Vorstand ./. AG — die Vertretung der Aktiengesellschaft

Die Vertre­tung der Aktienge­sellschaft im Rechtsstre­it mit dem Vor­stand ist dem Auf­sicht­srat als Gremi­um zugewiesen, das seinen Willen dadurch bildet, dass es einen Beschluss fasst. Dieser Vor­gang ein­heitlich­er Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Entschei­dung eines Auf­sicht­sratsmit­glieds oder des Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den erset­zt wer­den.

Vorstand ./. <span class="caps">AG</span> — die Vertretung der Aktiengesellschaft

Erteilt der Auf­sicht­sratsvor­sitzende im Rechtsstre­it mit dem Vor­stand eine Prozessvoll­macht, ohne zuvor die Ein­willi­gung des Auf­sicht­srats einge­holt zu haben, kann der Auf­sicht­srat diese Hand­lung und die bish­erige Prozess­führung durch Mehrheits­beschluss genehmi­gen.

Die durch den Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den der Beklagten erteilte Prozessvoll­macht ist ohne Genehmi­gung durch den Auf­sicht­srat unwirk­sam. Der Auf­sicht­sratsvor­sitzende ein­er Aktienge­sellschaft kann in einem Rechtsstre­it der Gesellschaft mit dem Vor­stand grund­sät­zlich ohne einen ihn hierzu ermächti­gen­den Auf­sicht­srats­beschluss keine wirk­same Prozessvoll­macht erteilen.

Die Aktienge­sellschaft wird in einem Prozess mit einem Vor­standsmit­glied auch nach dessen Auss­chei­den gemäß § 112 AktG durch ihren Auf­sicht­srat als Organ vertreten1. Die im Zusam­men­hang mit der Prozess­führung erforder­liche Wil­lens­bil­dung des Auf­sicht­srats erfol­gt durch aus­drück­lichen Beschluss nach § 108 Abs. 1 AktG2. In die Entschei­dungs­befug­nis des Auf­sicht­srats fall­en im Pas­sivprozess mit dem Vor­stand die der Erteilung ein­er Prozessvoll­macht vorge­lagerten, vor­liegend rel­e­van­ten Fra­gen, ob sich die Gesellschaft gegen die Klage über­haupt vertei­di­gen will und ob im Falle des Unter­liegens in erster Instanz von einem Rechtsmit­tel Gebrauch gemacht wer­den soll. Der in einem hierüber gefassten Beschluss zum Aus­druck kom­mende ein­heitliche oder mehrheitliche Wille der abstim­menden Auf­sicht­sratsmit­glieder stellt den Willen des Auf­sicht­srats dar3. Dieser Vor­gang ein­heitlich­er Wil­lens­bil­dung kann nicht durch die Entschei­dung eines Auf­sicht­sratsmit­glieds oder des Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den erset­zt wer­den, weil diese ihren Willen abwe­ichend vom Auf­sicht­srat bilden kön­nten4.

Durch die Entschei­dungszuständigkeit des Auf­sicht­srats als Ganzes ist die Vertei­di­gungsmöglichkeit der Aktienge­sellschaft gegen Kla­gen ihrer Vor­standsmit­glieder nicht gefährdet. Bevollmächtigt der Auf­sicht­sratsvor­sitzende in Eil­fällen einen Recht­san­walt, ohne zuvor eine Mehrheit­sentschei­dung des Auf­sicht­srats her­beizuführen, han­delt er entsprechend § 177 BGB als Vertreter ohne Vertre­tungs­macht5. Der Auf­sicht­srat kann diese Hand­lungsweise durch Mehrheits­beschluss genehmi­gen.

Schließlich wird vom Bun­des­gericht­shof darauf hingewiesen, dass in einem Fall wie dem vor­liegen­den die Ablehnung des Antrags, durch Beschluss des Auf­sicht­srats die Prozess­führung der Gesellschaft gegen eine Klage von Vor­standsmit­gliedern zu genehmi­gen, schon deshalb treuwidrig und damit nichtig sein kann, weil die Klage gegen einen Beschluss des Auf­sicht­srats (hier: auf Abberu­fung der Kläger als Vor­standsmit­glieder) gerichtet ist. Die Weigerung des Auf­sicht­srats, der Aktienge­sellschaft die Möglichkeit zu geben, sich gegen vom Vor­stand erhobene Kla­gen, die die Wirk­samkeit von Auf­sicht­srats­beschlüssen zum Gegen­stand haben, zu vertei­di­gen, wird nur in ganz beson­ders gelagerten Aus­nah­me­fällen dem Unternehmenswohl entsprechen. Es liegt vielmehr regelmäßig nahe, dass die Auf­sicht­sratsmit­glieder sich von sach­frem­den Erwä­gun­gen leit­en lassen, wenn sie der Gesellschaft in einem solchen Fall die Rechtsvertei­di­gung unmöglich machen. Dies gilt ins­beson­dere, wenn wie hier ger­ade die Auf­sicht­sratsmit­glieder, deren Stimm­recht­sausübung bei der Fas­sung des von den Vor­standsmit­gliedern bean­stande­ten Auf­sicht­srats­beschlusses durch den Auf­sicht­sratsvor­sitzen­den als miss­bräuch­lich gew­ertet wor­den ist, durch die Ver­weigerung der Genehmi­gung der Prozess­führung die gerichtliche Über­prü­fung des Auf­sicht­srats­beschlusses ver­hin­dern.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 14. Mai 2013 — II ZB 1/11

  1. BGH, Urteil vom 09.10.1986 — II ZR 284/85, ZIP 1986, 1381, 1382; Urteil vom 22.04.1991 — II ZR 151/90, ZIP 1991, 796; Urteil vom 16.10.2006 — II ZR 7/05, ZIP 2006, 2213 Rn. 5; Urteil vom 16.02.2009 — II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 7; Zwis­chenurteil vom 29.01.2013 — II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 10 []
  2. BGH, Urteil vom 16.10.2006 — II ZR 7/05, ZIP 2006, 2213 Rn. 8; Urteil vom 16.02.2009 — II ZR 282/07, ZIP 2009, 717 Rn. 12; Zwis­chenurteil vom 29.01.2013 — II ZB 1/11 Rn. 11 []
  3. BGH, Urteil vom 06.04.1964 — II ZR 75/62, BGHZ 41, 282, 286; Zwis­chenurteil vom 29.01.2013 — II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11 []
  4. BGH, Urteil vom 17.03.2008 — II ZR 239/06, ZIP 2008, 1114 Rn. 11; Zwis­chenurteil vom 29.01.2013 — II ZB 1/11, ZIP 2013, 483 Rn. 11 []
  5. Hüf­fer, AktG, 10. Aufl., § 112 Rn. 7; Spindler in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 122 Rn. 44; K. Schmidt/Lutter/Drygala, AktG, 2. Aufl., § 112 Rn.19; MünchKomm-Akt­G/Haber­sack, 3. Aufl., § 107 Rn. 61; KK-Akt­G/Merten­s/C­ahn, 3. Aufl., § 107 Rn. 55; Hopt/Roth in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 107 Rn. 125, § 112 Rn. 108 []