Automatische Verlängerung eines Werbevertrages

Der Bun­des­gericht­shof hat­te aktuell über die Wirk­samkeit ein­er Klausel zur automa­tis­chen Ver­längerung eines Wer­bev­er­trags zu entschei­den.

Automatische Verlängerung eines Werbevertrages

Konkret ging es dabei um eine unwirk­same Wer­bev­er­längerung im Rah­men eines Humanspon­sor­ings: Die Klägerin ver­mi­etet Wer­be­flächen auf Kraft­fahrzeu­gen. Die Fahrzeuge erwirbt sie, um sie an soziale Insti­tu­tio­nen zu ver­lei­hen. Mit der Beklagten schloss sie am 22. März 2010 einen Ver­trag über eine Wer­be­fläche auf einem Sozial­mo­bil, das einem Pfleges­tift als Insti­tu­tion über­lassen wurde. Vere­in­bart war eine Basis­laufzeit von fünf Jahren zu einem Brut­to­ge­samt­preis von 2.299 €. Der von der Klägerin gestellte For­mu­la­rver­trag enthält u.a. fol­gende Bes­tim­mung: “Die Wer­be­laufzeit begin­nt mit der Aus­liefer­ung des Fahrzeuges an den Ver­tragspart­ner. Der Ver­trag ver­längert sich automa­tisch ohne Neubeantra­gung um weit­ere 5 Jahre, wenn nicht 6 Monate vor Ablauf des Ver­trages schriftlich gekündigt wird.” Mit Schreiben vom 3. März 2015 wies die Klägerin darauf hin, dass man­gels Kündi­gung eine Ver­tragsver­längerung um weit­ere fünf Jahre einge­treten sei und stellte für die zweite Wer­bepe­ri­ode eine erste Rate in Rech­nung. Daraufhin focht die Beklagte den Ver­trag unter dem 9. März 2015 wegen arglistiger Täuschung an, erk­lärte den Rück­tritt vom Ver­trag und kündigte diesen.

Mit der daraufhin erhobe­nen Klage ver­langt die Klägerin die Vergü­tung für die ver­längerte Ver­tragslaufzeit. Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Amts­gericht Schwäbisch Hall hat die Klage abgewiesen1, das Landgericht Heil­bronn die Beru­fung der Klägerin zurück­gewiesen2. Und auch die hierge­gen gerichtete Revi­sion der Klägerin hat­te nun vor dem Bun­des­gericht­shof keinen Erfolg:

Bes­tim­mungen in All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­tragspart­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteili­gen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs verpflicht­en Treu und Glauben den Ver­wen­der von All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen, die Rechte und Pflicht­en seines Ver­tragspart­ners möglichst klar und durch­schaubar darzustellen. Ver­stöße gegen dieses sog. Trans­paren­zge­bot entsprechen nicht den Gebräuchen und Gepflo­gen­heit­en des Han­delsverkehrs und führen daher auch gegenüber einem Unternehmer zur Unwirk­samkeit for­mu­la­rmäßiger Geschäfts­be­din­gun­gen.

Der Bun­des­gericht­shof hat nun­mehr klargestellt, dass eine Klausel zur automa­tis­chen Ver­längerung eines Wer­bev­er­trags wegen fehlen­der Trans­parenz unwirk­sam ist, wenn bei Ver­trags­be­ginn nicht ein­deutig fest­ste­ht, bis wann die Kündi­gung zur Abwen­dung der Ver­längerung spätestens aus­ge­sprochen wer­den muss. Dies ist auch dann der Fall, wenn das Ver­tragsende und die daran anknüpfende let­zt­mögliche Kündi­gungsmöglichkeit unklar sind, weil schon der Ver­trags­be­ginn nicht ein­deutig fest­ste­ht. Das war hier deswe­gen der Fall, weil nach dem Ver­tragsin­halt let­ztlich unklar bleibt, ob für den Ver­trags­be­ginn die bei Ver­tragss­chluss ungewisse Aus­liefer­ung des Fahrzeugs an die Klägerin oder dessen Über­gabe an die Insti­tu­tion maßge­blich ist.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Okto­ber 2017 — XII ZR 1/17

  1. AG Schwäbisch Hall, Urteil vom 07.07.2016 — 6 C 928/15 []
  2. LG Heil­bronn, Urteil vom 13.12.2016 — 2 S 85/16 []