Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers

Die Dar­legungs- und Beweis­last des Sozialver­sicherungsträgers, der den Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Voren­thal­tung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, erstreckt sich auf den Vor­satz des beklagten Geschäfts­führers; diesen trifft lediglich eine sekundäre Dar­legungslast.

Beitragsvorenthaltung, Geschäftsführerhaftung und die Beweislast des Sozialversicherungsträgers

Der Sozialver­sicherungsträger, der den Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Voren­thal­tung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen in Anspruch nimmt und sich hier­bei, wie die Klägerin im Stre­it­fall, auf eine delik­tis­che Haf­tung wegen Ver­let­zung eines Schutzge­set­zes stützt, hat grund­sät­zlich alle Umstände darzule­gen und zu beweisen, aus denen sich die Ver­wirk­lichung der einzel­nen Tatbe­standsmerk­male des Schutzge­set­zes ergibt; den in Anspruch genomme­nen Geschäfts­führer trifft lediglich eine sekundäre Dar­legungslast1. Die Dar­legungs- und Beweis­last des kla­gen­den Sozialver­sicherungsträgers erstreckt sich auch auf den Vor­satz des Beklagten2.

Die Bun­des­gericht­shofs3 ste­ht dem nicht ent­ge­gen. In dieser Entschei­dung wird zu der Vorschrift des § 823 Abs. 2 BGB all­ge­mein aus­ge­führt, wenn die Ver­let­zung eines Schutzge­set­zes objek­tiv fest­ste­he, müsse der das Schutzge­setz Übertre­tende in aller Regel Umstände dar­legen und beweisen, die geeignet seien, die daraus fol­gende Annahme seines Ver­schuldens auszuräu­men. Dieser an die Beweis­lastverteilung nach § 282 BGB aF (jet­zt § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB) angelehnte Grund­satz gilt jedoch nicht, wenn der Schadenser­satzanspruch wie im Stre­it­fall Vor­satz voraus­set­zt4.

Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs han­delt der wegen Nichtabführung der Sozialver­sicherungs­beiträge in Anspruch genommene Geschäfts­führer mit bed­ingtem Vor­satz, wenn er eine für möglich gehal­tene Beitragsvoren­thal­tung bil­ligt und nicht auf die Erfül­lung der Ansprüche der Sozialver­sicherungsträger hin­wirkt5.

Wenn die Zahlung der Arbeit­nehmer­beiträge zur Sozialver­sicherung dem Auf­gaben­bere­ich eines anderen Geschäfts­führers zugewiesen oder auf Angestellte über­tra­gen ist, muss der Geschäfts­führer im Rah­men der ihm verbliebe­nen Überwachungspflicht tätig wer­den, sobald Anhalt­spunk­te dafür beste­hen, dass die Erfül­lung der Auf­gaben durch den intern zuständi­gen Geschäfts­führer oder den mit der Erledi­gung beauf­tragten Angestell­ten nicht mehr gewährleis­tet ist. Er muss dann durch geeignete Maß­nah­men die Abführung der Sozialver­sicherungs­beiträge sich­er­stellen sowie die Ein­hal­tung der Pflicht überwachen. Anlass für konkrete Überwachungs­maß­nah­men bieten ins­beson­dere eine finanzielle Krisen­si­t­u­a­tion oder unge­ord­nete Ver­hält­nisse im Geschäftsablauf inner­halb der Gesellschaft6.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2012 — II ZR 220/10

  1. BGH, Urteil vom 11.12.2001 — VI ZR 350/00, ZIP 2002, 524, 525 f. mwN []
  2. OLG Schleswig, GmbHR 2002, 216, 217; Dresch­er, Die Haf­tung des GmbH-Geschäfts­führers, 6. Aufl., Rn. 615 []
  3. BGH, Urteil vom 13.12.1984 — III ZR 20/83, WM 1985, 590 f. []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2008 — XI ZR 411/06, ZIP 2008, 1673 Rn. 23; Urteil vom 23.03.2010 — VI ZR 57/09, ZIP 2010, 1122 Rn. 38 []
  5. BGH, Urteil vom 21.01.1997 — VI ZR 338/95, BGHZ 134, 304, 314 f.; Urteil vom 09.01.2001 — VI ZR 407/99, ZIP 2001, 422, 423; Urteil vom 02.06.2008 — II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11 []
  6. BGH, Urteil vom 02.06.2008 — II ZR 27/07, ZIP 2008, 1275 Rn. 11 mwN []