Wucherische Zusatzleistungen beim Bauvertrag

Ste­ht die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bes­tim­mende Vergü­tung für im Ver­trag nicht vorge­se­hene Leis­tun­gen, die zur Aus­führung der ver­traglichen Leis­tung erforder­lich wer­den, in einem auf­fäl­li­gen, wucherähn­lichen Missver­hält­nis zu diesen Leis­tun­gen, kann die der Preis­bil­dung zugrunde liegende Vere­in­barung sit­ten­widrig und damit nichtig sein.

Wucherische Zusatzleistungen beim Bauvertrag

Beträgt die nach § 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B zu bes­tim­mende Vergü­tung nahezu das Acht­fache des ort­süblichen und angemesse­nen Preis­es, kann ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis vor­liegen. Ein auf­fäl­liges Missver­hält­nis ist nur dann wucherähn­lich, wenn der auf­grund dieses auf­fäl­li­gen Missver­hält­niss­es über das übliche Maß hin­aus­ge­hende Preisan­teil sowohl abso­lut gese­hen als auch im Ver­gle­ich zur Gesam­tauf­tragssumme in ein­er Weise erhe­blich ist, dass dies von der Recht­sor­d­nung nicht mehr hin­genom­men wer­den kann. Unter diesen Voraus­set­zun­gen beste­ht eine Ver­mu­tung für ein sit­tlich ver­w­er­flich­es Gewinnstreben des Auf­trag­nehmers.

An die Stelle der nichti­gen Vere­in­barung über die Vergü­tung tritt die Vere­in­barung, die Leis­tun­gen nach dem üblichen Preis zu vergüten1.

BGH, Urteil vom 7. März 2013 — VII ZR 68/10

  1. Fort­führung von BGH, Urteil vom 18.12.2008 — VII ZR 201/06, BGHZ 179, 213 []