Wirtschaftsstrafrecht

Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage – und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

8. November 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Die Verhältnisse in einem Jahresabschluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstellung mit den objektiven Gegebenheiten am Maßstab konkreter Rechnungslegungsnormen und den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung nicht übereinstimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB)1. Der unzutreffende Ausweis als Kapitalrücklage und damit als Eigenkapital … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Unberechtigte Investitionszulagen – und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

11. September 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch zweier leitender Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investitionszulagen bestätigt. Die Staatsanwaltschaft hat den beiden Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als leitende Finanzbeamte im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren, Untreuehandlungen zur … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

26. Juli 2017 | Werbung und Wettbewerb, Wirtschaftsstrafrecht

Werden Bestechung oder Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form begangen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestochene sodann die im Wettbewerb unlauter bevorzugende Handlung vornimmt, so sind beide Taten beendet und beginnt damit die Frist für deren Verfolgungsverjährung zu laufen, wenn diese Handlung vollständig abgeschlossen ist. … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Korruption in der Baubranche – und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

26. Juli 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Mit dem tatrichterlichen Ermessen bei der Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße gemäß § 30 OWiG hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Im Ausgangspunkt ist bei der Zumessung der Geldbußen dem Grunde nach zwischen den Bedürfnissen der Ahndung des Rechtsverstoßes und der Gewinnabschöpfung zu unterscheiden. Die Verbandsgeldbuße soll aus einem der Höhe … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Untreue in der Fondsgesellschaft – und die Gesellschafter

31. Mai 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Fondsgesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Aufklärungspflichten der Geschäftsführer – in der Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG

30. Mai 2017 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Geschäftsführer eine Fondsgesellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufklärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschaftervermögen in der Vergangenheit zugefügten erheblichen Vermögensnachteile verpflichtet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Strafverfahren wäre bei einer auf verschiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglicher Information der Anleger über die Vermögensschädigungen … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

30. Mai 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

In Fällen, in denen dem Vermögen als Kommanditgesellschaft verfasster Gesellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zugefügt worden sind, bedarf es weder für den Schuldspruch noch für den strafzumessungsrelevanten Schuldumfang näherer Feststellungen zu der Anzahl der jeweils betroffenen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jeweiligen Beteiligung an den Gesellschaftsvermögen. Nach der bisherigen Rechtsprechung … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Der zum Schein aufgesplittete Arbeitsvertrag – und die strafrechtlichen Risiken

23. März 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden1. … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Kapitalerhöhungsschwindel

6. März 2017 | Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsstrafrecht

Eine Strafbarkeit wegen täterschaftlich begangenen Kapitalerhöhungsschwindels scheidet aus, sofern der handelnde Aktionär weder Mitglied des Vorstands noch des Aufsichtsrats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Anstiftung zum Kapitalerhöhungsschwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG handelt es sich um … 



Weitere Informationen auf der Wirtschaftslupe Durchsuchung bei einer Kapitalgesellschaft in Kartellbußgeldverfahren

6. März 2017 | Wirtschaftsstrafrecht

§ 81a GWB verpflichtet juristische Personen in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Auskunft und Herausgabe von Unterlagen, die für die Rechtsfolgenbemessung von Bedeutung sind. Die Vorschrift dient der Klarstellung, dass juristische Personen insoweit nicht unter Berufung auf den Grundsatz, dass niemand sich selbst belasten muss, im Bußgeldverfahren ihnen nachteilige Auskünfte verweigern dürfen1. … 



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