Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Von Werbeblockern und modernen Raubrittern

Das Ange­bot des Wer­be­block­er­pro­gramms AdBlock Plus ver­stößt nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wet­tbe­werb. Der kla­gende Ver­lag, die Axel Springer AG, stellt ihre redak­tionellen Inhalte auch auf ihren Inter­net­seit­en zur Ver­fü­gung. Dieses Ange­bot finanziert sie durch Wer­bung, also mit dem Ent­gelt, das sie von anderen

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Einwilligung  in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Einwilligung in die Kontaktaufnahme zu Werbezwecken

Es wider­spricht den Voraus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen enthal­tene Ein­willi­gung eines Ver­brauch­ers in die Kon­tak­tauf­nahme zu Wer­bezweck­en auf mehrere Wer­bekanäle bezieht. Eine eigene Ein­willi­gungserk­lärung für jeden Wer­bekanal ist nicht erforder­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutzz­weck sind die

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Automatische Verlängerung eines Werbevertrages

Automatische Verlängerung eines Werbevertrages

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Wirk­samkeit ein­er Klausel zur automa­tis­chen Ver­längerung eines Wer­bev­er­trags zu entschei­den. Konkret ging es dabei um eine unwirk­same Wer­bev­er­längerung im Rah­men eines Humanspon­sor­ings: Die Klägerin ver­mi­etet Wer­be­flächen auf Kraft­fahrzeu­gen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Insti­tu­tio­nen zu ver­lei­hen. Mit der Beklagten schloss sie

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Werbung von der Gemeinde

Werbung von der Gemeinde

Stellt eine öffentlich-rechtliche Kör­per­schaft in amtlichen Nachricht­en und Schreiben eine Zusam­me­nar­beit mit einem einzel­nen Unternehmen promi­nent her­aus, ohne auch andere Anbi­eter der in Rede ste­hen­den Waren oder Dien­stleis­tun­gen zu nen­nen, und ent­nehmen die Ver­brauch­er der Darstel­lung, dass es sich aus Sicht der öffentlichen Hand um ein beson­ders ver­trauenswürdi­ges Unternehmen han­delt,

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eBay-Falle

eBay-Falle “24 Monate Herstellergarantie”

Als Garantieerk­lärung, die den in § 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB bes­timmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle ein­er selb­ständi­gen Garantie die auf den Abschluss eines Garantiev­er­trags gerichtete Wil­lenserk­lärung des Unternehmers und bei ein­er unselb­ständi­gen Garantie dessen auf die Mod­i­fika­tion der geset­zlichen Rechts­be­helfe des Ver­brauch­ers gerichtete Wil­lenserk­lärung

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Die Romanfigur als unfreiwilliger Werbeträger

Die Romanfigur als unfreiwilliger Werbeträger

Eine bekan­nte lit­er­arische Fig­ur (hier: die von Astrid Lind­gren geschaf­fene Pip­pi Langstrumpf) ist wet­tbe­werb­srechtlich nicht gegen eine Benutzung als Karneval­skostüm geschützt. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall betrieb die Beklagte Einzel­han­delsmärk­te. Um für ihre Karneval­skostüme zu wer­ben, ver­wandte sie in Verkauf­sprospek­ten im Jan­u­ar 2010 die Abbil­dun­gen eines Mäd­chens und

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