Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Der Bun­des­gericht­shof hat heute zwei Entschei­dun­gen des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben, mit denen die Löschung von qua­dratis­chen Ver­pack­ungs­marken für Tafelschoko­lade ange­ord­net wor­den ist.

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Für die Marken­in­hab­erin sind drei­di­men­sion­ale For­m­marken als verkehrs­durchge­set­zte Zeichen für die Ware “Tafelschoko­lade” reg­istri­ert. Sie zeigen jew­eils die Vor- und Rück­seite ein­er neu­tralen qua­dratis­chen Ver­pack­ung mit einem qua­dratis­chen Ver­pack­ungskör­p­er, zwei seitlichen geza­ck­ten Ver­schlus­slaschen und ein­er auf der Rück­seite quer ver­laufend­en Ver­schlus­slasche.

Die Löschungsantrag­stel­lerin hat beim Deutschen Patent- und Marke­namt die Löschung der Marken beantragt. Das Deutsche Patent- und Marke­namt hat die Löschungsanträge zurück­gewiesen. Mit ihrer dage­gen ein­gelegten Beschw­erde hat die Löschungsantrag­stel­lerin gel­tend gemacht, die in den Marken gezeigten Ver­pack­un­gen gäben typ­is­che Gebrauch­seigen­schaften von darin ver­pack­ter Tafelschoko­lade im Sinne von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG* wieder. Das Bun­despatent­gericht hat antrags­gemäß die Löschung der Marken ange­ord­net1. Der Bun­des­gericht­shof hat nun auf die Rechts­beschw­er­den der Marken­in­hab­erin die ange­focht­e­nen Beschlüsse des Bun­despatent­gerichts aufge­hoben und die Ver­fahren an das Bun­despatent­gericht zurück­ver­wiesen:

Nach § 3 Abs. 1 MarkenG** kön­nen drei­di­men­sion­ale Zeichen Marken sein. Dies gilt grund­sät­zlich auch für drei­di­men­sion­ale Zeichen, die die Form ein­er Ware darstellen. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG schließt solche Zeichen vom Marken­schutz aus, die auss­chließlich aus ein­er durch die Art der Ware selb­st bed­ingten Form beste­hen. Ob in den vor­liegen­den Fällen sich das Schutzhin­der­nis auch auf die Ver­pack­un­gen bezieht, brauchte nicht entsch­ieden zu wer­den. Die qua­dratis­che Form der Tafelschoko­lade ist keine wesentliche Gebrauch­seigen­schaft von Schoko­lade.

Bun­des­gericht­shof, Beschlüsse vom 18. Okto­ber 2017 — – I ZB 105/16 und I ZB 106/16

  1. BPatG, Beschlüsse vom 04.11.2016 — 25 W (pat) 78/14, GRUR 2017, 275; und 25 (W) pat 79/14, BeckRS 2016, 19545 []