Werbung und Wettbewerb

Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

18. Juni 2018 | Werbung und Wettbewerb

Mit der Wiederaufnahme eines durch Verpflichtungszusagen beendeten Kartellverwaltungsverfahrens hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof im Falle der Holzvermarktung Baden-Württemberg zu befassen: Das Land Baden-Württemberg vermarktet – gebündelt mit dem Verkauf von Holz aus landeseigenem Staatswald – in Absprache mit den jeweiligen Eigentümern auch Rundholz, insbesondere Nadelholz, aus Wäldern, die im Eigentum … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

15. Juni 2018 | Werbung und Wettbewerb

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen zu befassen. Anlass hierfür bot eine Klage in Zusammenhang mit den Grauzementkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin, Schadensersatzansprüche und macht geltend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteiligung an … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

23. April 2018 | Werbung und Wettbewerb

Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Der klagende Verlag, die Axel Springer AG, stellt ihre redaktionellen Inhalte auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung. Dieses Angebot finanziert sie durch Werbung, also mit dem Entgelt, das sie von anderen … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Schwäbischer Single Malt Whisky

13. April 2018 | Werbung und Wettbewerb

In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH seine Schlussanträge vorgelegt. Das Landgericht Hamburg hatte den Unionsgerichtshof die … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe My Taxi-Bonusaktionen

6. April 2018 | Werbung und Wettbewerb

Bonusaktionen für die Smartphone-App “My Taxi”, bei denen registrierte Nutzer lediglich die Hälfte des regulären Fahrpreises zu zahlen haben, während die Taxifahrer die andere Hälfte des Fahrpreises -abzüglich der Vermittlungsgebühren- von der “My Taxi”-Betreiberin erhalten, sind zulässig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage einer Genossenschaft von Taxizentralen in … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

21. Februar 2018 | Werbung und Wettbewerb

Es widerspricht den Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Einwilligung eines Verbrauchers in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken auf mehrere Werbekanäle bezieht. Eine eigene Einwilligungserklärung für jeden Werbekanal ist nicht erforderlich. Mit Rücksicht auf ihren Schutzzweck sind die … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Das Verkaufverbot von Luxuswaren über Drittplattformen im Internet

13. Dezember 2017 | Werbung und Wettbewerb

Ein selektives Vertriebssystem für Luxuswaren, das primär der Sicherstellung des Luxusimages dieser Waren dient, verstößt nicht gegen das unionsrechtliche Kartellverbot. Denn ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus. So hat der Gerichtshof der Europäischen Union in dem … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Automatische Verlängerung eines Werbevertrages

3. November 2017 | Werbung und Wettbewerb

Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über die Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Werbevertrags zu entscheiden. Konkret ging es dabei um eine unwirksame Werbeverlängerung im Rahmen eines Humansponsorings: Die Klägerin vermietet Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Institutionen zu verleihen. Mit der Beklagten schloss sie … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Pharmagroßhandel – und die Abgabepreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel

9. Oktober 2017 | Werbung und Wettbewerb

Oharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Pharmagroßhändlerin, die verschreibungspflichtige Arzneimittel (sogenannte Rx-Artikel) vertreibt. Sie warb in einem Informationsblatt und in ihrem Internetauftritt damit, … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Verbotene Tabakwerbung auf dem Internetauftritt eines Tabakherstellers

9. Oktober 2017 | Werbung und Wettbewerb

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers stellen eine unzulässige Tabakwerbung dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen mittelständischen Tabakhersteller geklagt, auf dessen Internetseite sich interessierte Nutzer über das Unternehmen informieren können, wobei die einzelnen Inhalte erst nach einer elektronischen Altersabfrage aufgerufen … 



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