Bank­aus­kunft bei Pro­dukt­pi­ra­te­rie?

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Rechts­fra­ge vor­ge­legt, ob ein Bank­in­sti­tut eine Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Hin­weis auf das Bank­ge­heim­nis ver­wei­gern darf, wenn über das Kon­to die Zah­lung des Kauf­prei­ses für ein gefälsch­tes Mar­ken­pro­dukt abge­wi­ckelt wor­den ist.

Bank­aus­kunft bei Pro­dukt­pi­ra­te­rie?

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wird zur Aus­le­gung des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Ra-tes vom 29. April 2004 zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums (ABl. L 195 vom 2. Juni 2004, S. 16) fol­gen­de Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt:

Ist Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass die­se Vor­schrift einer natio­na­len Rege­lung ent­ge­gen­steht, die einem Bank­in­sti-tut in einem Fall wie dem Aus­gangs­ver­fah­ren gestat­tet, eine Aus­kunft nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. c die­ser Richt­li­nie über Namen und Anschrift eines Kon­to-inha­bers unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis zu ver­wei­gern?

Anlass hier­für bot der Fall eines gefälsch­ten Par­füms: Davi­d­off Hot Water.

Die Klä­ge­rin ist Lizenz­neh­me­rin für die Her­stel­lung und den Ver­trieb von Davi­d­off-Par­füms. Im Janu­ar 2011 bot ein Ver­käu­fer auf der Inter­net­platt­form eBay ein Par­füm unter der Mar­ke „Davi­d­off Hot Water“ an, bei dem es sich um eine Pro­dukt­fäl­schung han­del­te. Als Kon­to, auf das die Zah­lung des Kauf­prei­ses erfol­gen soll­te, war bei eBay ein bei der beklag­ten Spar­kas­se geführ­tes Kon­to ange­ge­ben. Die Klä­ge­rin erstei­ger­te das Par­füm und zahl­te den Kauf­preis auf das ange­ge­be­ne Kon­to. Nach Dar­stel­lung der Klä­ge­rin konn­te sie nicht in Erfah­rung brin­gen, wer Ver­käu­fer des gefälsch­ten Par­füms war. Sie hat des­halb die beklag­te Spar­kas­se nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG auf Aus­kunft über Namen und Anschrift des Inha­bers des Kon­tos in Anspruch genom­men.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Mag­de­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben [1]. Auf die Beru­fung des Bekla­gen hat sodann jedoch das Ober­lan­des­ge­richts Naum­burg das erst­in­stanz­li­che Urteil auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen [2]. Das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg hat ange­nom­men, die beklag­te Spar­kas­se sei auf­grund des Bank­ge­heim­nis­ses zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft berech­tigt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs stellt der Ver­trieb des gefälsch­ten Par­füms eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung dar. Die beklag­te Spar­kas­se hat durch die Füh­rung des Giro­kon­tos, über das der Ver­käu­fer den Zah­lungs­ver­kehr abge­wi­ckelt hat, auch eine für die rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit genutz­te Dienst­leis­tung in gewerb­li­chem Aus­maß erbracht. Damit lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG an sich vor. Die beklag­te Spar­kas­se braucht die begehr­te Aus­kunft aber nicht zu ertei­len, wenn sie nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses im Pro­zess berech­tigt ist. Da § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums umsetzt, muss das Recht zur Ver­wei­ge­rung der Aus­kunft durch die Richt­li­nie gedeckt sein. In Betracht kommt inso­weit Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie, der den Schutz der Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­quel­len und die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Gegen­stand hat. Im Streit­fall stellt sich die Fra­ge, ob die Kon­to­da­ten, über die die Klä­ge­rin von der Spar­kas­se Aus­kunft ver­langt, Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie unter­fal­len und – wenn dies der Fall sein soll­te – ob gleich­wohl im Inter­es­se der effek­ti­ven Ver­fol­gung von Mar­ken­ver­let­zun­gen die Beklag­te Aus­kunft über die Kon­to­da­ten geben muss. Da die Fra­ge die Aus­le­gung von Uni­ons­recht betrifft, hat der Bun­des­ge­richts­hof sie dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in dem Vor­la­ge­be­schluss erken­nen las­sen, dass aus sei­ner Sicht das Inter­es­se an einer effek­ti­ven Ver­fol­gung einer Schutz­rechts­ver­let­zung den Vor­rang vor dem Inter­es­se der Bank haben soll­te, die Iden­ti­tät des Kon­to­in­ha­bers geheim­zu­hal­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof möch­te die Vor­aus­set­zun­gen des Aus­kunfts­an­spruchs der Klä­ge­rin nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG beja­hen.

Die durch das Gesetz zur Ver­bes­se­rung der Durch­füh­rung von Rech­ten des geis­ti­gen Eigen­tums vom 07.07.2008 [3] mit Wir­kung vom 01.09.2008 in das Mar­ken­ge­setz ein­ge­füg­te Vor­schrift des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 setzt die in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​48/​EG gere­gel­te Aus­kunfts­pflicht für den Bereich der Mar­ken­ver­let­zun­gen um. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ist nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Ver­bin­dung mit § 125b Nr. 2 Mar­kenG auf eine Gemein­schafts­mar­ke anwend­bar. Nach der Bestim­mung des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG hat der Mar­ken­in­ha­ber in einem Fall offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zung einen Aus­kunfts­an­spruch gegen einen Drit­ten, der im gewerb­li­chen Aus­maß für rechts­ver­let­zen­de Tätig­kei­ten genutz­te Dienst­leis­tun­gen erbracht hat, es sei denn, der Drit­te wäre nach den §§ 383 bis 385 ZPO im Pro­zess gegen den Ver­let­zer zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung berech­tigt.

Der Bun­des­ge­richts­hof geht davon aus, dass ein Fall einer offen­sicht­li­chen Rechts­ver­let­zung vor­liegt und die Beklag­te eine für die­se rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit genutz­te Dienst­leis­tung in gewerb­li­chem Aus­maß erbracht hat.

Der Ver­käu­fer des in Rede ste­hen­den Par­fums hat ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Gemein­schafts­mar­ke iden­ti­sches Zei­chen für Waren benutzt, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die sie ein­ge­tra­gen ist (Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV). Im Hin­blick auf den Umsatz von mehr als 10.000 €, den der Ver­käu­fer inner­halb eines Zeit­raums von unge­fähr einem Monat auf der Inter­net­platt­form erzielt hat, ist davon aus­zu­ge­hen, dass der bean­stan­de­te Ver­kauf, der in den maß­geb­li­chen Zeit­raum fällt, im geschäft­li­chen Ver­kehr erfolgt ist. Es han­delt sich um eine offen­sicht­li­che Rechts­ver­let­zung, weil die Fäl­schung auch für einen Lai­en ohne wei­te­res erkenn­bar war.

Die Füh­rung des Giro­kon­tos, die die beklag­te Bank in gewerb­li­chem Aus­maß vor­nimmt, ist für die rechts­ver­let­zen­de Tätig­keit genutzt wor­den. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn der Ver­let­zer sich im Rah­men der Mar­ken­ver­let­zung des dienst­leis­ten­den Unter­neh­mens bedient. Hier­zu kann auch die Tätig­keit einer Bank zäh­len, die den Zah­lungs­ver­kehr im Zusam­men­hang mit dem Kauf­preis für das rechts­ver­let­zen­de Pro­dukt abwi­ckelt [4]. Die­se Vor­aus­set­zung ist im vor­lie­gen­den Fall erfüllt, weil die Tätig­keit der beklag­ten Spar­kas­se im Zusam­men­hang mit der Mar­ken­ver­let­zung steht und ihr nicht nur nach­ge­schal­tet ist, also etwa erst nach Been­di­gung der Mar­ken­ver­let­zung erfolgt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat der Ver­käu­fer das gefälsch­te Par­fum erst an die Klä­ge­rin gesandt und damit in Ver­kehr gebracht, nach­dem der Kauf­preis auf dem von der Beklag­ten geführ­ten Kon­to ein­ge­gan­gen war.

Die Klä­ge­rin ist von der Mar­ken­in­ha­be­rin auch ermäch­tigt, die Rech­te aus der Gemein­schafts­mar­ke im eige­nen Namen gel­tend zu machen und Leis­tung an sich zu bean­spru­chen.

Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG vor, kann die Klä­ge­rin nach § 19 Abs. 3 Nr. 1 Mar­kenG Aus­kunft über Namen und Anschrift des Lie­fe­ran­ten des frag­li­chen Par­fums ver­lan­gen.

Die Ent­schei­dung des Rechts­streits hängt danach davon ab, ob der Beklag­ten ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit §§ 383 bis 385 ZPO zusteht. In Betracht kommt im Streit­fall aus­schließ­lich ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO. Nach die­ser Bestim­mung sind Per­so­nen, denen Kraft ihres Gewer­bes Tat­sa­chen anver­traut sind, deren Geheim­hal­tung durch ihre Natur oder durch gesetz­li­che Vor­schrift gebo­ten ist, im Hin­blick auf die­se Tat­sa­chen zur Ver­wei­ge­rung des Zeug­nis­ses berech­tigt. Es erscheint aber nicht hin­rei­chend geklärt, ob ein Bank­in­sti­tut, das nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG auf Aus­kunft in Anspruch genom­men wird, unter Beru­fung auf das Bank­ge­heim­nis die Anga­be von Namen und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos ver­wei­gern darf, über das die Zah­lung des Kauf­prei­ses für eine mar­ken­rechts­ver­let­zen­de Ware abge­wi­ckelt wor­den ist.

Die in Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG vor­ge­se­he­ne Aus­kunfts­pflicht, deren Umset­zung § 19 Abs. 2 und 3 Mar­kenG dient, wird durch Art. 8 Abs. 3 Buchst. d und e der Richt­li­nie ein­ge­schränkt. Danach ist die Aus­kunfts­pflicht nur unbe­scha­det ande­rer gesetz­li­cher Vor­schrif­ten vor­ge­se­hen, die die Ver­wei­ge­rung von Aus­künf­ten zulas­sen, mit denen die in Art. 8 Abs. 1 der Richt­li­nie genann­te Per­son gezwun­gen wür­de, ihre Betei­li­gung oder die Betei­li­gung enger Ver­wand­ter an einer Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums zuzu­ge­ben (Art. 8 Abs. 3 Buchst. d), oder die den Schutz der Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­quel­len oder die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten regeln (Art. 8 Abs. 3 Buchst. e). Nach Erwä­gungs­grund 10 der Richt­li­nie sol­len die Rechts­vor­schrif­ten zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums ein­an­der ange­nä­hert wer­den, um ein hohes, gleich­wer­ti­ges und homo­ge­nes Schutz­ni­veau für geis­ti­ges Eigen­tum im Bin­nen­markt zu gewähr­leis­ten. Das natio­na­le Recht ist des­halb im Ein­klang mit der Richt­li­nie aus­zu­le­gen. Eine Ein­schrän­kung des in Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​48/​EG vor­ge­se­he­nen Aus­kunfts­an­spruchs durch ein im natio­na­len Recht vor­ge­se­he­nes Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht muss daher in Über­ein­stim­mung mit dem Uni­ons­recht ste­hen.

Zu den Vor­schrif­ten im Sin­ne des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG, die den Schutz der Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­quel­len oder die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Gegen­stand haben, könn­te auch das Bank­ge­heim­nis zu zäh­len sein. Zwar ist das Bank­ge­heim­nis in Deutsch­land nicht unmit­tel­bar in einer gesetz­li­chen Vor­schrift ver­an­kert, son­dern wird im deut­schen Recht aus der all­ge­mei­nen Pflicht der Bank her­ge­lei­tet, die Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Ver­trags­part­ners zu schüt­zen und nicht zu beein­träch­ti­gen [5]. Der Schutz des Bank­ge­heim­nis­ses ergibt sich aber mit­tel­bar aus § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, der ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht für die dem Bank­ge­heim­nis unter­fal­len­den Tat­sa­chen begrün­det [6]. Hier­zu rech­nen grund­sätz­lich Tat­sa­chen, die einem Kre­dit­in­sti­tut auf­grund oder aus Anlass der Geschäfts­ver­bin­dung zum Kun­den bekannt gewor­den sind [7]. Zu die­sen der Bank anver­trau­ten Tat­sa­chen, die unter das Bank­ge­heim­nis fal­len und Mit­ar­bei­ter einer Bank zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung nach § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berech­ti­gen, gehö­ren regel­mä­ßig auch Name und Anschrift des Kon­to­in­ha­bers. Die Beklag­te könn­te daher die Aus­kunft nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Mar­kenG in Ver­bin­dung mit § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ver­wei­gern, wenn die Vor­schrift des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG dahin aus­zu­le­gen ist, dass mit ihr eine natio­na­le Bestim­mung in Ein­klang steht, die einem Bank­in­sti­tut gestat­tet, die Aus­kunft über Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers unter Umstän­den zu ver­wei­gern, wie sie im Aus­gangs­ver­fah­ren vor­lie­gen.

Das könn­te der Fall sein, wenn die in Rede ste­hen­de natio­na­le Bestim­mung (§ 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO) die Ver­trau­lich­keit von Infor­ma­ti­ons­quel­len im Sin­ne des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG regelt. Zu den Infor­ma­ti­ons­quel­len der Bank könn­te auch deren Kon­to­in­ha­ber zu zäh­len sein, der bei der Eröff­nung des Kon­tos sei­nen Namen und sei­ne Anschrift ange­ben muss. Die Vor­schrift des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, die auch das Bank­ge­heim­nis schützt, könn­te aber auch zu den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Sin­ne von Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG gehö­ren, die die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten regeln. Nach Art. 2 Buchst. a der Richt­li­nie 95/​46/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natür­li­cher Per­so­nen bei der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten und zum frei­en Daten­ver­kehr [8] sind per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten alle Infor­ma­tio­nen über eine bestimm­te oder bestimm­ba­re natür­li­che Per­son. Nach Art. 2 Buchst. b die­ser Richt­li­nie zählt zur Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auch deren Wei­ter­ga­be durch Über­mitt­lung. Danach könn­te die Vor­schrift des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Sin­ne des Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG zu zäh­len sein und ein Bank­in­sti­tut zur Ver­wei­ge­rung einer Aus­kunft im Sin­ne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie berech­ti­gen.

Gegen die­ses Ergeb­nis könn­te aller­dings spre­chen, dass die Instru­men­te zur Durch­set­zung der Rech­te des geis­ti­gen Eigen­tums von zen­tra­ler Bedeu­tung für den Erfolg des Bin­nen­markts sind [9] und eine Ein­schrän­kung des Aus­kunfts­an­spruchs ein geziel­tes Vor­ge­hen zum Schutz des geis­ti­gen Eigen­tums auf Uni­ons­ebe­ne, dem die Richt­li­nie 2004/​48/​EG nach ihrem Erwä­gungs­grund 9 dient, ver­hin­dert.

Nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on müs­sen die Mit­glied­staa­ten bei der Umset­zung der Richt­li­nie 2004/​48/​EG dar­auf ach­ten, ein ange­mes­se­nes Gleich­ge­wicht zwi­schen den ver­schie­de­nen durch die Uni­ons­ord­nung geschütz­ten Grund­rech­ten sicher­zu­stel­len; die­ses Gleich­ge­wicht haben auch die Gerich­te und Behör­den bei der Aus­le­gung der Richt­li­ni­en­be­stim­mun­gen zu beach­ten [10]. Betrof­fen sind im Streit­fall auf Sei­ten der Klä­ge­rin die Grund­rech­te aus Art. 17 auf Schutz des Eigen­tums und aus Art. 47 auf einen wirk­sa­men Rechts­be­helf und auf Sei­ten der Beklag­ten und ihres Kun­den die durch Art. 7 und 8 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on geschütz­ten Grund­rech­te auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens und des Schut­zes per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten [11].

Aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs über­wie­gen vor­lie­gend die Inter­es­sen der Klä­ge­rin am Schutz ihres geis­ti­gen Eigen­tums und an einem effek­ti­ven Rechts­be­helf bei der Durch­set­zung ihrer Ansprü­che wegen des Ver­triebs mar­ken­rechts­ver­let­zen­der Ware die Inter­es­sen der Beklag­ten und ihres Kun­den am Schutz der in Rede ste­hen­den Kon­to­st­amm­da­ten. Die Offen­ba­rung von Namen und Anschrift des Inha­bers eines Kon­tos, das im Zusam­men­hang mit einer offen­sicht­li­chen Ver­let­zung eines Rechts des geis­ti­gen Eigen­tums benutzt und des­sen Num­mer anläss­lich der Ver­wen­dung dem Klä­ger schon bekannt gewor­den ist, wiegt aus Sicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht beson­ders schwer. Der Bun­des­ge­richts­hof neigt daher dazu, in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den eine natio­na­le Vor­schrift wie § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Hin­blick auf Art. 8 Abs. 3 Buchst. e der Richt­li­nie 2004/​48/​EG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Bank­in­sti­tut unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Richt­li­nie 2004/​48/​EG die Anga­be von Namen und Anschrift eines Kon­to­in­ha­bers nicht ver­wei­gern darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 17. Okto­ber 2013 – I ZR 51/​12

  1. LG Mag­de­burg, Urteil vom 28.09.2011 – 7 O 545/​11[]
  2. OLG Naum­burg, Urteil vom 15.03.2012 – 9 U 208/​11, GRUR-RR 2012, 388[]
  3. BGBl. I S. 1191[]
  4. vgl. OLG Stutt­gart, GRUR-RR 2012, 73; Ingerl/​Rohnke, Mar­ken­ge­setz, 3. Aufl., § 19 Rn.20[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 195/​05, NJW 2007, 2106 Rn. 17[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.1953 – I ZR 156/​52, BB 1953, 993; OLG Köln, MDR 1968, 931; Baumbach/​Lauterbach/​Hartmann, ZPO, 72. Aufl., § 383 Rn. 14; Münch­Komm-ZPO/­Damrau, ZPO, 4. Aufl., § 383 Rn. 39; Musielak/​Huber, ZPO, 10. Aufl., § 383 Rn. 6; Wieczorek/​Schütze/​Ahrens, ZPO, 3. Aufl., § 383 Rn. 74; Zöller/​Greger, ZPO, 30. Aufl., § 383 Rn.20; Ste­phan, WM 2009, 241, 243[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.01.2006 – XI ZR 384/​03, BGHZ 166, 84 Rn. 35; BGH, NJW 2007, 2106 Rn. 17[]
  8. ABl. Nr. L 281 vom 23.11.1995, S. 31[]
  9. Erwä­gungs­grund 3 der Richt­li­nie 2004/​48/​EG[]
  10. vgl. EuGH, Urteil vom 29.01.2008 – C‑275/​06, Slg. 2008, I‑271 = GRUR 2008, 241 Rn. 68 – Pro­mu­si­cae; Beschluss vom 19.02.2009 – C‑557/​07, Slg. 2009, I‑1227 = GRUR 2009, 579 Rn. 29 – LSG-Gesell­schaft; Urteil vom 19.04.2012 – C‑461/​10, GRUR 2012, 703 Rn. 56 – Bon­nier Audio[]
  11. vgl. EuGH, GRUR 2008, 241 Rn. 62 bis 65 Pro­mu­si­cae[]