Der ausscheidende GbR-Gesellschafter — Verwertung statt Abfindung

Die geset­zliche Regelung, wonach ein auss­chei­den­der Gesellschafter nach dem tat­säch­lichen Wert seines Anteils abzufind­en ist (§ 738 BGB), ist nicht zwin­gend; die Ver­tragsparteien kön­nen etwas anderes vere­in­baren. Deshalb sind gesellschaftsver­tragliche Abfind­ungs­beschränkun­gen, die im All­ge­meinen den Bestand des Unternehmens durch Ein­schränkung des Kap­i­ta­l­abflusses sich­ern und/oder die Berech­nung des Abfind­ungsanspruchs vere­in­fachen sollen, grund­sät­zlich zuläs­sig1. Die Abfind­ungs­beschränkun­gen dür­fen lediglich nicht zu einem groben Missver­hält­nis zwis­chen dem Abfind­ungs- und dem tat­säch­lichen Anteil­swert zu Las­ten der Gesellschafter führen — sei es, dass ein solch­es Missver­hält­nis von Ver­trags­be­ginn an bestand, sei es, dass es sich im Laufe der Zeit entwick­elt hat.

Der ausscheidende GbR-Gesellschafter — Verwertung statt Abfindung

Gemessen hier­an begeg­net eine Abfind­ungsregelung keinen Bedenken, die die Möglichkeit vor­sieht, den Gesellschaft­san­teil des auss­chei­den­den Gesellschafters zu ver­w­erten statt eine Abfind­ung aus dem Gesellschaftsver­mö­gen zu zahlen. Eine solche Regelung trägt dem Inter­esse der Gesellschaft Rech­nung, Liq­uid­ität und Fortbe­stand des Unternehmens nicht durch Abfind­ungszahlun­gen zu gefährden. Mit der Ver­wirk­lichung dieses Anliegens haben sich die Gesellschafter bei ihrem Beitritt ein­ver­standen erk­lärt. Dieser Abfind­ungsregelung liegt ersichtlich die übere­in­stim­mende Ansicht der Ver­tragsparteien zu Grunde, dass die Veräußerung zum Verkehr­swert oder einem ihm zumin­d­est nahek­om­menden Wert erfol­gt, da nur in diesem Fall die Veräußerung für den auss­chei­den­den Gesellschafter als mit der Zahlung des Auseinan­der­set­zungsguthabens (nahezu) gle­ich­w­er­tig ange­se­hen wer­den kann. Da der “Verkehr­swert” der Beteili­gung an ein­er Gesellschaft ohne­hin in der Regel dem Kauf­preis entspricht, der durch ihre Veräußerung erzielt wer­den kann, ist gegen eine solche Abfind­ungsregelung nichts einzuwen­den. Für den auss­chei­den­den Gesellschafter stellt sich die Veräußerungsvari­ante darüber hin­aus sog­ar als vorteil­haft dar, weil er den Kauf­preis sofort mit seinem Auss­chei­den erhält, während ihm ein Auseinan­der­set­zungsguthaben lediglich in fünf unverzin­sten Jahres­rat­en aus­gezahlt würde.

An dieser in der Abfind­ungsregelung angelegten weit­ge­hen­den Gle­ich­w­er­tigkeit von Veräußerung­spreis und Auseinan­der­set­zungsguthaben hat sich im Laufe der Zeit nichts geän­dert: Sinkt der Anteil­swert, der sich bei Grund­stücks­ge­sellschaften wie den bei­den Beklagten aus dem Wert des Grund­stücks abzüglich der Schulden berech­net — etwa weil die Ver­mi­etungssi­t­u­a­tion sich ver­schlechtert hat, was sich sowohl auf den Ertragswert als auch den Schulden­di­enst neg­a­tiv auswirkt , dann sinkt auch der für den Anteil erziel­bare Veräußerung­spreis. Das hat aber nichts mit einem für die Wirk­samkeit ein­er Abfind­ungs­beschränkung schädlichen Missver­hält­nis zwis­chen dem tat­säch­lichen Anteil­swert und der vere­in­barten Abfind­ungszahlung zu tun. Auch die — für Anteile der vor­liegen­den Art — eingeschränk­te Fun­gi­bil­ität der Anteile führt nicht zur Unwirk­samkeit und/oder Anpas­sungs­bedürftigkeit der gesellschaftsver­traglichen Regelung. Das mit dem Umstand, dass es für Anteile an geschlosse­nen Immo­bilien­fonds einen nur eingeschränk­ten Markt gibt, ver­bun­dene Risiko der Unverkäu­flichkeit trifft nach der gesellschaftsve­traglichen Konzep­tion vor­rangig die Gesellschaft. Gelingt es ihr inner­halb von drei Monat­en nicht, die Beteili­gung zu veräußern, ste­ht dem Gesellschafter der — liq­uid­itätss­chädliche — Anspruch auf das Auseinan­der­set­zungsguthaben zu.

Der Bun­des­gericht­shof verken­nt nicht, dass eine solche grund­sät­zlich bedenken­freie, inter­es­sen­gerechte gesellschaftsver­tragliche Regelung die Gefahr in sich birgt, dass der Geschäfts­führer der Gesellschaft in miss­bräuch­lich­er Weise den Anteil des auss­chei­den­den Gesellschafters zu dessen Nachteil “ver­schleud­ert”. Die bloße Möglichkeit, dass die Abfind­ungsregelung miss­bräuch­lich gehand­habt wird, führt jedoch noch nicht zur Annahme ein­er unwirk­samen Kündi­gungs­beschränkung. Gegen einen der­ar­ti­gen Miss­brauch ist der Gesellschafter zum einen dadurch geschützt, dass er den vom Geschäfts­führer erziel­ten Kauf­preis nicht hin­nehmen muss, son­dern ver­suchen kann, seinen Anteil ander­weit­ig zu dem “tat­säch­lichen” Wert zu veräußern; von dieser ihm eingeräumten Möglichkeit hat der Kläger vor­liegend keinen Gebrauch gemacht. Sollte dem Gesellschafter ein gün­stiger­er Verkauf nicht gelin­gen, kann er zum anderen auf Erstel­lung ein­er Auseinan­der­set­zungsrech­nung und anschließen­der Auszahlung seines Auseinan­der­set­zungsguthabens mit der Behaup­tung kla­gen, die Gesellschaft müsse sich wegen Miss­brauchs ihres Rechts auf Veräußerung des Anteils so behan­deln lassen, als sei der Anteil unverkäu­flich gewe­sen. Im Rah­men ihrer sekundären Dar­legungslast müsste die Gesellschaft den tat­säch­lichen Wert des Anteils dar­legen.

Der Ein­wand des auss­chei­den­den Gesellschafters, ihm ste­he nach den Bes­tim­mungen des Gesellschftsver­trages deshalb der volle Wert der Dif­ferenz zwis­chen den erziel­ten Kauf­preisen und den Auseinan­der­set­zungsguthaben zu, weil zu ver­muten sei, dass der Gesellschaft die Veräußerung erst nach Ablauf der Drei­monats­frist gelun­gen sei, ver­hil­ft der Revi­sion eben­falls nicht zum Erfolg. Zum einen zeigt die Revi­sion nicht auf, dass der Kläger für diese (bestrit­tene) “Ver­mu­tung” Beweis ange­boten hat. Zum anderen ergibt die objek­tive Ausle­gung der gesellschaftsver­traglichen Regelung im vor­liegen­den Fall nicht, dass der endgültige Ver­tragss­chluss inner­halb von drei Monat­en erfol­gen muss, um das Entste­hen des Anspruchs des auss­chei­den­den Gesellschafters auf das Auseinan­der­set­zungsguthaben zu ver­hin­dern, und eine als gesichert anzuse­hende Veräußerung, die aus — welchen Grün­den auch immer — erst kurz nach Ablauf dieser Frist rechtsverbindlich vol­l­zo­gen wird, den Anspruch des auss­chei­den­den Gesellschafters auf sein Auseinan­der­set­zungsguthaben aus­löst. Die in der gesellschaftsver­traglichen Regelung enthal­tene (neg­a­tive) Voraus­set­zung für das Entste­hen des Anspruchs auf das Auseinan­der­set­zungsguthaben, dass der Geschäfts­führer von seinem Recht zur freien Veräußerung inner­halb von drei Monat­en nach Bekan­ntwer­den des Auss­chei­dens des Gesellschafters keinen Gebrauch macht oder eine Veräußerung inner­halb dieses Zeitraums nicht möglich ist, bedeutet nicht, dass ein von dem Geschäfts­führer inner­halb des Drei-Monats-Zeitraums in Gang geset­ztes Veräußerungs­geschäft in jedem Fall auch inner­halb dieses Zeitraums abgeschlossen sein muss.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2014 — II ZR 87/13

  1. st. Rspr., siehe schon BGH, Urteil vom 16.12 1991 — II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 368 zur GmbH; Urteil vom 24.05.1993 — II ZR 36/92, ZIP 1993, 1160, 1161 zur OHG []