Absage einer Hauptversammlung

Die Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft kann grund­sät­zlich von dem Organ, das die Ver­samm­lung ein­berufen hat, wieder zurückgenom­men wer­den. Dass eine Hauptver­samm­lung vom Vor­stand auf­grund eines Ver­lan­gens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­berufen wor­den ist, ändert an der grund­sät­zlichen Kom­pe­tenz des Vor­stands zur Zurück­nahme der Ein­ladung nichts. Die von ihm ein­berufene Hauptver­samm­lung kann der Vor­stand nicht mehr wirk­sam absagen, wenn sich die am Ver­samm­lung­sort erschiene­nen Aktionäre nach dem in der Ein­beru­fung für den Beginn der Hauptver­samm­lung angegebe­nen Zeit­punkt im Ver­samm­lungsraum einge­fun­den haben. Die dem Vor­stand als Organ wegen sein­er Auf­gabe, für die Recht­mäßigkeit des Kor­po­ra­tionshan­delns zu sor­gen, im Inter­esse der Gesellschaft zuste­hende Anfech­tungs­befug­nis ist nicht dadurch aus­geschlossen, dass er die Anfecht­barkeit des Beschlusses mitverur­sacht hat.

Absage einer Hauptversammlung

Die Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft kann grund­sät­zlich — zur zeitlichen Begren­zung unten unter — I 1 b — von dem für die Ein­beru­fung zuständi­gen Organ, das sie ein­berufen hat, wieder zurückgenom­men wer­den1. Die Zuständigkeit für die Zurück­nahme der Ein­beru­fung wird dabei im All­ge­meinen aus der Zuständigkeit für die Ein­beru­fung und aus der Ein­beru­fung selb­st abgeleit­et, wobei für die Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien, für die die Vorschriften des Ersten Buchs des Aktienge­set­zes über die Aktienge­sellschaft sin­ngemäß gel­ten (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 6 AktG), keine davon abwe­ichen­den Recht­san­sicht­en vertreten wer­den.

Für den hier vor­liegen­den Fall der auf­grund eines Aktionärsver­lan­gens gem. § 122 Abs. 1 AktG ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung hat sich allerd­ings ein Teil des Schrift­tums der auch vom Landgericht Frank­furt am Main2 vertrete­nen Auf­fas­sung angeschlossen, dass der Vor­stand eine auf Ver­lan­gen der Aktionäre ein­berufene Hauptver­samm­lung (allen­falls) dann absagen kann, wenn die Ver­samm­lung auf­grund äußer­er Ein­flüsse nicht mehr oder nicht mehr sachgerecht durchge­führt wer­den kann3. Für eine Beschränkung der grund­sät­zlichen Kom­pe­tenz des Vor­stands, wie jede andere auch eine von ihm auf­grund eines Aktionärsver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­berufene Hauptver­samm­lung absagen zu kön­nen, dahinge­hend, dass die Ein­beru­fung nur in bes­timmten Aus­nah­me­fällen zurückgenom­men wer­den kann, bietet das aktien­rechtliche Regelungs­ge­füge jedoch keine hin­re­ichende Grund­lage. Wie das Beru­fungs­gericht zu Recht angenom­men hat, ändert der Umstand, dass eine Hauptver­samm­lung auf­grund eines Ver­lan­gens von Aktionären gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG (hier: in Verbindung mit § 278 Abs. 3 AktG) ein­berufen wor­den ist, an der grund­sät­zlichen Kom­pe­tenz des Vor­stands bzw. des für die Ein­beru­fung gem. § 283 Nr. 6 AktG zuständi­gen per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung nichts4.

Bei der Aktienge­sellschaft wird die Hauptver­samm­lung durch den Vor­stand in den durch Gesetz oder Satzung bes­timmten Fällen sowie dann ein­berufen, wenn das Wohl der Gesellschaft es erfordert, § 121 Abs. 1 und 2 Satz 1 AktG; das auf Gesetz oder Satzung beruhende Recht ander­er Per­so­n­en, die Hauptver­samm­lung einzu­berufen, bleibt unberührt, § 121 Abs. 2 Satz 3 AktG. § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG regelt einen im Sinne von § 121 Abs. 1 AktG durch Gesetz bes­timmten Fall, in dem die Hauptver­samm­lung durch den Vor­stand gemäß § 121 Abs. 2 Satz 1 AktG einzu­berufen ist, also einen Fall der geset­zlichen Ein­beru­fungskom­pe­tenz des Vor­stands5. Aktionären, die die Ein­beru­fung ein­er Hauptver­samm­lung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ver­lan­gen, kommt eine Ein­beru­fungszuständigkeit dage­gen nicht bere­its mit dem Ver­lan­gen zu. Ihnen ste­ht die Kom­pe­tenz zur Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung vielmehr erst dann zu, wenn der Vor­stand dem Ver­lan­gen nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht nachkommt und sie gemäß § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG auf ihren Antrag gerichtlich ermächtigt wer­den, die Hauptver­samm­lung einzu­berufen.

Aus der Ein­beru­fungskom­pe­tenz des Vor­stands fol­gt auch im Falle des § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG grund­sät­zlich seine Kom­pe­tenz zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung. Dass der Vor­stand bei Vor­liegen der Voraus­set­zun­gen des § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG verpflichtet ist, die Hauptver­samm­lung einzu­berufen, berührt seine Kom­pe­tenz zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung nicht. Auch in den son­sti­gen Fällen des § 121 Abs. 1 AktG, in denen durch Gesetz bes­timmt ist, dass die Hauptver­samm­lung einzu­berufen ist, ist der Vor­stand bei Vor­liegen der geset­zlichen Voraus­set­zun­gen zur Ein­beru­fung verpflichtet. Gle­ich­wohl macht die all­ge­meine Auf­fas­sung im Schrift­tum zu Recht die Kom­pe­tenz des Vor­stands, die Ein­beru­fung zurück­nehmen zu kön­nen, und damit die Wirk­samkeit der Rück­nahme nicht davon abhängig, ob die Verpflich­tung zur Ein­beru­fung ent­fall­en ist oder ob ein son­stiger berechtigter Grund für die Zurück­nahme der Ein­beru­fung beste­ht. Durch die Rück­nahme der Ein­beru­fung wird nur der Zus­tand hergestellt, der beste­hen würde, wenn die Ver­samm­lung über­haupt nicht ein­berufen wor­den wäre.

Wie bei der Ein­beru­fung ist auch bei deren Zurück­nahme die Frage der Kom­pe­tenz­zuord­nung von der Frage zu unter­schei­den, welche Pflicht­en im Hin­blick auf die Ein­beru­fung und deren Zurück­nahme im konkreten Fall beste­hen. Die Pflicht­en­lage (oder die Befug­nis im Einzelfall) verän­dert die Kom­pe­tenz­zuord­nung nicht6. Wed­er fällt die Zuständigkeit zur Ein­beru­fung einem anderen Organ zu, wenn der Vor­stand sich in den durch Gesetz bes­timmten Fällen pflichtwidrig weigert, die Hauptver­samm­lung einzu­berufen, noch ent­fällt seine Kom­pe­tenz, die pflicht­gemäß ein­berufene Hauptver­samm­lung wieder abzusagen, wenn die Absage gegen die Pflicht zur Ein­beru­fung ver­stößt. Abge­se­hen von möglichen Schadenser­satzansprüchen der Gesellschaft gegen den Vor­stand und dem etwaigen Vor­liegen eines wichti­gen Grunds zum Wider­ruf der Bestel­lung gemäß § 84 Abs. 3 AktG bzw. zur Entziehung der Geschäfts­führungs­befug­nis und der Vertre­tungs­macht eines per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien gem. § 278 Abs. 2 AktG, §§ 117, 127 HGB bleibt nach dem geset­zlichen Regelungs­ge­füge den Aktionären lediglich die Möglichkeit; vom Vor­stand gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG die Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung zu ver­lan­gen oder sich gemäß § 122 Abs. 3 AktG zur Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung ermächti­gen zu lassen. Die pflichtwidrige Zurück­nahme der auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung kommt, wie das Beru­fungs­gericht zutr­e­f­fend angenom­men hat, dem in § 122 Abs. 3 Satz 1 AktG genan­nten Fall gle­ich, dass der Vor­stand dem Ver­lan­gen von vorn­here­in nicht entspricht. Das Gesetz geht ersichtlich davon aus, dass selb­st im Falle eines pflichtwidri­gen Ver­hal­tens des Vor­stands in die geset­zliche Kom­pe­tenz­zuord­nung erst nach gerichtlich­er Über­prü­fung einge­grif­f­en wer­den soll. Dem ste­ht ent­ge­gen, die Wirk­samkeit der Absage ein­er auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung davon abhängig zu machen, ob die Absage pflicht­gemäß oder pflichtwidrig war.

Eine andere Beurteilung ist auch im Hin­blick auf den Nor­mzweck des § 122 AktG, ein­er Min­der­heit von Aktionären die Möglichkeit der Wil­lens­bee­in­flus­sung der anderen Aktionäre in ein­er Hauptver­samm­lung zu gewähren, nicht geboten. Die mit der Ver­weisung der Aktionäre auf das Ver­fahren der gerichtlichen Ermäch­ti­gung nach § 122 Abs. 3 AktG gegebe­nen­falls ver­bun­dene Verzögerung ist nach der Wer­tung des Geset­zge­bers grund­sät­zlich hinzunehmen. Die von Aktionären nach gerichtlich­er Ermäch­ti­gung gemäß § 122 Abs. 3 AktG ein­berufene Hauptver­samm­lung kann der Vor­stand nicht absagen, weil diese Kom­pe­tenz nur dem ein­berufend­en Organ zuste­ht und der Vor­stand im Falle der Ein­beru­fung durch dazu gemäß § 122 Abs. 3 AktG ermächtigte Aktionäre nicht Ein­beru­fung­sor­gan ist. Der Vor­stand würde zwar (wieder) als Ein­beru­fung­sor­gan han­deln, wenn er nach Stel­lung eines Antrags gemäß § 122 Abs. 3 AktG (und vor dessen recht­skräftiger Beschei­dung) von sich aus erneut eine Hauptver­samm­lung mit den von den Aktionären ver­langten Gegen­stän­den ein­beriefe. Dadurch würde das Rechtss­chutzbedürf­nis für den Antrag nach § 122 Abs. 3 AktG aber nicht ent­fall­en, wenn der Vor­stand eine (erste) auf­grund eines Ver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG ein­berufene Hauptver­samm­lung abge­sagt hat, die Prü­fung dieser Absage Anhalt­spunk­te dafür ergibt, dass sie pflichtwidrig erfol­gt ist, und die Gefahr beste­ht, dass der Vor­stand erneut so ver­fahren wird. In diesem Fall erledigt sich das Begehren der Min­der­heit gemäß § 122 Abs. 3 AktG erst dann, wenn sich die (vom Vor­stand ein­berufene) Hauptver­samm­lung mit den der beantragten Ermäch­ti­gung zugrunde liegen­den Beschlussge­gen­stän­den befasst hat7.

Der Vor­stand kon­nte im hier entsch­iede­nen Fall allerd­ings die von ihm ein­berufene Hauptver­samm­lung zum Zeit­punkt ihrer Erk­lärung gegenüber den erschiene­nen Aktionären nicht mehr (wirk­sam) absagen, weil die aus ihrer Ein­beru­fungskom­pe­tenz (§ 283 Nr. 6 AktG) grund­sät­zlich fol­gende Kom­pe­tenz zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung zu diesem Zeit­punkt nicht mehr bestand.

Soweit sich das Schrift­tum dazu äußert, wann die Kom­pe­tenz des Vor­stands (und entsprechend des per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien) zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung endet, wird ein­hel­lig auf den Zeit­punkt der (förm­lichen) Eröff­nung der Hauptver­hand­lung abgestellt8. Soweit sich dem Schrift­tum über­haupt eine Begrün­dung für diesen Zeit­punkt ent­nehmen lässt, wird zumeist ange­führt, dass danach nur noch eine Verta­gung durch Beschluss der Hauptver­samm­lung in Betra­cht komme9. Dem dürfte die Über­legung zugrunde liegen, dass die Zuständigkeit des einen Organs been­det ist, wenn nur noch Maß­nah­men in Betra­cht kom­men, für die ein anderes Organ zuständig ist. Selb­st wenn man dieser Über­legung im Ansatz fol­gen wollte, weil dadurch die Organkom­pe­ten­zen deut­lich und klar abgren­zt und sich über­schnei­dende Zuständigkeit­en mehrerer Organe ver­mieden wer­den kön­nen, so fehlt es doch an ein­er Begrün­dung dafür, warum ger­ade und erst die (förm­liche) Eröff­nung der Hauptver­samm­lung die zeitliche Gren­ze der Abberu­fungskom­pe­tenz des ein­berufend­en Organs bilden soll, obwohl das Gesetz wed­er den Beginn der Hauptver­samm­lung in diesem Sinne fes­tlegt, noch über­haupt eine förm­liche oder eine Eröff­nung der Hauptver­samm­lung in ander­er Weise ver­langt oder sich son­st dazu äußert, bis zu welchem Zeit­punkt auf die Aufhe­bung, Ver­legung oder Verta­gung des Ter­mins der Hauptver­samm­lung gerichtete Maß­nah­men von bes­timmten Orga­nen getrof­fen wer­den kön­nen.

Dieser Frage braucht jedoch nicht weit­er nachge­gan­gen zu wer­den, weil jeden­falls in einem Fall wie dem vor­liegen­den, bei dem sich die an dem in der Ein­beru­fung bes­timmten Tag der Hauptver­samm­lung am Ver­samm­lung­sort erschiene­nen Aktionäre nach ein­er Ein­lasskon­trolle im Ver­samm­lungsraum einge­fun­den haben und ihnen dort nach der in der Ein­beru­fung angegebe­nen Zeit des Beginns der Hauptver­samm­lung (§ 121 Abs. 3 Satz 1 AktG) von einem Vertreter des ein­berufend­en Organs die Absage der Hauptver­samm­lung bekan­nt gegeben wird, diese Erk­lärung erst zu einem Zeit­punkt erfol­gt, zu dem das ein­berufende Organ nicht mehr über die Kom­pe­tenz zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung ver­fügt. Es kann daher auch dahingestellt bleiben, ob die Hauptver­samm­lung, wie die Revi­sion meint, jeden­falls bei ein­er Ein­beru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG immer (spätestens) mit Erre­ichen der angegebe­nen Ter­minzeit mit der Folge begin­nt, dass danach eine (wirk­same) Absage der Hauptver­samm­lung durch den Vor­stand nicht mehr möglich ist.

Die aus Grün­den der Rechtssicher­heit unter Berück­sich­ti­gung der Inter­essen der Gesellschaft, ihrer Organe und der Aktionäre gebotene Abgren­zung der ver­schiede­nen in Betra­cht kom­menden Zuständigkeit­en legt es nahe, die Entschei­dung darüber, ob die Hauptver­samm­lung durchge­führt wird, (spätestens) bei Erre­ichen des hier in Rede ste­hen­den, soeben umschriebe­nen Zeit­punk­ts allein der Beschlussfas­sung der erschiene­nen Aktionäre zu über­lassen. Kann oder soll die Hauptver­samm­lung aus nach der Ein­beru­fung einge­trete­nen Grün­den nicht durchge­führt wer­den, liegt es zwar im Inter­esse sowohl der Gesellschaft als auch der Aktionäre, dass das Ein­beru­fung­sor­gan die Hauptver­samm­lung rechtzeit­ig absagen kann, um eine unnötige Kosten­be­las­tung für die Gesellschaft und die Aktionäre zu ver­mei­den. Dieser Gesicht­spunkt greift aber nicht, wenn die Absage der Hauptver­samm­lung den erschiene­nen Aktionären wie hier erst nach Durch­führung der Ein­lasskon­trolle im Ver­samm­lungslokal mit­geteilt wird.

Es ist auch son­st kein beachtlich­es Bedürf­nis erkennbar, dem Vor­stand oder dem per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien zu diesem Zeit­punkt noch die Kom­pe­tenz zur Absage der vom ihm ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung einzuräu­men. Sofern Gründe, die ein­er Durch­führung der Hauptver­samm­lung zu dem angegebe­nen Zeit­punkt oder an dem angegebe­nen Ort ent­ge­gen­ste­hen kön­nten, so kurzfristig auftreten soll­ten, dass das Ein­beru­fung­sor­gan nicht mehr in der Lage ist, rechtzeit­ig vor dem Ter­min der Hauptver­samm­lung von sein­er Absagekom­pe­tenz Gebrauch zu machen, kann über etwa erforder­lich wer­dende Maß­nah­men wie eine Verta­gung, eine Ver­schiebung des Beginns auf eine andere Uhrzeit, eine Unter­brechung, eine Ver­legung des Ver­samm­lung­sorts, eine Ergänzung oder Änderung der Tage­sor­d­nung etc. gegebe­nen­falls eine Entschei­dung der zur Hauptver­samm­lung erschiene­nen Aktionäre her­beige­führt wer­den. Der Vor­stand ist zur Stel­lung entsprechen­der Ver­fahren­santräge in der Hauptver­samm­lung berechtigt10. Das gilt entsprechend für den per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter in der Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien, wenn er nicht ohne­hin als Inhab­er von Aktien in der Hauptver­samm­lung stimm- und antrags­berechtigt ist (§ 283 AktG). Bei der Durch­führung ein­er auf­grund eines Aktionärsver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung beste­hen keine Beson­der­heit­en, die dafür sprächen, die Rück­nah­mekom­pe­tenz des Vor­stands bzw. des per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters zeitlich auf den hier in Rede ste­hen­den Zeit­punkt zu erstreck­en.

Ander­er­seits wird, wenn dem Vor­stand bzw. dem per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter zu dem hier in Rede ste­hen­den Zeit­punkt die Kom­pe­tenz zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung nicht mehr zugewiesen ist, dadurch der Gefahr vorge­beugt, dass die Absage deshalb (erst) zu diesem späten Zeit­punkt erk­lärt wird, weil auf­grund der mit der Ein­lasskon­trolle erlangten Ken­nt­nis über die erschiene­nen Aktionäre und deren Stimmkraft eine aus der Sicht des Ein­beru­fung­sor­gans nachteilige Stim­men­mehrheit für oder gegen in der Hauptver­samm­lung zur Beschlussfas­sung anste­hende Anträge befürchtet wird. Diese Gefahr ist bei ein­er auf­grund eines Aktionärsver­lan­gens nach § 122 Abs. 1 AktG ein­berufe­nen Hauptver­samm­lung, bei der wie hier Anträge auf Bestel­lung von Son­der­prüfern zur Prü­fung von Vorgän­gen der Geschäfts­führung gemäß § 142 Abs. 1 AktG gestellt wer­den sollen, beson­ders groß. Sie kann grund­sät­zlich aber auch in son­sti­gen Fällen ein­er (außeror­dentlich ein­berufe­nen) Hauptver­samm­lung gegeben sein.

Mit dem aus der vorste­hen­den Inter­essen­ab­wä­gung fol­gen­den Ergeb­nis, dass zu dem hier maßge­blichen Zeit­punkt die Entschei­dung über Maß­nah­men, die auf die Durch­führung der Hauptver­samm­lung gerichtet sind, der Kom­pe­tenz des Ein­beru­fung­sor­gans ent­zo­gen sind, stimmt übere­in, dass nach der in der Regelung des § 129 Abs. 1 Satz 2 AktG zum Aus­druck kom­menden Wer­tung des Geset­zge­bers (bere­its) die Ein­lasskon­trolle oder jeden­falls die Entschei­dung, wer ein­ge­lassen wird, dem Ver­ant­wor­tungs­bere­ich des für die Durch­führung der Hauptver­samm­lung ver­ant­wortlichen Organs zuzuord­nen ist. Nach dieser Vorschrift ist “in der Hauptver­samm­lung” ein Verze­ich­nis der erschiene­nen oder vertrete­nen Aktionäre und der Vertreter von Aktionären mit im einzel­nen benan­nten Angaben “aufzustellen”. Ungeachtet der Frage, ob danach der Ver­samm­lungsleit­er schon für die Auf­stel­lung des Teil­nehmerverze­ich­niss­es ver­ant­wortlich ist11 oder ob die Auf­stel­lung dem Vor­stand obliegt und der Ver­samm­lungsleit­er nur verpflichtet ist, die ord­nungs­gemäße Auf­stel­lung im Hin­blick auf die Sachkunde der hier­mit betraut­en Per­so­n­en sowie auf Schlüs­sigkeit des Teil­nehmerverze­ich­niss­es zu über­prüfen12, beste­ht Übere­in­stim­mung dahin, dass die (vor­be­haltlich ein­er etwaigen gerichtlichen Über­prü­fung vor­läu­fige) Entschei­dung darüber, ob ein erschienen­er oder vertreten­er Aktionär zur Teil­nahme an der Hauptver­samm­lung zuzu­lassen ist; vom Ver­samm­lungsleit­er oder der Hauptver­samm­lung zu tre­f­fen ist13.

Durch die Erk­lärung des Vor­stands, der lediglich eine Absage mit­geteilt hat, kon­nte die von ihm ein­berufene Hauptver­samm­lung dem­nach nicht mehr wirk­sam abge­sagt wer­den. Dass der Vor­stand nach sein­er Mit­teilung schon zuvor beschlossen hat­te, die Hauptver­samm­lung abzusagen, genügt nicht, weil zur Wirk­samkeit der Zurück­nahme der Ein­beru­fung eine an die Aktionäre gerichtete Mit­teilung erforder­lich ist.

Die gefassten Beschlüsse sind nicht deshalb nichtig, weil die Hauptver­samm­lung, wie die Revi­sion­ser­widerung meint, jeden­falls nicht eröffnet wor­den sei. Eine förm­liche Eröff­nung der Hauptver­samm­lung ist nach dem Gesetz nicht erforder­lich. Es fehlt daher nicht an ein­er Beschlussfas­sung der Hauptver­samm­lung (vgl. § 118 Abs. 1, § 119 AktG), wenn von den zu ein­er vom Vor­stand ein­berufe­nen (und nicht wirk­sam abge­sagten) Hauptver­samm­lung erschiene­nen Aktionären Beschlüsse gefasst wer­den, ohne dass die Hauptver­samm­lung förm­lich eröffnet wor­den ist. Ob die gefassten Beschlüsse nichtig sind, richtet sich allein nach § 241 AktG. Das Fehlen ein­er förm­lichen Eröff­nung ist danach kein Nichtigkeits­grund. Für die Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien gilt nichts anderes (§ 278 Abs. 3, § 241 AktG).

Die Beschlüsse auf der hier stre­it­ge­gen­ständlichen Hauptver­samm­lung sind jedoch mit Aus­nahme des Beschlusses zur Wahl des Ver­samm­lungsleit­ers für nichtig zu erk­lären, weil sie vom Vor­stand gemäß § 278 Abs. 3, §§ 243, 245 Nr. 4, § 246 AktG erfol­gre­ich ange­focht­en wor­den sind:

Vor­liegend ver­ließ ein erhe­blich­er Teil der ausweis­lich der Ein­lasskon­trolle erschiene­nen Aktionäre mit ca. 21 Mio. Stim­men nach der Erk­lärung des Vor­stands, die Hauptver­samm­lung sei auf­grund eines Beschlusses des Vor­stands abge­sagt, im Ver­trauen auf die Wirk­samkeit der Absage vor Beschlussfas­sung über die angekündigten Tage­sor­d­nungspunk­te das Ver­samm­lungslokal. Im Pro­tokoll des nach der Unter­brechung beige­zo­ge­nen Notars ist fest­ge­hal­ten, der Ver­samm­lungsleit­er habe unter sein­er Auf­sicht zu diesem Zeit­punkt, also unmit­tel­bar vor der Beschlussfas­sung über die Tage­sor­d­nungspunk­te, eine Präsenz von 12 Mio. Aktien/Stimmen fest­gestellt.

Die auf der Hauptver­samm­lung sodann gefassten Beschlüsse beruhen auf ein­er Ver­let­zung des Geset­zes (§ 243 Abs. 1 AktG), weil die Aktionäre, die nach der Mit­teilung des Vor­stands das Ver­samm­lungslokal ver­lassen hat­ten und demgemäß bei der Beschlussfas­sung nicht mehr anwe­send waren, auf die Wirk­samkeit der Absage ver­trauen durften und daher in ihrem Recht, durch Teil­nahme an der Hauptver­samm­lung ihre Rechte in den Angele­gen­heit­en der Gesellschaft auszuüben (§ 118 Abs. 1 Satz 1 AktG), beein­trächtigt waren. Eine Beein­träch­ti­gung ihres Teil­nah­merechts liegt im vor­liegen­den Fall vor, weil die Unwirk­samkeit der Absage für die Aktionäre nicht ohne weit­eres zu erken­nen war. Der nach der Satzung zum Ver­samm­lungsleit­er bes­timmte Vor­sitzende des Auf­sicht­srats war nicht anwe­send und hat­te die Leitung der Hauptver­samm­lung nicht über­nom­men. Es wur­den zwar aus dem Aktionärskreis Zweifel an der Wirk­samkeit der vom Vor­stand erk­lärten ten Absage geäußert. Da für eine Klärung, ob die Hauptver­samm­lung wirk­sam abge­sagt sei oder nicht, durch ein zuständi­ges anderes Organ als die Geschäfts­führung nichts ersichtlich war, mussten die Aktionäre aber nicht bleiben und ihre Rechte unter Vor­be­halt ausüben.

Die Ver­let­zung des Teil­nah­merechts stellt unab­hängig davon, ob der betr­e­f­fende Aktionär mit seinem Stim­menan­teil eine Änderung der Beschlussfas­sung hätte erre­ichen kön­nen, einen zur Anfech­tung berechti­gen­den Ver­fahrens­fehler im Sinne von § 243 Abs. 1 AktG dar14.

Die Anfech­tungs­befug­nis des Vor­stands hin­sichtlich der Anfech­tung der Beschlüsse fol­gt aus § 245 Nr. 4, § 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG. Danach ist dem per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter in der Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien aus­drück­lich die Befug­nis eingeräumt, die Recht­mäßigkeit der Beschlüsse der Hauptver­samm­lung ein­er gerichtlichen Kon­trolle unterziehen zu lassen15. Die Anfech­tungs­befug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG ste­ht dem Vor­stand als Organ bei der Aktienge­sellschaft wegen sein­er Auf­gabe zu, für die Recht­mäßigkeit des Kor­po­ra­tionshan­delns zu sor­gen16. Seine im Inter­esse der Gesellschaft beste­hende Anfech­tungs­befug­nis ist daher nicht dadurch aus­geschlossen, dass er den anfecht­baren Beschluss selb­st vorgeschla­gen hat (§ 124 Abs. 3 AktG) oder bei einem Ver­fahrens­fehler, etwa einem Ein­beru­fungs­man­gel, diesen selb­st verur­sacht hat. Für die Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien, bei der dem per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafter die bei der Aktienge­sellschaft dem Vor­stand zuk­om­mende Kon­troll­funk­tion obliegt (§ 278 Abs. 3, § 283 Nr. 13 AktG), gilt nichts anderes. Die Anfech­tungs­befug­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin nach § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG ist daher nicht schon deshalb aus­geschlossen, weil sie durch die ihr zuzurech­nende Erk­lärung ihres Geschäfts­führers die Anfecht­barkeit der auf der Hauptver­samm­lung gefassten Beschlüsse mitverur­sacht hat.

Die Anfech­tung der Beschlüsse ist auch nicht deshalb rechtsmiss­bräuch­lich, weil der Vor­stand selb­st vorsät­zlich Anfech­tungs­gründe durch seine in let­zter Minute erk­lärte Absage her­beige­führt habe, um eine wirk­same Fas­sung ihm missliebiger Beschlüsse zu vere­it­eln.

Wie beim Anfech­tungsrecht des Aktionärs ist auch bei der dem Vor­stand eingeräumten Anfech­tungs­befug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG und entsprechend bei der­jeni­gen des per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien ein insti­tu­tioneller Rechtsmiss­brauch wegen des im all­ge­meinen Inter­esse liegen­den Kon­trol­lzwecks des Anfech­tungsrechts aus­geschlossen17.

Der Ein­wand des indi­vidu­ellen Rechtsmiss­brauchs ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs beim Anfech­tungsrecht des Aktionärs dage­gen mit der Begrün­dung zuge­lassen wor­den, die all­ge­meine Kon­troll­funk­tion berühre den indi­vidu­ellen Charak­ter seines Anfech­tungsrechts nicht. Ihm verbleibe in jedem Sta­di­um des Ver­fahrens die Ver­fü­gungs­befug­nis über sein Anfech­tungsrecht; er sei nicht verpflichtet, sein Han­deln als Gesellschafter an der Kon­troll­funk­tion der Anfech­tungsklage auszuricht­en18. Inwieweit diese Erwä­gun­gen bei der nicht im indi­vidu­ellen, son­dern allein im Inter­esse der Gesellschaft als Teil sein­er Leitungsauf­gabe (§ 76 Abs. 1 AktG) ver­stande­nen Anfech­tungs­befug­nis des Vor­stands und des per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft auf Aktien trotz der insoweit nicht ver­gle­ich­baren Pflicht­en­lage gle­ich­wohl über­trag­bar sind und bei welchen Fallgestal­tun­gen gegebe­nen­falls ein indi­vidu­eller Rechtsmiss­brauch der Anfech­tungs­befug­nis gemäß § 283 Nr. 13, § 245 Nr. 4 AktG in Betra­cht zu ziehen ist19, braucht hier nicht all­ge­mein entsch­ieden zu wer­den, weil jeden­falls im vor­liegen­den Fall für die Annahme eines zum Ver­lust der Anfech­tungs­befug­nis führen­den Rechtsmiss­brauchs keine hin­re­ichen­den Anhalt­spunk­te vor­ge­tra­gen sind.

Wegen der im all­ge­meinen Inter­esse liegen­den Kon­troll­funk­tion des Anfech­tungsrechts kom­men etwaige Beschränkun­gen der geset­zlichen Anfech­tungs­befug­nis auf­grund indi­vidu­ellen Rechtsmiss­brauchs allen­falls ganz aus­nahm­sweise bei einzel­nen klar abgrenzbaren Fallgestal­tun­gen in Betra­cht. Dabei ist zu berück­sichti­gen, dass dem Vor­stand die Anfech­tungs­befug­nis gemäß § 245 Nr. 4 AktG nicht zulet­zt auch deshalb eingeräumt ist, weil die Anfech­tungsmöglichkeit­en der Aktionäre aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den eingeschränkt sein kön­nen oder diese im Einzelfall wegen man­gel­nder per­sön­lich­er Betrof­fen­heit von der ihnen zur all­ge­meinen Recht­mäßigkeit­skon­trolle eingeräumten Anfech­tungs­befug­nis20 möglicher­weise keinen Gebrauch machen wer­den. Aus diesen Grün­den kann ins­beson­dere der Vor­wurf, dass der Vor­stand mit der Anfech­tung auch pflichtwidrig eigen­nützige Ziele ver­fol­gt, nicht bere­its als solch­er zum Ver­lust der Anfech­tungs­befug­nis wegen Rechtsmiss­brauchs führen. Einem etwaigen pflichtwidri­gen Han­deln des Vor­stands ist mit den auch son­st bei Pflichtver­let­zun­gen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Maß­nah­men wie dem Wider­ruf der Bestel­lung oder der Entziehung der Geschäfts­führungs- und Vertre­tungs­befug­nis sowie der Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen zu begeg­nen.

Der Frage, ob der Vor­stand bei der Zurück­nahme der Ein­beru­fung deshalb pflichtwidrig gehan­delt hat, weil er gemäß § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG zur Ein­beru­fung verpflichtet war, braucht daher nicht nachge­gan­gen zu wer­den, weil eine solche Pflichtver­let­zung, selb­st wenn sie vorgele­gen haben und vorsät­zlich erfol­gt sein sollte, als solche nicht zur Annahme eines Rechtsmiss­brauchs mit der Folge des Ver­lusts der Anfech­tungs­befug­nis nach § 245 Nr. 4 AktG führte. Die pflichtwidrige Zurück­nahme bewirkt wie das pflichtwidrige Unter­lassen der Ein­beru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG nicht den Ver­lust der Ein­beru­fungs- und Absagekom­pe­tenz, son­dern führt lediglich dazu, dass die Aktionäre beantra­gen kön­nen, sich diese Befug­nis gemäß § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich über­tra­gen zu lassen. Bleibt die Ein­beru­fungs- und Absagekom­pe­tenz jedoch beim Vor­stand, so han­delt er nicht rechtsmiss­bräuch­lich, wenn er nach ein­er — sein­er Ansicht nach wirk­samen — Absage der Hauptver­samm­lung gle­ich­wohl gefasste Beschlüsse anficht.

Eine andere Beurteilung ist hier nicht deshalb geboten, weil der Vor­stand zum Zeit­punkt sein­er Erk­lärung seine Absagekom­pe­tenz bere­its ver­loren hat­te. Der Vor­stand ist nach seinem Vor­brin­gen bei sein­er Absage davon aus­ge­gan­gen, dass die Hauptver­samm­lung noch nicht eröffnet gewe­sen sei und ihm daher als Ein­beru­fung­sor­gan nach der zur Zurück­nahme der Ein­beru­fung all­ge­mein im Schrift­tum vertrete­nen Auf­fas­sung die Kom­pe­tenz zur Absage noch zuge­s­tanden habe. Diese Auf­fas­sung war auch hin­sichtlich der hier vor­liegen­den Ein­beru­fung nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AktG angesichts des insoweit unergiebi­gen Mei­n­ungs­stands im Schrift­tum jeden­falls nicht offen­sichtlich unhalt­bar21. Die dem Vor­stand vorge­wor­fene Vorsät­zlichkeit seines Han­delns bezieht sich nicht auf den hier maßge­blichen Anfech­tungs­grund der Ver­let­zung des Teil­nah­merechts der Kom­man­di­tak­tionäre. Eine solche Rechtsver­let­zung kon­nte nach der Vorstel­lung des Vor­standes schon deshalb nicht ein­treten, weil sein­er Ansicht nach die Hauptver­samm­lung wirk­sam abge­sagt wor­den war.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Juni 2015 — II ZR 142/14

  1. vgl. Grigoleit/Herrler, AktG, § 121 Rn. 30; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; KK-Akt­G/Noack­/Zet­zsche, 3. Aufl., § 121 Rn. 18; MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81 mwN []
  2. LG Frank­furt am Main, ZIP 2013, 1425, 1426 []
  3. zus­tim­mend Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 122 Rn. 30; v.Eiff/König, EWiR 2013, 601, 602; Plück­el­mann, GWR 2013, 185; Sel­ter, NZG 2013, 1133, 1135 f.; Weber, NZG 2013, 890 f. []
  4. eben­so Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; Bayer/Scholz/Weiß, ZIP 2014, 1 ff.; MünchHdb.AG/Bungert, 4. Aufl., § 36 Rn. 25 []
  5. vgl. MünchKomm- AktG/Kubis, 3. Aufl., § 121 Rn. 6 []
  6. vgl. auch Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 08.05.2012 — II ZB 17/11, ZIP 2012, 1313 Rn. 8 []
  8. vgl. MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; Grigoleit/Herrler, AktG, § 121 Rn. 30; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 121 Rn. 18; KK-Akt­G/Noack­/Zet­zsche, 3. Aufl., § 121 Rn. 117 []
  9. vgl. MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 3. Aufl., § 121 Rn. 102; Spindler/Stilz/Rieckers, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 81; K. Schmidt/Lutter/Ziemons, AktG, 3. Aufl., § 121 Rn. 107; KK-Akt­G/Noack­/Zet­zsche, 3. Aufl., § 121 Rn. 117 []
  10. vgl. MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 3. Aufl., § 118 Rn. 100 mwN []
  11. so MünchkommAktG/Kubis, 3. Aufl., § 129 Rn. 16 mwN ein­er­seits []
  12. so Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 129 Rn. 6 f. mwN ander­er­seits []
  13. vgl. RGZ 106, 258, 260; BGH, Urteil vom 25.09.1989 — II ZR 53/89, ZIP 1989, 1546, 1551; MünchKomm- AktG/Kubis, 3. Aufl., § 123 Rn. 41 mwN []
  14. vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 243 Rn. 16 mwN []
  15. vgl. KK-Akt­G/Merten­s/C­ahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; MünchKomm-Akt­G/Per­litt, 4. Aufl., § 283 Rn. 39 []
  16. vgl. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 245 Rn. 36; KK-Akt­G/Merten­s/C­ahn, 3. Aufl., § 283 Rn.20; Spindler/Stilz/Dörr, AktG, 3. Aufl., § 245 Rn. 41 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.1989 — II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 []
  18. BGH, Urteil vom 22.05.1989 — II ZR 206/88, BGHZ 107, 296, 310 []
  19. vgl. dazu etwa MünchKomm-Akt­G/Hüf­fer, 3. Aufl., § 245 Rn. 64 []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 1977 — II ZR 136/76, BGHZ 70, 117, 118 []
  21. vgl. Bayer/Scholz/Weiß, ZIP 2014, 1 ff. []