Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft

Die Ungleich­be­hand­lung von ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaf­ten und Ehen beim beam­ten­recht­li­chen Fami­li­en­zu­schlag nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ver­stößt gegen den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz gemäß Art 3 Abs. 1 GG .

Beam­ten­recht­li­cher Fami­li­en­zu­schlag bei der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft

So die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Bun­des­be­am­ten, der in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft lebt und des­sen Antrag auf Zah­lung des Fami­li­en­zu­schla­ges 2003 abge­lehnt wor­den ist. Dage­gen hat der Beam­te Kla­ge ein­ge­reicht, die vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten erfolg­los geblie­ben ist. Da wäh­rend des anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und Lebens­part­ner­schaft im Bun­des­be­sol­dungs­recht rück­wir­kend zum 1. Janu­ar 2009 besei­tigt wor­den ist, hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur noch über die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der bis zu die­sem Zeit­punkt bestehen­den Rechts­la­ge zu befin­den.

In sei­ner Ent­schei­dungs­be­grün­dung ver­weist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf den all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs 1 GG, nach dem alle Men­schen vor dem Gesetz gleich zu behan­deln sowie wesent­lich Glei­ches gleich und wesent­lich Unglei­ches ungleich zu behan­deln ist. Ver­bo­ten ist daher auch ein gleich­heits­wid­ri­ger Begüns­ti­gungs­aus­schluss, bei dem eine Begüns­ti­gung einem Per­so­nen­kreis gewährt, einem ande­ren Per­so­nen­kreis aber vor­ent­hal­ten wird.

Im Fall der Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen besteht regel­mä­ßig eine stren­ge Bin­dung des Gesetz­ge­bers an die Erfor­der­nis­se des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes; dies gilt auch dann, wenn eine Ungleich­be­hand­lung von Sach­ver­hal­ten (nur) mit­tel­bar eine Ungleich­be­hand­lung von Per­so­nen­grup­pen bewirkt. Die Anfor­de­run­gen an die Recht­fer­ti­gung einer unglei­chen Behand­lung von Per­so­nen­grup­pen sind umso stren­ger, je mehr sich die zur Unter­schei­dung füh­ren­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Merk­ma­le den in Art. 3 Abs. 3 GG genann­ten Merk­ma­len annä­hern, das heißt je grö­ßer die Gefahr ist, dass eine an sie anknüp­fen­de Ungleich­be­hand­lung zur Dis­kri­mi­nie­rung einer Min­der­heit führt. Dies ist etwa bei Dif­fe­ren­zie­run­gen nach der sexu­el­len Ori­en­tie­rung der Fall.

Das Grund­ge­setz stellt in Art. 6 Abs. 1 Ehe und Fami­lie unter den beson­de­ren Schutz der staat­li­chen Ord­nung. Damit garan­tiert die Ver­fas­sung nicht nur das Insti­tut der Ehe, son­dern gebie­tet als ver­bind­li­che Wert­ent­schei­dung für den gesam­ten Bereich des Ehe und Fami­lie betref­fen­den pri­va­ten und öffent­li­chen Rechts einen beson­de­ren Schutz durch die staat­li­che Ord­nung. Die Ehe als allein der Ver­bin­dung zwi­schen Mann und Frau vor­be­hal­te­nes Insti­tut erfährt durch Art. 6 Abs. 1 GG einen eigen­stän­di­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz. Um die­sem Schutz­auf­trag Genü­ge zu tun, ist es ins­be­son­de­re Auf­ga­be des Staa­tes, alles zu unter­las­sen, was die Ehe beschä­digt oder sonst beein­träch­tigt, und sie durch geeig­ne­te Maß­nah­men zu för­dern.

Wegen des ver­fas­sungs­recht­li­chen Schutz- und För­der­auf­tra­ges ist der Gesetz­ge­ber grund­sätz­lich berech­tigt, die Ehe als recht­lich ver­bind­li­che und in beson­de­rer Wei­se mit gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten (etwa bei Krank­heit oder Mit­tel­lo­sig­keit) aus­ge­stat­te­te dau­er­haf­te Paar­be­zie­hung gegen­über ande­ren Lebens­for­men zu begüns­ti­gen. Die Wert­ent­schei­dung des Art. 6 Abs. 1 GG bil­det einen sach­li­chen Dif­fe­ren­zie­rungs­grund, der in ers­ter Linie zur Recht­fer­ti­gung einer Bes­ser­stel­lung der Ehe gegen­über ande­ren, durch ein gerin­ge­res Maß an wech­sel­sei­ti­ger Pflicht­bin­dung gepräg­ten Lebens­ge­mein­schaf­ten geeig­net ist.

Geht die Pri­vi­le­gie­rung der Ehe mit einer Benach­tei­li­gung ande­rer, in ver­gleich­ba­rer Wei­se recht­lich ver­bind­lich ver­fass­ter Lebens­for­men ein­her, obgleich die­se nach dem gere­gel­ten Lebens­sach­ver­halt und den mit der Nor­mie­rung ver­folg­ten Zwe­cken ver­gleich­bar sind, recht­fer­tigt der blo­ße Ver­weis auf das Schutz­ge­bot der Ehe eine sol­che Dif­fe­ren­zie­rung indes nicht. In sol­chen Fäl­len bedarf es jen­seits der blo­ßen Beru­fung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Sach­grun­des, der gemes­sen am jewei­li­gen Rege­lungs­ge­gen­stand und ‑ziel die Benach­tei­li­gung die­ser ande­ren Lebens­for­men recht­fer­tigt.

Allein der beson­de­re Schutz der Ehe in Art. 6 Abs. 1 GG ver­mag die Ungleich­be­hand­lung von Ehe und ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft nicht zu recht­fer­ti­gen. Es fehlt auch an wei­te­ren sach­li­chen Grün­den für die Recht­fer­ti­gung der Bes­ser­stel­lung ver­hei­ra­te­ter Beam­ter.

In den Grund­struk­tu­ren der fami­li­en­recht­li­chen Insti­tu­te der Ehe und der Lebens­part­ner­schaft bestehen bereits seit Ein­füh­rung der Lebens­part­ner­schaft im Jahr 2001 nur weni­ge Unter­schie­de. Ins­be­son­de­re sind der Grad der recht­li­chen Bin­dung und die gegen­sei­ti­gen Ein­stands­pflich­ten bereits seit dem Lebens­part­ner­schafts­ge­setz des Jah­res 2001 in Ehe und Lebens­part­ner­schaft weit­ge­hend ange­gli­chen. Mit dem zum 1. Janu­ar 2005 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Über­ar­bei­tung des Lebens­part­ner­schafts­rechts vom 15. Dezem­ber 2004 wur­de das Recht der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft noch näher an das Ehe­recht ange­gli­chen und auf die Nor­men zur Ehe in wei­tem Umfang Bezug genom­men.

Trag­fä­hi­ge sach­li­che Grün­de für die Recht­fer­ti­gung der Ungleich­be­hand­lung von ver­hei­ra­te­ten und in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten erge­ben sich nicht aus dem Norm­zweck des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG. Dem ehe­gat­ten­be­zo­ge­nen Teil des Fami­li­en­zu­schlags kommt eine „sozia­le, näm­lich fami­li­en­be­zo­ge­ne Aus­gleichs­funk­ti­on“ zu, mit der im Inter­es­se der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Berufs­be­am­ten- und Rich­ter­tums zur Unab­hän­gig­keit auch des ver­hei­ra­te­ten Bediens­te­ten bei­getra­gen wer­den soll. Soweit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG ver­hei­ra­te­ten Beam­ten einen Anspruch auf Fami­li­en­zu­schlag der Stu­fe 1 gewährt, soll er fak­ti­sche Mehr­be­dar­fe ver­hei­ra­te­ter Beam­ter vor allem im Ver­gleich zu ledi­gen Beam­ten aus­glei­chen. Die­ser Geset­zes­zweck kann eine Pri­vi­le­gie­rung ver­hei­ra­te­ter Beam­ter im Ver­hält­nis zu in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten nicht recht­fer­ti­gen, weil nichts dafür ersicht­lich ist, dass die mit § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG aus­zu­glei­chen­den Mehr­be­dar­fe nicht eben­so bei in ein­ge­tra­ge­ner Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten bestehen.

Der Gesetz­ge­ber ist ver­pflich­tet, den fest­ge­stell­ten Ver­fas­sungs­ver­stoß für die in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft leben­den Beam­ten, die ihren Anspruch auf Aus­zah­lung des Fami­li­en­zu­schlags zeit­nah gel­tend gemacht haben, rück­wir­kend zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung des Insti­tuts der ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft mit Wir­kung zum 1. August 2001 zu besei­ti­gen.

Die Sache ist zur erneu­ten Ent­schei­dung an den Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zurück­ver­wie­sen wor­den.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. August 2012 – 2 BvR 1397/​09