Aufklärungspflichten der Geschäftsführer — in der Fondsgesellschaft GmbH & Co. KG

Geschäfts­führer eine Fonds­ge­sellschaft sind gegenüber ihren Anlegern (Gesellschaftern) zur Aufk­lärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschafter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit zuge­fügten erhe­blichen Ver­mö­gen­snachteile verpflichtet.

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In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Strafver­fahren wäre bei ein­er auf ver­schiedene – vom Landgericht näher dargestellte – Weisen möglich­er Infor­ma­tion der Anleger über die Ver­mö­genss­chädi­gun­gen zu Las­ten der Fonds­ge­sellschaften wären diejeni­gen Anleger, die die Ent­gelte für ihre Beteili­gung raten­weise entrichteten, dazu ver­an­lasst wor­den, nicht weit­er an die Fonds­ge­sellschaften zu zahlen. Die Min­derung des Ver­mö­gens der Anleger durch fort­ge­set­zte Zahlun­gen nach den Untreue­hand­lun­gen ist nach Ansicht des Landgerichts nicht durch die “Erweiterung” ihrer Beteili­gungsrechte an den Fonds­ge­sellschaften wirtschaftlich aus­geglichen wor­den. Denn nach den erhe­blichen Untreue­hand­lun­gen zu Las­ten der Fonds­ge­sellschaften erwar­ben die Anleger vor dem Hin­ter­grund der mit den Anla­gen erstrebten Zwecke der Altersvor­sorge und des langfristi­gen Ver­mö­gen­sauf­baus etwas anderes, als sie mit der Beteili­gung an den Gesellschaften ver­trags­gemäß erre­ichen woll­ten.

Der Bun­des­gericht­shof ist in diesem Fall von ein­er Täuschung der Anleger durch Unterbleiben ihrer Aufk­lärung über die den Gesellschafts- und den Gesellschafter­ver­mö­gen in der Ver­gan­gen­heit seit­ens der Geschäfts­führer zuge­fügten erhe­blichen Ver­mö­gen­snachteile aus­ge­gan­gen. Zu ein­er solchen Aufk­lärung waren die Geschäfts­führer aber im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB rechtlich verpflichtet. Sie haben daher die Betrugstat­en zu Las­ten der Anleger durch Unter­lassen ver­wirk­licht.

Diese Form der Ver­wirk­lichung eines Straftatbe­standes ist gemäß § 13 Abs. 1 StGB nur dann straf­bar, wenn der Täter rechtlich dafür einzuste­hen hat, dass der tatbe­standliche Erfolg nicht ein­tritt, und wenn das Unter­lassen der Ver­wirk­lichung des geset­zlichen Tatbe­standes durch ein Tun entspricht. Zur Begrün­dung der Straf­barkeit aus einem unecht­en Unter­las­sungs­de­likt muss ein beson­der­er Rechts­grund nachgewiesen wer­den, wenn jemand aus­nahm­sweise dafür ver­ant­wortlich gemacht wer­den soll, dass er es unter­lassen hat, zum Schutz fremder Rechts­güter pos­i­tiv tätig zu wer­den. Die Gle­ich­stel­lung des Unter­lassens mit dem aktiv­en Tun set­zt deshalb voraus, dass der Täter als “Garant” für die Abwen­dung des tatbe­standlichen Erfolges einzuste­hen hat. Alle Erfol­gsab­wen­dungspflicht­en beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bes­timmte Per­son in beson­der­er Weise zum Schutz des gefährde­ten Rechtsguts aufgerufen ist und dass sich alle übri­gen Beteiligten auf das helfende Ein­greifen dieser Per­son ver­lassen und ver­lassen dür­fen1.

Auf der Grund­lage dieser für sämtliche unecht­en Unter­las­sungs­de­lik­te gel­tenden Anforderun­gen ist in der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs anerkan­nt, dass eine Straf­barkeit wegen Betrugs durch Unter­lassen entwed­er als Täter oder als Teil­nehmer für alle Per­so­n­en in Frage kommt, die eine von § 13 Abs. 1 StGB erfasste Pflicht zur Aufk­lärung ander­er über ver­mö­gen­srel­e­vante Tat­sachen haben2. Die straf­barkeits­be­grün­dende Pflicht zur Aufk­lärung eines Drit­ten über ver­mö­gen­srel­e­vante Umstände kann dabei aus ver­schiede­nen Grün­den her­rühren3. Unab­hängig vom Entste­hungs­grund muss die Pflicht stets darauf gerichtet sein, unrichti­gen oder unvoll­ständi­gen Vorstel­lun­gen des Getäuscht­en über Tat­sachen, die zu ein­er Ver­mö­genss­chädi­gung führen kön­nen, durch aktive Aufk­lärung ent­ge­gen­zuwirken (Satzger aaO § 263 Rn. 84; in der Sache eben­so Per­ron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 263 Rn.19).

Nach diesen Maßstäben bejahte der Bun­des­gericht­shof im vor­liegen­den Fall eine Pflicht jedes Geschäfts­führer, die ihre Beteili­gung raten­weise bedi­enen­den Gesellschafter der Fonds­ge­sellschaften über die im Umfang erhe­blichen Verun­treu­un­gen zu informieren.

Diese Pflicht find­et zum einen gegenüber den Anlegern ihre Grund­lage in den gesellschaftsver­traglichen Beziehun­gen zwis­chen den Gesellschaften und ihren Gesellschaftern.

Der Bun­des­gericht­shof nimmt eine auf ver­tragliche Beziehun­gen gestützte Aufk­lärungspflicht bezüglich ver­mö­gen­srel­e­van­ter Tat­sachen sowohl bei beste­hen­den Ver­trauensver­hält­nis­sen als auch bei der Anbah­nung beson­der­er, auf gegen­seit­igem Ver­trauen beruhen­der Verbindun­gen an, bei denen Treu und Glauben und die Verkehrssitte die Offen­barung der für die Entschließung des anderen Teils wichtiger Umstände gebi­eten4. In der Strafrechtswis­senschaft sind aus ver­traglichen Beziehun­gen resul­tierende Ver­trauens­beziehun­gen eben­falls wei­thin als Quelle ein­er Aufk­lärungs- bzw. Infor­ma­tion­spflicht anerkan­nt5; ins­beson­dere bei Gesellschaftsver­hält­nis­sen (ein­schließlich stiller Beteili­gun­gen) und bei Verträ­gen über Ver­mö­gen­san­gele­gen­heit­en6. Dementsprechend hat die Strafrecht­sprechung bei der Begrün­dung gesellschaft­srechtlich­er Rechtsver­hält­nisse eine Aufk­lärungspflicht über dafür ver­mö­gen­srel­e­vante Umstände angenom­men7.

Unter den hier fest­gestell­ten Ver­hält­nis­sen der Fonds­ge­sellschaften bestand eine in den gesellschaft­srechtlichen Beziehun­gen grün­dende Aufk­lärungspflicht über den erfol­gten Entzug von Gesellschaftsver­mö­gen für die Geschäfts­führer jew­eils gegenüber den An- leg­ern der Fonds­ge­sellschaften. Das hier maßge­bliche beson­dere Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen den Anlegern als an den Fonds­ge­sellschaften Beteiligten und den Gesellschaften ergibt sich – aus dem Konzept des sog. “blind pools”. Den Anlegern war wed­er bei Einge­hen der Beteili­gung noch während der Zeiträume der Erbringung der Anlage­beiträge bekan­nt, in welch­er konkreten Weise die Anlagemit­tel durch die jew­eils für die Fonds­ge­sellschaften han­del­nden Per­so­n­en einge­set­zt wer­den wür­den. Sie waren daher in beson­der­er Weise darauf angewiesen und nor­ma­tiv berechtigt, darauf zu ver­trauen, dass die für die Fonds­ge­sellschaften Han­del­nden die angelegten Gelder lediglich im Rah­men der mit dem Beitritt zu den Gesellschaften ver­fol­gten, in den Emis­sion­sprospek­ten benan­nten Zwecke der Altersvor­sorge und des langfristi­gen Ver­mö­gen­sauf­baus ein­set­zen wür­den. Insoweit wohnt den gesellschaft­srechtlichen Beteili­gun­gen der hier fraglichen For­men auch ein Beratungse­le­ment inne, bei dem der einzelne Anleger den Sachver­stand der das Anlage­pro­jekt aufle­gen­den und ver­wal­tenden (natür­lichen) Per­so­n­en in Anspruch nimmt. Verträge mit Beratungscharak­ter sind als Grund­lage von betrugsstrafrechtlich bedeut­samen Aufk­lärungspflicht­en akzep­tiert8.

Die Geschäfts­führer waren in eigen­er Per­son auf­grund ihrer Stel­lung als Vertre­tung­sor­gan der Fonds­ge­sellschaft selb­st oder als Vertre­tungs- organ der die Gesellschaft vertre­tenden juris­tis­chen Per­son (Kom­plemtärin) aufk­lärungspflichtig. Als natür­liche Per­so­n­en standen sie zwar in kein­er unmit­tel­baren (gesellschafts)vertraglichen Beziehung zu den Anlegern der Fonds­ge­sellschaften. Ihre Garan­ten­stel­lung und ihre daraus fol­gende Aufk­lärungspflicht gegenüber den Anlegern find­et ihre Grund­lage aber in der tat­säch­lichen Über­nahme der Stel­lung als Vertre­tung­sor­gan der Fonds­ge­sellschaften selb­st. In dieser Posi­tion waren sie für die Vor­nahme der Investi­tion­sentschei­dun­gen über das Fondsver­mö­gen ver­ant­wortlich, auf die sich das berechtigte Ver­trauen der Anleger in eine den Gesellschaft­szweck­en entsprechende Mit­telver­wen­dung bezog. Der Her­anziehung von § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB, auf den das Landgericht insoweit abstellt, bedarf es nicht. Die Vorschrift ist auf unechte Unter­las­sungs­de­lik­te nicht anwend­bar9. Die wie vor­liegend begrün­dete Aufk­lärungspflicht ste­ht nicht in Wider­spruch zu den Voraus­set­zun­gen der Ver­mö­gens­be­treu­ungspflicht im Sinne von § 266 StGB10. Denn die Geschäfts­führer waren auf­grund ihrer gesellschaft­srechtlichen Stel­lung gegenüber den Ver­mö­gen der Anleger als an den Gesellschaften Beteiligte ohne­hin betreu­ungspflichtig.

Die Aufk­lärungspflicht bestand während des gesamten Zeitraums der gesellschaftsver­traglichen Bindung der Anleger als an den Fonds­ge­sellschaften Beteiligte und nicht nur im Zeit­punkt der Anlageentschei­dung. Jeden­falls unter den vor­liegen­den konkreten Ver­hält­nis­sen von Fond­skonzepten mit fort­laufend­en Ein­zahlun­gen der Anleger in das Gesellschaftsver­mö­gen blieb die im Gesellschaft­srechtsver­hält­nis wurzel­nde Ver­trauens­beziehung aufrechter­hal­ten. Treten während des Zeitraums der Beteili­gung Änderun­gen der­jeni­gen tat­säch­lichen Umstände ein, die ver­mö­gens­be­zo­gen für die Anlageentschei­dung maßge­blich waren, müssen die Anleger darüber informiert wer­den, um ihnen wegen der weit­er­hin peri­odisch erfol­gen­den Zahlun­gen auch zukün­ftig eine aufgek­lärte Dis­po­si­tion über ihr Ver­mö­gen zu ermöglichen. Zu diesen Umstän­den gehören jeden­falls Schädi­gun­gen der Gesellschaftsver­mö­gen, die – was das Landgericht rechts­fehler­frei fest­gestellt hat – dazu führen, dass die Beteili­gung an der Fonds­ge­sellschaft nicht mehr die bei Auf­nahme der Beteili­gung ver­sproch­enen Zwecke des Ver­mö­gen­sauf­baus und der Altersvor­sorge erre­ichen kann.

Für das beson­dere Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen einem Geld­trans­portun­ternehmen und seinen Geld­trans­porte beauf­tra­gen­den Kun­den hat der IV. Zivilse­n­at des Bun­des­gericht­shofs eine gemäß §§ 263, 13 Abs. 1 StGB straf­be­wehrte Aufk­lärungspflicht der für das Unternehmen Han­del­nden während laufend­er Geschäfts­beziehung began­gener Verun­treu­un­gen von trans­portierten Geldern angenom­men11. Das entspricht im rechtlichen Aus­gangspunkt dem vorste­hend Aus­ge­führten.

Soweit die Geschäfts­führer vom Landgericht auch wegen Be- trugs der Anleger solch­er Fonds­ge­sellschaften verurteilt wor­den sind, für die sie nicht oder nicht in allen ver­fahrens­ge­gen­ständlichen Zeiträu­men als Vertre­tung­sor­gan gehan­delt haben, grün­det sich ihre Aufk­lärungspflicht vor­liegend auf ihr vor­ange­gan­ge­nes gefährden­des Tun (Ingerenz) in Gestalt der Bege­hung von Untreue­tat­en (§ 266 StGB) zum Nachteil der Fonds­ge­sellschaften und ihrer Anleger bzw. der straf­baren Teil­nahme an diesen Tat­en.

Die Aufk­lärung der Anleger über die von den Geschäfts­führer zu ver­ant­wor­tenden Schädi­gun­gen des Ver­mö­gens der Fonds­ge­sellschaften und deren Anteil­seign­er war den Geschäfts­führer auch zumut­bar. Die Entschei­dung, ob ein bes­timmtes, den strafrechtlich miss­bil­ligten Erfolg abwen­den­des Ver­hal­ten zumut­bar ist, muss grund­sät­zlich von dem dazu berufe­nen Tatrichter im Rah­men ein­er wer­tenden Gesamtwürdi­gung des Einzelfall­es getrof­fen wer­den, in die ein­er­seits die wider­stre­i­t­en­den Inter­essen der Beteiligten und ander­er­seits die Gefahr für das bedro­hte Rechtsgut einzubeziehen sind12. Ist mit der Vor­nahme der rechtlich gebote­nen Hand­lung die Gefahr der Aufdeck­ung eigen­er Straftat­en des Garan­ten ver­bun­den, ste­ht dies der Zumut­barkeit nor­mgemäßen Ver­hal­tens ger­ade wegen des eige­nen rechtswidri­gen Ver­hal­tens im Vor­feld regelmäßig nicht ent­ge­gen13. Auch aus dem Ver­fas­sungsrecht lässt sich nicht ableit­en, dass Selb­st­begün­s­ti­gung als Aus­fluss per­sön­lich­er Frei­heit stets straf­los oder darüber hin­aus­ge­hend sog­ar erlaubt sein müsse14. Eben­so wenig schließt das Ver­fas­sungsrecht aus, Selb­st­begün­s­ti­gung­shand­lun­gen unter Strafe zu stellen, wenn durch diese strafrechtlich geschützte Rechts­güter Drit­ter beein­trächtigt wer­den15.

Bei Anle­gen dieser Maßstäbe hat es der Bun­des­gericht­shof rechts­fehler­frei für die Geschäfts­führer als zumut­bar erachtet, die Anleger über die erhe­blichen Schädi­gun­gen der Ver­mö­gen der Fonds­ge­sellschaften zu informieren. Im Rah­men der geforderten Abwä­gung sind die Inter­essen der zahlre­ichen Anleger, nicht weit­er “wert­lose” Ein­zahlun­gen in die Fonds­ge­sellschaften zu leis­ten, höher gewichtet wor­den als die Inter­essen der Geschäfts­führer daran, sich nicht der Gefahr eigen­er Strafver­fol­gung auszuset­zen. Diese Wer­tung ist nicht zu bean­standen. Ob anderes zu gel­ten hätte, wenn die rechtlich gebotene Hand­lung während eines laufend­en Strafver­fahrens notwendig mit einem Geständ­nis ein­hergin­ge16, bedarf kein­er Entschei­dung. Eine solche Sit­u­a­tion war vor­liegend nicht gegeben.

Eben­falls für den Bun­des­gericht­shof nicht zu bean­standen ist, dass das Landgericht die Geschäfts­führer jew­eils als Täter der Unter­las­sungstat­en verurteilt hat17.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 8. März 2017 — 1 StR 466/16

  1. BGH, Urteil vom 25.09.2014 – 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 Rn.19 mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 25.07.2000 – 1 StR 162/00, NJW 2000, 3013, 3014 []
  2. etwa BGH, Urteile vom 17.07.2009 – 5 StR 394/08, BGHSt 54, 44, 46 ff. Rn.19 ff.; vom 25.09.2014 – 4 StR 586/13, BGHSt 59, 318, 323 ff. Rn.19 ff.; und vom 04.08.2016 – 4 StR 523/15, wis­tra 2016, 488 ff.; siehe auch Fis­ch­er, StGB, 64. Aufl., § 263 Rn. 38; Satzger in Satzger/Schluckebier/Widmaier, StGB, 3. Aufl., § 263 Rn. 81 jew­eils mwN; aus­führlich etwa Frisch, Festschrift für Herzberg, 2008, S. 729, 744 ff. []
  3. vgl. dazu Frisch aaO S. 729, 744 f.; Satzger aaO § 263 Rn. 85; Hefend­ehl in Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., § 263 Rn. 161 jew­eils mwN []
  4. etwa BGH, Urteil vom 16.11.1993 – 4 StR 648/93, BGHSt 39, 392, 399; Beschlüsse vom 08.11.2000 – 5 StR 433/00, BGHSt 46, 196, 203; und vom 02.02.2010 – 4 StR 345/09, NStZ 2010, 502; Urteil vom 04.08.2016 – 4 StR 523/15, wis­tra 2016, 488 ff. mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 09.05.2012 – — IV ZR 19/11, Ver­sR 2013, 1042 ff. und Heben­stre­it in Müller-Gugen­berg­er, Wirtschaftsstrafrecht, 6. Aufl., § 47 Rn. 25 mwN []
  5. Hefend­ehl aaO § 263 Rn. 161168, Rn.190 f.; Per­ron aaO § 263 Rn.19 und 22 jew­eils mwN []
  6. Hefend­ehl aaO § 263 Rn.190; Per­ron aaO § 263 Rn. 22; Satzger aaO § 263 Rn. 107 jew­eils mwN; vgl. auch Heben­stre­it aaO []
  7. RG, Urteil vom 30.01.1931 — I 1387/30, RGSt 65, 106, 107; BGH, Urteil vom 04.08.2016 – 4 StR 523/15, wis­tra 2016, 488 ff. []
  8. siehe nur Hefend­ehl aaO § 263 Rn.190; Satzger aaO § 263 Rn. 107 []
  9. zu den Grün­den siehe Radtke in Münch­en­er Kom­men­tar zum StGB, 3. Aufl., § 14 Rn. 41 mwN []
  10. vgl. zum Prob­lem Seel­mann, NJW 1981, 2132; Per­ron aaO § 263 Rn.19 jew­eils mwN []
  11. BGH, Urteil vom 09.05.2012 – — IV ZR 19/11, Ver­sR 2013, 1042 ff. []
  12. BGH, Urteil vom 19.12 1997 – 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 398 f.; siehe auch bere­its Urteil vom 20.12 1983 – 1 StR 746/83, NStZ 1984, 164; Kudlich in Satzger/Schluckebier/Widmaier aaO § 13 Rn. 44; Wohlers/Gaede in Nomos Kom­men­tar zum StGB, 4. Aufl., § 13 Rn. 18 []
  13. BGH, Urteile vom 01.04.1958 – 1 StR 24/58, BGHSt 11, 353, 355 f.; und vom 19.12 1997 – 5 StR 569/96, BGHSt 43, 381, 399; vgl. auch Urteil vom 06.05.1960 – 4 StR 117/60, BGHSt 14, 282, 286 f.; Weigend in Leipziger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., § 13 Rn. 69; Kudlich aaO § 13 Rn. 44; Wohlers/Gaede aaO § 13 Rn. 18 []
  14. BVer­fG, Beschluss vom 29.05.1963 – 2 BvR 161/63, BVer­fGE 16, 191, 194 []
  15. vgl. BVer­fG aaO BVer­fGE 16, 191, 194; siehe auch BGH, Urteil vom 10.02.2015 – 1 StR 488/14, BGHSt 60, 198, 204 f. Rn. 35 f. []
  16. dazu Wohlers/Gaede aaO § 13 Rn. 18 []
  17. vgl. zu den Kri­te­rien BGH, Urteil vom 12.02.2009 – 4 StR 488/08, NStZ 2009, 321 f. mwN []