Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Reg­is­terg­ericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beschlusses der Hauptver­samm­lung als nichtig angeregt hat, ste­ht gegen den die Anre­gung zurück­weisenden Beschluss des Reg­is­terg­erichts kein Rechtsmit­tel zu. Die Löschung eines im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen nichti­gen Beschlusses der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft erfol­gt nach §§ 398,

Weiterlesen
Der besondere Vertreter in der Beschlussanfechtungsklage

Der besondere Vertreter in der Beschlussanfechtungsklage

Der beson­dere Vertreter kann der Anfech­tungsklage gegen den Beschluss über die Ver­fol­gung von Ersatzansprüchen und über seine Bestel­lung auf Seit­en der Gesellschaft als Neben­in­ter­ve­nient beitreten. Der Beitritt ist zuläs­sig, soweit die Kalge die Nichtigerk­lärung des Beschlusses über die Ver­fol­gung von Schadenser­satzansprüchen und die Bestel­lung des Rechts­beschw­erde­führers zum beson­deren Vertreter ver­fol­gt.

Weiterlesen
Der Auskunftsanspruch des Aktionäres und das Auskunftsverweigerungsrecht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Der Auskunftsanspruch des Aktionäres und das Auskunftsverweigerungsrecht der Europäischen Aktiengesellschaft (SE)

Die Gesellschaft muss die ein Auskun­ftsver­weigerungsrecht begrün­den­den Umstände nicht dar­legen und beweisen, son­dern es genügt, diese Umstände plau­si­bel zu machen. Wenn der Vor­stand in der Hauptver­samm­lung ent­ge­gen § 131 Abs. 5 AktG die Gründe für die Auskun­ftsver­weigerung nicht in die Nieder­schrift über die Ver­hand­lung aufnehmen lässt, führt das nicht dazu,

Weiterlesen
Gewinnverwendungsbeschluss - und die Bindung an den festgestellten Jahresabschluss

Gewinnverwendungsbeschluss — und die Bindung an den festgestellten Jahresabschluss

Die Hauptver­samm­lung ist beim Beschluss über die Ver­wen­dung des Bilanzgewinns an den fest­gestell­ten Jahresab­schluss gebun­den (§ 174 Abs. 1 Satz 2 AktG). Wenn der Gewin­nver­wen­dungs­beschluss die Bindung an den Jahresab­schluss nicht beherzigt, führt dies nach all­ge­mein­er Auf­fas­sung zur Nichtigkeit nach § 241 Nr. 3 AktG1, ins­beson­dere wenn ein ander­er Betrag

Weiterlesen
Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfech­tung eines Hauptver­samm­lungs­beschlusses mit der Begrün­dung, wegen unzure­ichen­der oder falsch­er Mit­teilun­gen habe ein Stimm­rechtsver­lust bestanden, ist maßge­blich, ob bei richtiger Stim­men­zäh­lung ein anderes Ergeb­nis festzustellen gewe­sen wäre. Eine Anfech­tung ist nur dann begrün­det, wenn die fehler­hafte Berück­sich­ti­gung von Stim­men Ein­fluss auf das Beschlussergeb­nis hat­te1. Die Hauptver­samm­lung darf nicht

Weiterlesen
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft - und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft — und der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung

Der Beschluss der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft, einem Vor­standsmit­glied das Ver­trauen zu entziehen, ist nicht schon dann offen­bar unsach­lich oder willkür­lich, wenn sich die Gründe für den Ver­trauensentzug als nicht zutr­e­f­fend erweisen. Der Hauptver­samm­lungs­beschluss, mit dem einem Vor­standsmit­glied das Ver­trauen ent­zo­gen wird, muss nicht begrün­det wer­den. Die Anhörung des Vor­standsmit­glieds ist

Weiterlesen