Das auf einer inter­na­tio­na­len Mes­se prä­sen­tier­te Pro­dukt-Imi­tat

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs folgt aus der Prä­sen­ta­ti­on eines als Nach­ah­mung bean­stan­de­ten Keks­pro­dukts auf einer inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se nicht zugleich, dass das Pro­dukt in der glei­chen Auf­ma­chung auch inlän­di­schen Ver­brau­chern ange­bo­ten wird.

Das auf einer inter­na­tio­na­len Mes­se prä­sen­tier­te Pro­dukt-Imi­tat

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­treibt die Klä­ge­rin in Deutsch­land seit 1982 dün­ne Keks­stan­gen, die zu etwa vier Fünf­teln ihrer Gesamt­län­ge mit Scho­ko­la­de umhüllt sind. Die Beklag­te stellt eben­falls Keks­stan­gen her, die zu den Mika­do-Stäb­chen nahe­zu iden­tisch gestal­tet sind, und ver­treibt die­se in der Tür­kei und ande­ren Län­dern. Die Par­tei­en ver­wen­den Ver­pa­ckun­gen, auf denen die jewei­li­gen Keks­pro­duk­te abge­bil­det sind. Ansons­ten unter­schei­den sich die Pro­dukt­ver­pa­ckun­gen der Par­tei­en unter ande­rem dadurch, dass sie deut­lich unter­schied­li­che Pro­dukt- und Her­stel­ler­kenn­zeich­nun­gen auf­wei­sen. Die Beklag­te stell­te ihr Keks­pro­dukt im Janu­ar 2010 auf der Inter­na­tio­na­len Süß­wa­ren­mes­se (ISM) in Köln aus. Dage­gen wen­det sich die Klä­ge­rin. Sie hält die Keks­stan­gen der Beklag­ten für eine unzu­läs­si­ge Nach­ah­mung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts. Die Klä­ge­rin hat gel­tend gemacht, infol­ge der nahe­zu iden­ti­schen Nach­ah­mung ihres Pro­dukts durch die Beklag­te bestehe die Gefahr von Ver­wechs­lun­gen. Die Beklag­te nut­ze zudem die Wert­schät­zung ihres Ori­gi­nal­pro­dukts aus.

Die Klä­ge­rin hat die Beklag­te auf Unter­las­sung des Ange­bots, der Bewer­bung, des Ver­triebs oder des sons­ti­gen Inver­kehr­brin­gens der Keks­stan­gen in der kon­kre­ten Ver­pa­ckung in Deutsch­land in Anspruch genom­men. In der Beru­fungs­in­stanz hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln – wei­ter­ge­hend als erst­in­stanz­lich noch das Land­ge­richt Köln [1] der Beklag­ten den Ver­trieb der Keks­stan­gen in der bean­stan­de­ten Ver­pa­ckung ver­bo­ten [2]. Dabei hat das OLG Köln ange­nom­men, die Beklag­te habe das Pro­dukt der Klä­ge­rin nahe­zu iden­tisch nach­ge­ahmt und wegen der Abbil­dung der Keks­stan­gen auf den Packun­gen die Gefahr einer Täu­schung der inlän­di­schen Ver­brau­cher über die Her­kunft des Pro­dukts geschaf­fen. Durch die Aus­stel­lung des Pro­dukts auf der Mes­se in Köln habe die Beklag­te ihre Pro­duk­te bewor­ben und die Gefahr begrün­det, dass ihre Süß­wa­ren künf­tig in Deutsch­land ange­bo­ten, ver­trie­ben oder sonst in den Ver­kehr gebracht wür­den. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf die Revi­si­on der Beklag­ten auf­ge­ho­ben und die Kla­ge abge­wie­sen:

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ange­nom­men, dass es an einer für die Beja­hung eines wett­be­werbs­recht­li­chen Unter­las­sungs­an­spruchs erfor­der­li­chen Bege­hungs­ge­fahr für die im Ver­bots­an­trag der Klä­ge­rin beschrie­be­nen Hand­lungs­for­men des Bewer­bens, Anbie­tens, Ver­trei­bens und Inver­kehr­brin­gens gegen­über inlän­di­schen Ver­brau­chern fehlt. Ent­ge­gen der Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts folgt eine sol­che Bege­hungs­ge­fahr nicht bereits aus der Pro­dukt­prä­sen­ta­ti­on auf der inter­na­tio­na­len und aus­schließ­lich dem Fach­pu­bli­kum zugäng­li­chen Süß­wa­ren­mes­se in Köln.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2014 – I ZR 133/​13

  1. LG Köln, Urteil vom 27.09.2012 – 31 O 356/​10[]
  2. OLG Köln – Urteil vom 28.06.2013 – 6 U 183/​12[]