Paketdienst

Paketdienstleister, Subunternehmer — und die Auskunftspflicht

Paket­di­en­stleis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sendun­gen durch Sub­un­ternehmer aus­führen lassen, kön­nen nicht zur Erteilung von Auskün­ften auf der Grund­lage des Fahrper­son­alge­set­zes (FPersG) verpflichtet wer­den. In dem aktuell vom Bun­desver­wal­tungs­gericht in Leipzig entsch­iede­nen Fall hat­te ein inter­na­tion­al tätiges Unternehmen geklagt, das Dien­stleis­tun­gen im Bere­ich des Paketver­sands durch beauf­tragte

Weiterlesen
Eintrittskarte

Die Ausschließlichkeitsbindung im Vertrag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungswirkung von Auss­chließlichkeits­bindun­gen eines mark­t­be­herrschen­den Unternehmens beste­ht während der Laufzeit dieser Vere­in­barung, während der dem Abnehmer keine oder nahezu keine Wahlmöglichkeit für eine andere Bezugsquelle verbleibt. Zumin­d­est eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren ist in diesen Fällen wet­tbe­werb­s­beschränk­end. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bot die betrof­fene

Weiterlesen
Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte

Wirtschaftsausschuss einrichten: Aufgaben und Rechte

Je größer ein Unternehmen, desto kom­plex­er sind seine Struk­turen und Inhalte. Das gilt auch für wirtschaftliche Angele­gen­heit­en. Um diesem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betrieb­srat zu ent­las­ten, sieht der Geset­zge­ber für größere Betriebe die Ein­beru­fung eines Wirtschaft­sauss­chuss­es (WA) vor. Beim Wirtschaft­sauss­chuss han­delt es sich um ein Gremi­um, in dem

Weiterlesen
Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren - und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Zuläs­sigkeit ein­er vom Landgericht nicht zuge­lasse­nen Beschw­erde nach § 12 SpruchG set­zt voraus, dass der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, das Über­schre­it­en der Min­dest­beschw­er festzustellen, geht dies zu seinen Las­ten. Die Werte mehrerer gegen densel­ben Beschluss im Spruchver­fahren erster

Weiterlesen
Handelsregister - und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Handelsregister — und die GbR als GmbH-Gesellschafterin

Bei ein­er GbR als neuer Gesellschaf­terin sind auch deren Gesellschafter mit Name, Vor­name, Geburts­da­tum und Wohnort anzugeben. Die Beteiligten kön­nen die Auf­nahme der ein­gere­icht­en Gesellschafterliste in den Reg­is­terord­ner nicht ver­lan­gen, wenn die Liste keine Angaben zu den Gesellschaftern der GbR enthält, die neue Gesellschaf­terin der GmbH gewor­den ist. Wie das

Weiterlesen