Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage - und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage — und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

Die Ver­hält­nisse in einem Jahresab­schluss sind im Sinne des § 331 HGB unrichtig wiedergegeben, wenn die Darstel­lung mit den objek­tiv­en Gegeben­heit­en am Maßstab konkreter Rech­nungsle­gungsnor­men und den Grund­sätzen ord­nungs­gemäßer Buch­führung nicht übere­in­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB)1. Der unzutr­e­f­fende Ausweis als Kap­i­tal­rück­lage und damit als Eigenkap­i­tal

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Unberechtigte Investitionszulagen - und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Unberechtigte Investitionszulagen — und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Der Bun­des­gericht­shof hat den Freis­pruch zweier lei­t­en­der Finanzbeamter trotz unberechtigter Auszahlung von Investi­tion­szu­la­gen bestätigt. Die Staat­san­waltschaft hat den bei­den Angeklagten, die in den Jahren 2003 bis 2005 als lei­t­ende Finanzbeamte im Finanzmin­is­teri­um des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­pom­mern unter anderem mit Fra­gen der Gewährung von Investi­tion­szu­la­gen für förderungswürdi­ge Bau­vorhaben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur

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Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Wer­den Bestechung oder Bestech­lichkeit im geschäftlichen Verkehr in der Form began­gen, dass der Bestechende zunächst den Vorteil gewährt und der Bestoch­ene sodann die im Wet­tbe­werb unlauter bevorzu­gende Hand­lung vorn­immt, so sind bei­de Tat­en been­det und begin­nt damit die Frist für deren Ver­fol­gungsver­jährung zu laufen, wenn diese Hand­lung voll­ständig abgeschlossen ist.

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Korruption in der Baubranche - und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Korruption in der Baubranche — und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Mit dem tatrichter­lichen Ermessen bei der Gewinnab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­buße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktuell der Bun­des­gericht­shof zu befassen: Im Aus­gangspunkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bußen dem Grunde nach zwis­chen den Bedürfnis­sen der Ahn­dung des Rechtsver­stoßes und der Gewinnab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­buße soll aus einem der Höhe

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Untreue in der Fondsgesellschaft - und die Gesellschafter

Untreue in der Fondsgesellschaft — und die Gesellschafter

In Fällen, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sellschaft ver­fasster Fonds­ge­sellschaften und ihrer Gesellschafter Nachteile zuge­fügt wor­den sind, bedarf es wed­er für den Schuld­spruch noch für den strafzumes­sungsrel­e­van­ten Schul­dum­fang näher­er Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jew­eils betrof­fe­nen Gesellschafter und dem Umfang ihrer jew­eili­gen Beteili­gung an den Gesellschaftsver­mö­gen. Nach der bish­eri­gen Recht­sprechung

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Aufklärungspflichten der Geschäftsführer - in der Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG

Aufklärungspflichten der Geschäftsführer — in der Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG

Geschäfts­führer eine Fonds­ge­sellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufk­lärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschafter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­fügten erhe­blichen Ver­mö­gen­snachteile verpflichtet. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Strafver­fahren wäre bei ein­er auf ver­schiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglich­er Infor­ma­tion der Anleger über die Ver­mö­genss­chädi­gun­gen

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