin­sichtlich eines Unter­las­sungsanspruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktivle­git­imiert. Mit­be­wer­ber ist jed­er Unternehmer, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbi­eter oder Nach­frager von Waren oder Dien­stleis­tun­gen in einem konkreten Wet­tbe­werb­sver­hält­nis ste­ht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein konkretes

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