Nut­zungs­ent­gelt für bar­geld­lo­se Zah­lun­gen via „Sofort-Über­wei­sung“ oder PayPal

Eine Ver­ein­ba­rung, die den Schuld­ner bei Wahl der Zah­lungs­mit­tel „Sofort­über­wei­sung“ oder „PayPal“ zur Zah­lung eines Ent­gelts ver­pflich­tet, ver­stößt nicht gegen § 270a BGB, wenn das Ent­gelt allein für die Nut­zung die­ser Zah­lungs­mit­tel und nicht für eine damit im Zusam­men­hang ste­hen­de Nut­zung einer Last­schrift, Über­wei­sung oder Zah­lungs­kar­te im Sin­ne von §

Lesen
Bahnhof

Pau­scha­lier­ter Scha­dens­er­satz bei ver­bo­te­nen Kartellabsprachen

Ein an einem Kar­tell betei­lig­ter Auf­trag­neh­mer wird durch eine ins­be­son­de­re von öffent­li­chen Auf­trag­ge­bern viel­fach ver­wen­de­te Scha­dens­pau­scha­lie­rungs­klau­sel nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt. Der Scha­dens­er­satz­an­spruch eines Kar­tell­ge­schä­dig­ten, der ein Pro­dukt zu einem kar­tell­be­dingt über­höh­ten Preis erwor­ben hat, kann viel­mehr durch eine ent­spre­chen­de Klau­sel im Kauf­ver­trag grund­sätz­lich wirksam

Lesen

Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren – und die Anfech­tung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können .

Lesen
Eintrittskarte

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betroffene

Lesen

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unter­neh­mens mit

Lesen

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

Lesen

Die Haf­tung des GbR-Gesell­schaf­ter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Gesell­schaft begrün­det, so haf­tet der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter nicht schon auf Grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erheb­lich ist dabei, ob die Gesell­schaft als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder was ange­sichts des geschäft­li­chen Umfangs nahe liegt als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB. §

Lesen

Grab­mä­ler mit Firmenschild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienstleistungen

Lesen

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

Lesen

Der miss­bräuch­li­che Ver­bots­an­trag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

Lesen