Taxi

Keine Fahrdienstvermittlung über die Uber-App

Die Vermittlung von Mietwagen durch die App der Fa. Uber ist wettbewerbswidrig. Diese Auffassung hat jetzt jedenfalls das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertreten und die Berufung von Uber gegen die vom Landgericht Frankfurt am Main ausgesprochene Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln , zurückgewiesen: Der klagende Zusammenschluss

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Bestpreisklauseln auf Internet-Handelsplattformen und Buchungsportalen

Die bis Februar 2016 von dem Hotelbuchungsportal „Booking.com“ verwendeten „engen Bestpreisklauseln“ sind kartellrechtswidrig. Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den Hotelunternehmen eine erfolgsabhängige Provision. Ab Juli 2015 sahen die allgemeinen Geschäftsbedingungen von „booking.com“ eine „enge Bestpreisklausel“ vor. Danach durften die Hotels

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Wasserflaschen

Premiummineralwasser in Bio Qualität

Von einem als „Premiummineralwasser in Bio Qualität“ wird nicht nur erwartet, dass es deutlich reiner ist als herkömmliches Mineralwasser, sondern auch unbehandelt. Der Verkehr rechnet nicht damit, dass das Mineralwasser mit einen so hohen Arsenanteil gefördert wird, dass es schon den Anforderungen an die Mineral- und Tafelwasserverordnung (MTVO) nicht genügt

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Bahnhof

Pauschalierter Schadensersatz bei verbotenen Kartellabsprachen

Ein an einem Kartell beteiligter Auftragnehmer wird durch eine insbesondere von öffentlichen Auftraggebern vielfach verwendete Schadenspauschalierungsklausel nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem kartellbedingt überhöhten Preis erworben hat, kann vielmehr durch eine entsprechende Klausel im Kaufvertrag grundsätzlich wirksam

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Kartellverwaltungsverfahren – und die Anfechtung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts in einem anhängigen Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz, die bis zur endgültigen Entscheidung über den Eilantrag die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnet („Hängebeschluss“), ist die Rechtsbeschwerde statthaft. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist eröffnet, wenn die Rechtsbeschwerde statthaft ist und das Beschwerdegericht dieses Rechtsmittel mithin wirksam hätte zulassen können

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Eintrittskarte

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Verdrängungswirkung von Ausschließlichkeitsbindungen eines marktbeherrschenden Unternehmens besteht während der Laufzeit dieser Vereinbarung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumindest eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wettbewerbsbeschränkend. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bot die betroffene

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Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unterlassungsanspruch gegen eine Gesellschaft begründet, so haftet der einzelne Gesellschafter nicht schon auf Grund seiner Gesellschafterstellung auf Unterlassung. Nicht erheblich ist dabei, ob die Gesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder was angesichts des geschäftlichen Umfangs nahe liegt als offene Handelsgesellschaft zu qualifizieren ist, vgl. § 1 Absatz 2

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