Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen — und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für eine Anfech­tungsklage gegen die Wahl des Auf­sicht­srats ein­er Aktienge­sellschaft ent­fällt nicht ohne weit­eres bei einem Rück­tritt des Auf­sicht­srats.

Anfechtungsklage gegen Aufsichtsratswahlen — und der Rücktritt des Aufsichtsrats

Wird die Wahl eines Auf­sicht­sratsmit­glieds durch die Hauptver­samm­lung wegen Ver­let­zung des Geset­zes oder der Satzung durch Klage ange­focht­en, so führt die Beendi­gung des Amtes durch Rück­tritt des gewählten Auf­sicht­sratsmit­glieds zum Weg­fall des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es für die Wahlanfech­tungsklage, wenn die Nichtigerk­lärung keinen Ein­fluss auf die Rechts­beziehun­gen der Gesellschaft, der Aktionäre sowie der Mit­glieder des Vor­stands und des Auf­sicht­srats mehr haben kann.

Die Nichtigerk­lärung oder Nichtigkeits­fest­stel­lung eines Wahlbeschlusses hat grund­sät­zlich solche Auswirkun­gen, wenn die Beschlussfähigkeit oder das Zus­tandekom­men eines Auf­sicht­srats­be-schlusses von der Stimme eines Auf­sicht­sratsmit­glieds abhängt, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erk­lärt wird. Das Auf­sicht­sratsmit­glied, dessen Wahl nichtig ist oder für nichtig erk­lärt wird, ist für die Stim­ma­b­gabe und Beschlussfas­sung wie ein Nicht­mit­glied zu behan­deln.

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Rechtsstre­it ist der Kläger Aktionär der beklagten Aktienge­sellschaft. In der Hauptver­samm­lung vom 28. August 2008 wur­den sechs Auf­sicht­sratsmit­glieder gewählt. Zwis­chen dem 1. Okto­ber 2008 und dem 5. Feb­ru­ar 2009 legten diese Auf­sicht­sratsmit­glieder ihr Amt nacheinan­der nieder.

Der Kläger hat beantragt, die Beschlüsse der Hauptver­samm­lung über die Wahl der Auf­sicht­sratsmit­glieder für nichtig zu erk­lären. Das erstin­stan­zlich mit dieser Anfech­tungsklage befasste Landgericht Düs­sel­dorf hat die Klage ohne Prü­fung der vom Kläger vorge­bracht­en Anfech­tungs­gründe abgewiesen, das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf die Beru­fung des Klägers zurück­gewiesen1

Auf die Revi­sion des Klägers hat der Bun­des­gericht­shof nun das Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf aufge­hoben und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.

Das Rechtss­chutzbedürf­nis für die Klage ent­fällt nach dem Rück­tritt der Auf­sicht­sräte nur, wenn eine erfol­gre­iche Wahlanfech­tung, die grund­sät­zlich zur Nichtigkeit der Wahl von Anfang an führt, keine Rechts­fol­gen hat. Das ist allen­falls dann der Fall, wenn im Auf­sicht­srat keine Beschlüsse gefasst wur­den, bei denen es auf die Stim­men der Auf­sicht­sräte ankam, deren Wahl ange­focht­en ist. Da der Kläger als Aktionär keinen Ein­blick in die Vorgänge im Auf­sicht­srat hat, muss die beklagte Aktienge­sellschaft die Sitzun­gen des Auf­sicht­srats und die Stim­mver­hält­nisse bei Abstim­mungen dar­legen, wenn sie sich auf den Weg­fall des Rechtss­chutz­in­ter­ess­es für die Wahlanfech­tung berufen will.

BGH, Urteil vom 19. Feb­ru­ar 2013 — II ZR 56/12

  1. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 20.01.2012 — 6 U 168/10; LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 27.05.2010 — 32 O 107/08 []