Das steuerberatende Dauermandat bein einer insolvenzreifen GmbH

Das steuer­ber­a­tende Dauer­man­dat von ein­er GmbH begrün­det bei üblichem Zuschnitt keine Pflicht, die Man­dan­tin bei ein­er Unter­deck­ung in der Han­dels­bi­lanz auf die Pflicht ihres Geschäfts­führers hinzuweisen, eine Über­prü­fung in Auf­trag zu geben oder selb­st vorzunehmen, ob Insol­ven­zreife beste­ht. Eine entsprechende drittschützende Pflicht trifft den steuer­lichen Berater auch gegenüber dem Geschäfts­führer der Gesellschaft nicht.

Das steuerberatende Dauermandat bein einer insolvenzreifen GmbH

Im vor­liegend vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat­te der Steuer­ber­ater für die GmbH seit deren Grün­dung 2001 fort­laufend die monatlichen betrieb­swirtschaftlichen Auswer­tun­gen, die Lohnabrech­nun­gen der Mitar­beit­er, die Mel­dun­gen an das Finan­zamt und die Sozialver­sicherungsträger, die Jahresab­schlüsse und die Bilanzen zu fer­ti­gen und diese bei den Prü­fun­gen der genan­nten Stellen zu unter­stützen. Diese Tätigkeit­en sind nach ihrem Gesamt­bild als Wahrnehmung der all­ge­meinen steuer­lichen Inter­essen des Auf­tragge­bers einzustufen. Im Stre­it­fall hat die GmbH dem Steuer­ber­ater aber nicht den aus­drück­lichen Auf­trag erteilt, die GmbH in der Frage des Beste­hens ein­er Insol­ven­zantragspflicht zu berat­en. Die Pflicht zum Hin­weis auf die Erforder­lichkeit ein­er Über­prü­fung der Insol­ven­zantragsvo­raus­set­zun­gen ergibt sich aber auch nicht aus der Ver­let­zung ein­er all­ge­meinen Ver­tragspflicht.

Welche Auf­gaben der Steuer­ber­ater zu erfüllen hat, richtet sich nach Inhalt und Umfang des erteil­ten Man­dats1. Der Steuer­ber­ater ist verpflichtet, sich mit den steuer­rechtlichen Punk­ten zu befassen, die zur pflicht­gemäßen Erledi­gung des ihm erteil­ten Auf­trags zu beacht­en sind. Nur in den hier­durch gezo­ge­nen Gren­zen des Dauer­man­dats hat er den Auf­tragge­ber auch unge­fragt über die bei der Bear­beitung auf­tauchen­den steuer­rechtlichen Fra­gen zu belehren2. Zu den ver­traglichen Nebenpflicht­en des Steuer­ber­aters gehört es, den Man­dan­ten vor Schaden zu bewahren3 und auf Fehlentschei­dun­gen, die für ihn offen zutage liegen, hinzuweisen4.

Gemessen an diesen Grund­sätzen ist es nicht Auf­gabe des mit der all­ge­meinen steuer­lichen Beratung der GmbH beauf­tragten Beraters, die Gesellschaft bei ein­er Unter­deck­ung in der Han­dels­bi­lanz darauf hinzuweisen, dass es die Pflicht des Geschäfts­führers ist, eine Über­prü­fung vorzunehmen oder in Auf­trag zu geben, ob Insol­ven­zreife einge­treten ist und gegebe­nen­falls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens gestellt wer­den muss. Anders als bei einem aus­drück­lichen Auf­trag zur Prü­fung der Insol­ven­zreife eines Unternehmens5 beste­ht eine solche Pflicht bei einem all­ge­meinen steuer­rechtlichen Man­dat nicht. Sie würde die Ver­ant­wortlichkeit des Beraters, sich mit den steuer­rechtlichen Angele­gen­heit­en zu befassen, erhe­blich erweit­ern. Der Berater müsste dann trotz der Beschränkung sein­er Hauptpflicht­en auf die steuer­rechtliche Beratung (vgl. § 33 StBerG)6 auch die all­ge­meine wirtschaft­srechtliche Beratung, zu der die Prü­fung des Vor­liegens von Insol­ven­z­grün­den zu zählen ist, im Blick haben und der Gesellschaft neben steuer­rechtlichen Ratschlä­gen ohne beson­deren Auf­trag auch insol­venz- und gesellschaft­srechtliche Hin­weise erteilen.

Die Unter­deck­ung in der im Rah­men des Steuer­ber­aters erstell­ten Bilanz kann zwar einen indiziellen Hin­weis auf die möglicher­weise dro­hende oder bere­its einge­tretene Über­schul­dung geben, sie weist diese aber nicht aus7. Fest­gestellt wer­den kann die Über­schul­dung im Sinne des § 19 Abs. 2 InsO nur durch Auf­stel­lung ein­er Über­schul­dungs­bi­lanz, die anderen Geset­zmäßigkeit­en unter­liegt als die vom Steuer­ber­ater zu fer­ti­gende Bilanz. Die insol­ven­zrechtliche Über­schul­dung ist deshalb aus der Han­dels­bi­lanz auch nicht ohne weit­eres zu ent­nehmen8.

Im Hin­blick auf die rechtlich kom­plexe Frage, unter welchen Voraus­set­zun­gen eine Über­schul­dung im Sinne des § 19 InsO vor­liegt9, hätte sich der Steuer­ber­ater mit schwieri­gen Rechts­fra­gen zu befassen, die für ihn — auch im Fall der Fest­stel­lung ein­er Unter­deck­ung in der Han­dels­bi­lanz — in aller Regel nicht offen zutage liegen. Ihm kann deshalb nicht die Pflicht aufer­legt wer­den, auf bloßen äußeren Ver­dacht hin den Hin­weis zu erteilen, die Gesellschaft sei möglicher­weise über­schuldet im Sinne des § 19 InsO, oder ohne konkreten Auf­trag zunächst eine Fort­führung­sprog­nose zu erstellen10 und sodann — je nach Ergeb­nis dieser Prog­nose — eine Prü­fung der rech­ner­ischen Über­schul­dung nach Fort­führungs- oder Zer­schla­gungswerten11 vorzunehmen.

Die Erken­nt­nis der Über­schul­dung set­zt vielmehr voraus, dass weit­ere Unter­suchun­gen — etwa hin­sichtlich des Vorhan­den­seins von stillen Reser­ven und der beste­hen­den Fort­führungsaus­sicht­en — angestellt wer­den, die für den Steuer­ber­ater nicht ohne weit­eres aus dessen Ken­nt­nis der steuer­lichen Sit­u­a­tion des Unternehmens fol­gen. So sind bei der Erstel­lung der Fort­führung­sprog­nose des § 19 Abs. 2 Satz 1 2. Halb­satz InsO, die nach der Aufhe­bung des § 6 Abs. 3 FMStG durch Art. 18 des Geset­zes zur Ein­führung ein­er Rechts­be­helfs­belehrung im Zivil­prozess und zur Änderung ander­er Vorschriften12 auf Dauer aus­re­icht, um eine rech­ner­ische Über­schul­dung zu über­winden13, sub­jek­tive und prog­nos­tis­che Ele­mente zu berück­sichti­gen, die sich dem Steuer­ber­ater im Rah­men seines all­ge­meinen Man­dats nicht ohne weit­eres erschließen. Ob Fort­führungswilligkeit der Beteiligten beste­ht, ein umset­zbar­er Finanz­plan gegeben ist und ein schlüs­siges und real­isier­bares Unternehmen­skonzept für die Zukun­ft vor­liegt14, kann der Steuer­ber­ater den Erken­nt­nis­sen, die er bei Wahrnehmung des all­ge­meinen Man­dats gewin­nt, nicht ent­nehmen. Für ihn wird nur die bilanzielle Über­schul­dung offen­bar, die nicht ein­mal aus­re­icht, um eine rech­ner­ische Über­schul­dung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Halb­satz InsO erkennbar zu machen.

Die im Schrift­tum mehrheitlich und vere­inzelt auch in der Recht­sprechung vertretene Auf­fas­sung, der Steuer­ber­ater habe im Rah­men sein­er Ver­tragspflicht­en zur Beratung und Schadensver­hü­tung kraft seines über­lege­nen Wis­sens den Geschäfts­führer ein­er GmbH darüber aufzuk­lären, dass er verpflichtet sei, zur Klärung der Insol­ven­zreife eine Über­schul­dungs­bi­lanz aufzustellen und bei Fest­stel­lung der Über­schul­dung die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Gesellschaft frist­gerecht zu beantra­gen, wenn Über­schul­dung der Gesellschaft gemäß § 19 Abs. 2 InsO unmit­tel­bar dro­he oder bere­its einge­treten sei15, ist mit der Beschränkung der Pflicht­en des Steuer­ber­aters auf die steuer­liche Beratung bei einem all­ge­meinen steuer­rechtlichen Man­dat nicht in Übere­in­stim­mung zu brin­gen. Auch aus der ver­traglichen Nebenpflicht, den Man­dan­ten vor Schaden zu bewahren, ergibt sich nicht die Verpflich­tung des Steuer­ber­aters, auf einen möglicher­weise beste­hen­den Anlass zur Prü­fung der Insol­ven­zreife hinzuweisen. Die Annahme, den Steuer­ber­ater tre­ffe eine Hin­weispflicht kraft seines über­lege­nen Wis­sens16 oder sein­er beson­deren Autorität17, ist nicht gerecht­fer­tigt. Ein über­legenes Wis­sen im Hin­blick auf eine dro­hende Über­schul­dung des Unternehmens im Fall ein­er bilanziellen Über­schul­dung hat der Steuer­ber­ater durch seine Auf­gabe, Jahresab­schlüsse zu fer­ti­gen, nicht. Sein Wis­sen ste­ht vielmehr hin­ter dem des Geschäfts­führers zurück, der nicht nur die reinen Zahlen ken­nt, son­dern auch die für eine Fort­führung­sprog­nose maßge­blichen weit­eren Umstände. Der Geschäfts­führer muss beurteilen, ob er das Unternehmen in sein­er bish­eri­gen Form fort­führen kann. Dass der äußere Anlass für eine Über­schul­dung­sprü­fung gegeben ist, kann er ohne weit­eres aus der Han­dels­bi­lanz, voraus­ge­set­zt diese ist zutr­e­f­fend erstellt, ent­nehmen, wenn diese eine Unter­deck­ung aufweist. Eine — möglicher­weise auch drittschützende — Haf­tung des Steuer­ber­aters für einen Insol­ven­zver­schlep­pungss­chaden kann deshalb nur ein­treten, wenn dieser aus­drück­lich mit der Prü­fung der Insol­ven­zreife eines Unternehmens beauf­tragt ist18.

Dem Steuer­ber­ater ist auf­grund der Erstreck­ung seines Berufs­bildes gemäß § 57 Abs. 3 Nr. 3 StBerG auf “eine wirtschafts­ber­a­tende, gutachtliche oder treuhän­derische Tätigkeit sowie die Erteilung von Bescheini­gun­gen über die Beach­tung steuer­rechtlich­er Vorschriften in Ver­mö­gen­süber­sicht­en und Erfol­gsrech­nun­gen” grund­sät­zlich ges­tat­tet, entsprechende Auf­gaben wahrzunehmen, wenn er den Auf­trag dazu hat19. Ein Kon­flikt zu § 5 Abs. 1 RDG tritt nicht ein, denn die Insol­venz- und die Sanierungs­ber­atung gehört als Neben­leis­tung zum Berufs­bild des Steuerberaters/Wirtschaftsprüfers20. Deshalb ist diese beruf­s­rechtlich zuläs­sige Son­der­ber­atung aber noch nicht Inhalt jedes steuer­lichen Dauer­man­dats.

Zutr­e­f­fend sind die Entschei­dun­gen und Lit­er­aturmei­n­un­gen, die eine Hin­weis- und Warnpflicht des Steuer­ber­aters auf die Pflicht­en bei möglich­er Insol­ven­zreife im Falle eines all­ge­meinen Man­dats ablehnen21. Es ist orig­inäre Auf­gabe des Geschäfts­führers, die Zahlungs­fähigkeit und eine etwaige Über­schul­dung des von ihm geleit­eten Unternehmens im Auge zu behal­ten und auf eventuelle Anze­ichen für eine Insol­ven­zreife zu reagieren22. Der Geschäfts­führer ein­er Gesellschaft mit beschränk­ter Haf­tung ist nach ständi­ger Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs verpflichtet, für eine Organ­i­sa­tion zu sor­gen, die ihm die zur Wahrnehmung sein­er Pflicht­en erforder­liche Über­sicht über die wirtschaftliche und finanzielle Sit­u­a­tion der Gesellschaft jed­erzeit ermöglicht; ver­fügt er selb­st nicht über aus­re­ichende per­sön­liche Ken­nt­nisse, muss er sich gegebe­nen­falls fachkundig berat­en lassen23. Weist die Han­dels­bi­lanz der Gesellschaft eine Über­schul­dung aus, hat er nach diesen Grund­sätzen eine Über­schul­dung­sprü­fung selb­st vorzunehmen oder geson­dert in Auf­trag zu geben. Auf den Steuer­ber­ater der Gesellschaft, den im Rah­men eines all­ge­meinen Man­dats die Pflicht zur steuer­lichen Beratung der Gesellschaft trifft, kann er diese Auf­gabe nicht ohne beson­deren Auf­trag abwälzen.

Das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 18. Feb­ru­ar 198724, demzu­folge ein Steuer­ber­ater aus pos­i­tiv­er Ver­tragsver­let­zung wegen ver­späteter Stel­lung eines Konkur­santrags wegen Über­schul­dung zum Schadenser­satz verpflichtet sein kann, ste­ht dieser Entschei­dung nicht ent­ge­gen. In dem Ver­fahren aus dem Jahre 1987 ging es nicht um eine Schadenser­satzpflicht des Beraters wegen des unter­lasse­nen Hin­weis­es auf eine möglicher­weise beste­hende Insol­ven­zantragspflicht. Dort war Grund für die Haf­tung des Steuer­ber­aters vielmehr die fehler­hafte Erstel­lung der Bilanz, welche die beste­hende rech­ner­ische Über­schul­dung nicht erken­nen ließ. Der Beratungs­fehler lag mithin nicht in ein­er unter­lasse­nen War­nung von ein­er möglicher­weise beste­hen­den Insol­ven­zreife, son­dern in der Schlechter­fül­lung des Auf­trags, die Bilanz anzufer­ti­gen. Auf dieser fehler­haften Grund­lage kon­nte auch der Geschäfts­führer der Auf­tragge­berin keine sachgerecht­en Entschließun­gen fassen.

Soweit der Steuer­ber­ater dem Geschäfts­führer vor­liegend im Dezem­ber 2005 auf Nach­frage den Rat erteilt hat, hin­sichtlich der Rück­zahlung des der GmbH zur Ver­fü­gung gestell­ten Kred­its eine Ran­grück­trittserk­lärung abzugeben und der Geschäfts­führer diesem Rat im Jan­u­ar 2006 gefol­gt ist, kann hier­aus eine Haf­tung des Steuer­ber­ater nicht abgeleit­et wer­den. Die Empfehlung, eine entsprechende Erk­lärung abzugeben, welch­er der Geschäfts­führer ohne nähere Erkundi­gung nach deren Sinn und Zweck gefol­gt sein will, war richtig; Ran­grück­tritte wer­den typ­is­cher­weise im Zusam­men­hang mit ein­er dro­hen­den Insol­venz zur Abwen­dung ein­er rech­ner­ischen Über­schul­dung vorgenom­men25. Der Rück­tritt war unter Umstän­den geeignet die beste­hende Unterkap­i­tal­isierung zu beseit­i­gen. Dass der Steuer­ber­ater den Geschäfts­führer mit sein­er Empfehlung in die Irre geführt und bei diesem die fehler­hafte Vorstel­lung her­vorgerufen habe, er brauche sich um die Frage der Über­schul­dung nicht mehr zu küm­mern, weil mit der Abgabe der Erk­lärun­gen am 26.01.2006 alles getan sei, um der Pflicht zur Über­prü­fung der möglicher­weise gegebe­nen Insol­ven­zreife der GmbH zu genü­gen, hat der Kläger selb­st nicht vor­ge­tra­gen. Dieser stützt seine Klage vielmehr auf die Behaup­tung, der Steuer­ber­ater habe es gän­zlich unter­lassen, den Geschäfts­führer auf die beste­hende Insol­ven­zge­fahr aufmerk­sam zu machen. Der Vor­wurf, der Steuer­ber­ater habe außer­halb der Gren­zen seines Man­dats die Ver­let­zung der Insol­ven­zantragspflicht durch den Geschäfts­führer verur­sacht, weil er diesem fälschlich den Ein­druck ver­mit­telt habe, der sich aus der Bilanz für das Jahr 2004 ergebende Anlass, eine Über­schul­dung­sprü­fung vorzunehmen, habe sich erledigt, kann dem Steuer­ber­ater nicht gemacht wer­den. Dieser Anlass bestand nach dem eige­nen Vor­brin­gen des Klägers ungeachtet der erk­lärten Ran­grück­tritte weit­er.

Eine Ein­beziehung des Geschäfts­führer in den Schutzbere­ich des Steuer­ber­ater­ver­trages zwis­chen der GmbH und dem Steuer­ber­ater, die zur Entste­hung abtret­bar­er Ansprüche aus Beratungsver­schulden im Zusam­men­hang mit ein­er Insol­ven­zver­schlep­pung­shaf­tung führen kön­nten, kommt nicht in Betra­cht.

Ein Drit­ter kann dann in den Schutzbere­ich ver­traglich­er Pflicht­en ein­be­zo­gen sein, wenn der geschützte Dritte mit der Hauptleis­tung des Schutzpflichti­gen bes­tim­mungs­gemäß in Berührung kommt, zu dieser Leis­tungsnähe ein schutzwürdi­ges Inter­esse des Gläu­bigers an der Ein­beziehung des Drit­ten in den Schutzbere­ich des Ver­trags hinzutritt und dem Schutzpflichti­gen die Ein­beziehung Drit­ter in sein ver­traglich­es Haf­tungsrisiko erkennbar ist. Außer­dem muss der Dritte für diese Haf­tungser­streck­ung selb­st schutzwürdig sein26. Schutzwirkun­gen zugun­sten Drit­ter wer­den ins­beson­dere bei solchen Verträ­gen angenom­men, mit denen der Auf­tragge­ber von ein­er Per­son, die über eine beson­dere, vom Staat anerkan­nte Sachkunde ver­fügt27, ein Gutacht­en oder eine gutachtliche Äußerung bestellt, um davon gegenüber einem Drit­ten Gebrauch zu machen28.

Eine Ein­beziehung des Geschäfts­führers in den Schutzbere­ich des Ver­trags zwis­chen der Gesellschaft und dem Steuer­ber­ater kann hier­nach zwar nicht generell verneint wer­den. Der Geschäfts­führer kommt bes­tim­mungs­gemäß mit dem Ver­trag in Berührung und für den Steuer­ber­ater, bei dem es sich grund­sät­zlich um eine Per­son han­delt, die über eine beson­dere, vom Staat anerkan­nte Sachkunde ver­fügt, ist ohne weit­eres erkennbar, dass die Prü­fung der Über­schul­dung für den Geschäfts­führer rechtliche Wirkun­gen hat29.

Vor­liegend fehlt aber schon eine Hin­weis- und Warnpflicht des Beraters gegenüber sein­er Auf­tragge­berin, so dass eine Haf­tung des Steuer­ber­ater aus einem Ver­trag mit Schutzwirkung zugun­sten Drit­ter bere­its daran scheit­ert, dass den Steuer­ber­ater aus dem mit der GmbH abgeschlosse­nen all­ge­meinen Steuer­ber­atungsver­trag keine Schutzpflicht­en hin­sichtlich der Aufk­lärung über eine möglicher­weise beste­hende Insol­ven­zantragspflicht tre­f­fen. Dies ergibt die Ausle­gung der ver­traglichen Pflicht­en, die den Steuer­ber­ater aus einem all­ge­meinen steuer­rechtlichen Beratungs­man­dat tre­f­fen. Die drittschützen­den Pflicht­en aus einem solchen Ver­trag kön­nen nicht weit­er reichen als die dem Berater gegenüber sein­er eigentlichen Ver­tragspartei obliegen­den Warn- und Hin­weispflicht­en. Der Dritte, der selb­st keine ver­traglichen Beziehun­gen zu dem Berater hat, kann nicht erwarten, dass dieser ihn über Gefahren und mögliche Risiken aufk­lärt, auf die er im Rah­men seines all­ge­meinen Man­dats nicht hinzuweisen hat. Diese Pflicht­en­lage ist nur dann anders zu beurteilen, wenn der Berater aus­drück­lich damit beauf­tragt ist, eine Über­prü­fung der Insol­ven­zreife vorzunehmen, denn hier wird die Fest­stel­lung, ob ein Insol­ven­z­grund vor­liegt oder auszuschließen ist, dem Auf­tragge­ber schon bei Erfül­lung der Hauptpflicht geschuldet.

Die Belehrungs­bedürftigkeit der Auf­tragge­berin, von welch­er der Berater grund­sät­zlich auch dann auszuge­hen hat, wenn es um die Beratung ein­er rechtlich und wirtschaftlich erfahre­nen Per­son geht, die möglicher­weise auch selb­st über ein­schlägige Ken­nt­nisse ver­fügt30, begrün­det die Haf­tung des Steuer­ber­ater nicht. Nur wenn die insol­venz- und gesellschaft­srechtliche Beratung als Haupt- oder Nebe­nauf­gaben zum Ver­tragsin­halt des Steuer­ber­aters gehört, kann mit einem Teil der Recht­sprechung erwogen wer­den, ob eine Hin­weispflicht des Beraters dann ent­fällt, wenn der Geschäfts­führer sich der beste­hen­den Insol­ven­zge­fahr bere­its bewusst ist31.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. März 2013 — IX ZR 64/12

  1. BGH, Urteil vom 04.03.1987 — IVa ZR 222/85, WM 1987, 661, 662; vom 26.01.1995 — IX ZR 10/94, BGHZ 128, 358, 361 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1966 — VII ZR 132/64, WM 1967, 72, 73; vom 06.12.1979 — VII ZR 19/79, WM 1980, 308, 309; vom 26.01.1995, aaO []
  3. § 242 BGB []
  4. BGH, Urteil vom 07.05.1991 — IX ZR 188/90, WM 1991, 1303, 1304; vom 26.01.1995, aaO 362; vom 21.07.2005 — IX ZR 6/02, WM 2005, 1904, 1905 unter B. I.1.a; Vill in Zugehör/G.Fischer/Vill/D.Fischer/Rinkler/Chab, Hand­buch der Anwalt­shaf­tung, 3. Aufl., Rn. 550 ff []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff []
  6. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 10 f []
  7. Pape, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 19 Rn. 53; Uhlen­bruck, InsO, 13. Aufl., § 19 Rn. 10 []
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 28.04.2008 — II ZR 51/07, ZIn­sO 2008, 1019 Rn. 8; vom 08.03.2012 — IX ZR 102/11, ZIn­sO 2012, 732 Rn. 5 mwN []
  9. vgl. HmbKomm-InsO/Schröder, 4. Aufl., § 19 Rn. 12 ff; MünchKomm-InsO/­Drukar­cyk/Schüler, 2. Aufl., § 19 Rn. 52 ff; Pape, aaO Rn. 34 ff; Siko­ra in Pape/Uhländer, InsO, § 19 Rn. 9 ff; Uhlen­bruck, aaO Rn. 28 ff []
  10. vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff; Siko­ra aaO Rn. 16 ff []
  11. vgl. Pape, aaO Rn. 52 ff; Siko­ra aaO Rn. 28 ff []
  12. vom 05.12.2012, BGBl. I S. 2418 []
  13. vgl. Pape, aaO Rn. 34 []
  14. vgl. Pape, aaO Rn. 37 ff []
  15. vgl. LG Wup­per­tal, ZIn­sO 2011, 1997, 1998 f; LG Saar­brück­en, ZIn­sO 2012, 330, 337; Höl­zle, DStR 2003, 2075; Gräfe, DStR 2010, 618 ff; Mutschler, DStR 2012, 539, 540; Reck, ZIn­sO 2000, 121, 122; Schmittmann, StuB 2009, 696; Sundermeier/Gruber, DStR 2000, 929; Wagner/Zabel, NZI 2008, 660; Zuge­hör, NZI 2008, 652, 653; K. Schmidt in Schmidt/Uhlenbruck, Die GmbH in Krise, Sanierung und Insol­venz, 4. Aufl., Rn.01.182; Gräfe in Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuer­ber­ater­haf­tung, 4. Aufl., Rn. 291 Stich­wort: Über­schul­dung []
  16. vgl. Mutschler, aaO []
  17. vgl. K. Schmidt, aaO []
  18. BGH, Urteil vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 9 ff []
  19. vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 10 []
  20. Gräfe, DStR 2010, 618, 619 []
  21. vgl. OLG Celle, ZIn­sO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 378 f; LG Koblenz, DStRE 2010, 647 ff; Hoth, ZIn­sO 2011, 1009; Farr, Die Besteuerung in der Insol­venz, Rn. 101 []
  22. OLG Celle, ZIn­sO 2011, 1004, 1005 []
  23. BGH, Urteil vom 06.06.1994 — II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20.02.1995 — II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561; vom 14.05.2007 — II ZR 48/06, ZIn­sO 2007, 660 Rn. 16; vom 27.03.2012 — II ZR 171/10, ZIn­sO 2012, 1177, Rn. 15; vom 19.06.2012 — II ZR 243/11, ZIn­sO 2012, 1536 Rn. 11 []
  24. BGH, Urteil vom 18.02.1987 — IVa ZR 232/85, GmbHR 1987, 463 []
  25. vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2001 — II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273 []
  26. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1996 — X ZR 104/94, BGHZ 133, 168, 173; vom 07.05.2009 — III ZR 277/08, BGHZ 181, 12 Rn. 17; vom 13.10.2011 — IX ZR 193/10, ZIn­sO 2011, 2274 Rn. 6 []
  27. z.B. öffentlich bestell­ter Sachver­ständi­ger, Wirtschaft­sprüfer, Steuer­ber­ater []
  28. BGH, Urteil vom 02.04.1998 — III ZR 245/96, BGHZ 138, 257, 260 f; vom 14.06.2012 — IX ZR 145/11, BGHZ 193, 297 Rn. 18 []
  29. zur Ein­beziehung des Geschäfts­führers in den aus­drück­lichen Prü­fauf­trag des Steuer­ber­aters vgl. BGH, Urteil vom 14.06.2012, aaO Rn. 27 ff []
  30. vgl. BGH, Urteil vom 15.04.2010 — IX ZR 189/09, WM 2010, 993 Rn. 14; vom 14.06.2012, aaO Rn. 37, jew­eils mwN []
  31. vgl. OLG Celle, ZIn­sO 2011, 1004; ZIP 2012, 2353; OLG Schleswig, GI 1993, 373, 381 f, bestätigt durch BGH, Beschluss vom 24.02.1994 — IX ZR 126/93, unveröf­fentlicht; LG Koblenz, DStRE 2010, 647 f []