Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Ausle­gung des Benutzungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzäh­lung von Benutzung­shand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gle­ich­lau­t­end mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sichti­gen. Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungs­be­griff fällt danach

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Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Ein­fuhr liegt vor, wenn die gekennze­ich­nete Ware aus dem Aus­land tat­säch­lich in den Schutzbere­ich des Markenge­set­zes über­führt wor­den ist1. Täter dieser Ver­let­zung­shand­lung ist nicht nur, wer im Zeit­punkt des Gren­züber­tritts bzw. bei Nich­tu­nion­swaren im Zeit­punkt ihres Sta­tuswech­sels zu Union­swaren die tat­säch­liche Ver­fü­gungs­ge­walt über die Ware hat, son­dern auch der

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Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Han­deln “trotz eines Ver­botes und ohne Zus­tim­mung des Marken­in­hab­ers” ver­langt, ist der Ausspruch eines geson­derten Ver­botes nicht erforder­lich1. Vielmehr genügt das abso­lut wirk­ende Ver­bot der Benutzung der Gemein­schafts- bzw. Union­s­marke2. Durch die Über­nahme dieser bei­den Tatbe­standsmerk­male des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2

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Traubenzucker - und die dreidimensionalen Formmarken

Traubenzucker — und die dreidimensionalen Formmarken

Der Bun­des­gericht­shof hat zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von drei­di­men­sion­alen For­m­marken für Trauben­zuck­er ange­ord­net wur­den. Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Trauben­zuck­er” reg­istri­ert. Die Marke, die Gegen­stand des ersten der bei­den Ver­fahren1 ist, zeigt einen Stapel von acht quader­för­mi­gen Täfelchen

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Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bun­des­gericht­shof hat heute zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von qua­dratis­chen Ver­pack­ungs­marken für Tafelschoko­lade ange­ord­net wor­den ist. Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Tafelschoko­lade” reg­istri­ert. Sie zeigen jew­eils die Vor- und Rück­seite ein­er neu­tralen qua­dratis­chen Ver­pack­ung mit einem qua­dratis­chen Ver­pack­ungskör­p­er,

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Wenn die Marke HOT ist

Wenn die Marke HOT ist

Hat ein Marken­wort (hier “HOT”) mehrere Bedeu­tun­gen (hier neben “heiß” auch “scharf, scharf gewürzt und pikant” in Bezug auf Geschmack und im über­tra­ge­nen Sinn auch “sexy, ange­sagt, großar­tig”), die sämtlich in Bezug auf die einge­tra­ge­nen Waren (hier unter anderem Reini­gungsmit­tel, Kör­perpflegemit­tel, Nahrungsergänzungsmit­tel, Druck­ereierzeug­nisse und Bek­lei­dung) beschreibend sind, reicht der allein

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