Eintrittskarte

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betroffene

Lesen
Schutz der Vertragspartner - bei der Rückforderung einer EU-rechtswidrigen Beihilfe

Schutz der Ver­trags­part­ner – bei der Rück­for­de­rung einer EU-rechts­wid­ri­gen Beihilfe

Die Fra­ge, ob in den Schutz­be­reich der Art. 107 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV auch der­je­ni­ge ein­be­zo­gen ist, der mit einem Unter­neh­men, dem unter Ver­stoß gegen die­se Bestim­mun­gen eine Bei­hil­fe gewährt wor­den ist, einen Ver­trag schließt und nach Rück­for­de­rung der rechts­wid­ri­gen Bei­hil­fe in der Insol­venz die­ses Unternehmens

Lesen
Wettbewerbsverstöße - und die Vermutung der Dringlichkeit des Unterlassungsanspruchs

Wett­be­werbs­ver­stö­ße – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit des Unterlassungsanspruchs

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

Lesen
Die Haftung des GbR-Gesellschafter für Wettbewerbsverstöße

Die Haf­tung des GbR-Gesell­schaf­ter für Wettbewerbsverstöße

Ist ein Unter­las­sungs­an­spruch gegen eine Gesell­schaft begrün­det, so haf­tet der ein­zel­ne Gesell­schaf­ter nicht schon auf Grund sei­ner Gesell­schaf­ter­stel­lung auf Unter­las­sung. Nicht erheb­lich ist dabei, ob die Gesell­schaft als Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts oder was ange­sichts des geschäft­li­chen Umfangs nahe liegt als offe­ne Han­dels­ge­sell­schaft zu qua­li­fi­zie­ren ist, vgl. § 1 Absatz 2 HGB. §

Lesen
Grabmäler mit Firmenschild

Grab­mä­ler mit Firmenschild

Ein Unter­neh­men, das Grab­ma­le her­stellt und auf Fried­hö­fen auf­stellt, ver­stößt gegen § 3a UWG (i.V.m. der gemeind­li­chen Fried­hofs­sat­zung), wenn es auf den von ihm auf­ge­stell­ten Grab­ma­len Fir­men­schil­der der streit­ge­gen­ständ­li­chen Art mit der Anga­be sei­nes Unter­neh­mens­na­mens und ‑sit­zes sowie sei­ner Tele­fon­num­mer anbringt, obwohl die Fried­hofs­sat­zung das Anbie­ten von Waren und Dienstleistungen

Lesen
Der Unterlassungsanspruch des Mitbewerbers

Der Unter­las­sungs­an­spruch des Mitbewerbers

Ein Mit­be­wer­ber ist bei einem Wett­be­werbs­ver­stoß hin­sicht­lich eines Unter­las­sungs­an­spruchs gemäß § 8 Absatz 3 Nr. 1 UWG aktiv­le­gi­ti­miert. Mit­be­wer­ber ist jeder Unter­neh­mer, der mit einem oder meh­re­ren Unter­neh­mern als Anbie­ter oder Nach­fra­ger von Waren oder Dienst­leis­tun­gen in einem kon­kre­ten Wett­be­werbs­ver­hält­nis steht (§ 2 Absatz 1 Nr. 3 UWG). Ein kon­kre­tes Wett­be­werbs­ver­hält­nis ist immer dann gege­ben, wenn

Lesen
Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Der miss­bräuch­li­che Ver­bots­an­trag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­ma­chung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen unzu­läs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesam­ten Umstän­de miss­bräuch­lich ist, ins­be­son­de­re wenn sie vor­wie­gend dazu dient, gegen den Zuwi­der­han­deln­den einen Anspruch auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder Kos­ten der Rechts­ver­fol­gung ent­ste­hen zu las­sen. Von einem Miss­brauch ist aus­zu­ge­hen, wenn sich der

Lesen
Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

Wie­der­auf­nah­me eines Kartellverwaltungsverfahrens

Mit der Wie­der­auf­nah­me eines durch Ver­pflich­tungs­zu­sa­gen been­de­ten Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­rens hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof im Fal­le der Holz­ver­mark­tung Baden-Wür­t­­te­m­­berg zu befas­sen: Das Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Ver­kauf von Holz aus lan­des­ei­ge­nem Staats­wald – in Abspra­che mit den jewei­li­gen Eigen­tü­mern auch Rund­holz, ins­be­son­de­re Nadel­holz, aus Wäl­dern, die im Eigentum

Lesen
Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kartellverstößen

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen bei Kar­tell­ver­stö­ßen zu befas­sen. Anlass hier­für bot eine Kla­ge in Zusam­men­hang mit den Grau­zement­kar­tell: Die Klä­ge­rin, eine Bau­stoff­händ­le­rin, erhebt gegen die Beklag­te, eine Zement­her­stel­le­rin, Scha­dens­er­satz­an­sprü­che und macht gel­tend, sie habe in den Jah­ren 1993 bis 2002 wegen deren Betei­li­gung an

Lesen
Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Wer­be­blo­ckern und moder­nen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­blo­cker­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlau­te­ren Wett­be­werb. Der kla­gen­de Ver­lag, die Axel Sprin­ger AG, stellt ihre redak­tio­nel­len Inhal­te auch auf ihren Inter­net­sei­ten zur Ver­fü­gung. Die­ses Ange­bot finan­ziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

Lesen