Her­ab­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung

Die Her­ab­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt eine Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­rats sowohl hin­sicht­lich des „Ob“ als auch des „Wie“ der Her­ab­set­zung vor­aus.

Her­ab­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung

Bei einem Ermes­sens­aus­fall ist der Her­ab­set­zungs­be­schluss unwirk­sam. Unter die­sen Umstän­den schei­det auch eine Bestim­mung der ange­mes­se­nen Höhe der Ver­gü­tung durch das Gericht aus.

Die ange­mes­se­ne Höhe der Ver­gü­tung rich­tet sich nicht vor­ran­gig nach dem wei­te­ren Nut­zen der Vor­stands­tä­tig­keit für die Gesell­schaft, son­dern zugleich nach den berech­tig­ten Inter­es­sen des Vor­stands. Sie ori­en­tiert sich regel­mä­ßig an der Ver­gü­tung, die ein ver­gleich­ba­res Unter­neh­men für die Neu­an­stel­lung eines Vor­stands­mit­glieds auf­wen­den müss­te.

Nach der im Jahr 2009 erfolg­ten Neu­fas­sung des § 87 Abs. 2 AktG „soll“ der Auf­sichts­rat bei Vor­lie­gen der obi­gen Vor­aus­set­zun­gen die Bezü­ge des Vor­stan­des auf das in der kon­kre­ten Situa­ti­on ange­mes­se­ne Niveau her­ab­set­zen. Bei Aus­übung die­ses gesetz­li­chen Son­der­rechts zur ein­sei­ti­gen Ver­trags­an­pas­sung hat der Auf­sichts­rat damit sowohl hin­sicht­lich des „Ob“ der Her­ab­set­zung als auch des „Wie“ der kon­kre­ten Absen­kung das ihm inso­weit zukom­men­de Ermes­sen feh­ler­frei aus­zu­üben. Eine der­ar­ti­ge nach­voll­zieh­ba­re und von sach­frem­den Erwä­gun­gen freie Ermes­sens­aus­übung des Auf­sichts­rats hat der Beklag­te jedoch nicht dar­ge­tan, so dass der Beschluss vom 15.03.2012 bereits aus die­sem Grund dem Klä­ger gegen­über unwirk­sam ist.

Zwar begeg­net die grund­sätz­li­che Ent­schei­dung zur Her­ab­set­zung der Vor­stands­be­zü­ge durch den Auf­sichts­rat auf­grund der wirt­schaft­lich schwie­ri­gen Lage der Schuld­ne­rin im März 2012 kei­nen Beden­ken, weil auch der Klä­ger durch sei­ne Vor­stands­tä­tig­keit einen Ver­ant­wor­tungs­bei­trag zur spä­te­ren Kri­se der Gesell­schaft geleis­tet hat. Unter die­sen Umstän­den gibt § 87 Abs. 2 AktG als Regel­fall eine Ver­pflich­tung zur Her­ab­set­zung der Ver­gü­tung des ent­spre­chen­den Vor­stands­mit­glieds vor, von der bei pflicht­ge­mä­ßer Ermes­sens­aus­übung nur bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de Abstand genom­men wer­den kann [1]. Die Ursa­chen des wirt­schaft­li­chen Nie­der­gangs der Schuld­ne­rin, ins­be­son­de­re die Ver­ein­ba­rung lang­fris­ti­ger Abnah­me­ver­pflich­tun­gen zu spä­ter nicht mehr am Markt rea­li­sier­ba­ren Prei­sen, fal­len aber auch in die Amts­zeit des Klä­gers und sind damit von die­sem objek­tiv mit­ver­ur­sacht [2], obgleich zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, dass die Insol­venz der Schuld­ne­rin nicht allein oder ganz über­wie­gend auf wirt­schaft­li­chen Fehl­ent­schei­dun­gen des Klä­gers als Finanz­vor­stand beruht. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Pflicht­wid­rig­keit des Han­delns des betrof­fe­nen Vor­stan­des setzt § 87 Abs. 2 AktG hin­ge­gen nicht vor­aus [3]. Mit­hin erscheint es nicht unbil­lig, auch dem Klä­ger eine Finan­zie­rungs­ver­ant­wor­tung für die Schuld­ne­rin durch antei­li­gen Ver­zicht auf sei­ne Gehalts­an­sprü­che auf­zu­er­le­gen.

Der Auf­sichts­rat hät­te bei sei­ner Ent­schei­dung nach § 87 Abs. 2 AktG aber zugleich nach­voll­zieh­ba­re und von sach­frem­den Gesichts­punk­ten freie Erwä­gun­gen zur künf­ti­gen Höhe der abge­senk­ten Bezü­ge anstel­len müs­sen, was der sich auf die wirk­sa­me Her­ab­set­zung beru­fen­de Beklag­te dar­zu­le­gen und bewei­sen hat [4].

Im Übri­gen fehlt es auch sonst an Anhalts­punk­ten dafür, dass der beschlos­se­ne Betrag von 2.500, 00 EUR das Ergeb­nis eines ver­tret­ba­ren Abwä­gungs­pro­zes­ses gewe­sen sein könn­te.

Dies gilt unge­ach­tet der in der Lite­ra­tur umstrit­te­nen Fra­ge, ob dem Auf­sichts­rat hin­sicht­lich der ange­mes­se­nen Höhe der neu fest­zu­set­zen­den Bezü­ge ein gewis­ser Ermes­sen­spiel­raum zukommt [5] oder ob man auf­grund der Ein­griffs­tie­fe für den betrof­fe­nen Vor­stand ledig­lich eine ganz bestimm­te Ent­schei­dung als ange­mes­sen anse­hen will [6], wobei aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts die Nähe des § 87 Abs. 2 AktG zur Ver­gü­tungs­re­ge­lung des § 87 Abs. 1 AktG dafür spricht, dass auch im Fal­le der Her­ab­set­zung nicht nur eine ganz bestimm­te Vor­stands­ver­gü­tung als ange­mes­sen anzu­se­hen ist, son­dern sich die „ange­mes­se­ne Höhe“ der Bezü­ge im Sin­ne des § 87 Abs. 2 AktG stets in einem nicht trenn­scharf abgrenz­ba­ren Bereich noch ange­mes­se­ner Ent­schei­dun­gen bewegt [7]. Inso­weit wäre auch – ent­ge­gen dem Land­ge­richt – allein in der Tat­sa­che einer etwai­gen Ungleich­be­hand­lung zwi­schen amtie­ren­den und aus­ge­schie­de­nen Vor­stän­den nicht per se eine pflicht­wid­ri­ge Ermes­sens­aus­übung zu sehen, soweit sich die­se Dif­fe­ren­zie­rung nach­voll­zieh­bar begrün­den lässt [8].

In jedem Fall ist es nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts ermes­sens­feh­ler­haft, bei der Neu­fest­set­zung der Vor­stands­ver­gü­tung durch den Auf­sichts­rat mit dem Beklag­ten aus­schließ­lich auf die wei­ter­hin durch den betrof­fe­nen Vor­stand zu erbrin­gen­de Tätig­keit und deren wei­te­ren Nut­zen für die Gesell­schaft abzu­stel­len. Zwar schließt die Neu­fas­sung des § 87 Abs. 2 AktG seit dem Jahr 2009 auch Ein­grif­fe in die Rechts­po­si­tio­nen aus­ge­schie­de­ner Vor­stän­de nicht aus, was aus § 87 Abs. 2 S. 2 AktG folgt. Indes ent­hebt das blo­ße Aus­schei­den – und damit die feh­len­de wei­te­re Pro­duk­ti­vi­tät des frü­he­ren Vor­stan­des für die Gesell­schaft – den Auf­sichts­rat nicht von der Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ab­wä­gung, in wel­cher Höhe die Bezü­ge für den aus­ge­schie­de­nen Vor­stand wei­ter­hin ange­mes­sen sind. Wür­de man hier­bei mit dem Beklag­ten allein auf den wei­te­ren Nut­zen der Tätig­keit des jewei­li­gen Vor­stan­des für die Gesell­schaft abstel­len, könn­ten die Bezü­ge aus­ge­schie­de­ner Vor­stän­de im Fal­le einer ernst­haf­ten Kri­se und ins­be­son­de­re nach Insol­venz­eröff­nung stets ohne wei­te­res sogar bis auf null abge­senkt wer­den [9]. Ein sol­ches Ergeb­nis wür­de im deut­li­chen Wider­spruch zur Geset­zes­be­grün­dung ste­hen, wonach die amtie­ren­den und ggf. frü­he­ren Vor­stän­de auf­grund ihrer (nach­wir­ken­den) Organ­pflich­ten einen eige­nen Finan­zie­rungs­bei­trag zum Fort­be­stand der Gesell­schaft leis­ten, nicht jedoch voll­stän­dig auf ihre Gehalts­an­sprü­che zum Woh­le der sons­ti­gen Gläu­bi­ger ver­zich­ten sol­len [10]. Zudem wür­den bei einer der­ar­ti­gen Abwä­gung die berech­tig­ten Inter­es­sen des aus­ge­schie­de­nen Vor­stands­mit­glie­des, wel­ches regel­mä­ßig auf die fort­lau­fen­den Bezü­ge als Erwerbs­ein­kom­men ange­wie­sen sein wird, voll­kom­men unbe­rück­sich­tigt blei­ben und ein­sei­tig auf die Inter­es­sen­la­ge der übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­ger abge­stellt.

Auf­grund des mit der Neu­be­stim­mung der Vor­stands­be­zü­ge nach § 87 Abs. 2 AktG ver­bun­de­nen erheb­li­chen Ein­griffs in den Anstel­lungs­ver­trag und damit in den Grund­satz der Ver­trags­treue [11] ist die­se Vor­schrift ins­ge­samt restrik­tiv unter Berück­sich­ti­gung der berech­tig­ten Inter­es­sen auch aus­ge­schie­de­ner Vor­stands­mit­glie­der aus­zu­le­gen und darf nicht zu über­mä­ßi­gen Kür­zun­gen der Vor­stands­ge­häl­ter her­an­ge­zo­gen wer­den [12]. Ins­be­son­de­re ist es nicht zu recht­fer­ti­gen, den Vor­stän­den ein Son­der­op­fer abzu­ver­lan­gen, wel­ches die­se im Ergeb­nis unter das Gehalt lei­ten­der Ange­stell­ter des Unter­neh­mens – die kei­ne Gehalts­kür­zung nach § 87 Abs. 2 AktG zu befürch­ten haben – absin­ken las­sen wür­de [13]. Erwä­gens­wert erscheint es dem­ge­gen­über, auf der Grund­la­ge der kon­kre­ten Finanz­si­tua­ti­on der Gesell­schaft zu bestim­men, zu wel­chen Kon­di­tio­nen ein neu anzu­stel­len­des Vor­stands­mit­glied gewon­nen wer­den bzw. ein neu­er Anstel­lungs­ver­trag aus­ge­han­delt wer­den könn­te [14]. Hier­bei wür­de das ange­mes­se­ne Gehalts­ni­veau im Rah­men einer typi­sier­ten Ver­gleichs­be­trach­tung anhand der Kri­te­ri­en des § 87 Abs. 1 AktG zu ermit­teln sein [15].

Vor­lie­gend sind jeden­falls kei­ne trag­fä­hi­gen Erwä­gun­gen erkenn­bar, die eine Redu­zie­rung des Vor­stands­ge­hal­tes des Klä­gers in dem durch den Auf­sichts­rats­be­schluss vom 15.03.2012 vor­ge­nom­me­nen Umfang – unge­ach­tet des­sen unbe­stimm­ten Inhal­tes – gerecht­fer­tigt erschei­nen lie­ße. Berück­sich­tigt man allein das Brut­to­ge­halt ohne Zusatz­ver­gü­tun­gen, so stellt die Redu­zie­rung von 15.666, 67 EUR auf 2.500, 00 EUR eine Her­ab­set­zung des ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Grund­ge­hal­tes um ca. 84 Pro­zent dar. Dabei ist wei­ter zu berück­sich­ti­gen, dass dem Klä­ger nach § 3 Abs. 2 des Vor­stands­ver­tra­ges zusätz­lich ein varia­bler Ver­gü­tungs­an­teil zustand, der durch die Ver­schlech­te­rung der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on der Schuld­ne­rin nicht zum Tra­gen kam, so dass der Klä­ger hier­durch ohne­hin bereits eine Gehalts­ein­bu­ße erlit­ten und einen Teil zur wei­te­ren Finan­zie­rung der Gesell­schaft bei­getra­gen hat [16].

Dane­ben spre­chen nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts auch sys­te­ma­ti­sche Grün­de gegen eine Anwen­dung des § 87 Abs. 2 AktG nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, jeden­falls soweit der Insol­venz­ver­wal­ter von der in § 113 InsO ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit der Kün­di­gung des Anstel­lungs­ver­tra­ges des Vor­stands­mit­glieds Gebrauch macht. Denn die Insol­venz­ord­nung ent­hält bereits ein abge­stuf­tes Sys­tem, um einen Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen den Organ­mit­glie­dern und den übri­gen Gesell­schafts­gläu­bi­gern her­bei­zu­füh­ren, indem § 113 InsO es dem Insol­venz­ver­wal­ter gestat­tet, den bestehen­den Anstel­lungs­ver­trag mit einer Frist von maxi­mal drei Mona­ten ordent­lich zu kün­di­gen. Dem ver­blei­ben­den Ver­frü­hungs­scha­den, der nach § 87 Abs. 3 AktG ohne­hin auf zwei Jah­re begrenzt ist, kommt dabei eben­so wie rück­stän­di­gen Gehalts­an­sprü­chen ledig­lich der Rang einer ein­fa­chen Insol­venz­for­de­rung zu. Somit wird die Insol­venz­mas­se allein mit den Gehalts­an­sprü­chen aus der Zeit zwi­schen Insol­venz­eröff­nung und Wirk­sam­keit der ordent­li­chen Kün­di­gung, mit­hin mit maxi­mal drei Monats­ge­häl­tern, als Mas­se­for­de­run­gen belas­tet. Wei­ter­ge­hen­de Begren­zun­gen der Vor­stands­ver­gü­tung wer­den von der Insol­venz­ord­nung dage­gen nicht für not­wen­dig erach­tet. Es erscheint daher nicht inter­es­sen­ge­recht, eine dar­über hin­aus­ge­hen­de umfas­sen­de Gehalts­kür­zung nun­mehr über den Umweg des § 87 Abs. 2 AktG zuzu­las­sen [17]. Zudem blie­be bei einem der­ar­ti­gen Ver­ständ­nis der Vor­schrift unge­klärt, wes­halb im Fal­le der Insol­venz allein der (aus­ge­schie­de­ne) Vor­stand einer Akti­en­ge­sell­schaft und nicht zugleich der Geschäfts­füh­rer einer insol­ven­ten GmbH ein der­ar­ti­ges Son­der­op­fer erbrin­gen müss­te, weil die Vor­schrift des § 87 Abs. 2 AktG als Son­der­recht der Akti­en­ge­sell­schaft nicht ana­log auf ande­re Kör­per­schaf­ten ange­wen­det wer­den kann [18].

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ver­mag im vor­lie­gen­den Fall uch kei­ne eige­ne Ent­schei­dung über die ange­mes­se­ne Redu­zie­rung der Vor­stands­be­zü­ge zu tref­fen, ohne dass es inso­weit dar­auf ankommt, ob die Rege­lung des § 87 Abs. 2 AktG ein ein­sei­ti­ges Leis­tungs­be­stim­mungs­recht im Sin­ne des § 315 BGB beinhal­tet [19] oder die Vor­schrift wer­tungs­mä­ßig eher als typi­sier­ter Fall des Weg­falls der Geschäfts­grund­la­ge anzu­se­hen ist [20].

Denn eine Bestim­mung der ange­mes­se­nen Höhe der Vor­stands­be­zü­ge im Sin­ne des § 87 Abs. 2 AktG durch das Ober­lan­des­ge­richt wür­de eine nach­prüf­ba­re Ermes­sens­ent­schei­dung des Auf­sichts­ra­tes vor­aus­set­zen, an der es aus den dar­ge­leg­ten Grün­den fehlt. Unter die­sen Umstän­den müss­te das Ober­lan­des­ge­richt aber nicht nur eine bereits bestehen­de Abwä­gungs­ent­schei­dung über­prü­fen und gege­be­nen­falls auf das ange­mes­se­ne Niveau kor­ri­gie­ren, son­dern eine eige­ne Erst­ent­schei­dung vor­neh­men, was der ein­deu­ti­gen Zuwei­sung die­ser Auf­ga­be an den Auf­sichts­rat in § 87 Abs. 2 AktG wider­spricht.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 1. Okto­ber 2014 – 20 U 3/​13 [21]

  1. vgl. BT-Drs. 16/​13433 S. 10; Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 99; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 66[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/​12278 S. 6[]
  3. vgl. Koch WM 2010, 49, 55[]
  4. vgl. Wür­din­ger in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 54 mwN[]
  5. vgl. Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Annuß/​Theusinger BB 2009, 2434, 2438[]
  6. vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/​13433 S. 10[]
  8. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/​02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.19; Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 98; Dil­ler NZG 2009, 1006, 1008[]
  9. vgl. aber offen­bar in die­se Rich­tung argu­men­tie­rend Göcke/​Greubel ZIP 2009, 2086, 2089[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/​12278 S. 6; Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 97; Wel­ler NZG 2010, 7, 10 f.[]
  11. „pac­ta sunt ser­van­da“[]
  12. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/​02 = NZG 2004, 141; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94 u. 104; Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 24; Dil­ler NZG 2009, 1006, 1007; Dau­ner-Lie­b/­Fried­rich NZG 2010, 688, 689[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/​13433 S. 10; vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/​02 = NZG 2004, 141; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Koch WM 2010, 49, 57[]
  14. vgl. Dil­ler NZG 2009, 1006, 1007[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/​12278 S. 6; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 71; Dau­ner-Lie­b/­Fried­rich NZG 2010, 688, 689; Annuß/​Theusinger BB 2009, 2434, 2438[]
  16. vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27; Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Bürgers/​Israel in Hei­del­ber­ger Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2014, § 87 Rn. 14; Dau­ner-Lie­b/­Fried­rich NZG 2010, 688, 689[]
  17. vgl. Hir­te in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 185; Göcke/​Greubel ZIP 2009, 2086, 2087[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/​13433 S. 10; Rieb­le in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 315 Rn. 219; Wür­din­ger in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, 315 Rn. 86; Hir­te in Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 127; Annuß/​Theusinger BB 2009, 2434, 2438; aA OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2007 – 18 U 131/​07, zitiert nach Beck­On­line[]
  19. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/​02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/​Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.20; Wür­din­ger in Mün­che­ner Kom­men­tar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 51; Dil­ler NZG 2009, 1006, 1007[]
  20. Mertens/​Cahn in Köl­ner Kom­men­tar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Flei­scher in Spindler/​Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Rieb­le in Stau­din­ger, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2009, § 315 Rn. 218; Dau­ner-Lie­b/­Fried­rich NZG 2010, 688, 691; Wel­ler NZG 2010, 7, 8[]
  21. nicht rechts­kräf­tig: BGH – II ZR 296/​14[]