Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Die Antrags­frist im Spruchver­fahren wird auch durch rechtzeit­i­gen Ein­gang beim unzuständi­gen Gericht, das den Rechtsstre­it an das zuständi­ge Gericht ver­weist, gewahrt.

Antragsfrist im aktienrechtlichen Spruchverfahren

Auch mit dem beim unzuständi­gen Landgericht ein­gere­icht­en Antrag wurde die Frist des § 4 SpruchG gewahrt, ungeachtet dessen, dass der Antrag infolge der Ver­weisung von dort erst nach Fristablauf beim Landgericht Stuttgart einge­gan­gen ist. Das SpruchG enthält keine Regelung zur Ver­weisung bei Unzuständigkeit des zuerst ange­gan­genen Gerichts, eben­so wenig das nach § 17 Abs. 1 SpruchG a.F. ergänzend her­anzuziehende FGG. In echt­en Stre­itver­fahren der frei­willi­gen Gerichts­barkeit, zu denen auch das Spruchver­fahren zählt, war deshalb nach der bis 31.08.2009 gel­tenden Recht­slage § 281 ZPO entsprechend anwend­bar1; nun­mehr — hier noch nicht ein­schlägig — ergibt sich die Ver­weisungsmöglichkeit aus § 3 Abs. 1 Fam­FG.

Durch die Anhängigkeit bei einem anderen Gericht (§ 281 Abs. 2 Satz 1 ZPO) bleibt die Ver­fahren­sein­heit erhal­ten und gegenüber dem unzuständi­gen Erst­gericht vorgenommene Prozesshand­lun­gen wirken fort, weshalb auch Auss­chlussfris­ten durch einen gegenüber einem unzuständi­gen Gericht erhobe­nen Antrag gewahrt bleiben, wenn das Ver­fahren anschließend an das zuständi­ge Gericht ver­wiesen wird. Dies gilt nicht nur für Spruchver­fahren nach der vor Inkraft­treten des SpruchG gel­tenden Recht­slage2, son­dern auch für Anträge, die nach dem SpruchG einge­hen3.

Aus der in dem Zusam­men­hang vielfach ange­führten Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG zur Frist­wahrung durch Ein­re­ichung bei jedem zunächst zuständi­gen Gericht in den Fällen des § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG lässt sich nicht der zwin­gende Umkehrschluss ziehen, dass in allen übri­gen Fällen nur der Ein­gang beim zuständi­gen Gericht die Frist wahrt4. Es geht dabei um die beson­deren Fälle, dass mehrere Gerichte für Spruchver­fahren über eine Struk­tur­maß­nahme zuständig sein kön­nen, weil Anteil­seign­er mehrerer Recht­sträger mit Sitz in ver­schiede­nen Bezirken antrags­berechtigt sein kön­nen. § 2 Abs. 1 Satz 2 und 3 SpruchG lassen dafür Ver­weisun­gen oder Gerichts­stands­bes­tim­mungen zu, um Ver­fahren, die über den gle­ichen Gegen­stand bei mehreren „an sich“, also „zunächst“ zuständi­gen Gericht­en anhängig sind, bei einem, dann nur noch alleine zuständi­gen Gericht zu konzen­tri­eren. Der Geset­zge­ber wollte mit der Regelung in erster Lin­ie für diese Son­der­fälle gegenüber ein­er früheren ver­fehlten Recht­sprechung klarstellen, dass es für die Frist­wahrung nicht darauf ankommt, bei welchem dieser Gerichte welch­er Antrag einge­ht5. In dieser Klarstel­lung dessen, was ohne­hin gilt, erschöpft sich der Regelungs­ge­halt des § 4 Abs. 1 Satz 2 SpruchG, der auch nicht bes­timmt, dass „nur“ der Ein­gang bei einem zunächst zuständi­gen Gericht die Frist wahre6; er schließt deshalb auch keine Regelungslücke7. Hätte der Geset­zge­ber ger­ade für das Spruchver­fahren von dem all­ge­meinen, für Zivil­prozesse wie FG-Stre­itver­fahren gülti­gen Ver­fahrens­grund­satz der Ver­fahren­sein­heit und Frist­wahrung bei Ver­weisung vom unzuständi­gen an das zuständi­ge Gericht abwe­ichen wollen, hätte er das regeln kön­nen und müssen. Auch die Geset­zes­be­grün­dung gibt für einen dahinge­hen­den Willen des Geset­zge­bers oder auch nur ein Prob­lem­be­wusst­sein in dieser Hin­sicht keinen Anhalt­spunkt8.

Das Ver­ständ­nis der herrschen­den Mei­n­ung set­zt sich auch in Wider­spruch zu der Regelung für die Rechtswegver­weisung (§ 17 GVG), die auch in Spruchver­fahren gilt und also dazu führt, dass der Ein­gang bei einem rechtswegfrem­den Gericht die Frist wahrt9. Dann muss dies erst recht — ohne aus­drück­liche abwe­ichende Regelung — für die Ein­re­ichung bei einem örtlich unzuständi­gen Gericht im sel­ben Rechtsweg gel­ten.

Dem lässt sich fern­er nicht ent­ge­gen­hal­ten, dass die Antrags­frist mit drei Monat­en reich­lich bemessen sei. Dies ist sich­er richtig und es ist bei dieser vom Geset­zge­ber großzügig bemesse­nen Frist nicht recht ver­ständlich, dass — wie regelmäßig bei Neue­ingän­gen in Spruchver­fahren zu beobacht­en — die Eingänge erst in den let­zten Tagen der Frist zunehmen, sich am aller­let­zten Tag häufen und etliche Antrag­steller ihre Anträge in den let­zten drei Stun­den dieses Tages per Fax über­mit­teln, wo sie damit rech­nen müssen, dass das Gerät über­beansprucht ist. Ein tragfähiges Argu­ment lässt sich daraus indessen nicht ableit­en, denn Fris­ten dür­fen grund­sät­zlich aus­genutzt wer­den.

Schließlich wird zu Recht für die Frist­wahrung bei Ver­weisung ange­führt, dass die Bes­tim­mung des zuständi­gen Gerichts infolge der lan­desrechtlichen Zuständigkeit­skonzen­tra­tionsvorschriften nicht immer ein­fach ist10. Das gilt auch dann, wenn man mit einigem Recht annimmt, dass die betrof­fe­nen Antrag­steller oder ihre Ver­fahrens­bevollmächtigten oft erfahrene Ver­fahrens­beteiligte in Spruchver­fahren sind und in aller Regel wis­sen oder den ein­schlägi­gen Kom­mentaren ent­nehmen kön­nen, welche Gerichte für Spruchver­fahren zuständig sind. Der Kam­mer zeigt sich die Prob­lematik deut­lich etwa an Unsicher­heit­en, die die Gesetz- und Verord­nungs­ge­ber infolge der Neuregelun­gen zur frei­willi­gen Gerichts­barkeit ab 01.09.2009 zu ver­ant­worten haben: damit wurde die Ermäch­ti­gungs­grund­lage für eine Zuständigkeit­skonzen­tra­tion in § 2 Abs. 4 SpruchG aufge­hoben und neu in § 71 Abs. 4 GVG platziert. Die Mei­n­un­gen gehen darüber auseinan­der, ob dies lan­desrechtliche Konzen­tra­tionsvorschriften aus der Zeit vor dem 01.09.2009 berührt, wenn sie vom Lan­desverord­nungs­ge­ber — wie in Baden-Würt­tem­berg — nicht angepasst wur­den11. Das hat­te zur Folge, dass in bei der Kam­mer nach dem 01.09.2009 anhängig gewor­de­nen Spruchver­fahren Unsicher­heit­en über die örtliche Zuständigkeit ent­standen und deshalb Anträge bei ver­schiede­nen Gericht­en einge­gan­gen sind, die erst durch Ver­weisun­gen zusam­menge­führt wer­den kon­nten.

Schließlich kon­nte der Bun­des­gericht­shof in der genan­nten Entschei­dung zwar offen lassen, wie er für die Recht­slage nach dem SpruchG entschei­den würde. Der Satz, es sei nicht sich­er, dass nicht auch im Ver­fahren nach dem SpruchG, das einem kon­tradik­torischen Ver­fahren noch näher ste­he, § 281 ZPO entsprechend angewen­det wer­den müsse12, ist aber ein deut­lich­er Hin­weis darauf, wie der Bun­des­gericht­shof die Recht­slage ein­schätzt13.

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom 29. Juni 2011 — 31 O 179/08 KfH AktG

  1. BGHZ 166, 329 m.w.N. []
  2. dafür aus­drück­lich BGH a.a.O. []
  3. Dresch­er in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 9 m.w.N. auch zur über­wiegend in Recht­sprechung und Lit­er­atur vertrete­nen Gegen­mei­n­ung; eben­so Wälzholz in Widmann/Mayer, UmwR, § 4 SpruchG Rn.19 ff; Koll­rus MDR 2009, 607, 609; wohl auch Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konz­ern­recht, 5. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 5 a []
  4. Dresch­er a.a.O.; Wälzholz a.a.O. []
  5. vgl. BT-Druck­sache 15/371, S. 13; Dresch­er a.a.O. []
  6. Dresch­er a.a.O.; Wälzholz a.a.O. Rn.20 []
  7. a.A. Men­nicke BB 2006, 1242, 1243 []
  8. eben­so Wälzholz a.a.O. Rn.20 []
  9. vgl. BGH a.a.O. []
  10. Dresch­er a.a.O. § 4 Rn. 9 a.E. []
  11. vgl. zu den unter­schiedlichen Auf­fas­sun­gen etwa Kubis in MünchKomm-AktG, 3. Aufl., § 2 SpruchG Rn. 11; Dresch­er a.a.O. § 2 Rn. 6; Krieger/Mennicke in Lut­ter, UmwG, 4. Aufl., § 2 SpruchG Rn. 15 []
  12. BGH, a.a.O. Tz 18 []
  13. vgl. auch Emmerich a.a.O.; Weingärt­ner in Hei­del, Aktien­recht und Kap­i­tal­mark­trecht, 3. Aufl., § 4 SpruchG Rn. 12 []