Aktienverpfändung

Inhab­er­ak­tien, die in ein­er bei ein­er Wert­pa­pier­sam­mel­bank ver­wahrten Sam­melurkunde ver­brieft sind, kön­nen nach den Vorschriften über das Pfan­drecht an beweglichen Sachen verpfän­det wer­den; dies gilt auch, wenn es sich bei der Sam­melurkunde um eine Dauer­glob­alurkunde han­delt. Durch die Verpfän­dung von Inhab­er­ak­tien beg­ibt sich der Aktien­in­hab­er regelmäßig nicht der ver­brieften Mit­glied­schaft­srechte.

Aktienverpfändung

Die Bestel­lung eines Pfan­drechts an beweglichen Sachen erfol­gt durch Eini­gung und — vor­be­haltlich der Regelung des § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB — Über­gabe (§ 1205 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Über­gabe kann erset­zt wer­den (§ 1205 Abs. 2, § 1206 BGB). Geht es wie im Stre­it­fall um Inhab­er­ak­tien, die in ein­er bei ein­er Wert­pa­pier­sam­mel­bank ver­wahrten Sam­melurkunde ver­brieft sind, kommt eine Verpfän­dung kurz­er Hand nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betra­cht, wenn Pfandgläu­biger die Depot­bank wer­den soll. Soll die Verpfän­dung an einen Drit­ten erfol­gen, ist eine Erset­zung der Über­gabe gemäß § 1205 Abs. 2 BGB je nach den Besitzver­hält­nis­sen möglich. Für die Wirk­samkeit der Pfan­drechts­bestel­lung sind bei sam­melver­wahrten Aktien die Besitzver­hält­nisse an der Sam­melurkunde maßge­blich. Ist die Depot­bank nicht (mit­tel­bare) Besitzerin der an diese zu verpfän­den­den Aktien, schei­det eine Pfan­drechts­bestel­lung nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB aus; ist der Inhab­er der Aktien nicht mit­tel­bar­er Besitzer, kann auch die Verpfän­dung an einen Drit­ten unter Erset­zung der Über­gabe gemäß § 1205 Abs. 2 BGB nicht erfol­gen.

Eine Sam­melurkunde, in der die Aktien hier ver­brieft waren, ist ein Wert­pa­pi­er, das mehrere Rechte ver­brieft, die jedes für sich in vertret­baren Wert­pa­pieren ein­er und der­sel­ben Art ver­brieft sein kön­nten (§ 9a Abs. 1 Satz 1 DepotG). Der Aktien­in­hab­er erwirbt Miteigen­tum an der Sam­melurkunde nach Bruchteilen. Für die Bes­tim­mung des Bruchteils ist der Wert­pa­pier­nenn­be­trag maßgebend, bei Wert­pa­pieren ohne Nenn­be­trag die Stück­zahl (§ 9a Abs. 2 iVm § 6 Abs. 1 DepotG). Der Miteigen­tümer oder Hin­ter­leger kann grund­sät­zlich ver­lan­gen, dass ihm Wert­pa­piere in Höhe des Nenn­be­trags, bei Wert­pa­pieren ohne Nenn­be­trag in Höhe der Stück­zahl der in Ver­wahrung genomme­nen Wert­pa­piere aus­geliefert wer­den (§ 9a Abs. 2 iVm §§ 7, 8 DepotG; § 695 Satz 1, § 985 BGB). Hierzu hat der Aussteller die Sam­melurkunde insoweit durch einzelne Wert­pa­piere zu erset­zen, als dies für die Aus­liefer­ung erforder­lich ist (§ 9a Abs. 3 Satz 1 DepotG). Ist allerd­ings der Aussteller nach dem zugrunde liegen­den Rechtsver­hält­nis nicht verpflichtet, an die Inhab­er der in der Sam­melurkunde ver­brieften Rechte einzelne Wert­pa­piere auszugeben, kann auch von der Wert­pa­pier­sam­mel­bank die Aus­liefer­ung von einzel­nen Wert­pa­pieren nicht ver­langt wer­den (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG). Eine der­art ver­fes­tigte Sam­melurkunde wird als Dauer­glob­alurkunde beze­ich­net1.

Unmit­tel­bare Fremdbe­sitzerin ein­er jeden von ihr ver­wahrten Sam­melurkunde ist die Wert­pa­pier­sam­mel­bank. Sie ver­mit­telt den beteiligten Depot­banken gle­ich­stu­fi­gen Mitbe­sitz an der Sam­melurkunde. Die Depot­banken sind mit­tel­bare Fremdbe­sitzer erster Stufe. Das gemäß § 868 BGB erforder­liche Besitzmit­tlungsver­hält­nis fol­gt aus den ver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen der Wert­pa­pier­sam­mel­bank und den Depot­banken. Nach diesen ist die Wert­pa­pier­sam­mel­bank verpflichtet, den Depot­banken den Besitz an den bei ihr ver­wahrten Sam­melbe­stan­dan­teilen eines Girosam­melbe­stands zu ver­schaf­fen (Nr. 8 Abs. 1 Satz 1 der AGB der C. AG; vgl. Berg­er, aaO S. 579). Der für das Besitzmit­tlungsver­hält­nis maßge­bliche Her­aus­gabeanspruch wird nach den im heuti­gen Mas­sen­geschäft gel­tenden Grund­sätzen in der Regel ohne effek­tive Über­tra­gung, das heißt ohne kör­per­liche Bewe­gung von Wert­pa­pierurkun­den, im Effek­ten­giroverkehr erfüllt. Dabei wird die Besitzver­schaf­fung mit­tels Über­tra­gung der tat­säch­lichen Sach­herrschaft durch die Umbuchung von Girosam­mel-Depotgutschriften erset­zt. Dies gilt unab­hängig davon, ob her­aus­gabefähige einzelne Wert­pa­piere existieren oder durch eine Sam­melurkunde erset­zt sind. Ins­beson­dere wenn die Aus­liefer­ung einzel­ner Wert­pa­piere wie im Falle ein­er Dauer­glob­alurkunde aus­geschlossen ist, kann der auf Ver­schaf­fung eines mit­tel­baren Mitbe­sitzes an der Sam­melurkunde gerichtete Her­aus­gabeanspruch nur durch eine Umbuchung erfüllt wer­den2. Dementsprechend sieht Nr. 8 Abs. 1 Satz 2 der AGB der C. AG vor, dass sich der Über­gang des Mitbe­sitzes ihrer Kun­den an Sam­melbe­stan­dan­teilen in Wert­pa­pieren in der Weise vol­lzieht, dass es auf Anweisung ein­er Depot­bank zu ein­er Belas­tung deren Depotkon­tos kommt, der entsprechende Sam­melbe­stan­dan­teil ein­er anderen Bank gut­geschrieben wird und die C. AG ihr Besitzmit­tlungsver­hält­nis von der einen auf die andere Bank umstellt.

Auch zwis­chen Depot­bank und dem hin­ter­legen­den Aktien­in­hab­er beste­ht ein Ver­hält­nis der in § 868 BGB beze­ich­neten Art. Der Aktien­in­hab­er ist mit­tel­bar­er Eigenbe­sitzer zweit­er Stufe (§ 871 BGB). Ob die Ansprüche aus den §§ 7, 8 DepotG beste­hen oder eine Aus­liefer­ung von einzel­nen Wert­pa­pieren wie im Falle der Dauer­glob­alurkunde nicht ver­langt wer­den kann (§ 9a Abs. 3 Satz 2 DepotG), ist dabei ohne Bedeu­tung3. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Ansprüche aus den §§ 7, 8 DepotG das besitzrechtliche Kor­re­lat zu den Miteigen­tum­san­teilen des am Sam­melbe­stand Mit­berechtigten darstellen4. Der Hin­ter­leger ist auch dann mit­tel­bar­er Besitzer, wenn die Rechte in ein­er (ein­fachen) Sam­melurkunde oder ein­er Dauer­glob­alurkunde ver­brieft sind. Die kör­per­liche Bewe­gung von Wert­pa­pierurkun­den wird auch in diesem Rechtsver­hält­nis durch die Umbuchung von Girosam­mel-Depotgutschriften erset­zt5. Diese Sicht betont die Verkehrs­fähigkeit sam­melver­wahrter Wert­pa­piere und berück­sichtigt den Willen des Geset­zge­bers, der davon abge­se­hen hat, den Schritt zum Wertrecht unter Abkehr vom Wert­pa­pi­er zu vol­lziehen6. Auch die herrschende Ansicht im Schrift­tum hat sich dem angeschlossen7.

Danach war auch im Stre­it­fall die C. AG unmit­tel­bare Fremdbe­sitzerin. Jew­eils in der Form des Mitbe­sitzes an der Sam­melurkunde waren zudem die Gläu­biger­banken mit­tel­bare Fremdbe­sitzerin­nen erster Stufe und der Schuld­ner mit­tel­bar­er Eigenbe­sitzer zweit­er Stufe8. Die stre­it­be­fan­genen Aktien waren daher wirk­sam an die Gläu­biger­banken verpfän­det, und zwar kurz­er Hand nach § 1205 Abs. 1 Satz 2 BGB9. Der nur mit­tel­bare Besitz der Gläu­biger­banken hin­derte die Pfan­drechts­bestel­lung gemäß § 1205 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB nicht, weil ihnen der Besitz nicht vom Schuld­ner ver­mit­telt wurde10.

Durch die Verpfän­dung beg­ibt sich der Aktien­in­hab­er grund­sät­zlich nicht der ver­brieften Mit­glied­schaft­srechte11. Der Pfandgläu­biger ist regelmäßig nur zur Befriedi­gung aus dem Pfandge­gen­stand nach Ein­tritt der Pfan­dreife berechtigt, nicht zur Ausübung der Mit­glied­schaft­srechte12. Dies kann es recht­fer­ti­gen, die Aktien weit­er­hin der wirtschaftlichen Ein­heit des Schuld­nerun­ternehmens zuzurech­nen und deshalb ein Ver­w­er­tungsrecht des Insol­ven­zver­wal­ters anzunehmen.

Im Schrift­tum wird erwogen, das Ver­w­er­tungsrecht davon abhängig zu machen, ob das verpfän­dete Aktien­paket bess­er durch den Ver­wal­ter zu ver­w­erten ist13. Angeknüpft wird dabei an die Größe des Aktien­pakets, die im Einzelfall mit Blick auf das Ver­w­er­tungsrecht zu bew­erten14 oder nach typ­isieren­der Betra­ch­tung bei Erre­ichen der 5 v.H.-Grenze des § 21 WpHG gegeben sein soll15. Dem ist nur insoweit zuzus­tim­men, als nicht der mit­tel­bare Besitz ein­er einzel­nen Aktie das Ver­w­er­tungsrecht aus § 166 Abs. 1 InsO begrün­den kann. Zusät­zlich erforder­lich ist, dass die Aktien­beteili­gung im Zeit­punkt der Ver­fahrenseröff­nung16 der wirtschaftlichen Ein­heit des Schuld­nerver­mö­gens zuzurech­nen ist.

Regelmäßig richtet sich die Zuge­hörigkeit ein­er beweglichen Sache zur wirtschaftlichen Ein­heit des Schuld­nerver­mö­gens zwar nach den Besitzver­hält­nis­sen. Ohne eine Besitz­po­si­tion, die auf eine Zuge­hörigkeit des Gegen­stands zur wirtschaftlichen Ein­heit schließen lässt, kann ein Ver­w­er­tungsrecht des Ver­wal­ters nicht angenom­men wer­den. Hier ste­ht aber die Her­leitung des Ver­w­er­tungsrechts bei lediglich mit­tel­barem Besitz wegen der erforder­lichen ein­schränk­enden Ausle­gung des § 166 Abs. 1 InsO gegenüber dem ein besseres Besitzrecht ausüben­den Pfandgläu­biger über die dem Aktien­in­hab­er trotz Verpfän­dung verbleiben­den Mit­glied­schaft­srechte in Rede. Gelangt man zu einem Ver­w­er­tungsrecht nur über die zusät­zlich zum mit­tel­baren Besitz verbliebe­nen Mit­glied­schaft­srechte, ist eine Ver­w­er­tungs­befug­nis des Ver­wal­ters durch Sinn und Zweck des § 166 Abs. 1 InsO nicht gedeckt, wenn der fragliche Aktienbe­sitz gar nicht durch die Mit­glied­schaft­srechte geprägt ist, son­dern allein der Ver­mö­gen­san­lage dient. Die dem Aktien­in­hab­er verbliebe­nen Mit­glied­schaft­srechte sind dann für den konkreten Aktienbe­sitz ohne Bedeu­tung.

Diese Wer­tung ergibt sich auch aus dem son­sti­gen Regelungszusam­men­hang.

Gemäß § 104 Abs. 2 Satz 1, 2 Nr. 2 InsO kann der Ver­wal­ter die Erfül­lung eines Wert­pa­piergeschäfts nicht ver­lan­gen, wenn nicht der Erwerb ein­er Beteili­gung an einem Unternehmen zur Her­stel­lung ein­er dauern­den Verbindung zu diesem Unternehmen beab­sichtigt ist. Der Geset­zge­ber unter­schei­det auch hier aus­drück­lich zwis­chen einem Finanzgeschäft und dem Erwerb eines Unternehmen­san­teils17. Auf diesem Wege sollen Kursspeku­la­tio­nen durch den Ver­wal­ter ver­hin­dert wer­den18. Dies stützt die Ablehnung eines Ver­w­er­tungsrechts des Insol­ven­zver­wal­ters mit Blick auf einen nur der Ver­mö­gen­san­lage dienen­den Aktienbe­sitz. Zur Möglichkeit ein­er Kursspeku­la­tion darf auch das Ver­w­er­tungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO nicht ver­helfen.

Deshalb kann auf die von § 104 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 InsO getrof­fene Dif­feren­zierung zwis­chen Finanzgeschäft und Erwerb eines Unternehmen­san­teils auch für die Frage des Ver­w­er­tungsrechts zurück­ge­grif­f­en wer­den. Ein Ver­w­er­tungsrecht kann danach angenom­men wer­den, wenn der Aktienbe­sitz eine Unternehmens­beteili­gung repräsen­tiert. Eine bes­timmte Anteil­squote ist grund­sät­zlich nicht erforder­lich. Allerd­ings gel­ten nach § 271 Abs. 1 Satz 3 HGB im Zweifel als Beteili­gung Anteile an ein­er Kap­i­talge­sellschaft, die ins­ge­samt den fün­ften Teil des Nennkap­i­tals dieser Gesellschaft über­schre­it­en. Diese Zweifel­sregel kann auch für das Ver­w­er­tungsrecht nach § 166 Abs. 1 InsO herange­zo­gen wer­den19. Diese Gren­ze ist im vor­liegen­den Fall über­schrit­ten. Gelangte man nicht schon auf diesem Wege zur Annahme ein­er Unternehmens­beteili­gung, spiel­ten neben der Anteil­squote weit­ere Fak­toren eine Rolle, etwa eine über den bloßen Aktienbe­sitz hin­aus­ge­hende Verbindung des Schuld­ners zu der Aktienge­sellschaft.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 24. Sep­tem­ber 2015 — IX ZR 272/13

  1. vgl. Mentz/Fröhling, NZG 2002, 201, 208; Berg­er, WM 2009, 577 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2004 — XI ZR 200/03, BGHZ 161, 189, 191 f; vom 30.11.2004 — XI ZR 49/04, NJW-RR 2005, 1135, 1136; jew­eils für den Her­aus­gabeanspruch des Aktien­in­hab­ers gegen die Depot­bank []
  3. aA Canaris, Bankver­tragsrecht, 2. Aufl., Rn. 2124 f, 2133; Habersack/Mayer, WM 2000, 1678, 1680 f; Mentz/Fröhling, aaO S. 210 []
  4. so aber Münch-Komm-HGB/Ein­se­le, 3. Aufl., Depot­geschäft Rn. 93 f []
  5. BGH, Urteil vom 30.11.2004 — XI ZR 200/03, aaO; vom 30.11.2004 — XI ZR 49/04, aaO []
  6. BT-Drs. 13/10038 S. 25 zu § 10 Abs. 5 AktG in der Fas­sung vom 27.04.1998; vgl. auch Nodoushani, WM 2007, 289, 290 []
  7. etwa Berg­er, WM 2009, 577, 578 ff; Staudinger/Wiegand, BGB, 2009, § 1293 Rn. 5; Nodoushani, aaO S. 295 f; Hoff­mann, WM 2007, 1547, 1549 f; KK-Akt­G/­Lut­ter/Dry­gala, 3. Aufl., § 68 Rn. 45; Großkomm-Akt­G/Merkt, 4. Aufl., § 68 Rn. 166 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997 — XI ZR 127/96, WM 1997, 1136 []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.1997, aaO; Großkomm-Akt­G/Merkt, aaO Rn. 163 []
  10. BGH, Urteil vom 22.04.1997, aaO; Hoff­mann, aaO S. 1550 mwN []
  11. Bamberger/Roth/Sosnitza, BGB, 3. Aufl., § 1293 Rn. 3; Bitter/Alles, KTS 2013, 113, 132 f; Hoff­mann, WM 2007, 1547, 1553 f; MünchKomm-BGB/­Dam­rau, 6. Aufl., § 1293 Rn. 8; Nodoushani, WM 2007, 289, 290 []
  12. vgl. RGZ 139, 224, 228; 157, 52, 54 f; BGH, Urteil vom 13.07.1992 — II ZR 251/91, BGHZ 119, 191, 194 f; jew­eils für den GmbH-Anteil []
  13. Bitter/Alles, aaO S. 146, 148, 149; Hirte/Knof, WM 2008, 49, 54 f []
  14. so Hirte/Knof, aaO S. 56 []
  15. so Bitter/Alles, aaO S. 148 ff []
  16. vgl. BGH, Urteil vom 16.02.2006 — IX ZR 26/05, BGHZ 166, 215 Rn. 27; vom 16.11.2006 — IX ZR 135/05, WM 2007, 172 Rn. 9; jew­eils zu den Auswirkun­gen ein­er späteren Verän­derung der Ver­hält­nisse []
  17. BT-Drs. 12/7302 S. 168 []
  18. vgl. BT-Drs. 12/7302 S. 167 f []
  19. vgl. Häck­er, Abgeson­derte Befriedi­gung aus Recht­en, 2001, Rn. 439 []