Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ein­er Sparkasse enthal­tene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbe­strit­te­nen oder recht­skräftig fest­gestell­ten Forderun­gen aufrech­nen darf, ist bei Bankgeschäften mit Ver­brauch­ern unwirk­sam.

Aufrechnung durch Bankkunden

In dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall wen­dete sich ein Ver­brauch­er­schutzver­band gegen die von der beklagten Sparkasse in ihren All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­dete Klausel und begehrte, dass die Sparkasse die weit­ere Ver­wen­dung dieser Klausel unter­lässt:

Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung

(1) Aufrechnung durch den Kunden

Der Kunde darf Forderun­gen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrech­nen, als seine Forderun­gen unbe­strit­ten oder recht­skräftig fest­gestellt sind.

Während das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Nürn­berg-Fürth der Klage stattgegeben hat­te1, hat­te das Ober­lan­des­gericht Nürn­berg sie auf die Beru­fung der Sparkasse abgewiesen2.

Der Bun­des­gericht­shof befand nun, dass die ange­focht­ene Klausel der Inhalt­skon­trolle nach § 307 BGB unter­liegt und dieser nicht stand­hält.

Denn nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB darf von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB und damit ins­beson­dere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB — soweit nicht ein anderes bes­timmt ist, nicht zum Nachteil des Ver­brauch­ers abgewichen wer­den. Bei den geset­zlichen Vor­gaben für das Wider­ruf­s­recht han­delt es sich damit um hal­bzwin­gen­des Recht zu Gun­sten des Ver­brauch­ers. All­ge­meine Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nachteil des Kun­den gegen (halb)zwingendes Recht ver­stoßen, benachteili­gen diesen mit der Folge ihrer Unwirk­samkeit unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die ange­focht­ene Klausel erfasst auch solche Forderun­gen, die dem Ver­brauch­er im Rah­men des Rück­ab­wick­lungsver­hält­niss­es erwach­sen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Ver­hält­nis ent­ge­genset­zen kann. Hierin liegt eine unzuläs­sige Erschwerung des Wider­ruf­s­rechts.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. März 2018 — XI ZR 309/16

  1. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 17.11.2015 — 7 O 902/15 []
  2. OLG Nürn­berg, Urteil vom 28.06.2016 — 3 U 2560/15 []