Beschlussanfechtung durch einen insolventen GmbH-Gesellschafter

Beschluss­an­fech­tung durch einen insol­ven­ten GmbH-Gesell­schaf­ter

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen eines GmbH-Gesel­l­­schaf­­ters führt regel­mä­ßig zur Unter­bre­chung eines Beschluss­män­gel­rechts­streits des Gesell­schaf­ters. Dies gilt auch für den Fall, dass Beschlüs­se zur Abbe­ru­fung des (spä­ter insol­ven­ten) Gesell­schaf­ters als Geschäfts­füh­rers und zur Ein­zie­hung sei­nes Geschäfts­an­teils ange­foch­ten wer­den. In einem sol­chen Fall ist der Rechts­streit durch die Eröff­nung

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Frist zur Beschlussanfechtung bei der Kommanditgesellschaft

Frist zur Beschluss­an­fech­tung bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft

Dass ein Beschluss feh­ler­frei gefasst ist, steht zwi­schen den Gesell­schaf­tern fest, wenn der Beschluss nicht inner­halb einer gesell­schafts­ver­trag­li­chen Kla­ge­frist ange­foch­ten wird. Der Gesell­schafts­ver­trag kann bestim­men, dass ein feh­ler­haf­ter Beschluss nur bin­nen einer Frist von einem Monat ange­foch­ten wer­den kann. Durch die gesell­schafts­ver­trag­li­che Bestim­mung, dass eine Anfech­tung eines rechts­feh­ler­haf­ten Beschlus­ses nur

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Der ehemalige Komplementär - und die Gesellschafterversammlung

Der ehe­ma­li­ge Kom­ple­men­tär – und die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung

Bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft eben­so wie bei der Akti­en­ge­sell­schaft und der GmbH führt die Ein­be­ru­fung durch einen Unbe­fug­ten zur Nich­tig­keit der gefass­ten Beschlüs­se . Einem frü­he­ren Kom­ple­men­tär steht ein Ein­be­ru­fungs­recht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­dels­re­gis­ter feh­ler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter ein­ge­tra­gen ist. Eine sol­che Ein­be­ru­fungs­be­fug­nis des

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Beschlussanfechtung - und der spätere Ausschluss des Gesellschafters

Beschluss­an­fech­tung – und der spä­te­re Aus­schluss des Gesell­schaf­ters

Allein durch den Aus­schluss des anfech­ten­den Gesell­schaf­ters ent­fällt des­sen Inter­es­se an der Klä­rung der recht­li­chen Wirk­sam­keit der ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich schon aus sei­ner Zuge­hö­rig­keit

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Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Der 3 Jah­re alte, angeb­li­che nich­ti­ge Beschluss der Haupt­ver­samm­lung

Einem Aktio­när, der beim Regis­ter­ge­richt die Löschung eines län­ger als drei Jah­re im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung als nich­tig ange­regt hat, steht gegen den die Anre­gung zurück­wei­sen­den Beschluss des Regis­ter­ge­richts kein Rechts­mit­tel zu. Die Löschung eines im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen nich­ti­gen Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung einer Akti­en­ge­sell­schaft erfolgt nach §§ 398,

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Beschlussanfechtung bei der Publikums-KG - und die Anfechtungsfrist bei Umlaufbeschlüssen

Beschluss­an­fech­tung bei der Publi­kums-KG – und die Anfech­tungs­frist bei Umlauf­be­schlüs­sen

In der Bestim­mung des Gesell­schafts­ver­tra­ges, nach dem Beschlüs­se inner­halb eines Monats ab Beschluss­fas­sung ange­foch­ten wer­den kön­nen, ist unter „Beschluss­fas­sung“ nicht der Tag des Ablaufs der Frist zur Stimm­ab­ga­be, son­dern der Tag der Beschluss­fest­stel­lung zu ver­ste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestimm­te der Gesell­schafts­ver­trag, dass feh­ler­haf­te Beschlüs­se nur inner­halb

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Der verspätet gezahlte Gerichtskostenvorschuss bei der Beschlussanfechtungsklage

Der ver­spä­tet gezahl­te Gerichts­kos­ten­vor­schuss bei der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge

Für eine von der Gesell­schaf­te­rin erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge gegen Beschlüs­se der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung muss zur Wah­rung der ent­spre­chend anzu­wen­den­den Anfech­tungs­frist von einem Monat aus § 246 AktG der Gerichts­kos­ten­vor­schuss unver­züg­lich ein­ge­zahlt wer­den, damit die Kla­ge „dem­nächst“ zuge­stellt wird. Die­se Vor­ga­be wird ver­fehlt, wenn die Gesell­schaf­te­rin den Vor­schuss erst sechs Wochen nach Absen­dung

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Der besondere Vertreter in der Beschlussanfechtungsklage

Der beson­de­re Ver­tre­ter in der Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge

Der beson­de­re Ver­tre­ter kann der Anfech­tungs­kla­ge gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatz­an­sprü­chen und über sei­ne Bestel­lung auf Sei­ten der Gesell­schaft als Neben­in­ter­ve­ni­ent bei­tre­ten. Der Bei­tritt ist zuläs­sig, soweit die Kal­ge die Nich­tig­erklä­rung des Beschlus­ses über die Ver­fol­gung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen und die Bestel­lung des Rechts­be­schwer­de­füh­rers zum beson­de­ren Ver­tre­ter ver­folgt.

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Falsche Mehrheitserfordernisse in der Gesellschafterversammlung

Fal­sche Mehr­heits­er­for­der­nis­se in der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung

Auch dass der Beschlus­s­in­halt feh­ler­haft fest­ge­stellt ist, weil die erfor­der­li­che Mehr­heit erreicht oder nicht erreicht ist, betrifft die Feh­ler­haf­tig­keit des Beschlus­ses und ist daher – bei ent­spre­chen­den Bestim­mung im Gesell­schafts­ver­trag (hier: der Publi­­kums-KG) – mit der Kla­ge gel­tend zu machen. Als Beschluss­man­gel kommt auch in Betracht, dass der Ver­samm­lungs­lei­ter eine

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Das Ausscheiden des beschlussanfechtenden Kommanditisten

Das Aus­schei­den des beschluss­an­fech­ten­den Kom­man­di­tis­ten

Eine durch einen Kom­man­di­tis­ten einer Publi­­kums-KG erho­be­ne Beschluss­an­fech­tungs­kla­ge wird nicht allein auf­grund ihres Aus­schei­dens (Aus­schlus­ses) aus der Kom­man­dit­ge­sell­schaft wegen eines Weg­falls des Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Der Gesell­schaf­ter einer Per­so­nen­ge­sell­schaft hat grund­sätz­lich ein Inter­es­se im Sinn von § 256 Abs. 1 ZPO an der Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Gesell­schaf­ter­be­schlus­ses . Das ergibt sich

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