Der Sonderprüfer - und das Bundesverfassungsgericht

Der Sonderprüfer — und das Bundesverfassungsgericht

Die auf § 142 Abs. 2 AktG gestützte Bestel­lung eines Son­der­prüfers kann im Regelfall nicht durch eine einst­weilige Anord­nung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts gestoppt wer­den. So auch in dem hier entsch­iede­nen Fall aus Wolfs­burg: Die Aktienge­sellschaft ist eine börsen­notierte Aktienge­sellschaft, deren satzungs­gemäßer Unternehmensge­gen­stand die Her­stel­lung und der Ver­trieb von Fahrzeu­gen und Motoren

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Aktienoptionsprogramme im Jahresabschluss

Aktienoptionsprogramme im Jahresabschluss

Eine Aktienge­sellschaft kann Rück­stel­lun­gen für Verbindlichkeit­en aus einem Aktienop­tion­spro­gramm zugun­sten von lei­t­en­den Mitar­beit­ern nicht bilden, wenn die Optio­nen nur aus­geübt wer­den kön­nen, falls der Verkehr­swert der Aktien zum Ausübungszeit­punkt einen bes­timmten Betrag (hier: 10 % des Ausübung­spreis­es) über­steigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukun­ft zu

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Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Der 3 Jahre alte, angebliche nichtige Beschluss der Hauptversammlung

Einem Aktionär, der beim Reg­is­terg­ericht die Löschung eines länger als drei Jahre im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Beschlusses der Hauptver­samm­lung als nichtig angeregt hat, ste­ht gegen den die Anre­gung zurück­weisenden Beschluss des Reg­is­terg­erichts kein Rechtsmit­tel zu. Die Löschung eines im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen nichti­gen Beschlusses der Hauptver­samm­lung ein­er Aktienge­sellschaft erfol­gt nach §§ 398,

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Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

Unentgeltliche Aktien für die Aktiengesellschaft

Ein schul­drechtlich­er Ver­trag zwis­chen ein­er Aktienge­sellschaft und einem Aktionär, wonach der Aktionär seine Aktien auf die Gesellschaft unent­geltlich zu über­tra­gen hat, wenn der Ver­trag been­det wird, ist jeden­falls dann nichtig, wenn der Aktionär die Aktien zuvor ent­geltlich erwor­ben hat. Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall ging es um ein Ver­bundsys­tem

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Squeeze Out und Andienungsrecht

Squeeze Out und Andienungsrecht

Ein Über­nah­merecht nach § 39a Abs. 1 Satz 1 WpÜG und damit ein Andi­enungsrecht nach § 39c WpÜG beste­ht nur dann, wenn dem Bieter bei Ablauf der (weit­eren) Annah­me­frist nach § 16 WpÜG Aktien der Zielge­sellschaft in Höhe von min­destens 95 % des stimm­berechtigten Grund­kap­i­tals gehören oder die Voraus­set­zun­gen des

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Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen - und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen — und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für eine Anfech­tungsklage gegen die Wahl des Auf­sicht­srats ein­er Aktienge­sellschaft ent­fällt nicht ohne weit­eres bei einem Rück­tritt des Auf­sicht­srats. Wird die Wahl eines Auf­sicht­sratsmit­glieds durch die Hauptver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Satzung durch Klage ange­focht­en, so führt die Beendi­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewählten Auf­sicht­sratsmit­glieds

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