Rit­ter Sport – und der Mar­ken­schutz für die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­ter-Sport-Scho­ko­la­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. 

Rit­ter Sport – und der Mar­ken­schutz für die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung

Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und 2001 zwei drei­di­men­sio­na­le Form­mar­ken als ver­kehrs­durch­ge­setz­te Zei­chen für die Ware „Tafel­scho­ko­la­de“ regis­triert. Sie zei­gen in zwei ver­schie­de­nen Grö­ßen jeweils die Vor­der­sei­te und die Rück­sei­te einer Ver­pa­ckung mit einer qua­dra­ti­schen Grund­flä­che sowie zwei seit­li­chen Ver­schluss­la­schen und einer wei­te­ren Ver­schluss­la­sche auf der Rück­sei­te. Dabei han­delt es sich um die neu­tra­li­sier­ten Ver­pa­ckun­gen der Tafel­scho­ko­la­den „Rit­ter Sport“ und „Rit­ter Sport Minis“. 

Die Antrag­stel­le­rin, die ihre Scho­ko­la­de bis­her ins­be­son­de­re in lila Ver­pa­ckung auf den Markt bringt, hat beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt in zwei Ver­fah­ren jeweils die Löschung der Mar­ken bean­tragt. Das Deut­sche Patent- und Mar­ken­amt hat die Anträ­ge zurück­ge­wie­sen.

Auf die Beschwer­den der Antrag­stel­le­rin hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt die Löschung der Mar­ken ange­ord­net [1]. Dabei hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt ange­nom­men, die Zei­chen sei­en nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG von der Ein­tra­gung aus­ge­schlos­sen, weil sie aus­schließ­lich aus einer Form bestün­den, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei. Auf die Rechts­be­schwer­den der Mar­ken­in­ha­be­rin hat der Bun­des­ge­richts­hof die­se Ent­schei­dun­gen auf­ge­ho­ben und die Ver­fah­ren an das Bun­des­pa­tent­ge­richt zurück­ver­wie­sen [2]. Der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied in die­ser ers­ten Ent­schei­dung, dass kein Schutz­hin­der­nis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG vor­liegt, so dass das Bun­des­pa­tent­ge­richt nun­mehr im zwei­ten Durch­gang die von ihm in der ers­ten Ent­schei­dung noch offen­ge­las­se­ne Fra­ge zu prü­fen hat­te, ob evtl. das Ein­tra­gungs­hin­der­nis des § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG bestehe, wonach Zei­chen, die aus­schließ­lich aus einer Form bestehen, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht, dem Schutz als Mar­ke nicht zugäng­lich sind.

In sei­ner dar­auf­hin ergan­ge­nen zwei­ten Ent­schei­dung hat das Bun­des­pa­tent­ge­richt inso­weit ent­schie­den, dass die­ses Schutz­hin­der­nis nicht vor­liegt, und hat die Beschwer­den der Antrag­stel­le­rin nun­mehr zurück­ge­wie­sen [3]. Gegen die­se Ent­schei­dung hat nun­mehr die Antrag­stel­le­rin Rechts­be­schwer­den beim Bun­des­ge­richts­hof ein­ge­legt, die der Bun­des­ge­richt­hof jetzt zurück­wies, da die Löschungs­an­trä­ge nicht begrün­det sei­en:

Die ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken bestehen nicht aus­schließ­lich aus einer Form, die der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Das ein­zi­ge wesent­li­che Merk­mal der als Mar­ken ein­ge­tra­ge­nen Waren­ver­pa­ckun­gen sind deren qua­dra­ti­sche Grund­flä­chen. Die­se ver­lei­hen der in den Ver­pa­ckun­gen ver­trie­be­nen Tafel­scho­ko­la­de kei­nen wesent­li­chen Wert.

Das Schutz­hin­der­nis liegt vor, wenn aus objek­ti­ven und ver­läss­li­chen Gesichts­punk­ten her­vor­geht, dass die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die betref­fen­de Ware zu kau­fen, in hohem Maß durch die­ses Merk­mal bestimmt wird. Maß­geb­lich für die inso­weit erfor­der­li­che Beur­tei­lung sind Beur­tei­lungs­kri­te­ri­en wie

  • die Art der in Rede ste­hen­den Waren­ka­te­go­rie,
  • der künst­le­ri­sche Wert der frag­li­chen Form,
  • ihre Anders­ar­tig­keit im Ver­gleich zu ande­ren auf dem jewei­li­gen Markt all­ge­mein genutz­ten For­men,
  • ein bedeu­ten­der Preis­un­ter­schied gegen­über ähn­li­chen Pro­duk­ten oder
  • die Aus­ar­bei­tung einer Ver­mark­tungs­stra­te­gie, die haupt­säch­lich die ästhe­ti­schen Eigen­schaf­ten der jewei­li­gen Ware her­aus­streicht.

Auf der Grund­la­ge der vom Bun­des­pa­tent­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen kann daher nicht ange­nom­men wer­den, dass die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die in den qua­dra­ti­schen Ver­pa­ckun­gen ver­trie­be­ne Tafel­scho­ko­la­de zu kau­fen, in hohem Maße dadurch bestimmt wird, dass die­se Ver­pa­ckungs­form der Scho­ko­la­de einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Nach den Fest­stel­lun­gen des Bun­des­pa­tent­ge­richts hat die qua­dra­ti­sche Form der Ver­pa­ckung kei­nen beson­de­ren künst­le­ri­schen Wert und führt auch nicht zu bedeu­ten­den Preis­un­ter­schie­den gegen­über ähn­li­chen Pro­duk­ten.

Die Mar­ken­in­ha­be­rin ver­folgt zwar eine Ver­mark­tungs­stra­te­gie, in der sie die qua­dra­ti­sche Form der Ver­pa­ckung mit dem bekann­ten Wer­be­spruch „Qua­dra­tisch. Prak­tisch. Gut.“ her­aus­stellt. Dies kann zwar dazu füh­ren, dass die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher, die Scho­ko­la­de zu erwer­ben, durch die qua­dra­ti­sche Form der Ver­pa­ckung bestimmt wird, weil die Ver­brau­cher dar­in einen Hin­weis auf die Her­kunft der Scho­ko­la­de aus einem bestimm­ten Unter­neh­men sehen und damit bestimm­te Qua­li­täts­er­war­tun­gen ver­bin­den. Dar­auf kommt es aber nicht an. Vom Mar­ken­schutz aus­ge­schlos­sen ist die Form einer Ware oder einer Ver­pa­ckung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Mar­kenG nur dann, wenn sie der Ware einen wesent­li­chen Wert ver­leiht. Dafür bestehen im Fall der hier in Rede ste­hen­den qua­dra­ti­schen Tafel­scho­ko­la­de-Ver­pa­ckun­gen kei­ne Anhalts­punk­te. 

Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 23. Juli 2020 – I ZB 42/​19 und I ZB 43/​19

  1. BPatG, Beschlüs­se vom 04.11.2016 – 25 W (pat) 78/​14[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 18.10.2017 – I ZB 105/​16, BGHZ 216, 208 – Qua­dra­ti­sche Tafel­scho­ko­la­den­ver­pa­ckung I; und I ZB 106/​16 []
  3. BPatG, Beschlüs­se vom 13.12.2018 – 25 W (pat) 78/​14 []