Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

Wiederaufnahme eines Kartellverwaltungsverfahrens

Mit der Wieder­auf­nahme eines durch Verpflich­tungszusagen been­de­ten Kartel­lver­wal­tungsver­fahrens hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof im Falle der Holzver­mark­tung Baden-Würt­tem­berg zu befassen: Das Land Baden-Würt­tem­berg ver­mark­tet – gebün­delt mit dem Verkauf von Holz aus lan­de­seigen­em Staatswald – in Absprache mit den jew­eili­gen Eigen­tümern auch Rund­holz, ins­beson­dere Nadel­holz, aus Wäldern, die im Eigen­tum

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit der Ver­jährung von Schadenser­satzansprüchen bei Kartel­lver­stößen zu befassen. Anlass hier­für bot eine Klage in Zusam­men­hang mit den Grauze­men­tkartell: Die Klägerin, eine Baustoffhänd­lerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zemen­ther­stel­lerin, Schadenser­satzansprüche und macht gel­tend, sie habe in den Jahren 1993 bis 2002 wegen deren Beteili­gung an

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Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­block­er­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb. Der kla­gende Ver­lag, die Axel Springer AG, stellt ihre redak­tionellen Inhalte auch auf ihren Inter­net­seit­en zur Ver­fü­gung. Dieses Ange­bot finanziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

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Schwäbischer Single Malt Whisky

Schwäbischer Single Malt Whisky

In dem Rechtsstre­it zwis­chen The Scotch Whiskey Asso­ci­a­tion und einem deutschen Bren­ner hat­te das Landgericht Ham­burg ein Vor­abentschei­dungser­suchung an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Ausle­gung der Union­srechtsvorschriften über geografis­che Angaben für Spir­i­tu­osen gerichtet. Nun­mehr hat der Gen­er­alan­walt des EuGH seine Schlus­santräge vorgelegt. Das Landgericht Ham­burg hat­te den Union­s­gericht­shof die

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My Taxi-Bonusaktionen

My Taxi-Bonusaktionen

Bonusak­tio­nen für die Smart­­phone-App “My Taxi”, bei denen reg­istri­erte Nutzer lediglich die Hälfte des reg­ulären Fahrpreis­es zu zahlen haben, während die Tax­i­fahrer die andere Hälfte des Fahrpreis­es ‑abzüglich der Ver­mit­tlungs­ge­bühren- von der “My Taxi”-Betreiberin erhal­ten, sind zuläs­sig. Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof auf die Klage ein­er Genossen­schaft von Tax­izen­tralen in

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Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Es wider­spricht den Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ein­willi­gung eines Ver­brauch­ers in die Kon­tak­tauf­nahme zu Wer­bezweck­en auf mehrere Wer­bekanäle bezieht. Eine eigene Ein­willi­gungserk­lärung für jeden Wer­bekanal ist nicht erforder­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutzz­weck sind die

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