Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Bei der Ausle­gung des Benutzungs­be­griffs des § 143a Abs. 1 MarkenG ist die nicht abschließende Aufzäh­lung von Benutzung­shand­lun­gen in Art. 9 Abs. 3 UMV (gle­ich­lau­t­end mit § 9 Abs. 2 GMV) zu berück­sichti­gen.

Das mit der Unionsmarke identische Zeichen

Für nationale Marken enthält § 14 Abs. 3 MarkenG eine entsprechende Regelung. Unter den Benutzungs­be­griff fällt danach unter anderem die Ein­fuhr von Waren “unter dem Zeichen”.

Nach Auf­fas­sung des OLG Stuttgart1 ist im Ein­schmuggeln markengeschützter Ware, bei dem die Marken­ze­ichen überklebt sind, ein Benutzen des Marken­ze­ichens nicht zu sehen, denn der Wortsinn set­ze voraus, dass das Zeichen in irgen­dein­er Weise einge­set­zt oder wenig­stens ken­ntlich gemacht werde; eine Ein­fuhr “unter dem Zeichen” könne jeden­falls dann nicht mehr bejaht wer­den, wenn das Zeichen bei der Ein­fuhr ver­steckt gehal­ten werde.

Dieser Ansicht kon­nte der Bun­des­gericht­shof jeden­falls im vor­liegen­den Fall nicht zus­tim­men2. Der Anwen­dung von § 143a MarkenG ist eben­so wie der­jeni­gen des § 14 MarkenG ein marken­funk­tionaler Benutzungs­be­griff zugrunde zu leg­en3. Der Marken­in­hab­er erhält den Schutz sein­er spez­i­fis­chen marken­rechtlichen Inter­essen um sicherzustellen, dass die Marke ihre Funk­tion erfüllen kann4. Erforder­lich ist, dass die Benutzung des Zeichens durch einen Drit­ten die Funk­tio­nen der Marke beein­trächtigt oder beein­trächti­gen kön­nte5. Haupt­funk­tion der Marke ist es, die Herkun­ft der Ware gegenüber den Ver­brauch­ern zu gewährleis­ten6. Die Ein­fuhr ein­er solchen Ware ist unab­hängig davon, ob der Täter heim­lich oder offen importiert, geeignet, die Herkun­fts­funk­tion der Marke7 zu beein­trächti­gen. Der Schutz des Markenge­set­zes richtet sich gegen den Import jeglich­er ohne Zus­tim­mung des Marken­in­hab­ers mit der Marke verse­hen­er Waren. Da die im Aus­land erfol­gte Kennze­ich­nung von Waren infolge des Ter­ri­to­ri­al­ität­sprinzips nicht vom Ver­bi­etungsrecht des Marken­in­hab­ers erfasst wird, soll bere­its der Ein­tritt der mit dem Zeichen verse­henen Waren in den Gel­tungs­bere­ich der marken­rechtlichen Nor­men als inländis­che Ver­let­zung­shand­lung ver­fol­gbar sein8. Ein­fuhr “unter dem Zeichen” ist dem­nach der Import wider­rechtlich gekennze­ich­neter Ware9. Sie stellt eine Benutzung­shand­lung zur Begrün­dung ein­er Marken­rechtsver­let­zung dar10. Ungeachtet dessen, dass Art. 9 Abs. 3 UMV bzw. § 9 Abs. 2 GMV nur Ausle­gungsregeln enthal­ten und nicht Gegen­stand der Strafnorm sind, ste­ht ihr Wort­laut diesem Ver­ständ­nis nicht ent­ge­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 23. Jan­u­ar 2018 — 5 StR 554/17

  1. OLG Stuttgart, NStZ-RR 2000, 25 f. []
  2. Fez­er, Marken­recht, 4. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 860; Ebert-Wei­den­feller in: Achenbach/Ransiek/Rönnau, Hand­buch des Wirtschaftsstrafrechts, 4. Aufl., Kapi­tel Marken­strafrecht Rn. 69; vgl. auch BGH, Urteil vom 10.06.1998 – 5 StR 72/98, StV 1998, 663 []
  3. Büsch­er aaO § 14 MarkenG Rn. 120 []
  4. EuGH GRUR 2007, 318 Nr. 21 []
  5. EuGH GRUR 2005, 153 Nr. 59 []
  6. EuGH GRUR 2003, 55 Nr. 51; Büsch­er aaO § 14 MarkenG Rn. 121 []
  7. vgl. Thier­ing in: Ströbele/Hacker/Thiering, § 14 Rn. 97 f. []
  8. Schwey­er in: v. Schultz, Marken­recht, 3. Aufl., § 14 MarkenG Rn. 228 []
  9. Hack­er aaO Rn. 179; Ekey aaO § 14 Rn. 328; Schwey­er aaO []
  10. Fez­er aaO []