Frankfurt Bankgebäude

Die Ände­rung der Bank-AGB – und Schwei­gen ist doch kei­ne Zustimmung

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Bank, die ohne inhalt­li­che Ein­schrän­kung die Zustim­mung des Kun­den zu Ände­run­gen der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen und Son­der­be­din­gun­gen fin­gie­ren, sind unwirk­sam. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf eine Kla­ge des Ver­brau­cher­zen­tra­le Bun­des­ver­band e.V. (vzbv) gegen eine Bank, die in ihrem Geschäfts­ver­kehr mit Ver­brau­chern All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det, die Klau­seln enthalten,

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Paketdienst

Sonn­tags­ar­beit im Online-Handel

Sonn­tags­ar­beit zur Abwen­dung eines unver­hält­nis­mä­ßi­gen Scha­dens darf gemäß § 13 Abs. 3 Nr. 2 Buch­sta­be b des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG) nur wegen einer vor­über­ge­hen­den Son­der­si­tua­ti­on bewil­ligt wer­den, die eine außer­be­trieb­li­che Ursa­che hat. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall einer hun­dert­pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft eines inter­na­tio­nal täti­gen Online-Ver­­­san­d­hän­d­­lers entschieden.Innerhalb des Kon­zerns ist sie mit der

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Kar­tell­ver­wal­tungs­ver­fah­ren – und die Anfech­tung eines Hängebeschlusses

Gegen eine Zwi­schen­ent­schei­dung des Kar­tell­be­schwer­de­ge­richts in einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren auf vor­läu­fi­gen Rechts­schutz, die bis zur end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über den Eil­an­trag die auf­schie­ben­de Wir­kung der Beschwer­de anord­net („Hän­ge­be­schluss“), ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft. Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ist eröff­net, wenn die Rechts­be­schwer­de statt­haft ist und das Beschwer­de­ge­richt die­ses Rechts­mit­tel mit­hin wirk­sam hät­te zulas­sen können .

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Post­bank – und das Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat die bei­den bei ihm anhän­gi­gen Kla­gen ehe­ma­li­ger Post­bank­ak­tio­nä­re gegen die Deut­sche Bank (erneut) abge­wie­sen. Die Klä­ger sind weit­aus über­wie­gend ehe­ma­li­ge Aktio­nä­re der Post­bank, die das frei­wil­li­ge Über­nah­me­an­ge­bot der Deut­schen Bank vom 07.Oktober 2010 in Bezug auf die Akti­en zum Preis von 25 Euro je Aktie ange­nom­men haben.

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Anspruch eines Mit­glie­des auf Aus­tritt sei­ner IHK aus dem DIHK

Das Mit­glied einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer (IHK) kann den Aus­tritt sei­ner Kam­mer aus dem Dach­ver­band Deut­scher Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer­tag (DIHK e.V.) ver­lan­gen, wenn die­ser mehr­fach und nicht nur in aty­pi­schen Aus­rei­ßer­fäl­len die gesetz­li­chen Kom­pe­tenz­gren­zen der Kam­mern über­schrit­ten hat und kei­ne hin­rei­chen­den Vor­keh­run­gen bestehen, um die Wie­der­ho­lung von Kom­pe­tenz­ver­stö­ßen zuver­läs­sig zu

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Ritter Sport Schokolade

Rit­ter Sport – und der Mar­ken­schutz für die qua­dra­ti­sche Verpackung

Die qua­dra­ti­sche Ver­pa­ckung für Rit­­ter-Sport-Scho­­ko­la­­de bleibt auch wei­ter­hin als Mar­ke geschützt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Anträ­ge eines kon­kur­rie­ren­den Scho­ko­la­den­pro­du­zen­ten auf Löschung von zwei für Tafel­scho­ko­la­de ein­ge­tra­ge­nen Mar­ken in Form qua­dra­ti­scher Ver­pa­ckun­gen zurück­ge­wie­sen. Damit steht fest, dass die­se Ver­pa­ckun­gen wei­ter­hin als Mar­ken geschützt sind. Für die Mar­ken­in­ha­be­rin sind seit 1996 und

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Paketdienst

Paket­dienst­leis­ter, Sub­un­ter­neh­mer – und die Auskunftspflicht

Paket­dienst­leis­ter, die den Trans­port und die Zustel­lung von Sen­dun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer aus­füh­ren las­sen, kön­nen nicht zur Ertei­lung von Aus­künf­ten auf der Grund­la­ge des Fahr­per­so­nal­ge­set­zes (FPersG) ver­pflich­tet wer­den. In dem aktu­ell vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te ein inter­na­tio­nal täti­ges Unter­neh­men geklagt, das Dienst­leis­tun­gen im Bereich des Paket­ver­sands durch beauftragte

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Eintrittskarte

Die Aus­schließ­lich­keits­bin­dung im Ver­trag mit der Ticketplattform

Die Ver­drän­gungs­wir­kung von Aus­schließ­lich­keits­bin­dun­gen eines markt­be­herr­schen­den Unter­neh­mens besteht wäh­rend der Lauf­zeit die­ser Ver­ein­ba­rung, wäh­rend der dem Abneh­mer kei­ne oder nahe­zu kei­ne Wahl­mög­lich­keit für eine ande­re Bezugs­quel­le ver­bleibt. Zumin­dest eine Lauf­zeit von mehr als zwei Jah­ren ist in die­sen Fäl­len wett­be­werbs­be­schrän­kend. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bot die betroffene

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Wirt­schafts­aus­schuss ein­rich­ten: Auf­ga­ben und Rechte

Je grö­ßer ein Unter­neh­men, des­to kom­ple­xer sind sei­ne Struk­tu­ren und Inhal­te. Das gilt auch für wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten. Um die­sem Umstand Rech­nung zu tra­gen und den Betriebs­rat zu ent­las­ten, sieht der Gesetz­ge­ber für grö­ße­re Betrie­be die Ein­be­ru­fung eines Wirt­schafts­aus­schus­ses (WA) vor. Beim Wirt­schafts­aus­schuss han­delt es sich um ein Gre­mi­um, in dem

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Die Beschwer­de im aktio­närs­recht­li­chen Spruch­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­che Mindestbeschwer

Die Zuläs­sig­keit einer vom Land­ge­richt nicht zuge­las­se­nen Beschwer­de nach § 12 SpruchG setzt vor­aus, dass der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands 600 € über­steigt. Ist es auf­grund der Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers nicht mög­lich, das Über­schrei­ten der Min­dest­be­schwer fest­zu­stel­len, geht dies zu sei­nen Las­ten. Die Wer­te meh­re­rer gegen den­sel­ben Beschluss im Spruch­ver­fah­ren ers­ter Instanz

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