Zollrechtliche Einreihung — und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Das entschei­dende Kri­teri­um für die zoll­rechtliche Tar­i­fierung von Waren ist all­ge­mein in deren objek­tiv­en Merk­malen und Eigen­schaften zu suchen, wie sie im Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der Kom­binierten Nomen­klatur und in den Anmerkun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapiteln fest­gelegt sind.

Zollrechtliche Einreihung — und die Erläuterungen zum Harmonisierten System

Daneben gibt es Erläuterun­gen und Ein­rei­hungsavise, die ein wichtiges, wenn auch nicht verbindlich­es Erken­nt­nis­mit­tel für die Ausle­gung der einzel­nen Tar­if­po­si­tio­nen sind1.

Auf den Ver­wen­dungszweck ein­er Ware darf abgestellt wer­den, wenn im Wort­laut der Bes­tim­mungen oder in den Erläuterun­gen auf dieses Kri­teri­um Bezug genom­men wird2.

Die ErlHS sind ein Hil­f­s­mit­tel für die Gewährleis­tung ein­er ein­heitlichen Anwen­dung des Zoll­tar­ifs und liefern Hin­weise für dessen Ausle­gung. Sie sind aber nicht verbindlich3. Für die Ein­rei­hungsentschei­dung maßge­blich sind der Wort­laut der Posi­tio­nen und Unter­po­si­tio­nen der KN, die Anmerkun­gen zu den Abschnit­ten oder Kapiteln und die All­ge­meinen Vorschriften (AV) für die Ausle­gung der Kom­binierten Nomen­klatur. Der Inhalt der Erläuterun­gen muss mit diesen Bes­tim­mungen in Ein­klang ste­hen und darf deren Bedeu­tung nicht verän­dern4.

Die ErlHS kön­nen somit eine Ware, die nach ihren objek­tiv­en Merk­malen und Eigen­schaften in eine Posi­tion einzurei­hen ist, aus dieser nicht “ausweisen”. Dies gilt unab­hängig von der Entste­hungs­geschichte der ErlHS, die im Übri­gen in Bezug auf “Kara­bin­er­hak­en” unklar ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 20. Juni 2017 — VII R 24/15

  1. vgl. etwa BFH, Urteil vom 07.07.2015 — VII R 65/13, BFH/NV 2015, 1605; EuGH, Urteile Vario Tek vom 05.03.2015 — C‑178/14, EU:C:2015:152; Mether­ma vom 27.11.2008 — C‑403/07, EU:C:2008:657, ZfZ 2009, 15, 16 []
  2. BFH, Urteil vom 08.11.2016 — VII R 9/15, BFHE 256, 286, ZfZ 2017, 103 []
  3. EuGH, Urteile Sonos Europe vom 17.03.2016 — C‑84/15, EU:C:2016:184; Lem­nis Light­ing vom 08.12 2016 — C‑600/15, EU:C:2016:937, ZfZ 2017, 13 []
  4. vgl. EuGH, Urteile Din­ter und Europol Frost-Food vom 29.10.2009 — C‑522/07 und — C‑65/08, EU:C:2009:663, ZfZ 2009, 331, m.w.N. []