Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Die Herabsetzung der Vorstandsvergütung nach § 87 Abs. 2 AktG setzt eine Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats sowohl hinsichtlich des „Ob“ als auch des „Wie“ der Herabsetzung voraus.

Herabsetzung der Vorstandsvergütung

Bei einem Ermessensausfall ist der Herabsetzungsbeschluss unwirksam. Unter diesen Umständen scheidet auch eine Bestimmung der angemessenen Höhe der Vergütung durch das Gericht aus.

Die angemessene Höhe der Vergütung richtet sich nicht vorrangig nach dem weiteren Nutzen der Vorstandstätigkeit für die Gesellschaft, sondern zugleich nach den berechtigten Interessen des Vorstands. Sie orientiert sich regelmäßig an der Vergütung, die ein vergleichbares Unternehmen für die Neuanstellung eines Vorstandsmitglieds aufwenden müsste.

Nach der im Jahr 2009 erfolgten Neufassung des § 87 Abs. 2 AktG „soll“ der Aufsichtsrat bei Vorliegen der obigen Voraussetzungen die Bezüge des Vorstandes auf das in der konkreten Situation angemessene Niveau herabsetzen. Bei Ausübung dieses gesetzlichen Sonderrechts zur einseitigen Vertragsanpassung hat der Aufsichtsrat damit sowohl hinsichtlich des „Ob“ der Herabsetzung als auch des „Wie“ der konkreten Absenkung das ihm insoweit zukommende Ermessen fehlerfrei auszuüben. Eine derartige nachvollziehbare und von sachfremden Erwägungen freie Ermessensausübung des Aufsichtsrats hat der Beklagte jedoch nicht dargetan, so dass der Beschluss vom 15.03.2012 bereits aus diesem Grund dem Kläger gegenüber unwirksam ist.

Zwar begegnet die grundsätzliche Entscheidung zur Herabsetzung der Vorstandsbezüge durch den Aufsichtsrat aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage der Schuldnerin im März 2012 keinen Bedenken, weil auch der Kläger durch seine Vorstandstätigkeit einen Verantwortungsbeitrag zur späteren Krise der Gesellschaft geleistet hat. Unter diesen Umständen gibt § 87 Abs. 2 AktG als Regelfall eine Verpflichtung zur Herabsetzung der Vergütung des entsprechenden Vorstandsmitglieds vor, von der bei pflichtgemäßer Ermessensausübung nur bei Vorliegen besonderer Umstände Abstand genommen werden kann[1]. Die Ursachen des wirtschaftlichen Niedergangs der Schuldnerin, insbesondere die Vereinbarung langfristiger Abnahmeverpflichtungen zu später nicht mehr am Markt realisierbaren Preisen, fallen aber auch in die Amtszeit des Klägers und sind damit von diesem objektiv mitverursacht[2], obgleich zwischen den Parteien unstreitig ist, dass die Insolvenz der Schuldnerin nicht allein oder ganz überwiegend auf wirtschaftlichen Fehlentscheidungen des Klägers als Finanzvorstand beruht. Eine darüber hinausgehende Pflichtwidrigkeit des Handelns des betroffenen Vorstandes setzt § 87 Abs. 2 AktG hingegen nicht voraus[3]. Mithin erscheint es nicht unbillig, auch dem Kläger eine Finanzierungsverantwortung für die Schuldnerin durch anteiligen Verzicht auf seine Gehaltsansprüche aufzuerlegen.

Der Aufsichtsrat hätte bei seiner Entscheidung nach § 87 Abs. 2 AktG aber zugleich nachvollziehbare und von sachfremden Gesichtspunkten freie Erwägungen zur künftigen Höhe der abgesenkten Bezüge anstellen müssen, was der sich auf die wirksame Herabsetzung berufende Beklagte darzulegen und beweisen hat[4].

Im Übrigen fehlt es auch sonst an Anhaltspunkten dafür, dass der beschlossene Betrag von 2.500, 00 EUR das Ergebnis eines vertretbaren Abwägungsprozesses gewesen sein könnte.

Dies gilt ungeachtet der in der Literatur umstrittenen Frage, ob dem Aufsichtsrat hinsichtlich der angemessenen Höhe der neu festzusetzenden Bezüge ein gewisser Ermessenspielraum zukommt[5] oder ob man aufgrund der Eingriffstiefe für den betroffenen Vorstand lediglich eine ganz bestimmte Entscheidung als angemessen ansehen will[6], wobei aus Sicht des Oberlandesgerichts die Nähe des § 87 Abs. 2 AktG zur Vergütungsregelung des § 87 Abs. 1 AktG dafür spricht, dass auch im Falle der Herabsetzung nicht nur eine ganz bestimmte Vorstandsvergütung als angemessen anzusehen ist, sondern sich die „angemessene Höhe“ der Bezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG stets in einem nicht trennscharf abgrenzbaren Bereich noch angemessener Entscheidungen bewegt[7]. Insoweit wäre auch – entgegen dem Landgericht – allein in der Tatsache einer etwaigen Ungleichbehandlung zwischen amtierenden und ausgeschiedenen Vorständen nicht per se eine pflichtwidrige Ermessensausübung zu sehen, soweit sich diese Differenzierung nachvollziehbar begründen lässt[8].

In jedem Fall ist es nach Auffassung des Oberlandesgerichts ermessensfehlerhaft, bei der Neufestsetzung der Vorstandsvergütung durch den Aufsichtsrat mit dem Beklagten ausschließlich auf die weiterhin durch den betroffenen Vorstand zu erbringende Tätigkeit und deren weiteren Nutzen für die Gesellschaft abzustellen. Zwar schließt die Neufassung des § 87 Abs. 2 AktG seit dem Jahr 2009 auch Eingriffe in die Rechtspositionen ausgeschiedener Vorstände nicht aus, was aus § 87 Abs. 2 S. 2 AktG folgt. Indes enthebt das bloße Ausscheiden – und damit die fehlende weitere Produktivität des früheren Vorstandes für die Gesellschaft – den Aufsichtsrat nicht von der Notwendigkeit einer Ermessensabwägung, in welcher Höhe die Bezüge für den ausgeschiedenen Vorstand weiterhin angemessen sind. Würde man hierbei mit dem Beklagten allein auf den weiteren Nutzen der Tätigkeit des jeweiligen Vorstandes für die Gesellschaft abstellen, könnten die Bezüge ausgeschiedener Vorstände im Falle einer ernsthaften Krise und insbesondere nach Insolvenzeröffnung stets ohne weiteres sogar bis auf null abgesenkt werden[9]. Ein solches Ergebnis würde im deutlichen Widerspruch zur Gesetzesbegründung stehen, wonach die amtierenden und ggf. früheren Vorstände aufgrund ihrer (nachwirkenden) Organpflichten einen eigenen Finanzierungsbeitrag zum Fortbestand der Gesellschaft leisten, nicht jedoch vollständig auf ihre Gehaltsansprüche zum Wohle der sonstigen Gläubiger verzichten sollen[10]. Zudem würden bei einer derartigen Abwägung die berechtigten Interessen des ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes, welches regelmäßig auf die fortlaufenden Bezüge als Erwerbseinkommen angewiesen sein wird, vollkommen unberücksichtigt bleiben und einseitig auf die Interessenlage der übrigen Gesellschaftsgläubiger abgestellt.

Aufgrund des mit der Neubestimmung der Vorstandsbezüge nach § 87 Abs. 2 AktG verbundenen erheblichen Eingriffs in den Anstellungsvertrag und damit in den Grundsatz der Vertragstreue[11] ist diese Vorschrift insgesamt restriktiv unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen auch ausgeschiedener Vorstandsmitglieder auszulegen und darf nicht zu übermäßigen Kürzungen der Vorstandsgehälter herangezogen werden[12]. Insbesondere ist es nicht zu rechtfertigen, den Vorständen ein Sonderopfer abzuverlangen, welches diese im Ergebnis unter das Gehalt leitender Angestellter des Unternehmens – die keine Gehaltskürzung nach § 87 Abs. 2 AktG zu befürchten haben – absinken lassen würde[13]. Erwägenswert erscheint es demgegenüber, auf der Grundlage der konkreten Finanzsituation der Gesellschaft zu bestimmen, zu welchen Konditionen ein neu anzustellendes Vorstandsmitglied gewonnen werden bzw. ein neuer Anstellungsvertrag ausgehandelt werden könnte[14]. Hierbei würde das angemessene Gehaltsniveau im Rahmen einer typisierten Vergleichsbetrachtung anhand der Kriterien des § 87 Abs. 1 AktG zu ermitteln sein[15].

Vorliegend sind jedenfalls keine tragfähigen Erwägungen erkennbar, die eine Reduzierung des Vorstandsgehaltes des Klägers in dem durch den Aufsichtsratsbeschluss vom 15.03.2012 vorgenommenen Umfang – ungeachtet dessen unbestimmten Inhaltes – gerechtfertigt erscheinen ließe. Berücksichtigt man allein das Bruttogehalt ohne Zusatzvergütungen, so stellt die Reduzierung von 15.666, 67 EUR auf 2.500, 00 EUR eine Herabsetzung des vertraglich vereinbarten Grundgehaltes um ca. 84 Prozent dar. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass dem Kläger nach § 3 Abs. 2 des Vorstandsvertrages zusätzlich ein variabler Vergütungsanteil zustand, der durch die Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation der Schuldnerin nicht zum Tragen kam, so dass der Kläger hierdurch ohnehin bereits eine Gehaltseinbuße erlitten und einen Teil zur weiteren Finanzierung der Gesellschaft beigetragen hat[16].

Daneben sprechen nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch systematische Gründe gegen eine Anwendung des § 87 Abs. 2 AktG nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, jedenfalls soweit der Insolvenzverwalter von der in § 113 InsO eingeräumten Möglichkeit der Kündigung des Anstellungsvertrages des Vorstandsmitglieds Gebrauch macht. Denn die Insolvenzordnung enthält bereits ein abgestuftes System, um einen Interessenausgleich zwischen den Organmitgliedern und den übrigen Gesellschaftsgläubigern herbeizuführen, indem § 113 InsO es dem Insolvenzverwalter gestattet, den bestehenden Anstellungsvertrag mit einer Frist von maximal drei Monaten ordentlich zu kündigen. Dem verbleibenden Verfrühungsschaden, der nach § 87 Abs. 3 AktG ohnehin auf zwei Jahre begrenzt ist, kommt dabei ebenso wie rückständigen Gehaltsansprüchen lediglich der Rang einer einfachen Insolvenzforderung zu. Somit wird die Insolvenzmasse allein mit den Gehaltsansprüchen aus der Zeit zwischen Insolvenzeröffnung und Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung, mithin mit maximal drei Monatsgehältern, als Masseforderungen belastet. Weitergehende Begrenzungen der Vorstandsvergütung werden von der Insolvenzordnung dagegen nicht für notwendig erachtet. Es erscheint daher nicht interessengerecht, eine darüber hinausgehende umfassende Gehaltskürzung nunmehr über den Umweg des § 87 Abs. 2 AktG zuzulassen[17]. Zudem bliebe bei einem derartigen Verständnis der Vorschrift ungeklärt, weshalb im Falle der Insolvenz allein der (ausgeschiedene) Vorstand einer Aktiengesellschaft und nicht zugleich der Geschäftsführer einer insolventen GmbH ein derartiges Sonderopfer erbringen müsste, weil die Vorschrift des § 87 Abs. 2 AktG als Sonderrecht der Aktiengesellschaft nicht analog auf andere Körperschaften angewendet werden kann[18].

Das Oberlandesgericht Stuttgart vermag im vorliegenden Fall uch keine eigene Entscheidung über die angemessene Reduzierung der Vorstandsbezüge zu treffen, ohne dass es insoweit darauf ankommt, ob die Regelung des § 87 Abs. 2 AktG ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht im Sinne des § 315 BGB beinhaltet[19] oder die Vorschrift wertungsmäßig eher als typisierter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzusehen ist[20].

Denn eine Bestimmung der angemessenen Höhe der Vorstandsbezüge im Sinne des § 87 Abs. 2 AktG durch das Oberlandesgericht würde eine nachprüfbare Ermessensentscheidung des Aufsichtsrates voraussetzen, an der es aus den dargelegten Gründen fehlt. Unter diesen Umständen müsste das Oberlandesgericht aber nicht nur eine bereits bestehende Abwägungsentscheidung überprüfen und gegebenenfalls auf das angemessene Niveau korrigieren, sondern eine eigene Erstentscheidung vornehmen, was der eindeutigen Zuweisung dieser Aufgabe an den Aufsichtsrat in § 87 Abs. 2 AktG widerspricht.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2014 – 20 U 3/13[21]

  1. vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 99; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 66[]
  2. vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6[]
  3. vgl. Koch WM 2010, 49, 55[]
  4. vgl. Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 54 mwN[]
  5. vgl. Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438[]
  6. vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27[]
  7. vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10[]
  8. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.19; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 98; Diller NZG 2009, 1006, 1008[]
  9. vgl. aber offenbar in diese Richtung argumentierend Göcke/Greubel ZIP 2009, 2086, 2089[]
  10. vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 97; Weller NZG 2010, 7, 10 f.[]
  11. „pacta sunt servanda“[]
  12. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94 u. 104; Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 24; Diller NZG 2009, 1006, 1007; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689[]
  13. vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 74; Koch WM 2010, 49, 57[]
  14. vgl. Diller NZG 2009, 1006, 1007[]
  15. vgl. BT-Drs. 16/12278 S. 6; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 71; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438[]
  16. vgl. Hüffer, AktG, 11. Aufl.2014, § 87 Rn. 27; Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Bürgers/Israel in Heidelberger Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2014, § 87 Rn. 14; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 689[]
  17. vgl. Hirte in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 185; Göcke/Greubel ZIP 2009, 2086, 2087[]
  18. vgl. BT-Drs. 16/13433 S. 10; Rieble in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 315 Rn. 219; Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl.2012, 315 Rn. 86; Hirte in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl.2010, § 11 Rn. 127; Annuß/Theusinger BB 2009, 2434, 2438; aA OLG Köln, Beschluss vom 06.11.2007 – 18 U 131/07, zitiert nach BeckOnline[]
  19. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2003 – 15 U 225/02 = NZG 2004, 141; Seibt in Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn.20; Würdinger in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl.2012, § 315 Rn. 51; Diller NZG 2009, 1006, 1007[]
  20. Mertens/Cahn in Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl.2010, § 87 Rn. 94; Fleischer in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl.2010, § 87 Rn. 60; Rieble in Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2009, § 315 Rn. 218; Dauner-Lieb/Friedrich NZG 2010, 688, 691; Weller NZG 2010, 7, 8[]
  21. nicht rechtskräftig: BGH – II ZR 296/14[]