Aktienoptionsprogramme im Jahresabschluss

Eine Aktienge­sellschaft kann Rück­stel­lun­gen für Verbindlichkeit­en aus einem Aktienop­tion­spro­gramm zugun­sten von lei­t­en­den Mitar­beit­ern nicht bilden, wenn die Optio­nen nur aus­geübt wer­den kön­nen, falls der Verkehr­swert der Aktien zum Ausübungszeit­punkt einen bes­timmten Betrag (hier: 10 % des Ausübung­spreis­es) über­steigt und/oder wenn das Ausübungsrecht davon abhängt, dass es in der Zukun­ft zu einem Verkauf des Unternehmens oder einem Börsen­gang kommt. Der Grad der Wahrschein­lichkeit des Ein­tritts eines dieser Ereignisse ist in diesem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Aktienoptionsprogramme im Jahresabschluss

Gemäß § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Han­dels­bi­lanz u.a. Rück­stel­lun­gen für ungewisse Verbindlichkeit­en zu bilden. Die daraus fol­gende Pas­sivierungspflicht gehört zu den Grund­sätzen ord­nungsmäßiger Buch­führung1 und ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG 2002/2009 i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. auch für die Steuer­bilanzen der AG zu beacht­en.

Rück­stel­lun­gen für ungewisse Verbindlichkeit­en set­zen entwed­er das Beste­hen ein­er ihrer Höhe nach ungewis­sen Verbindlichkeit oder die über­wiegende Wahrschein­lichkeit des Entste­hens ein­er Verbindlichkeit dem Grunde nach voraus, deren Höhe zudem ungewiss sein kann. Ist die Verpflich­tung am Bilanzs­tich­tag nicht nur der Höhe nach ungewiss, son­dern auch dem Grunde nach noch nicht rechtlich ent­standen, so kann eine Rück­stel­lung nur unter der weit­eren Voraus­set­zung gebildet wer­den, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzs­tich­tag abge­laufe­nen Wirtschaft­s­jahren verur­sacht ist2.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs, an der festzuhal­ten ist, führt die Aus­gabe von Aktienop­tio­nen an Mitar­beit­er durch eine AG im Rah­men eines Aktienop­tion­s­plans, der mit ein­er bed­ingten Kap­i­taler­höhung ver­bun­den ist, nicht zu einem gewin­nwirk­samen Per­son­alaufwand; auch ist im Hin­blick auf die kün­ftige Aus­gabe neuer Aktien man­gels gegen­wär­tiger wirtschaftlich­er Belas­tung kein Raum für die Pas­sivierung ein­er Verbindlichkeit­srück­stel­lung3.

Die in hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall von der K‑AG gebilde­ten Rück­stel­lun­gen beziehen sich dementsprechend auch nicht auf eine kün­ftige Aus­gabe von Aktien, son­dern auf die eventuellen kün­fti­gen Zahlungsverpflich­tun­gen aus der in den Options­be­din­gun­gen geregel­ten Erset­zungs- bzw. Rück­kaufs­befug­nis der K‑AG. Es bedarf im Stre­it­fall kein­er Erörterung, inwiefern die K‑AG auf der Grund­lage ihres bis dahin beste­hen­den Wahlrechts, im Falle ein­er Option­sausübung entwed­er Aktien auszugeben oder von dem Erset­zungsrecht Gebrauch zu machen, vor der Abgabe der Erk­lärung vom 16.10.2009 über die Ausübung des Erset­zungsrechts über­haupt von wahrschein­lichen kün­fti­gen Zahlungsverpflich­tun­gen hat aus­ge­hen dür­fen4. Die Rück­stel­lungs­bil­dung hin­sichtlich der Ansprüche der Options­berechtigten auf Baraus­gle­ich scheit­ert jeden­falls daran, dass die Verbindlichkeit­en zu den Bilanzs­tich­ta­gen der Stre­it­jahre wed­er rechtlich ent­standen noch wirtschaftlich verur­sacht waren.

Die Verbindlichkeit­en der K‑AG auf Baraus­gle­ich an jene Options­berechtigten, die zu den Bilanzs­tich­ta­gen in den Dien­sten der K‑AG ges­tanden haben, waren zu diesen Zeit­punk­ten noch nicht rechtlich ent­standen. Nach all­ge­meinen Grund­sätzen entste­hen Ansprüche und Verpflich­tun­gen zu dem Zeit­punkt, zu dem die sie begrün­den­den Tatbe­standsmerk­male erfüllt sind5. Auf den Zeit­punkt der Fäl­ligkeit der Verbindlichkeit kommt es indessen nicht an6.

Den Leis­tungsansprüchen der Options­berechtigten fehlte zur rechtlichen Entste­hung ins­beson­dere noch der Ein­tritt des in den Options­be­din­gun­gen geregel­ten “Exit-Ereigniss­es” in Form des Verkaufs der Aktien­mehrheit oder des Betrieb­sver­mö­gens der K‑AG oder deren Börsen­gangs. Der Ein­tritt eines dieser Ereignisse war nach den Options­be­din­gun­gen uner­lässliche Voraus­set­zung für die Entste­hung des Rechts auf Ausübung der Optio­nen, soweit die betr­e­f­fend­en Berechtigten nicht zuvor aus den Dien­sten der Unternehmensgruppe aus­geschieden waren. Fern­er set­zte die Ausübung der Optio­nen voraus, dass der Verkehr­swert der Aktien bei Ausübung des Option­srechts 10 % über dem Ausübung­spreis von … EUR liegt. Auch dabei han­delt es sich um ein Tatbe­standsmerk­mal, welch­es zu den Bilanzs­tich­ta­gen rechtlich noch nicht erfüllt sein kon­nte, weil wed­er der kün­ftige Ausübungszeit­punkt noch der Aktien­wert zu jen­em Zeit­punkt fest­standen. Der Grad der Wahrschein­lichkeit des Ein­tritts dieser Bedin­gung spielt im Zusam­men­hang mit der Frage der rechtlichen Entste­hung der Option­srechte keine Rolle.

Zwar kön­nen Rück­stel­lun­gen auch für am Bilanzs­tich­tag dem Grunde nach noch nicht ent­standene (d.h. ungewisse) Verbindlichkeit­en gebildet wer­den, wenn sie bis zu diesem Zeit­punkt wirtschaftlich verur­sacht sind. Auch dies war hier indessen nicht der Fall.

Die wirtschaftliche Verur­sachung ein­er Verbindlichkeit im abge­laufe­nen Wirtschaft­s­jahr oder in den Vor­jahren set­zt voraus, dass die wirtschaftlich wesentlichen Tatbe­standsmerk­male erfüllt sind und das Entste­hen der Verbindlichkeit nur noch von wirtschaftlich unwesentlichen Tatbe­standsmerk­malen abhängt. Maßgebend ist hier­nach die wirtschaftliche Wer­tung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struk­tur des Tatbe­stands, mit dessen Erfül­lung die Verbindlichkeit entste­ht7. Der rechtliche und wirtschaftliche Bezugspunkt der Verpflich­tung muss in der Ver­gan­gen­heit liegen, sodass die Verbindlichkeit nicht nur an Ver­gan­ge­nes anknüpft, son­dern auch Ver­gan­ge­nes abgilt8.

Schon allein das in den Options­be­din­gun­gen der K‑AG aus­gegebene “Erfol­gsziel”, nach dem die Optio­nen nur aus­geübt wer­den kön­nen, wenn der Aktien­wert zum späteren Ausübungszeit­punkt den Ausübung­spreis um 10 % über­steigt, belegt einen nicht unmaßge­blichen Zukun­fts­bezug der Optionsverpflich­tun­gen der K‑AG. Daraus ist zu erse­hen, dass das Option­srecht nicht in erster Lin­ie gewährt wor­den ist, um dadurch in der Ver­gan­gen­heit erbrachte Arbeit­nehmer­leis­tun­gen abzugel­ten, son­dern um dem begün­stigten Führungsper­son­al eine zusät­zliche beson­dere Erfol­gsmo­ti­va­tion für die Zukun­ft zu ver­schaf­fen9. Soweit in der Lit­er­atur10 die Rück­stell­barkeit in solchen Fällen dann für möglich gehal­ten wird, wenn ‑wie vor­liegend der Fall- der Aktien­wert zum jew­eili­gen Bilanzs­tich­tag den Schwellen­wert bere­its über­schrit­ten hat und keine Anhalt­spunk­te für ein baldiges Absinken unter den Schwellen­wert beste­hen, fol­gt der Bun­des­fi­nanzhof dem nicht. Denn das zwis­chen­zeitliche Erre­ichen des Schwellen­werts mag ein Indiz für die Wahrschein­lichkeit sein, dass der Schwellen­wert voraus­sichtlich auch zum Ausübungszeit­punkt über­schrit­ten sein wird. Die Wahrschein­lichkeit des Bedin­gung­sein­tritts ändert in diesen Fällen jedoch nichts am fehlen­den Ver­gan­gen­heits­bezug der Optionsverbindlichkeit. Nach dem Über­schre­it­en des Schwellen­werts müssen die Teil­nehmer des Option­spro­gramms, um die Option ausüben zu kön­nen, sich darum bemühen, dass der Aktien­wert kün­ftig nicht wieder absinkt. Dabei han­delt es sich in gle­ich­er Weise um eine zukun­fts­gerichtete Moti­va­tion wie bei der­jeni­gen, den Aktien­wert über den Schwellen­wert hin­aus zu steigern.

Darüber hin­aus ist der Zukun­fts­bezug im Stre­it­fall an dem weit­eren Ausübungser­forder­nis des “Exit-Ereigniss­es” festzu­machen. Da das Recht zur Option­sausübung für die im Betrieb verbleiben­den Options­berechtigten mit dem Ein­tritt des “Exit-Ereigniss­es” ste­ht oder fällt, han­delt es sich um ein auch aus wirtschaftlich­er Sicht bedeut­sames Tatbe­standsmerk­mal. Ent­ge­gen der Sichtweise der AG kann das Erforder­nis keineswegs als unbe­deu­tende Nebenbes­tim­mung ange­se­hen wer­den. Das gilt ins­beson­dere deshalb, weil die K‑AG bzw. deren Aktionäre völ­lig frei in der Entschei­dung gewe­sen sind, ob sie ein “Exit-Ereig­nis” durch Verkauf oder Börsen­gang während der Laufzeit der Option her­beiführen oder nicht. Es bestand kein Automa­tismus und auch keine son­stige Verknüp­fung zwis­chen dem Erre­ichen des Schwellen­werts der Aktien und der Her­beiführung eines “Exit-Ereigniss­es”. Vielmehr han­delte es sich um ein völ­lig selb­ständi­ges, von den Anstel­lungsver­hält­nis­sen der Options­berechtigten und der Entwick­lung des Unternehmenswerts unab­hängiges Tatbe­standsmerk­mal, dessen kün­ftige Ver­wirk­lichung im freien Ermessen der Anteil­seign­er der K‑AG ges­tanden hat. Aus dem Fehlen ein­er Verbindung des Tatbe­standsmerk­mals “Exit-Ereig­nis” zu den von den Options­berechtigten bis zu den Bilanzs­tich­ta­gen erbracht­en Arbeit­sleis­tun­gen ergibt sich zugle­ich der man­gel­nde Ver­gan­gen­heits­bezug dieses Tatbe­stand­se­le­ments.

Die Rück­stel­lun­gen kön­nen auch deshalb nicht anerkan­nt wer­den, weil die Zahlungspflicht­en aus dem Option­spro­gramm Bestandteil des Pflicht­enge­flechts aus den Arbeitsver­hält­nis­sen der Option­steil­nehmer mit der K‑AG waren und einzelne Posi­tio­nen aus schweben­den Geschäften wegen der zu ver­mu­ten­den Aus­ge­wogen­heit der Ver­trags­beziehun­gen grund­sät­zlich nicht zu bilanzieren sind. Die Voraus­set­zun­gen eines Erfül­lungsrück­stands11 der K‑AG liegen nach den vorste­hen­den Aus­führun­gen zum man­gel­nden Ver­gan­gen­heits­bezug der Optionsverpflich­tun­gen nicht vor.

Die Revi­sion erweist sich hin­sichtlich des Stre­it­jahrs 2006 nicht im Ergeb­nis aus anderen Grün­den als teil­weise begrün­det. Das Finanzgericht hat zutr­e­f­fend dahin erkan­nt, dass das Finan­zamt den Änderungsantrag der K‑AG, die Zin­szahlun­gen der kanadis­chen Tochterge­sellschaft nach Maß­gabe von § 8a KStG 2002 n.F. in vGA umzuqual­i­fizieren, zu Recht abgelehnt hat. Nach § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. sind Vergü­tun­gen für Fremd­kap­i­tal, das eine Kap­i­talge­sellschaft nicht nur kurzfristig von einem Anteil­seign­er erhal­ten hat, der zu einem Zeit­punkt im Wirtschaft­s­jahr wesentlich am Grund- oder Stammkap­i­tal beteiligt war, auch vGA, wenn (u.a.) die Vergü­tun­gen ins­ge­samt mehr als 250.000 EUR betra­gen. Die Frei­gren­ze von 250.000 EUR bezieht sich sowohl nach dem Wort­laut als auch nach Sinn und Zweck des § 8a Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 n.F. nur auf die am Satzan­fang genan­nten Vergü­tun­gen für “nicht nur kurzfristig” erhaltenes Fremd­kap­i­tal12 und ist daher im Stre­it­fall nicht über­schrit­ten wor­den. Die AG hat diesen Punkt in ihrer Revi­sions­be­grün­dung auch nicht mehr aufge­grif­f­en. Der Bun­des­fi­nanzhof sieht daher von weit­erge­hen­den Aus­führun­gen hierzu ab.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 15. März 2017 — I R 11/15

  1. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil vom 25.05.2016 — I R 17/15, BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930 []
  2. vgl. zu allem BFH, Urteile vom 27.06.2001 — I R 45/97, BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121; vom 06.06.2012 — I R 99/10, BFHE 237, 335, BSt­Bl II 2013, 196; vom 06.02.2013 — I R 8/12, BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, jew­eils m.w.N. []
  3. BFH, Urteil vom 25.08.2010 — I R 103/09, BFHE 231, 57, BSt­Bl II 2011, 215 []
  4. vgl. hierzu z.B. Blümich/Krumm, § 5 EStG Rz 920 “Aktienop­tion­spläne”; Winkeljohann/K. Hoff­mann in Beck Bil-Komm., 10. Aufl., § 272 Rz 520 f.; Prinz, FR 2011, 234, 235 []
  5. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686; BFH, Urteil vom 17.10.2013 — IV R 7/11, BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302 []
  6. BFH, Urteil in BFHE 196, 216, BSt­Bl II 2003, 121 []
  7. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteil in BFHE 240, 252, BSt­Bl II 2013, 686, m.w.N. []
  8. BFH, Urteil in BFHE 243, 256, BSt­Bl II 2014, 302, m.w.N. []
  9. BFH, Urteile vom 24.01.2001 — I R 100/98, BFHE 195, 102, BSt­Bl II 2001, 509, und — I R 119/98, BFHE 195, 110, BSt­Bl II 2001, 512; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 231, 57, BSt­Bl II 2011, 215 []
  10. vgl. Prinz, FR 2011, 234, 235 []
  11. s. dazu BFH, Urteile in BFHE 254, 228, BSt­Bl II 2016, 930; und vom 09.11.2016 — I R 43/15, BFHE 256, 270, BSt­Bl II 2017, 379 []
  12. vgl. z.B. BFH, Urteil vom 07.09.2016 — I R 11/14, BFH/NV 2017, 165, Rz 16 []