Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesellschafters führt regelmäßig zur Unter­brechung eines Beschlussmän­gel­rechtsstre­its des Gesellschafters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüsse zur Abberu­fung des (später insol­ven­ten) Gesellschafters als Geschäfts­führers und zur Einziehung seines Geschäft­san­teils ange­focht­en wer­den. In einem solchen Fall ist der Rechtsstre­it durch die Eröff­nung

Weiterlesen
Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Dass ein Beschluss fehler­frei gefasst ist, ste­ht zwis­chen den Gesellschaftern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb ein­er gesellschaftsver­traglichen Klage­frist ange­focht­en wird. Der Gesellschaftsver­trag kann bes­tim­men, dass ein fehler­hafter Beschluss nur bin­nen ein­er Frist von einem Monat ange­focht­en wer­den kann. Durch die gesellschaftsver­tragliche Bes­tim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­fehler­haften Beschlusses nur

Weiterlesen
Der ehemalige Komplementär - und die Gesellschafterversammlung

Der ehemalige Komplementär — und die Gesellschafterversammlung

Bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft eben­so wie bei der Aktienge­sellschaft und der GmbH führt die Ein­beru­fung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Kom­ple­men­tär ste­ht ein Ein­beru­fungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­del­sreg­is­ter fehler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesellschafter einge­tra­gen ist. Eine solche Ein­beru­fungs­befug­nis des ehe­ma­li­gen,

Weiterlesen
Beschlussanfechtung - und der spätere Ausschluss des Gesellschafters

Beschlussanfechtung — und der spätere Ausschluss des Gesellschafters

Allein durch den Auss­chluss des anfech­t­en­den Gesellschafters ent­fällt dessen Inter­esse an der Klärung der rechtlichen Wirk­samkeit der ange­focht­e­nen Beschlüsse nicht. Der Gesellschafter ein­er Per­so­n­enge­sellschaft hat grund­sät­zlich ein Inter­esse im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­samkeit eines Gesellschafterbeschlusses1. Das ergibt sich schon aus sein­er Zuge­hörigkeit

Weiterlesen
Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Reg­is­terg­ericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beschlusses der Hauptver­samm­lung als nichtig angeregt hat, ste­ht gegen den die Anre­gung zurück­weisenden Beschluss des Reg­is­terg­erichts kein Rechtsmit­tel zu. Die Löschung eines im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen nichti­gen Beschlusses der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft erfol­gt nach §§ 398,

Weiterlesen
Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG - und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen

Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG — und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen

In der Bes­tim­mung des Gesellschaftsver­trages, nach dem Beschlüsse inner­halb eines Monats ab Beschlussfas­sung ange­focht­en wer­den kön­nen, ist unter “Beschlussfas­sung” nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stim­ma­b­gabe, son­dern der Tag der Beschlussfest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall bes­timmte der Gesellschaftsver­trag, dass fehler­hafte Beschlüsse nur inner­halb

Weiterlesen