Der ehemalige Komplementär — und die Gesellschafterversammlung

Bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft eben­so wie bei der Aktienge­sellschaft und der GmbH führt die Ein­beru­fung durch einen Unbefugten zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse1. Einem früheren Kom­ple­men­tär ste­ht ein Ein­beru­fungsrecht auch dann nicht (mehr) zu, wenn er im Han­del­sreg­is­ter fehler­haft noch als per­sön­lich haf­ten­der Gesellschafter einge­tra­gen ist.

Der ehemalige Komplementär — und die Gesellschafterversammlung

Eine solche Ein­beru­fungs­befug­nis des ehe­ma­li­gen, aber noch im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Kom­ple­men­tärs kann auch nicht auf die analoge Anwen­dung von § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG gestützt wer­den. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG ist auf die Ein­beru­fung durch eine zu Unrecht im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­gene per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin nicht entsprechend anzuwen­den. Die unter­schiedliche Inter­essen­lage und die unter­schiedlichen rechtlichen und tat­säch­lichen Ver­hält­nisse der Aktienge­sellschaft ein­er­seits und ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft ander­er­seits recht­fer­ti­gen die analoge Anwen­dung des § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG auf die per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin nicht. Es kann dahin­ste­hen, ob § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG entsprechend auf die Ein­beru­fung durch den im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Geschäfts­führer der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft anzuwen­den wäre2, weil hier die entsprechende Anwen­dung auf die per­sön­lich haf­tende Gesellschaf­terin selb­st in Frage ste­ht.

§ 121 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach Per­so­n­en, die in das Han­del­sreg­is­ter als Vor­stand einge­tra­gen sind, als ein­beru­fungs­befugt gel­ten, fin­giert im Inter­esse der Rechtssicher­heit die Vor­stand­seigen­schaft von noch im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Vor­standsmit­gliedern. Die Ein­ladung unter Mitwirkung eines umstrit­te­nen, aber noch im Han­del­sreg­is­ter einge­tra­ge­nen Vor­standsmit­glieds soll nicht zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führen und ver­hin­dern, dass Aktionäre die Wirk­samkeit der Ein­ladung in Zweifel ziehen, indem sie die Bestel­lung des einge­tra­ge­nen Vor­standsmit­glieds bezweifeln. Die Vorschrift dient insoweit auch der Rechtssicher­heit. In ein­er Aktienge­sellschaft sind die Aktionäre in die Bestel­lung und Abberu­fung von Vor­standsmit­gliedern in der Regel nicht einge­bun­den. Aus diesem Grund beste­ht ein Inter­esse der Aktionäre daran, auf­grund der Ein­tra­gung im Han­del­sreg­is­ter die Berech­ti­gung zur Ein­beru­fung über­prüfen und so jeden­falls insoweit Rechtssicher­heit erlan­gen zu kön­nen, als die Ein­beru­fung dann wirk­sam ist, wenn einge­tra­gene Vor­standsmit­glieder daran mit­gewirkt haben.

Diese Gesicht­spunk­te kom­men bei der Ein­beru­fungs­befug­nis der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin nicht zum Tra­gen. Die Ein­beru­fungs­befug­nis kommt anders als bei der Aktienge­sellschaft mit der per­sön­lich haf­ten­den Gesellschaf­terin ein­er Mit­ge­sellschaf­terin zu. Den Vorgän­gen um die Auf­nahme bzw. den Auss­chluss eines per­sön­lich haf­ten­den Gesellschafters ste­hen die Kom­man­di­tis­ten näher als die Aktionäre den Vorgän­gen um Bestel­lung und Abberu­fung eines Vor­stands. Der Vor­stand der Aktienge­sellschaft wird vom Auf­sicht­srat ohne unmit­tel­bare Mitwirkung der Aktionäre bestellt und abberufen (§ 84 AktG), während der Beitritt und Auss­chluss von geschäfts­führen­den Gesellschaftern ein­er Kom­man­dit­ge­sellschaft eben­so wie die Ver­lei­hung oder der Entzug der organ­schaftlichen Vertre­tungs­macht oder der Geschäfts­führungs­befug­nis bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft den Gesellschaftern selb­st vor­be­hal­ten sind. Bei der hier betrof­fe­nen Kom­man­dit­ge­sellschaft kommt hinzu, dass Kla­gen gegen die entsprechen­den Gesellschafterbeschlüsse nach § 8 Abs. 6 GV gegen alle Gesellschafter zu richt­en sind, so dass sie an einem Stre­it um die Gesellschafter­stel­lung der geschäfts­führen­den Gesellschafter unmit­tel­bar beteiligt sind und davon Ken­nt­nis haben.

Die Ein­ladung zu der Gesellschafter­ver­samm­lung richtet sich anders als bei ein­er Aktienge­sellschaft, die keine Namen­sak­tien aus­gegeben hat nicht an einen anony­men, son­dern an einen namentlich bekan­nten Gesellschafterkreis und erfol­gt schriftlich, nicht durch Bekan­nt­machung. Ins­ge­samt ähnelt die Stel­lung der Kom­man­di­tis­ten damit weniger als die anonymer Aktionäre der­jeni­gen außen­ste­hen­der Drit­ter. Gegen eine entsprechende Anwen­dung spricht damit auch, dass § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG eine unwider­legliche Ver­mu­tung auf­stellt, die selb­st bei pos­i­tiv­er Ken­nt­nis der Gesellschafter von der fehler­haften Ein­tra­gung gilt. § 121 Abs. 2 Satz 2 AktG geht damit über den Aus­gle­ich unsicher­er Ken­nt­nis und sog­ar über die Reg­is­ter­pub­liz­ität nach § 15 HGB gegenüber Drit­ten hin­aus, die die Ein­tra­gung der Gesellschafter im Han­del­sreg­is­ter ver­mit­telt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 — II ZR 232/15

  1. BGH, Urteil vom 13.05.2014 — II ZR 250/12, BGHZ 201, 216 Rn. 12 []
  2. so OLG Hamm DB 1992, 265; Henze/Notz in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 3. Aufl., § 177a HGB Anh. B Rn. 141; Jalet­zke in Münch­Hd­bGesR Bd. 2, 4. Aufl., § 66 Rn. 3 []