Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

Ein Anleger, der unmit­tel­bar an ein­er Pub­likums­ge­sellschaft (hier: in der Form ein­er GmbH & Co. KG) beteiligt ist, hat gegen die Gesellschaft und die geschäfts­führende Gesellschaf­terin einen Anspruch darauf, dass ihm neben den Namen und den Anschriften der (anderen) unmit­tel­bar beteiligten Anleger auch die Namen und die Anschriften der mit­tel­bar über einen Treuhän­der beteiligten Anleger mit­geteilt wer­den, wenn die mit­tel­bar beteiligten Anleger nach den ver­traglichen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere der Verzah­nung des Gesellschafts- und des Treuhand­ver­trages, im Innen­ver­hält­nis der Gesellschafter untere­inan­der und zur Gesellschaft die einem unmit­tel­baren Gesellschafter entsprechende Rechtsstel­lung erlangt haben. Das Auskun­fts­begehren des Gesellschafters ist nur durch das Ver­bot unzuläs­siger Recht­sausübung (§ 242 BGB) und das Schikan­e­ver­bot gemäß § 226 BGB begren­zt.

Auskunftspflichten in der Publikumsgesellschaft

Der Auskunftsanspruch des Gesellschafters

Dem Kom­man­di­tis­ten ste­ht aus seinem per­so­n­enge­sellschaft­srechtlichen Mit­glied­schaft­srecht ein Anspruch auf Auskun­ft über die Namen und die Anschriften der Mitkom­man­di­tis­ten und der Treuge­ber als sein­er Ver­tragspart­ner zu.

Auf die Frage, inwieweit einem Kom­man­di­tis­ten über § 166 Abs. 1 und 3 HGB hin­aus weit­ere unverzicht­bare oder unentziehbare Infor­ma­tion­srechte zuste­hen1, kommt es für den vor­liegen­den Rechtsstre­it nicht an.

Der Bun­des­gericht­shof hat bere­its mit 2 und mit Urteil vom 11.01.20113 entsch­ieden, dass bei einem Gesellschaftsver­trag ein­er Per­so­n­en- bzw. Per­so­n­en­han­dels­ge­sellschaft das Recht, seinen Ver­tragspart­ner zu ken­nen, selb­stver­ständlich ist. Es fol­gt als unentziehbares mit­glied­schaftlich­es Recht aus dem durch den Gesellschaftsver­trag begrün­de­ten Ver­tragsver­hält­nis als solchem4. Das auf Ken­nt­nis sein­er Mit­ge­sellschafter gerichtete Auskun­fts­begehren des Gesellschafters ist lediglich durch das Ver­bot der unzuläs­si­gen Recht­sausübung (§ 242 BGB) und das Schikan­e­ver­bot gemäß § 226 BGB begren­zt5.

Danach ste­ht dem Kom­man­di­tist jeden­falls das Recht auf Auskun­ft über die Namen und Anschriften sein­er gesellschaftsver­traglich mit ihm ver­bun­de­nen Mitkom­man­di­tis­ten zu6.

Der Kom­man­di­tist hat aber eben­so einen Anspruch auf Auskun­ft über die Namen und die Anschriften der an der GmbH & Co. KG über die T. Beteili­gungstreu­hand GmbH beteiligten Treuge­ber. Auch zu ihnen ste­ht er in einem durch den Gesellschaftsver­trag begrün­de­ten Ver­tragsver­hält­nis.

Es entspricht seit der Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs vom 13.05.19537 der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass im Falle ein­er soge­nan­nten offe­nen oder qual­i­fizierten Treu­hand, ger­ade bei der treuhän­derischen Zusam­men­fas­sung zahlre­ich­er Geldge­ber, die an der Gesellschaft Beteiligten ihr gesellschafter­lich­es Innen­ver­hält­nis so gestal­ten kön­nen, als ob die Treuge­ber selb­st Gesellschafter wären8. Durch eine solche Regelung beste­ht für die Beteiligten die Möglichkeit, ihre Rechts­beziehun­gen untere­inan­der der wirk­lichen Sach­lage anzu­passen; in dieser Hin­sicht, d.h. bezo­gen auf die Ein- beziehung der Treuge­ber als Träger der gesellschaft­srechtlichen Befug­nisse und Pflicht­en in das Innen­ver­hält­nis als solch­es, sind sie durch zwin­gen­des Recht nicht eingeschränkt, da die Gestal­tung ihrer inter­nen Rechts­beziehun­gen unter Beach­tung der sich aus dem Gesellschaftsver­hält­nis ergeben­den Bindun­gen im All­ge­meinen ein­er freien ver­traglichen Vere­in­barung zugänglich ist9. Ein solch­es Ver­tragsver­hält­nis zwis­chen Gesellschaftern und Treuge­bern ist regelmäßig anzunehmen, wenn — wie bei Pub­liku­mensge­sellschaften häu­fig — die mit­tel­bare Beteili­gung erst noch zu wer­ben­der Anleger und damit eine Verzah­nung von Gesellschaft und Treu­hand im Gesellschaftsver­trag von vorn­here­in vorge­se­hen ist und im Hin­blick darauf bes­timmte Rechte und Pflicht­en der Anleger schon im Gesellschaftsver­trag geregelt sind.

Eine solche Regelung ist rechtlich unbe­den­klich. Sollen im Einzelfall die Treuge­ber Rechte ausüben dür­fen, die, wie zum Beispiel das Stimm­recht, von der Mit­glied­schaft des Treuhän­ders grund­sät­zlich nicht abges­pal­ten wer­den kön­nen, ist das aus­nahm­sweise zuläs­sig, weil dem alle Gesellschafter im Gesellschaftsver­trag zuges­timmt haben. Der Anleger muss die ihn betr­e­f­fend­en Regelun­gen des Gesellschaftsver­trages, auf den er bei seinem Beitritt Bezug nimmt, regelmäßig so ver­ste­hen, dass die Gesellschafter damit schlüs­sig den Treuhandge­sellschafter, mit dem er unmit­tel­bar abschließt, bevollmächtigt haben, ihn wie einen Gesellschafter in das Gesellschaftsver­hält­nis (den Gesellschaftsver­band) einzubeziehen, soweit seine Rechtsstel­lung im Gesellschaftsver­trag ange­sprochen ist10.

Auf­grund der ver­traglichen Bes­tim­mungen, ins­beson­dere der Verzah­nung von Gesellschafts- und Treuhand­ver­trag, haben die Treuge­ber im Innen­ver­hält­nis zu dem Kom­man­di­tist eine solche einem unmit­tel­baren Gesellschafter entsprechende Rechtsstel­lung erlangt.

Nach dem Inhalt des Gesellschaftsver­trags, den der Bun­des­gericht­shof selb­st ausle­gen kann11, und unter Berück­sich­ti­gung des Treuhand­ver­trags und des Zeich­nungss­cheins han­delt es sich bei dem Ver­hält­nis zwis­chen der Gesellschaft und den unmit­tel­baren Gesellschaftern ein­er­seits und den Treuge­bern ander­er­seits nicht um ein­fache zwei­seit­ige Treuhand­ver­hält­nisse. Bere­its in dem Zeich­nungss­chein haben sowohl der Kom­man­di­tist als auch die Treuge­ber erk­lärt, sie “beteiligten” sich an der GmbH & Co. KG, wobei die Treuhän­derin im Fall des Beitritts als Treuge­ber nur als recht­stech­nis­ches Mit­tel zum Zweck erwäh­nt wird12. Die Beitrittserk­lärun­gen sowohl der Kom­man­di­tis­ten als auch der Treuge­ber sind darauf gerichtet, dass ihre Stel­lung in der Gesellschaft sowohl durch den Gesellschafts- als auch den Treuhand­ver­trag verbindlich geregelt wird. Der Gesellschaftsver­trag bes­timmt, dass im Innen­ver­hält­nis der Gesellschafter untere­inan­der und der Gesellschafter zu den Treuge­bern die Treuge­ber wie unmit­tel­bar beteiligte Gesellschafter behan­delt wer­den und die (alle) Regelun­gen des Gesellschaftsver­trages auch dann für den Treuge­ber gel­ten sollen, wenn dort lediglich der “Gesellschafter” genan­nt ist. Für jeden Gesellschafter, d.h. für jeden Kom­man­di­tis­ten und für jeden Treuge­ber, wird “seine Ein­lage” auf ein Fest­geld­kon­to gebucht, das den Kap­i­ta­lanteil “des Gesellschafters” bildet und maßge­blich unter anderem “für alle Gesellschafter­rechte” ist. Stimm­berechtigt sind die Treuge­ber selb­st. Die geset­zlichen Kon­troll­rechte (§ 166 HGB) ste­hen den Kom­man­di­tis­ten und den Treuge­bern in gle­ichem Umfang selb­st zu.

Der Treuhand­ver­trag bes­timmt, dass sich das Ver­hält­nis zwis­chen Treuhän­der und Treuge­ber nach den Bes­tim­mungen des Gesellschaftsver­trags richt­en soll und wieder­holt unter anderem aus­drück­lich, dass dem Treuge­ber das Stimm­recht unmit­tel­bar zuste­ht.

Bei diesem durch den Beitritt zus­tande gekomme­nen Rechtsver­hält­nis zwis­chen dem Kom­man­di­tist und den Treuge­bern han­delt es sich nicht um eine bloß schul­drechtliche Rechts­beziehung, son­dern um ein von gesellschaft­srechtlichen Bindun­gen über­lagertes Ver­tragsver­hält­nis13.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs beruht in Fallgestal­tun­gen wie der vor­liegen­den die Aus­gestal­tung der Rechtsstel­lung des Treuge­bers auf dem Gesellschaftsver­trag und nicht auf ein­er (bloß) schul­drechtlichen Abrede mit der Gesellschaft. Nur die Gesellschafter, nicht die Gesellschaft, kön­nen dem Treuge­ber die einem unmit­tel­baren Gesellschafter entsprechende Stel­lung ver­schaf­fen14. Ins­beson­dere die Regelung, dass der Treuge­ber das Stimm­recht in der Gesellschaft als orig­inäres eigenes Recht ausüben soll und damit unmit­tel­bar an der inter­nen Wil­lens­bil­dung der Gesellschaft im Wege der Beschlussfas­sung, mithin an der kollek­tiv­en rechtsverbindlichen Wil­lens­bil­dung des Ver­ban­des mitwirkt, belegt eine ein­er unmit­tel­baren Mit­glied­schaft entsprechende Berech­ti­gung (und Verpflich­tung) des Treuge­bers. Durch sein Stimm­recht hat er die Rechts­macht, unmit­tel­bar auf die Ver­wirk­lichung und die Förderung des Gesellschaft­szwecks und den wirtschaftlichen Erfolg der Gesellschaft einzuwirken15. Durch einen schul­drechtlichen Ver­trag kön­nen keine solchen ein­er Mit­glied­schaft gle­ich kom­menden Herrschaft­srechte in ein­er Gesellschaft begrün­det wer­den.

Durch den Gesellschaftsver­trag ist der Treuge­ber entsprechend einem unmit­tel­baren Gesellschafter statu­tarisch in das Innen­ver­hält­nis der Gesellschaft ein­be­zo­gen. Er ist wie ein Gesellschafter verpflichtet, den Gesellschaft­szweck zu fördern; eben­so trifft ihn die gesellschafter­liche Treuepflicht16. Durch seine Haf­tung im Innen­ver­hält­nis nach § 735 BGB (bei der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts und bei der offe­nen Han­dels­ge­sellschaft) und durch den Aufwen­dungser­satzanspruch aus §§ 675, 670 BGB bzw. auf­grund der entsprechen­den Regelun­gen in den Treuhand­verträ­gen (bei der Kom­man­dit­ge­sellschaft) ist der Treuge­ber zudem von dem, von ihm durch sein Stimm­recht (mit-)beeinflussten Erfolg oder Mis­ser­folg der Gesellschaft im Ergeb­nis wirtschaftlich genau­so betrof­fen, als wäre er (Voll-)Gesellschafter17. Angesichts dessen begeg­net die Annahme ein­er unmit­tel­baren Mit­glied­schaft entsprechen­den Rechtsstel­lung des qual­i­fizierten Treuge­bers auch keinen Bedenken im Hin­blick darauf, dass die Mit­glied­schaft in ein­er Gesellschaft nach der Recht­sor­d­nung all­ge­mein auf eine in sich abges­timmte “Ein­heit von Recht­en, Pflicht­en und Ver­ant­wor­tung” hin angelegt ist18. Der qual­i­fizierte Treuge­ber unter­schei­det sich von einem Vollge­sellschafter lediglich dadurch, dass beim (qual­i­fizierten) Treuge­ber die dingliche Berech­ti­gung am Gesamthandsver­mö­gen sofern man hier § 4 Nr. 2 Satz 2 des Gesellschaftsver­trages nicht etwas Anderes ent­nehmen will und die mit der for­malen Gesellschafter­stel­lung ver­bun­dene Außen­haf­tung fehlen19.

Die Beklagten haben, wie das Beru­fungs­gericht ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion zutr­e­f­fend erkan­nt hat, kein Recht, dem Kom­man­di­tist die Auskun­ft auf­grund der Regelung zum “Daten­schutz” in § 18 des Gesellschaftsver­trages zu ver­weigern.

Das Recht, die Ver­tragspart­ner des Gesellschaftsver­trages, das heißt alle anderen zu den Bedin­gun­gen des Gesellschaftsver­trages der Fonds­ge­sellschaft Beige­trete­nen, zu ken­nen, kann im Gesellschaftsver­trag, auch nicht im Gesellschaftsver­trag ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft, nicht aus­geschlossen wer­den20. Soweit die Regelung im Gesellschaftsver­trag das Auskun­ft­srecht der Kom­man­di­tis­ten und der Treuge­ber auss­chließt, ver­stößt sie gegen § 242 BGB und ist unwirk­sam. Hier­an hält der Bun­des­gericht­shof trotz der im Schrift­tum geäußerten Kri­tik21 fest.

Der Ansicht des Bun­des­gericht­shofs, eine das Auskun­ft­srecht auss­chließende Regelung des Gesellschaftsver­trages ver­stoße gegen § 242 BGB, kann das Anonymitätsin­ter­esse eines Anlegers, der sich an ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft beteiligt, “die nur ein Kap­i­tal­sam­mel­beck­en darstelle”, nicht mit Erfolg ent­ge­genge­hal­ten wer­den.

Dass die Regelung des § 67 Abs. 6 AktG auf die Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft wegen der Unter­schiedlichkeit der Fallgestal­tun­gen nicht über­trag­bar ist, hat der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden22. Hinzu kommt, dass es auch bei Kap­i­talge­sellschaften keinen unbe­gren­zten Schutz der Anonymität des Kap­i­ta­lan­legers gibt.

So ist ins­beson­dere ger­ade bei börsen­notierten Aktienge­sellschaften auf­grund der bere­its bei ein­er Stimm­rechts­beteili­gung von 3 % ein­set­zen­den Mit­teilungspflicht (§ 21 Abs. 1 WpHG) der Anonymitätss­chutz stark eingeschränkt. Bei einem Treuhand­ver­hält­nis trifft diese Meldepflicht (auch) den Treuge­ber23.

Auch bei der GmbH hat der Gesellschafter grund­sät­zlich einen Anspruch darauf, zu wis­sen, wer seine Mit­ge­sellschafter, also Inhab­er der übri­gen Geschäft­san­teile sind. Hält ein Gesellschafter seinen Geschäft­san­teil treuhän­derisch für einen Drit­ten, so wird im Schrift­tum davon aus­ge­gan­gen, dass die Gesellschafter einen Anspruch auf Kundgabe der Iden­tität des Treuge­bers des (unmit­tel­baren) GmbH-Gesellschafters haben24. Zur Begrün­dung wird u.a. ange­führt, dass in der Per­son des Treuge­bers Umstände vor­liegen kön­nten, die zum Beispiel zu einem Stim­mver­bot des Treuhän­ders oder gar zu dessen Auss­chluss aus der Gesellschaft führen kön­nten. Um beurteilen zu kön­nen, ob solche Umstände vor­liegen oder nicht, seien die Mit­ge­sellschafter auf die Ken­nt­nis der Iden­tität des Treuge­bers angewiesen.

Auch bei der Pub­likumsper­so­n­enge­sellschaft ist der Gesellschafter aus ein­er Vielzahl von Grün­den gle­ich­falls auf die Ken­nt­nis der Iden­tität sein­er Mit­ge­sellschafter angewiesen:

Auch hier kann sich die Frage stellen, ob in der Per­son eines Stimm­berechtigten Umstände vor­liegen, die ein Stim­mver­bot begrün­den25. Sind Anlegern, die sich lediglich als Treuge­ber beteili­gen, inner­halb der Gesellschaft wie unmit­tel­baren Gesellschaftern Stimm­rechte eingeräumt, müssen sich die unmit­tel­baren Gesellschafter und die stimm­berechtigten Treuge­ber fol­glich Ken­nt­nis über die Iden­tität der anderen stimm­berechtigten Anleger ver­schaf­fen kön­nen, um beurteilen zu kön­nen, ob andere Anleger möglicher­weise wegen des Beste­hens eines Stim­mver­bots von der Beschlussfas­sung aus­geschlossen sind. Der Kom­man­di­tist hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Iden­tität der anderen (stimm­berechtigten) Anleger offen­gelegt und er dadurch in die Lage ver­set­zt wird, diese Rechte informiert auszuüben.

Der einem Kom­man­di­tis­ten im Innen­ver­hält­nis gle­ichgestellte Treuge­ber unter­liegt wie jen­er der gesellschafter­lichen Treuepflicht. Etwaige Tre­upflichtver­stöße kön­nen Gesellschaftern und Mit­treuge­bern, wenn ihnen die Iden­tität der wie unmit­tel­bare Gesellschafter beteiligten (anderen) Treuge­ber nicht offen­gelegt wer­den muss, aber bere­its deshalb ver­bor­gen bleiben. So darf etwa ein Kom­man­di­tist und fol­glich auch ein ihm im Innen­ver­hält­nis gesellschaftsver­traglich gle­ichgestell­ter Treuge­ber auch dann, wenn er, wie im Regelfall nach § 165 HGB, keinem Wet­tbe­werb­sver­bot unter­liegt, wegen der ihm als Gesellschafter obliegen­den Treuepflicht keine Geschäfte an sich ziehen, die in den Geschäfts­bere­ich der Gesellschaft fall­en und dieser auf­grund bes­timmter konkreter Umstände bere­its zuge­ord­net sind26. Einen der­ar­ti­gen Treuepflichtver­stoß kön­nten die Mit­ge­sellschafter und Mit­treuge­ber beispiel­sweise ohne Wis­sen um die Wet­tbe­werb­ssi­t­u­a­tion nicht erken­nen.

Fern­er beste­ht ein für die Beteili­gung an der Gesellschaft beacht­enswertes Inter­esse der einzel­nen Anleger, sich über die Zusam­menset­zung des Gesellschafter- und Treuge­berkreis­es zu informieren. Es kann für den Anleger beispiel­sweise von Bedeu­tung sein, ob sich der bei seinem Beitritt vorhan­dene Gesellschafterkreis später verän­dert und ob etwa Anteile von bes­timmten (natür­lichen oder juris­tis­chen) Per­so­n­en erwor­ben wer­den. Da die Treuge­ber nach dem Treuhand­ver­trag und dem Gesellschaftsver­trag zur Über­tra­gung “ihres Gesellschaft­san­teils” nur der Zus­tim­mung des geschäfts­führen­den Gesellschafters der Fonds­ge­sellschaft bedür­fen, kann sich der Gesellschafterkreis der Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft ohne weit­eres erhe­blich verän­dern. So kön­nte z.B. die finanzierende Bank oder auch der Geschäfts­führer der Kom­ple­men­tärGmbH einen Großteil der Treuge­ber­an­teile ohne Wis­sen der nicht beteiligten Gesellschafter und Treuge­ber erwer­ben und so einen auf die geschäftliche Entwick­lung des Fonds und damit auf die Beteili­gung der übri­gen Anleger erhe­blichen Ein­fluss gewin­nen. Auch in diesem Fall ist wie z.B. bei börsen­notierten Aktienge­sellschaften die für die Gesellschafter und die ihnen gle­ichgestell­ten Treuge­ber notwendi­ge Trans­parenz nur her­stell­bar, wenn sie Anspruch auf Ken­nt­nis der Iden­tität ihrer Ver­tragspart­ner haben.

Davon abge­se­hen ist ins­beson­dere nach § 12 Nr. 6 des Gesellschaftsver­trags die Stimmkraft vom Umfang der Beteili­gung des jew­eili­gen Gesellschafters oder Treuge­bers abhängig. Um seine Mit­glied­schaft­srechte informiert ausüben zu kön­nen, muss der Anleger ein­er Pub­likum­skom­man­dit­ge­sellschaft wis­sen, wie die Stim­men und damit die Machtver­hält­nisse in der Gesellschaft verteilt sind. Es macht für seine Stel­lung als Gesellschafter einen entschei­den­den Unter­schied, ob der Treuhand­kom­man­di­tist sein Stimm­recht auf­grund der Weisung von vie­len ver­schiede­nen Kleinan­legern ausübt oder ob er als “Sprachrohr” eines oder weniger, ihre Indi­vid­u­al­in­ter­essen ver­fol­gen­der Großan­leger fungiert27.

Angesichts dessen reicht es zur ord­nungs­gemäßen Wahrnehmung sein­er ihm im Innen­ver­hält­nis der Gesellschaft eingeräumten Rechte für den Kom­man­di­tist ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion ersichtlich nicht aus, dass er nach dem Gesellschaftsver­trag der beklagten Fonds­ge­sellschaft das Recht hat, Anträge im Umlaufver­fahren zu stellen.

Anders als die Revi­sion in Übere­in­stim­mung mit Teilen der Lit­er­atur meint28, ist es hinge­gen für das Beste­hen des Auskun­ft­srechts ohne Bedeu­tung, dass die Kom­man­di­tis­ten anders als die Gesellschafter ein­er Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts oder die ein­er offe­nen Han­dels­ge­sellschaft kein­er unbeschränk­ten per­sön­lichen Außen­haf­tung unter­liegen. Das dem Kom­man­di­tis­ten zuste­hende Mit­glied­schaft­srecht auf Auskun­ft ist nicht abhängig von dem Umfang der per­sön­lichen Haf­tung und dem Beste­hen etwaiger Aus­gle­ich­sansprüche zwis­chen Gesellschaftern, wie der Bun­des­gericht­shof bere­its mit Urteil vom 11.01.201129 entsch­ieden hat. Ohne Belang für das Beste­hen des Auskun­ft­srechts ist auch, ob in dem Gesellschaftsver­trag selb­st schon Mitwirkungsrechte des Gesellschafters oder Treuge­bers geregelt sind, die er nur gemein­sam mit anderen ausüben kann, oder ob es an solchen Regelun­gen fehlt. Das Auskun­ft­srecht ist von solchen aus­drück­lich geregel­ten Voraus­set­zun­gen der Mitwirkung nicht abhängig30. Wenn wie hier im Gesellschaftsver­trag der GmbH & Co. KG vere­in­bart ist, dass ein Quo­rum für die Ein­beru­fung ein­er Gesellschafter­ver­samm­lung erforder­lich ist, das der Gesellschafter oder Treuge­ber nur erre­ichen kann, wenn er die Möglichkeit hat, Kon­takt zu den anderen Gesellschaftern und Treuge­bern aufzunehmen, ist das lediglich ein weit­er­er Beleg dafür, dass der Gesellschaftsver­trag das Beste­hen des Auskun­ft­srechts als selb­stver­ständlich voraus­set­zt.

Das Beru­fungs­gericht hat in Übere­in­stim­mung mit der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs31 eben­falls zu Recht ein schützenswertes Geheimhal­tungsin­ter­esse der Treuge­ber aus daten­schutzrechtlichen Grün­den verneint. Im Rah­men des zwis­chen dem Kom­man­di­tist und den Treuge­bern beste­hen­den Ver­tragsver­hält­niss­es ist der Kom­man­di­tist wie dargelegt bei vernün­ftiger Betra­ch­tung auf die Daten­ver­wen­dung zur Wahrnehmung sein­er Mit­glied­schaft­srechte aus dem Ver­tragsver­hält­nis angewiesen.

Dem Auskun­ft­sanspruch des Kom­man­di­tists ste­ht auch nicht die Gefahr des Miss­brauchs der Dat­en ent­ge­gen.

Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, ist das Auskun­fts­begehren des Gesellschafters, gerichtet auf Mit­teilung der Namen und Anschriften der Mit­ge­sellschafter, nur durch das Ver­bot der unzuläs­si­gen Recht­sausübung (§ 242 BGB) und das Schikan­e­ver­bot gemäß § 226 BGB begren­zt32. Eine abstrak­te Miss­brauchs­ge­fahr allein recht­fer­tigt es nicht, einem Ver­tragspart­ner das Recht zuzugeste­hen, gegenüber dem anderen seinen Namen und seine Anschrift zu ver­heim­lichen33.

Der Bun­des­gericht­shof verken­nt hier­bei nicht, dass anwaltliche Vertreter von Anlegern die aus Auskun­ftsver­fahren der vor­liegen­den Art gewonnenen Erken­nt­nisse zur Kon­tak­tauf­nahme mit bis­lang unbekan­nten Anlegern nutzen kön­nen. Allein dadurch wird jedoch nicht die konkrete Gefahr eines Daten­miss­brauchs begrün­det. Erfol­gt die Kon­tak­tauf­nahme etwa im Auf­trag des obsiegen­den Auskun­ft­sklägers, schei­det ein Miss­brauch bere­its dann aus, wenn ein Kom­man­di­tist den Kon­takt deshalb sucht, um sich mit den anderen Anlegern über aus sein­er Sicht hin­sichtlich der Gesellschaft beste­hende Prob­leme auszu­tauschen. Eben­so wenig ist es beden­klich, wenn ein Kom­man­di­tis­tan­walt im Auf­trag seines Man­dan­ten durch die Kon­tak­tauf­nahme mit anderen Anlegern z.B. ver­sucht, eine Inter­es­sen­ge­mein­schaft unter den Anlegern zu organ­isieren. Nutzt der Anwalt eines (erfol­gre­ich) auf Auskun­ft kla­gen­den Anlegers dage­gen die Dat­en eigen­mächtig, d.h. ohne eine dahinge­hende Beauf­tra­gung durch den Anleger im Rah­men der Ver­fol­gung von dessen Inter­essen, zur Wer­bung um konkrete Man­date, liegt darin zwar ein Miss­brauch der Dat­en. Dieser kann aber zum einen nicht dem kla­gen­den Anleger als eigen­er Miss­brauch ange­lastet wer­den, sofern er nicht mit dem miss­bräuch­lich Han­del­nden kol­lu­siv zusam­men­wirkt. Zum anderen sind in diesem Fall beruf­s­rechtliche (durch Ein­schal­tung der Auf­sicht der Recht­san­walt­skam­mern), wet­tbe­werb­srechtliche34 und daten­schutzrechtliche35 Rechts­be­helfe gegeben, um gegen ein der­ar­tiges miss­bräuch­lich­es Ver­hal­ten eines Anwalts vorzuge­hen. Ein Anlass, wegen der (bloß abstrak­ten) Gefahr des Miss­brauchs der Dat­en durch seinen Anwalt dem kla­gen­den Anleger die Auskun­ft zu ver­weigern, beste­ht in diesen Fällen nicht.

Die Beklagten haben wie die Revi­sion selb­st ein­räumt in erster Instanz lediglich auf die Gefahr ein­er Man­dat­sakqui­si­tion durch die Kom­man­di­tis­tan­wälte hingewiesen. Diesem Vor­brin­gen lässt sich die hin­re­ichend konkrete Gefahr ein­er unzuläs­si­gen Auf­nahme von Kon­tak­ten zu anderen Anlegern sowie eines insoweit kol­lu­siv­en Zusam­men­wirkens zwis­chen dem Kom­man­di­tist und seinen Prozess­bevollmächtigten nicht ent­nehmen. Ein entschei­dungser­he­blich­er Ver­stoß des Beru­fungs­gerichts gegen Art. 103 GG ist somit mit dem Hin­weis auf das erstin­stan­zliche Vor­brin­gen der Beklagten nicht dargelegt. Soweit die Revi­sion darauf ver­weist, auf einen entsprechen­den Hin­weis des Beru­fungs­gerichts hät­ten die Beklagten schrift­sät­zlich erläutert, weshalb sie eine konkrete Miss­brauchs­ge­fahr bei Her­aus­gabe der per­sön­lichen Dat­en der Treuge­ber sehen, ist damit gle­ich­falls ein entschei­dungser­he­blich­er Ver­stoß des Beru­fungs­gerichts gegen § 139 ZPO, Art. 103 GG nicht ord­nungs­gemäß gerügt. Die Revi­sion hätte dar­legen müssen, welchen konkreten Vor­trag die Beklagten in diesem Fall gehal­ten hät­ten (§ 551 Abs. 3 Nr. 2 b ZPO)36. Daran fehlt es hier.

Die auskunftspflichtigen Personen

Sowohl die GmbH & Co. KG als auch die Kom­ple­men­tär-GmbH sind zur Auskun­ft verpflichtet.

Soweit sich die Gege­nan­sicht dafür, das nur die Kom­ple­men­tär-GmbH als geschäfts­führen­des Organ, nicht auch die beklagte Fonds­ge­sellschaft selb­st pas­sivle­git­imiert sei, auf die Entschei­dun­gen des Bun­des­gericht­shofs vom 20.06.198337 und vom 11.01.201138 beruft, verken­nt sie, dass der Bun­des­gericht­shof in den genan­nten Entschei­dun­gen keinen Anlass hat­te, über die Frage des Beste­hens eines Auskun­ft­sanspruchs gegen die Kom­man­dit­ge­sellschaft selb­st zu entschei­den. Gegen­stand der Ver­fahren waren jew­eils nur Auskun­ft­sansprüche gegen den geschäfts­führen­den Gesellschafter.

Es entspricht vielmehr der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, dass sich die aus dem Infor­ma­tion­srecht des Kom­man­di­tis­ten fol­gen­den Ansprüche jeden­falls gegen die Gesellschaft, daneben auch gegen das geschäfts­führende Organ39 und gegebe­nen­falls auch gegen andere Mit­ge­sellschafter40, also z.B. die reg­is­ter­führende Treuhand­kom­man­di­tistin, richt­en. Dem ste­ht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das geschäfts­führende Organ bzw. der Mit­ge­sellschafter, die anstelle der jeden­falls auskun­ft­spflichti­gen Gesellschaft verk­lagt wer­den, mit Prozesskosten belastet wer­den kön­nen. Diese kön­nen sie von der Gesellschaft erset­zt ver­lan­gen, wenn sie die Prozess­führung für im Inter­esse der Gesellschaft erforder­lich hal­ten durften41.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Feb­ru­ar 2013 — II ZR 136/11

  1. siehe zu den hierzu vertrete­nen Ansicht­en Binz/Sorg, Die GmbH & Co. KG, 11. Aufl., § 5 Rn. 93 ff.; Martens in Schlegel­berg­er, HGB, 5. Aufl., § 166 Rn. 17 ff.; v. Gerkan/Haas in Röhricht/Graf v. West­phalen, HGB, 3. Aufl., § 166 Rn. 26 ff.; Oetk­er in Oetk­er, HGB, 2. Aufl., § 166 Rn. 13 ff.; MünchKomm-HGB/­Grunewald, 3. Aufl., § 166 Rn. 11 ff.; Gum­mert in Henssler/Strohn, Gesellschaft­srecht, HGB § 166 Rn. 18; Ader­hold in West­er­mann, Hand­buch Per­so­n­enge­sellschaften, Stand 2012, § 49 Rn. 2388 f.; Weipert in Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl. § 166 Rn. 17 []
  2. BGH, Beschluss vom 21.09.2009 — II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 8, 10 []
  3. II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18 []
  4. insoweit zus­tim­mend Alt­mep­pen, NZG 2010, 1321, 1322; ders., ZIP 2011, 326, 328 []
  5. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22 []
  6. so schon BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18 []
  7. BGH vom 13. Mai 1953 — II ZR 157/52, BGHZ 10, 44, 49 f. []
  8. siehe nur BGH, Urteil vom 30.03.1987 — II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 23.06.2003 — III ZR 46/02, ZIP 2003, 1702, 1703; Urteil vom 13.07.2006 — III ZR 361/04, ZIP 2006, 1631 Rn. 10; Urteil vom 11.11.2008 — XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn.20; Urteil vom 11.10.2011 II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 ff. []
  9. BGH, Urteil vom 13.05.1953 — II ZR 157/52, BGHZ 10, 44, 49 f. mwN []
  10. BGH, Urteil vom 30.03.1987 — II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 11.11.2008 — XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn.20; Urteil vom 11.10.2011 — II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16; Tebben, ZGR 2001, 586, 612 f.; Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 107; MünchKomm-BGB/Ul­mer, 5. Aufl., § 705 Rn. 91 ff. []
  11. st. Rspr., siehe nur BGH, Urteil vom 11.10.2011 — II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 18 mwN []
  12. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 02.07.2001 — II ZR 304/00, BGHZ 148, 201, 205 []
  13. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2003 — II ZR 46/02, ZIP 2003, 1702, 1703 []
  14. BGH, Urteil vom 30.03.1987 — II ZR 163/86, ZIP 1987, 912, 913; Urteil vom 11.10.2011 — II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 16 []
  15. so zutr­e­f­fend Tebben, ZGR 2001, 586, 600 f.; siehe hierzu auch K. Schmidt, NZG 2011, 361, 366 f.; zweifel­nd an ein­er gesellschaftsver­traglichen Verbindung Wiede­mann, ZIP 2012, 1786, 1788; kri­tisch Arm­brüster, Die treuhän­derische Beteili­gung an Gesellschaften, 2001, S. 175 ff.; ablehnend Alt­mep­pen, NZG 2010, 1321, 1326 []
  16. so auch Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 105 Rn. 34; ähn­lich Arm­brüster, Die treuhän­derische Beteili­gung an Gesellschaften, 2001, S. 341, 355 ff.; Tebben, ZGR 2001, 586, 610; für die qual­i­fizierte Treu­hand am Gmb­HAnteil: Ulmer, Festschrift Oder­sky, 1996, S. 873, 890 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 11.10.2011 — II ZR 242/09, ZIP 2011, 2299 Rn. 40; Urteil vom 05.05.2010 — III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 11 mwN; Urteil vom 11.11.2008 — XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 24 []
  18. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 11.10.1976 — II ZR 119/75, WM 1976, 1247, 1250 unter Bezug­nahme auf Wiede­mann, Die Über­tra­gung und Vererbung von Mit­glied­schaft­srecht­en bei Han­dels­ge­sellschaften, 1965, S. 276, 283 ff.; siehe auch Tebben, ZGR 2001, 586, 611 f.; Arm­brüster, Die treuhän­derische Beteili­gung an Gesellschaften, 2001, S.199 ff. []
  19. vgl. Tebben, ZGR 2001, 586, 610; zur fehlen­den Außen­haf­tung BGH, Urteil vom 21.03.2011 — II ZR 271/08, BGHZ 189, 45 Rn. 10; Urteil vom 11.11.2008 — XI ZR 468/07, BGHZ 178, 271 Rn. 21 ff.; Urteil vom 19.07.2011 — II ZR 300/08, ZIP 2011, 1657 Rn. 36 mwN []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, Rn.20 mwN; die gegen dieses Urteil ein­gelegte Ver­fas­sungs­beschw­erde ist nicht zur Entschei­dung angenom­men wor­den: BVer­fG, Beschluss vom 08.02.2012 — 1 BvR 623/11 []
  21. vgl. Alt­mep­pen, NZG 2010, 1321, 1327; ders., ZIP 2011, 326, 327 f.; Arm­brüster, Festschrift Kan­zleit­er, 2010, S. 31, 40; Asmus/Markwardt, ZIP 2012, 1581, 1588 f.; Voigt, NZG 2011, 256, 257 f.; Wolfer, GWR 2011, 77, 78 f.; Paul, GWR 2011, 225, 227 ff. []
  22. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 16 mwN []
  23. BGH, Urteil vom 19.07.2011 — II ZR 246/09, BGHZ 190, 291 Rn. 27; Uwe H. Schnei­der in Assmann/Uwe H. Schnei­der, WpHG, 6. Aufl., § 22 Rn. 56 ff. mwN []
  24. siehe nur Scholz/Emmerich, Gmb­HG, 11. Aufl., § 2 Rn. 58a; Reichert/Weller in MünchKomm-Gmb­HG, § 15 Rn. 228; siehe auch OLG Ham­burg, WM 1993, 1098 f. []
  25. siehe zum Stim­mver­bot in Per­so­n­enge­sellschaften BGH, Urteil vom 07.02.2012 — II ZR 230/09, ZIP 2012, 917 Rn. 16 mwN; siehe hierzu auch Arm­brüster, Die treuhän­derische Beteili­gung an Gesellschaften, 2001, S. 264 ff. []
  26. BGH, Urteil vom 08.05.1989 — II ZR 229/88, ZIP 1989, 986, 987 []
  27. vgl. schon Wiede­mann, WM 1992, Son­der­beilage 7, S. 43: “Jed­er Gesellschafter muss wis­sen, was vorge­ht, um sin­nvoll mitwirken zu kön­nen und rechtzeit­ig aussteigen zu kön­nen” []
  28. Sester/Voigt, NZG 2010, 375, 378; Holler, ZIP 2010, 2429, 2432, 2435; Wolfer, NZG 2011, 854 []
  29. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18 []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22; vgl. auch BVer­fG, Beschluss vom 18.01.1991 — 1 BvR 185/91 []
  31. siehe nur BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 17 mwN []
  32. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 22 mwN []
  33. BGH, Beschluss vom 21.09.2009 — II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 13 []
  34. vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2012, 163; OLG Köln, BeckRS 2013, 01363; all­ge­mein Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl., § 4 Rn. 11.96; siehe auch AG Weil­heim, NJW 2013, 243 []
  35. siehe hierzu Paul, GWR 2011, 225, 230 []
  36. siehe hierzu BGH, Urteil vom 06.05.1999 — IX ZR 430/97, ZIP 1999, 995, 996 f.; Urteil vom 11.05.2004 XI ZR 22/03, jew. mwN []
  37. BGH, Urteil vom 20.06.1983 — II ZR 85/82, ZIP 1983, 935 ff. []
  38. BGH, Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 11, 18 []
  39. BGH, Urteil vom 08.07.1957 — II ZR 54/56, BGHZ 25, 115, 118; Urteil vom 28.05.1962 — II ZR 156/61, WM 1962, 883 []
  40. BGH, Urteil vom 28.05.1962 — II ZR 156/61, WM 1962, 883; eben­so Urteil vom 11.01.2011 — II ZR 187/09, ZIP 2011, 322 Rn. 18; zus­tim­mend Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN []
  41. vgl. Staub/Schäfer, HGB, 5. Aufl., § 118 Rn. 10 mwN []