Die im Aus­land bekann­te Schokoriegel-Marke

Die Anmel­dung von im Aus­land bekann­ten Mar­ken für Scho­ko­la­den­rie­gel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich.

Die im Aus­land bekann­te Schokoriegel-Marke

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Land­ge­richt Mün­chen I eine Kla­ge der Süß­wa­ren­her­stel­le­rin Fer­re­ro abge­wie­sen, mit der die­se u.a. Rech­te an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ gel­tend macht. Soweit Löschungs­an­sprü­che im Hin­blick auf die Mar­ken „But­ter­fin­ger“ oder „Baby Ruth“ erho­ben wur­de, hat das Land­ge­richt die Kla­ge weit­ge­hend abge­wie­sen. Dage­gen hat das Land­ge­richt der Kla­ge inso­weit statt­ge­ge­ben, als Fer­re­ro ein Ver­bot des Ver­triebs eines Scho­ko­la­den­rie­gels „But­ter­fin­ger“ in einer mit dem US-ame­ri­ka­ni­schen „Ori­gi­nal“ ver­gleich­ba­ren Auf­ma­chung begehrt.

Nach dem Vor­trag von Fer­re­ro ver­fü­gen die Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ jeden­falls in den USA über her­aus­ra­gen­de Bekannt­heit. Denn die Fir­ma Nest­lé, von der Fer­re­ro im Jahr 2018 Tei­le des US-Süß­wa­ren­ge­schäfts erwor­ben hat­te, ver­trieb unter die­sen Zei­chen Scho­ko­la­den­rie­gel. Die Beklag­te, ein Unter­neh­men aus Brühl, das vor­wie­gend im Geträn­ke­han­del tätig ist, ist Inha­be­rin von deut­schen Mar­ken­rech­ten an den Zei­chen „But­ter­fin­ger“ und „Baby Ruth“ unter ande­rem für „Scho­ko­la­den­wa­ren“. Mit ihrer Kla­ge wen­det sich Fer­re­ro gegen die Ein­tra­gung die­ser Zei­chen und begehrt deren Löschung wegen Ver­falls und bös­gläu­bi­ger Mar­ken­an­mel­dung. Sie ist der Ansicht, ein­zi­ger Zweck der Anmel­dun­gen sei gewe­sen, ein lukra­ti­ves Droh­po­ten­ti­al gegen­über von Fer­re­ro auf­zu­bau­en, um die Mar­ken­rech­te im Anschluss mög­lichst gewinn­brin­gend ver­äu­ßern zu kön­nen. Fer­re­ro wen­det sich fer­ner mit ihrer Kla­ge u.a. gegen den Ver­trieb eines Scho­ko­la­den­rie­gels unter dem Zei­chen „But­ter­fin­ger“ durch die Beklag­te, soweit die­ser ein nahe­zu iden­ti­sches Ver­pa­ckungs­de­sign auf­weist, wie der sei­ner­zeit von der Fir­ma Nest­lé in den USA ange­bo­te­ne Rie­gel. Ein sol­ches Pro­dukt hat­te die Beklag­te im hie­si­gen Ver­fah­ren zum Nach­weis der rechts­er­hal­ten­den Benut­zung ihrer „But­ter­fin­ger“-Mar­ke vor­ge­legt. Die beklag­te deut­sche Mar­ken­in­ha­be­rin ver­tritt die Auf­fas­sung, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che bestün­den nicht. Ins­be­son­de­re sei­en die Vor­aus­set­zun­gen einer miss­bräuch­li­chen Mar­ken­an­mel­dung nicht gege­ben. Sie habe die Mar­ken nicht in Behin­de­rungs­ab­sicht ange­mel­det, son­dern stets eine eige­ne Benut­zungs­ab­sicht aufgewiesen.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I gelang es der deut­schen Mar­ken­in­ha­be­rin zum einen, die ernst­haf­te rechts­er­hal­ten­de Benut­zung der ange­grif­fe­nen Bezeich­nung „But­ter­fin­ger“ jeden­falls für Scho­ko­la­den­wa­ren nach­zu­wei­sen, indem sie aus­sa­ge­kräf­ti­ge Unter­la­gen vor­leg­te, die Bewer­bung und Ver­kauf eines Scho­ko­la­den­rie­gels unter dem Zei­chen „But­ter­fin­ger“ bele­gen. Zum ande­ren lagen nach Ansicht des Land­ge­richts die Vor­aus­set­zun­gen einer bös­gläu­bi­gen Mar­ken­an­mel­dung nicht vor. Der Grund hier­für lag unter ande­rem dar­in, dass die Fir­ma Nest­lé in der Ver­gan­gen­heit selbst über Mar­ken­rech­te an den streit­ge­gen­ständ­li­chen Zei­chen in Deutsch­land ver­füg­te, von die­sen aber spä­tes­tens ab Ende des Jah­res 2010 kei­nen Gebrauch mehr gemacht hatte.

In dem Ver­trieb eines Scho­ko­la­den­rie­gels „But­ter­fin­ger“ in einer dem US-ame­ri­ka­ni­schen Ori­gi­nal nahe­zu iden­ti­schen Auf­ma­chung sah die Kam­mer hin­ge­gen eine unlau­te­re Nachahmung.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 106.2021 – 33 O 12734/​19