Die Werbung eines Apothekers

Mit der Gewährung von 1‑Eu­ro-Wertgutscheinen für die Ein­lö­sung von Rezepten über­schre­it­en Apothek­er die Bagatell­gren­ze und ver­stoßen gegen die geset­zlichen Vorschriften über die Arzneimit­tel­preis­bindung.

Die Werbung eines Apothekers

So das Beruf­s­gericht für Heil­berufe bei dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, das acht Apothek­ern, die mit 1‑Eu­ro-Wertgutscheinen für die Ein­lö­sung von Rezepten gewor­ben haben, wegen Ver­stoßes gegen ihre Beruf­spflicht­en ermah­nt und in drei Fällen wegen der Schwere des jew­eili­gen Ver­stoßes auch Geld­bußen aus­ge­sprochen hat. Lediglich in einem Fall sprach das Beruf­s­gericht eine Apothek­erin man­gels beruf­s­rechtlich­er Rel­e­vanz ihres Ver­hal­tens frei. Von der Apothek­erkam­mer war ver­schiede­nen Berlin­er Apothek­ern vorge­wor­fen wor­den, mit der Gewährung von 1‑Eu­ro-Wertgutscheinen für die Ein­lö­sung von Rezepten gegen die geset­zlichen Vorschriften über die Arzneimit­tel­preis­bindung ver­stoßen und dadurch ihre Beruf­spflicht­en ver­let­zt zu haben. Diese hat­ten dage­gen einge­wandt, Wer­be­gaben für Rezepte bis zu einem Euro je ver­schrei­bungspflichtigem Medika­ment seien nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs man­gels „Spür­barkeit“ wet­tbe­werb­srechtlich erlaubt. Was wet­tbe­werb­srechtlich nicht spür­bar sei, könne aber wed­er ord­nungsrechtlich von den Auf­sichts­be­hör­den noch beruf­s­rechtlich gegenüber Apothek­ern durchge­set­zt wer­den. Dieser Auf­fas­sung wider­sprach die Apothek­erkam­mer Berlin hin­sichtlich des Beruf­s­rechts.

In den Urteils­be­grün­dun­gen hat das Beruf­s­gericht für Heil­berufe bei dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin aus­ge­führt, dass die in Rede ste­hen­den Werbe­maß­nah­men jew­eils eine Bagatell­gren­ze über­schrit­ten haben; daher habe Anlass zur Pflicht­en­mah­nung durch beruf­s­gerichtliche Maß­nah­men bestanden. Das Beruf­s­gericht hat daher in den meis­ten Fällen War­nun­gen — die mildeste beruf­s­gerichtlich zuläs­sige Maß­nahme — ver­hängt.

Beruf­s­gericht für Heil­berufe bei dem Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteile vom 16. April 2013 — 90 K 4.11 T u.a.