Die zu Unrecht ausgewiesene Kapitalrücklage - und die Strafbarkeit wegen unrichtiger Darstellung

Die zu Unrecht aus­ge­wie­se­ne Kapi­tal­rück­la­ge – und die Straf­bar­keit wegen unrich­ti­ger Dar­stel­lung

Die Ver­hält­nis­se in einem Jah­res­ab­schluss sind im Sin­ne des § 331 HGB unrich­tig wie­der­ge­ge­ben, wenn die Dar­stel­lung mit den objek­ti­ven Gege­ben­hei­ten am Maß­stab kon­kre­ter Rech­nungs­le­gungs­nor­men und den Grund­sät­zen ord­nungs­ge­mä­ßer Buch­füh­rung nicht über­ein­stimmt (§ 264 Abs. 2 Satz 1, § 243 HGB) . Der unzu­tref­fen­de Aus­weis als Kapi­tal­rück­la­ge und damit als Eigen­ka­pi­tal

Lesen
Unberechtigte Investitionszulagen - und die Strafbarkeit der Finanzbeamten

Unbe­rech­tig­te Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen – und die Straf­bar­keit der Finanz­be­am­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat den Frei­spruch zwei­er lei­ten­der Finanz­be­am­ter trotz unbe­rech­tig­ter Aus­zah­lung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen bestä­tigt. Die Staats­an­walt­schaft hat den bei­den Ange­klag­ten, die in den Jah­ren 2003 bis 2005 als lei­ten­de Finanz­be­am­te im Finanz­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Meck­­len­­burg-Vor­­­pom­­mern unter ande­rem mit Fra­gen der Gewäh­rung von Inves­ti­ti­ons­zu­la­gen für för­de­rungs­wür­di­ge Bau­vor­ha­ben befasst waren, Untreue­hand­lun­gen zur

Lesen
Verjährung von Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr

Ver­jäh­rung von Bestechung und Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr

Wer­den Bestechung oder Bestech­lich­keit im geschäft­li­chen Ver­kehr in der Form began­gen, dass der Bestechen­de zunächst den Vor­teil gewährt und der Besto­che­ne sodann die im Wett­be­werb unlau­ter bevor­zu­gen­de Hand­lung vor­nimmt, so sind bei­de Taten been­det und beginnt damit die Frist für deren Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zu lau­fen, wenn die­se Hand­lung voll­stän­dig abge­schlos­sen ist.

Lesen
Korruption in der Baubranche - und die Gewinnabschöpfung mittels Verbandsgeldbuße

Kor­rup­ti­on in der Bau­bran­che – und die Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße

Mit dem tatrich­ter­li­chen Ermes­sen bei der Gewinn­ab­schöp­fung mit­tels Ver­bands­geld­bu­ße gemäß § 30 OWiG hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt ist bei der Zumes­sung der Geld­bu­ßen dem Grun­de nach zwi­schen den Bedürf­nis­sen der Ahn­dung des Rechts­ver­sto­ßes und der Gewinn­ab­schöp­fung zu unter­schei­den. Die Ver­bands­geld­bu­ße soll aus einem der Höhe

Lesen
Untreue in der Fondsgesellschaft - und die Gesellschafter

Untreue in der Fonds­ge­sell­schaft – und die Gesell­schaf­ter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Fonds­ge­sell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung

Lesen
Aufklärungspflichten der Geschäftsführer - in der Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG

Auf­klä­rungs­pflich­ten der Geschäfts­füh­rer – in der Fonds­ge­sell­schaft GmbH & Co. KG

Geschäfts­füh­rer eine Fonds­ge­sell­schaft sind gegen­über ihren Anle­gern (Gesell­schaf­tern) zur Auf­klä­rung über die den Gesel­l­­schafts- und den Gesell­schaf­ter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­füg­ten erheb­li­chen Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­pflich­tet. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Straf­ver­fah­ren wäre bei einer auf ver­schie­de­ne – vom Land­ge­richt näher dar­ge­stell­te – Wei­sen mög­li­cher Infor­ma­ti­on der Anle­ger über die Ver­mö­gens­schä­di­gun­gen

Lesen
Betrug zulasten des Vermögens einer Fondsgesellschaft und ihrer Gesellschafter

Betrug zulas­ten des Ver­mö­gens einer Fonds­ge­sell­schaft und ihrer Gesell­schaf­ter

In Fäl­len, in denen dem Ver­mö­gen als Kom­man­dit­ge­sell­schaft ver­fass­ter Gesell­schaf­ten und ihrer Gesell­schaf­ter Nach­tei­le zuge­fügt wor­den sind, bedarf es weder für den Schuld­spruch noch für den straf­zu­mes­sungs­re­le­van­ten Schuld­um­fang nähe­rer Fest­stel­lun­gen zu der Anzahl der jeweils betrof­fe­nen Gesell­schaf­ter und dem Umfang ihrer jewei­li­gen Betei­li­gung an den Gesell­schafts­ver­mö­gen. Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung

Lesen
Der zum Schein aufgesplittete Arbeitsvertrag - und die strafrechtlichen Risiken

Der zum Schein auf­ge­split­te­te Arbeits­ver­trag – und die straf­recht­li­chen Risi­ken

Grund­la­ge der Bei­trags­be­mes­sung ist das gesam­te Arbeits­ent­gelt aus der ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit. Hier­zu zäh­len alle Ein­nah­men aus einer Beschäf­ti­gung, gleich­gül­tig, ob ein Rechts­an­spruch auf die Ein­nah­men besteht, unter wel­cher Bezeich­nung oder in wel­cher Form sie geleis­tet wer­den und ob sie unmit­tel­bar aus der Beschäf­ti­gung oder im Zusam­men­hang mit ihr erzielt wer­den

Lesen
Kapitalerhöhungsschwindel

Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del

Eine Straf­bar­keit wegen täter­schaft­lich began­ge­nen Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­dels schei­det aus, sofern der han­deln­de Aktio­när weder Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sichts­rats der Gesell­schaft war . Mög­lich ist jedoch die Anstif­tung zum Kapi­tal­erhö­hungs­schwin­del (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um ein abs­trak­tes

Lesen
Durchsuchung bei einer Kapitalgesellschaft in Kartellbußgeldverfahren

Durch­su­chung bei einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in Kar­tell­buß­geld­ver­fah­ren

§ 81a GWB ver­pflich­tet juris­ti­sche Per­so­nen in einem Kartellordnungswidrigkeitenverfahr4en zur Aus­kunft und Her­aus­ga­be von Unter­la­gen, die für die Rechts­fol­gen­be­mes­sung von Bedeu­tung sind. Die Vor­schrift dient der Klar­stel­lung, dass juris­ti­sche Per­so­nen inso­weit nicht unter Beru­fung auf den Grund­satz, dass nie­mand sich selbst belas­ten muss, im Buß­geld­ver­fah­ren ihnen nach­tei­li­ge Aus­künf­te ver­wei­gern dür­fen

Lesen