Der Nichtgesellschafter als Liquidator einer Publikumsgesellschaft

Eine auf Vertragsänderungen bezogene Mehrheitsklausel genügt jedenfalls in einer Publikumsgesellschaft, um die Bestellung eines Liquidators durch entsprechenden Mehrheitsbeschluss zu ermöglichen[1]. Der sogenannte Bestimmtheitsgrundsatz, der eine engere Sichtweise rechtfertigen konnte, hat nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr und galt überdies schon nach der früheren Rechtsprechung nicht für Publikumsgesellschaften. Gerade in Personengesellschaften, die auf Kapitalsammlung durch sukzessive Aufnahme zahlreicher, untereinander nicht persönlich verbundener Gesellschafter ausgerichtet und damit als Publikumsgesellschaft konzipiert sind, liegt eine weitgehende Anwendung des Mehrheitsprinzips nahe, um ihre Handlungsfähigkeit zu gewährleisten; dies gilt auch nach Auflösung der Gesellschaft in der Abwicklungsphase[2].

Der Nichtgesellschafter als Liquidator einer Publikumsgesellschaft

Der Grundsatz der Selbstorganschaft hat nach Auflösung einer Personengesellschaft nicht mehr die gleiche Bedeutung wie während ihres Bestehens als werbende Gesellschaft. Im Liquidationsstadium beschränkt sich der Zweck der Gesellschaft auf die Auseinandersetzung und die hierzu erforderlichen Maßnahmen bei der Verwaltung des Gesellschaftsvermögens. Die Interessen der einzelnen Gesellschafter gehen stärker auseinander als während des Bestehens der werbenden Gesellschaft; sie werden nicht mehr als mit dem Gesellschaftszweck und dem Interesse der übrigen Gesellschafter parallel laufend vermutet[3].

Wenn die gesetzlich vorgesehene gemeinschaftliche Geschäftsführung aller Gesellschafter (vgl. § 730 Abs. 2 Satz 2 BGB) wegen des Zuschnitts der Gesellschaft als Publikumsgesellschaft nicht praktikabel erscheint und es daher zur Wahrung der Handlungsfähigkeit naheliegt, die Geschäftsführungsaufgaben (auch) im Stadium der Liquidation auf eine oder einzelne Person(en) zu übertragen, widerspricht es nicht grundsätzlich den Interessen der übrigen Gesellschafter, anstelle eines Gesellschafters einen Dritten als Liquidator zu bestellen, der an dem Ergebnis der Auseinandersetzung kein unmittelbares Eigeninteresse hat[4].

Dementsprechend lässt § 146 Abs. 1 Satz 1 HGB für die offene Handelsgesellschaft die Bestellung eines Nichtgesellschafters als Liquidator ausdrücklich zu. Für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts gilt dies entsprechend[5]. Dass hierfür stets ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss erforderlich sei, kann dieser Literaturstelle entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht entnommen werden. Dieses Erfordernis besteht nur, wenn im Gesellschaftsvertrag insoweit keine andere, von § 709 Abs. 1 BGB abweichende Regelung getroffen wurde[6].

Bundesgerichtshof, Urteil des II. Zivilsenats vom 17. September 2013 – II ZR 68/11

  1. vgl. Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 146 Rn. 16; siehe auch BGH, Urteil vom 11.10.2011 – II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 40[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.2011 – II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn.19[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 05.07.2011 – II ZR 199/10, ZIP 2011, 1865 Rn.20[]
  4. vgl. Staub/Habersack, HGB, 5. Aufl., § 146 Rn. 6[]
  5. vgl. MünchKomm-BGB/Schäfer, 6. Aufl., § 730 Rn. 47[]
  6. siehe auch C. Schäfer, ZGR 2013, 237, 246[]