Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Bei der Anfech­tung eines Hauptver­samm­lungs­beschlusses mit der Begrün­dung, wegen unzure­ichen­der oder falsch­er Mit­teilun­gen habe ein Stimm­rechtsver­lust bestanden, ist maßge­blich, ob bei richtiger Stim­men­zäh­lung ein anderes Ergeb­nis festzustellen gewe­sen wäre. Eine Anfech­tung ist nur dann begrün­det, wenn die fehler­hafte Berück­sich­ti­gung von Stim­men Ein­fluss auf das Beschlussergeb­nis hat­te1.

Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung

Die Hauptver­samm­lung darf nicht beschließen, an welche Aktionäre der Auss­chüt­tungs­be­trag verteilt wird. Die Frage, auf welche Aktien Div­i­den­den aus­geschüt­tet wer­den und auf welche nicht, unter­liegt nicht der Dis­po­si­tion der Hauptver­samm­lungsmehrheit (§ 58 Abs. 4, § 60 Abs. 1 und 3 AktG). Die Hauptver­samm­lung entschei­det nur über den Gesamt­be­trag der Auss­chüt­tung (§ 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG). Der auf die einzelne Aktie ent­fal­l­ende Betrag oder Sach­w­ert ergibt sich aus dem Gesetz oder der Satzung2. Eine nachrichtliche Ausweisung des Einzel­be­trages schadet nicht, ändert aber auch nicht den beschlosse­nen Gesam­tauss­chüt­tungs­be­trag. Die Auf­schlüs­selung in Euro pro Stück hat man­gels ein­er Hauptver­samm­lungskom­pe­tenz zur Abän­derung der geset­zlichen oder satzungsmäßi­gen Verteilungss­chlüs­sel nur rech­ner­ische, rein deklara­torische Bedeu­tung3.

Die Hauptver­samm­lung ist auch nicht in der Lage zu beschließen, für welche Aktien auf­grund unzure­ichen­der Stimm­rechtsmit­teilun­gen keine Div­i­dende aus­geschüt­tet wer­den kann. Zwar soll nach Teilen der Lit­er­atur im Fall eines Div­i­den­de­nauss­chlusses die auf die aus­geschlosse­nen Aktien ent­fal­l­ende Div­i­dende unter die übri­gen Aktionäre zu verteilen sein4. Die Möglichkeit, durch eine Nach­hol­ung der Stimm­rechtsmit­teilung den Div­i­den­de­nanspruch zu erhal­ten, schließt es aber aus, die auf solche Aktien ent­fal­l­ende Div­i­dende bere­its im Zeit­punkt des Gewin­nver­wen­dungs­beschlusses auf die anderen Aktionäre zu verteilen und einen entsprechen­den Gewin­nver­wen­dungs­beschluss zu fassen. Der Meldepflichtige hat gemäß § 28 Satz 2 WpHG bzw. § 59 Satz 2 WpÜG bei einem nicht vorsät­zlichen Ver­stoß die Möglichkeit, die Mel­dung nachzu­holen und dadurch den Div­i­den­de­nanspruch rück­wirk­end voll wirk­sam wer­den zu lassen5. Dass ein vorsät­zlich­er Ver­stoß im Zeit­punkt der Hauptver­samm­lung sich­er fest­ste­ht, wird kaum vorkom­men und ist im vor­liegen­den Fall jeden­falls auszuschließen.

Der Gewin­nver­wen­dungs­beschluss wurde vor­liegend selb­st dann mit Mehrheit gefasst, wenn sämtliche Stim­men aus den Aktien der in Rede ste­hen­den Beteiligten als nicht wirk­sam abgegeben gel­ten wür­den.

Inhaltlich ver­stößt der Gewin­nver­wen­dungs­beschluss auch nicht wegen ein­er kom­pe­ten­zwidri­gen Gewin­nverteilung durch die Hauptver­samm­lung gegen Gesetz oder Satzung oder ist nichtig, weil er sich nicht auf die Bes­tim­mung des an die Aktionäre auszuschüt­ten­den Betrags beschränkt (§ 174 Abs. 2 Nr. 2 AktG), son­dern darüber hin­aus die Zahl der bezugs­berechtigten Aktien und die auf die einzelne Aktie ent­fal­l­ende Div­i­dende nen­nt. Zwar sollen Fest­set­zun­gen im Gewin­nver­wen­dungs­beschluss, die der Gewin­nverteilungsregelung durch Satzung oder Gesetz entsprechen, trotz ihres rein deklara­torischen Charak­ters ange­focht­en wer­den kön­nen, wenn Stre­it über die Gewin­nverteilung entste­ht6, oder wegen des Kom­pe­ten­zver­stoßes der Hauptver­samm­lung nach § 241 Nr. 3 AktG nichtig sein7. Die in der Lit­er­atur emp­foh­lene8 zusät­zliche Auf­schlüs­selung des in der Hauptver­samm­lung beschlosse­nen Gesamt­be­trags der Auss­chüt­tung in Zahl der Aktien und Div­i­dende pro Aktie legt aber nicht eine bes­timmte Gewin­nverteilung fest, wie für einen ver­ständi­gen Aktionär erkennbar ist und sich hier außer­dem aus der Ver­wen­dung ein­er drit­ten Dez­i­male bei der Div­i­dende für die Vorzugsak­tien sowie der Darstel­lung als Teilschritt ein­er Rech­nung ergibt, son­dern dient allein der Infor­ma­tion der Aktionäre.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. April 2014 — II ZR 262/13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 — II ZR 229/09, BGHZ 189, 32 Rn. 24; Urteil vom 24.04.2006 — II ZR 30/05, BGHZ 167, 204 Rn. 26; Uwe H. Schnei­der in Assmann/Uwe H. Schnei­der, WpHG, 6. Aufl., § 28 Rn. 28 []
  2. BGH, Urteil vom 28.06.1982 — II ZR 69/81, BGHZ 84, 303, 311 []
  3. Uwe H. Schnei­der in Assmann/Uwe H. Schnei­der, WpHG, 6. Aufl., § 28 Rn. 34; Dry­gala in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 174 Rn. 7; MünchKomm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 58 Rn. 103 und § 60 Rn. 33 []
  4. S. Schneider/Uwe H. Schnei­der, ZIP 2006, 493, 498; Uwe H. Schnei­der in Assmann/Uwe H. Schnei­der, WpHG, 6. Aufl., § 28 Rn. 34; Uwe H. Schneider/Rosengarten in Assmann/Pötzsch/Uwe H. Schnei­der, WpÜG, 2. Aufl., § 59 Rn. 32; KK-Akt­G/Kop­pen­stein­er, 3. Aufl., § 20 Rn. 76; aA Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktien- und GmbH-Konz­ern­recht, 7. Aufl., § 20 Rn. 53 ff. m.w.N. zur abwe­ichen­den h.M. []
  5. KK-WpHG/Kre­mer/Oester­haus, 2. Aufl., § 28 Rn. 67; MünchKomm-Akt­G/Bay­er, 3. Aufl., § 20 Rn. 75; MünchKomm-Akt­G/Hen­nrich­s/Pöschke, 3. Aufl., § 174 Rn. 28 []
  6. Dry­gala in KK-AktG, 3. Aufl., § 60 Rn. 71 []
  7. Hüf­fer, AktG, 10. Aufl., § 60 Rn. 6 []
  8. vgl. etwa MünchKomm- AktG/Hennrichs/Pöschke, 3. Aufl., § 174 Rn. 25 []