Kapitalerhöhungsschwindel

Kapitalerhöhungsschwindel

Eine Straf­barkeit wegen täter­schaftlich began­genen Kap­i­taler­höhungss­chwindels schei­det aus, sofern der han­del­nde Aktionär wed­er Mit­glied des Vor­stands noch des Auf­sicht­srats der Gesellschaft war1. Möglich ist jedoch die Ans­tiftung zum Kap­i­taler­höhungss­chwindel (§ 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG, § 27 StGB). Bei § 399 Abs.1 Nr. 4 AktG han­delt es sich um

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Haftung einer Vorgründungsgesellschaft für ihren Vorstand

Haftung einer Vorgründungsgesellschaft für ihren Vorstand

Die in § 31 BGB normierte haf­tungsrechtliche Zurech­nung knüpft an die Fähigkeit des Organs an, für die juris­tis­che Per­son zu han­deln1. Die Ein­stand­spflicht der juris­tis­chen Per­son set­zt deshalb voraus, dass das Organ in dem ihm zugewiese­nen Wirkungskreis auf­trat2. Für ein zum Schadenser­satz verpflich­t­en­des Ver­hal­ten ihres Vor­stands müsste die Geellschaft nur

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Die Abberufung eines Vorstands - der Aufsichtsrat als Streithelfer

Die Abberufung eines Vorstands — der Aufsichtsrat als Streithelfer

Der Beitritt eines Auf­sicht­sratsmit­glieds auf Seit­en ein­er Aktienge­sellschaft im Rechtsstre­it der Aktienge­sellschaft mit einem Vor­standsmit­glied über die Wirk­samkeit oder den Inhalt des Abberu­fungs­beschlusses ist zuläs­sig. Die Neben­in­ter­ven­tion war zuzu­lassen. Ein Auf­sicht­sratsmit­glied hat ein rechtlich­es Inter­esse daran, auf Seit­en ein­er Aktienge­sellschaft im Rechtsstre­it der Aktienge­sellschaft mit einem Vor­standsmit­glied über die Wirk­samkeit

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Die freiwillige Rentenversicherung der Vorstandsmitglieder – und die Zuschüsse der AG

Die freiwillige Rentenversicherung der Vorstandsmitglieder – und die Zuschüsse der AG

Zuschüsse, die eine AG Vor­standsmit­gliedern zur frei­willi­gen Weit­er­ver­sicherung in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung oder einem Ver­sorgungswerk gewährt, sind Arbeit­slohn. Es han­delt sich hier­bei um Vorteile, die im über­wiegen­den Inter­esse des Arbeit­nehmers gewährt wer­den und sich auch dann nicht lediglich als notwendi­ge Begleit­er­schei­n­ung betrieb­s­funk­tionaler Zielset­zun­gen darstellen, wenn die Renten­zahlun­gen auf die betriebliche

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Die Geldstrafe des Vorstandes

Die Geldstrafe des Vorstandes

Wenn das Vor­standsmit­glied ein­er Aktienge­sellschaft durch eine Hand­lung, die Gegen­stand eines Ermit­tlungs- oder Strafver­fahrens ist, gle­ichzeit­ig seine Pflicht­en gegenüber der Gesellschaft ver­let­zt hat, muss die Hauptver­samm­lung ein­er Über­nahme der Geld­strafe, Geld­buße oder Gel­dau­flage durch die Gesellschaft zus­tim­men. Die Gesellschaft kann die Bezahlung ein­er Geld­strafe, Geld­buße oder Gel­dau­flage, die gegen ein

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Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Die Her­ab­set­zung der Vor­standsvergü­tung nach § 87 Abs. 2 AktG set­zt eine Ermessensentschei­dung des Auf­sicht­srats sowohl hin­sichtlich des “Ob” als auch des “Wie” der Her­ab­set­zung voraus. Bei einem Ermessen­saus­fall ist der Her­ab­set­zungs­beschluss unwirk­sam. Unter diesen Umstän­den schei­det auch eine Bes­tim­mung der angemesse­nen Höhe der Vergü­tung durch das Gericht aus. Die

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