Andenkenverkauf am Sonntag

Im Land Berlin dür­fen Verkauf­sstellen für den Ver­trieb von Andenken nur unter stren­gen Voraus­set­zun­gen an Sonn- und Feierta­gen geöffnet sein.

Andenkenverkauf am Sonntag

In einem jet­zt vom Ver­wal­tungs­gericht Berlin entsch­iede­nen hat­te eine Kauf­frau geklagt, die ein Einzel­han­del­sladengeschäft in Berlin-Mitte betreibt, in dem sie Andenken sowie Reisebe­darf und Spielzeug zum Verkauf anbi­etet. Zum Sor­ti­ment zählen auch Uten­silien für Haushalt, Deko­ra­tion und Büro, wie etwa Teekan­nen, Stan­duhren, Küchen­reiben und Torten­heber, wobei die Gegen­stände z.T. mit Motiv­en deutsch­er Städten verse­hen sind. Das Bezirk­samt Mitte von Berlin leit­ete gegen sie wieder­holt Ord­nungswidrigkeit­en­ver­fahren wegen Ver­stößen gegen das Berlin­er Ladenöff­nungs­ge­setz ein, weil das Geschäft an Sonn- und Feierta­gen geöffnet war. Daher begehrte die Kauf­frau die gerichtliche Fest­stel­lung, dass sie hierzu berechtigt sei. Das Ver­wal­tungs­gericht Berlin wies die Klage jedoch ab:

Nach dem Berlin­er Ladenöff­nungs­ge­setz dürften Verkauf­sstellen nur dann an Sonn- und Feierta­gen öff­nen, wenn sich das Ange­bot für den Bedarf von Touris­ten auf Andenken, Straßenkarten, Stadt­pläne, Reise­führer, Tabak­waren, Ver­brauchs­ma­te­r­i­al für Film- und Fotozwecke, Bedarf­sar­tikel für den als­baldigen Ver­brauch sowie Lebens- und Genuss­mit­tel zum sofor­ti­gen Verzehr beschränke. Eine Ladenöff­nung sei nur erlaubt, wenn auss­chließlich die genan­nten Waren­grup­pen ange­boten wür­den. Dies sei hier nicht der Fall, weil das Sor­ti­ment der Klägerin weit­ere, nicht von der Bes­tim­mung erfasste Artikel ein­schließe. Der Auf­fas­sung der Klägerin, die im Gesetz genan­nten Gegen­stände müssten das Ange­bot nur lediglich prä­gen, sei nicht zu fol­gen. Eine solche Ausle­gung der Vorschrift sei nicht möglich. Die Vorschrift ges­tat­te den Verkauf an Sonn- und Feierta­gen nur aus­nahm­sweise; Abwe­ichun­gen hier­von ste­he der ver­fas­sungsrechtliche Schutz der Son­ntagsruhe ent­ge­gen. Die Verkauf­s­ge­gen­stände des übri­gen Sor­ti­ments seien nicht als Andenken zu qual­i­fizieren. Andenken seien nur Gegen­stände, die ihrem äußeren Erschei­n­ungs­bild nach einen ein­deuti­gen Bezug zu Berlin oder Deutsch­land aufweisen kön­nten. Daran fehle es hier. Allein das mod­erne Design eines Artikels führe nicht bere­its zu dem danach erforder­lichen deutsch­land­typ­is­chen Gepräge.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Urteil vom 18. Juli 2017 — VG 4 K 43.16