Die Abberufung eines Vorstands — der Aufsichtsrat als Streithelfer

Der Beitritt eines Auf­sicht­sratsmit­glieds auf Seit­en ein­er Aktienge­sellschaft im Rechtsstre­it der Aktienge­sellschaft mit einem Vor­standsmit­glied über die Wirk­samkeit oder den Inhalt des Abberu­fungs­beschlusses ist zuläs­sig.

Die Abberufung eines Vorstands — der Aufsichtsrat als Streithelfer

Die Neben­in­ter­ven­tion war zuzu­lassen. Ein Auf­sicht­sratsmit­glied hat ein rechtlich­es Inter­esse daran, auf Seit­en ein­er Aktienge­sellschaft im Rechtsstre­it der Aktienge­sellschaft mit einem Vor­standsmit­glied über die Wirk­samkeit oder den Inhalt des Abberu­fungs­beschlusses beizutreten (§ 71 Abs. 1, § 66 Abs. 1 ZPO).

Der Neben­in­ter­ve­nient ist eine andere Per­son im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO.

Nach § 66 Abs. 1 ZPO set­zt die Neben­in­ter­ven­tion einen zwis­chen anderen Per­so­n­en anhängi­gen Rechtsstre­it voraus. Nach ein­er Auf­fas­sung in der Recht­sprechung und im Schrift­tum ist der geset­zliche Vertreter ein­er Partei im Ver­hält­nis zu dieser Partei keine andere Per­son in diesem Sinne und kann daher nicht Neben­in­ter­ve­nient sein1. Nach ander­er Auf­fas­sung kann die Neben­in­ter­ven­tion des geset­zlichen Vertreters im Rechtsstre­it und auf Seit­en des Vertrete­nen im Einzelfall zuläs­sig sein, wenn der geset­zliche Vertreter ein eigenes rechtlich­es Inter­esse gel­tend machen kann2. Welche dieser bei­den Mei­n­un­gen den Vorzug ver­di­ent, bedarf kein­er Entschei­dung. Ein etwaiger Auss­chluss des geset­zlichen Vertreters von der Neben­in­ter­ven­tion ste­ht der Zulas­sung des Beitritts eines einel­nen Auf­sicht­sratsmit­glieds auf der Seite der beklagten Aktienge­sellschaft nicht ent­ge­gen. Denn das einzelne Auf­sicht­sratsmit­glied ist nicht geset­zlich­er Vertreter in diesem Sinne.

Eine Aktienge­sellschaft wird in einem Prozess mit einem Vor­standsmit­glied auch nach dessen Auss­chei­den gemäß § 112 AktG durch ihren Auf­sicht­srat als Organ vertreten3 und nicht durch das einzelne Auf­sicht­sratsmit­glied.

Die in diesem Zusam­men­hang erforder­liche Wil­lens­bil­dung erfol­gt durch aus­drück­lichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG4. In die Entschei­dungs­befug­nis des Auf­sicht­srats fällt im Pas­sivprozess mit dem Vor­stand etwa die Frage, inwieweit ein Anspruch im Rah­men der Dis­po­si­tions­befug­nis der Gesellschaft anerkan­nt wer­den kann oder ob wie vor­liegend im Falle des Unter­liegens von einem Rechtsmit­tel Gebrauch gemacht wer­den soll. Der in einem hierüber gefassten Beschluss zum Aus­druck gekommene ein­heitliche oder mehrheitliche Wille der abstim­menden Auf­sicht­sratsmit­glieder stellt den Willen des Auf­sicht­srats dar5. Dieser Vor­gang ein­heitlich­er Wil­lens­bil­dung kann durch das einzelne Auf­sicht­sratsmit­glied nicht erset­zt wer­den, weil es seinen Willen abwe­ichend vom Auf­sicht­srat bilden kön­nte.

Der Neben­in­ter­ve­nient hat auch ein rechtlich­es Inter­esse am Beitritt.

Ein ver­fahren­srechtlich unter Ver­let­zung zwin­gen­den Geset­zes- oder Satzungsrechts zus­tande gekommen­er oder ein inhaltlich gegen der­ar­tiges Recht ver­stoßen­der Beschluss des Auf­sicht­srats ist nichtig und diese Nichtigkeit kann mit der gegen die Gesellschaft gerichteten Fest­stel­lungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO gel­tend gemacht wer­den6. Der Bun­des­gericht­shof bejaht ein rechtlich­es Inter­esse der einzel­nen Auf­sicht­sratsmit­glieder an der Fest­stel­lung, dass die im Auf­sicht­srat gefassten Beschlüsse unwirk­sam sind, so dass diese berechtigt sind, die Nichtigkeit von Auf­sicht­srats­beschlüssen auf dem Klagewege fest­stellen zu lassen. Dieses Inter­esse beruht auf der Organstel­lung der Auf­sicht­sratsmit­glieder und der sich daraus ergeben­den gemein­samen Ver­ant­wor­tung für die Recht­mäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse7.

In gle­ich­er Weise, wie das Auf­sicht­sratsmit­glied ein rechtlich­es Inter­esse daran haben kann, fest­stellen zu lassen, dass ein Auf­sicht­srats­beschluss nichtig ist, fol­gt aus sein­er Ver­ant­wor­tung für die Recht­mäßigkeit der vom Auf­sicht­srat gefassten Beschlüsse auch ein Inter­esse an der Vertei­di­gung eines von ihm für recht­mäßig gehal­te­nen Auf­sicht­srats­beschlusses, hier in Form eines Abberu­fungs­beschlusses, wenn der Vor­stand dessen Wirk­samkeit in Frage stellt. Denn hier­durch wird unmit­tel­bar in seinen Ver­ant­wor­tungs­bere­ich einge­grif­f­en. In einem Rechtsstre­it über die vom Vor­stand gegen die Gesellschaft erhobene Klage auf Fest­stel­lung der Nichtigkeit des Abberu­fungs­beschlusses ist das Auf­sicht­sratsmit­glied daher berechtigt, der Gesellschaft als Neben­in­ter­ve­nient beizutreten.

Nichts anderes gilt im vor­liegen­den Fall, in dem die Kläger gel­tend machen, ein Abberu­fungs­beschluss sei gar nicht gefasst wor­den. Das aus der gemein­samen Ver­ant­wor­tung der Auf­sicht­sratsmit­glieder für die Recht­mäßigkeit der von ihnen gefassten Beschlüsse hergeleit­ete Fest­stel­lungsin­ter­esse erstreckt sich auf die Frage, ob und mit welchem Inhalt ein Auf­sicht­srats­beschluss gefasst wor­den ist. Um diesem Inter­esse auch im Rechtsstre­it des Vor­stands mit der Aktienge­sellschaft Gel­tung zu ver­schaf­fen, ist das Auf­sicht­sratsmit­glied berechtigt, dem Rechtsstre­it auf der Seite der Gesellschaft beizutreten.

Bun­des­gericht­shof, Zwis­chenurteil vom 29. Jan­u­ar 2013 — II ZB 1/11

  1. OLG Hamm, Fam­RZ 1994, 386; MünchKomm-ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 66 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 66 Rn. 7; Musielak/Weth, ZPO, 9. Aufl., § 66 Rn. 4; Gehrlein in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4. Aufl., § 66 Rn. 4; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., § 66 Rn. 3; Saenger/Bendtsen, ZPO, 5. Aufl., § 66 Rn. 4; vgl. OLG München, ZIP 2008, 2173 []
  2. so OLG Karl­sruhe, Fam­RZ 1998, 485; OLG Hamm, NZG 1999, 597; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 66 Rn. 8; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 66 Rn. 23 []
  3. BGH, Urteil vom 16.02.2009 — II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 7; Urteil vom 16.10.2006 — II ZR 7/05, ZIP 2006, 2213 Rn. 5; Urteil vom 22.04.1991 — II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; Urteil vom 09.10.1986 — II ZR 284/85, ZIP 1986, 1381, 1382 []
  4. BGH, Urteil vom 16.02.2009 — II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 12; Grigoleit/Tomasic in Grigoleit, AktG, § 112 Rn. 9, 10; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn. 26; MünchKomm-Akt­G/Haber­sack, 3. Aufl., § 112 Rn. 21 []
  5. BGH, Urteil vom 06.04.1964 — II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286 []
  6. BGH, Urteil vom 17.07.2012 — II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750 Rn. 10; Urteil vom 21.04.1997 — II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 247 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 17.07.2012 — II ZR 55/11, ZIP 2012, 1750 Rn. 12; Urteil vom 21.04.1997 — II ZR 175/95, BGHZ 135, 244, 248 ff. []