Erwerb eigener Aktien — und die vergessene Befristung

Ein Ermäch­ti­gungs­beschluss der Hauptver­samm­lung nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG zum Erwerb eigen­er Aktien muss eine Frist zur Gel­tungs­dauer der Ermäch­ti­gung fes­tle­gen.

Erwerb eigener Aktien — und die vergessene Befristung

Ein Ermäch­ti­gungs­beschluss, der keine konkrete Frist enthält, ist nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig, weil die Vorschrift des § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG dem Gläu­biger­schutz dient1.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall enthielt der Beschluss, mit dem der Vor­stand zum Erwerb eigen­er Aktien der Beklagten nach § 71 Abs. 1 Nr. 8 AktG ermächtigt wurde, keine Frist. Eine Frist über die Gel­tungs­dauer ließ sich dem Beschluss auch nicht durch Ausle­gung ent­nehmen.

Zwar kön­nen Vor­stands­berichte, die den Aktionären bei Ein­beru­fung der Hauptver­samm­lung ihrem wesentlichen Inhalt nach bekan­nt­gemacht wur­den, bei der Ausle­gung von Hauptver­samm­lungs­beschlüssen herange­zo­gen wer­den, wenn sie gemäß § 130 Abs. 3 AktG der Nieder­schrift als Anlage beige­fügt oder inhaltlich in die Nieder­schrift aufgenom­men wor­den sind2. Diese Voraus­set­zun­gen sind im vor­liegen­den Fall jedoch nicht gegeben. Aus dem in der Nieder­schrift fest­ge­hal­te­nen Vor­trag des Vor­standsvor­sitzen­den in der Hauptver­samm­lung zur Ermäch­ti­gung ergibt sich nichts zu ein­er Frist. In dem von der Beklagten während des Rechtsstre­its vorgelegten Beschlussvorschlag ist zwar eine Frist enthal­ten. Dass der Wort­laut dieses Beschlussvorschlags der Hauptver­samm­lung bei der Ein­beru­fung bekan­nt­gegeben wurde und als Anlage zur Nieder­schrift genom­men wurde, ist aber nicht ersichtlich.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Mai 2015 — II ZR 181/14

  1. Hüffer/Koch, AktG, 11. Aufl., § 71 Rn.19e; Grigoleit/Rachlitz, AktG, § 71 Rn. 61; Cahn in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 71 Rn. 107; MünchKomm-Akt­G/Oech­sler, 3. Aufl., § 71 Rn.197; Dry­gala in KK-AktG, 3. Aufl., § 71 Rn. 137 []
  2. BGH, Beschluss vom 30.01.1995 — II ZR 132/93, ZIP 1995, 372, 373; Urteil vom 16.12 1991 — II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 366 []