Der aus­schei­den­de GbR-Gesell­schaf­ter – Ver­wer­tung statt Abfin­dung

Die gesetz­li­che Rege­lung, wonach ein aus­schei­den­der Gesell­schaf­ter nach dem tat­säch­li­chen Wert sei­nes Anteils abzu­fin­den ist (§ 738 BGB), ist nicht zwin­gend; die Ver­trags­par­tei­en kön­nen etwas ande­res ver­ein­ba­ren. Des­halb sind gesell­schafts­ver­trag­li­che Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen, die im All­ge­mei­nen den Bestand des Unter­neh­mens durch Ein­schrän­kung des Kapi­tal­ab­flus­ses sichern und/​oder die Berech­nung des Abfin­dungs­an­spruchs ver­ein­fa­chen sol­len, grund­sätz­lich zuläs­sig [1]. Die Abfin­dungs­be­schrän­kun­gen dür­fen ledig­lich nicht zu einem gro­ben Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Abfin­dungs- und dem tat­säch­li­chen Anteils­wert zu Las­ten der Gesell­schaf­ter füh­ren – sei es, dass ein sol­ches Miss­ver­hält­nis von Ver­trags­be­ginn an bestand, sei es, dass es sich im Lau­fe der Zeit ent­wi­ckelt hat.

Der aus­schei­den­de GbR-Gesell­schaf­ter – Ver­wer­tung statt Abfin­dung

Gemes­sen hier­an begeg­net eine Abfin­dungs­re­ge­lung kei­nen Beden­ken, die die Mög­lich­keit vor­sieht, den Gesell­schafts­an­teil des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters zu ver­wer­ten statt eine Abfin­dung aus dem Gesell­schafts­ver­mö­gen zu zah­len. Eine sol­che Rege­lung trägt dem Inter­es­se der Gesell­schaft Rech­nung, Liqui­di­tät und Fort­be­stand des Unter­neh­mens nicht durch Abfin­dungs­zah­lun­gen zu gefähr­den. Mit der Ver­wirk­li­chung die­ses Anlie­gens haben sich die Gesell­schaf­ter bei ihrem Bei­tritt ein­ver­stan­den erklärt. Die­ser Abfin­dungs­re­ge­lung liegt ersicht­lich die über­ein­stim­men­de Ansicht der Ver­trags­par­tei­en zu Grun­de, dass die Ver­äu­ße­rung zum Ver­kehrs­wert oder einem ihm zumin­dest nahe­kom­men­den Wert erfolgt, da nur in die­sem Fall die Ver­äu­ße­rung für den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter als mit der Zah­lung des Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens (nahe­zu) gleich­wer­tig ange­se­hen wer­den kann. Da der „Ver­kehrs­wert“ der Betei­li­gung an einer Gesell­schaft ohne­hin in der Regel dem Kauf­preis ent­spricht, der durch ihre Ver­äu­ße­rung erzielt wer­den kann, ist gegen eine sol­che Abfin­dungs­re­ge­lung nichts ein­zu­wen­den. Für den aus­schei­den­den Gesell­schaf­ter stellt sich die Ver­äu­ße­rungs­va­ri­an­te dar­über hin­aus sogar als vor­teil­haft dar, weil er den Kauf­preis sofort mit sei­nem Aus­schei­den erhält, wäh­rend ihm ein Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben ledig­lich in fünf unver­zins­ten Jah­res­ra­ten aus­ge­zahlt wür­de.

An die­ser in der Abfin­dungs­re­ge­lung ange­leg­ten weit­ge­hen­den Gleich­wer­tig­keit von Ver­äu­ße­rungs­preis und Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben hat sich im Lau­fe der Zeit nichts geän­dert: Sinkt der Anteils­wert, der sich bei Grund­stücks­ge­sell­schaf­ten wie den bei­den Beklag­ten aus dem Wert des Grund­stücks abzüg­lich der Schul­den berech­net – etwa weil die Ver­mie­tungs­si­tua­ti­on sich ver­schlech­tert hat, was sich sowohl auf den Ertrags­wert als auch den Schul­den­dienst nega­tiv aus­wirkt , dann sinkt auch der für den Anteil erziel­ba­re Ver­äu­ße­rungs­preis. Das hat aber nichts mit einem für die Wirk­sam­keit einer Abfin­dungs­be­schrän­kung schäd­li­chen Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem tat­säch­li­chen Anteils­wert und der ver­ein­bar­ten Abfin­dungs­zah­lung zu tun. Auch die – für Antei­le der vor­lie­gen­den Art – ein­ge­schränk­te Fun­gi­bi­li­tät der Antei­le führt nicht zur Unwirk­sam­keit und/​oder Anpas­sungs­be­dürf­tig­keit der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lung. Das mit dem Umstand, dass es für Antei­le an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds einen nur ein­ge­schränk­ten Markt gibt, ver­bun­de­ne Risi­ko der Unver­käuf­lich­keit trifft nach der gesell­schafts­ve­trag­li­chen Kon­zep­ti­on vor­ran­gig die Gesell­schaft. Gelingt es ihr inner­halb von drei Mona­ten nicht, die Betei­li­gung zu ver­äu­ßern, steht dem Gesell­schaf­ter der – liqui­di­täts­schäd­li­che – Anspruch auf das Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu.

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­kennt nicht, dass eine sol­che grund­sätz­lich beden­ken­freie, inter­es­sen­ge­rech­te gesell­schafts­ver­trag­li­che Rege­lung die Gefahr in sich birgt, dass der Geschäfts­füh­rer der Gesell­schaft in miss­bräuch­li­cher Wei­se den Anteil des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters zu des­sen Nach­teil „ver­schleu­dert“. Die blo­ße Mög­lich­keit, dass die Abfin­dungs­re­ge­lung miss­bräuch­lich gehand­habt wird, führt jedoch noch nicht zur Annah­me einer unwirk­sa­men Kün­di­gungs­be­schrän­kung. Gegen einen der­ar­ti­gen Miss­brauch ist der Gesell­schaf­ter zum einen dadurch geschützt, dass er den vom Geschäfts­füh­rer erziel­ten Kauf­preis nicht hin­neh­men muss, son­dern ver­su­chen kann, sei­nen Anteil ander­wei­tig zu dem „tat­säch­li­chen“ Wert zu ver­äu­ßern; von die­ser ihm ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit hat der Klä­ger vor­lie­gend kei­nen Gebrauch gemacht. Soll­te dem Gesell­schaf­ter ein güns­ti­ge­rer Ver­kauf nicht gelin­gen, kann er zum ande­ren auf Erstel­lung einer Aus­ein­an­der­set­zungs­rech­nung und anschlie­ßen­der Aus­zah­lung sei­nes Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­bens mit der Behaup­tung kla­gen, die Gesell­schaft müs­se sich wegen Miss­brauchs ihres Rechts auf Ver­äu­ße­rung des Anteils so behan­deln las­sen, als sei der Anteil unver­käuf­lich gewe­sen. Im Rah­men ihrer sekun­dä­ren Dar­le­gungs­last müss­te die Gesell­schaft den tat­säch­li­chen Wert des Anteils dar­le­gen.

Der Ein­wand des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters, ihm ste­he nach den Bestim­mun­gen des Gesellschfts­ver­tra­ges des­halb der vol­le Wert der Dif­fe­renz zwi­schen den erziel­ten Kauf­prei­sen und den Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu, weil zu ver­mu­ten sei, dass der Gesell­schaft die Ver­äu­ße­rung erst nach Ablauf der Drei­mo­nats­frist gelun­gen sei, ver­hilft der Revi­si­on eben­falls nicht zum Erfolg. Zum einen zeigt die Revi­si­on nicht auf, dass der Klä­ger für die­se (bestrit­te­ne) „Ver­mu­tung“ Beweis ange­bo­ten hat. Zum ande­ren ergibt die objek­ti­ve Aus­le­gung der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lung im vor­lie­gen­den Fall nicht, dass der end­gül­ti­ge Ver­trags­schluss inner­halb von drei Mona­ten erfol­gen muss, um das Ent­ste­hen des Anspruchs des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters auf das Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben zu ver­hin­dern, und eine als gesi­chert anzu­se­hen­de Ver­äu­ße­rung, die aus – wel­chen Grün­den auch immer – erst kurz nach Ablauf die­ser Frist rechts­ver­bind­lich voll­zo­gen wird, den Anspruch des aus­schei­den­den Gesell­schaf­ters auf sein Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben aus­löst. Die in der gesell­schafts­ver­trag­li­chen Rege­lung ent­hal­te­ne (nega­ti­ve) Vor­aus­set­zung für das Ent­ste­hen des Anspruchs auf das Aus­ein­an­der­set­zungs­gut­ha­ben, dass der Geschäfts­füh­rer von sei­nem Recht zur frei­en Ver­äu­ße­rung inner­halb von drei Mona­ten nach Bekannt­wer­den des Aus­schei­dens des Gesell­schaf­ters kei­nen Gebrauch macht oder eine Ver­äu­ße­rung inner­halb die­ses Zeit­raums nicht mög­lich ist, bedeu­tet nicht, dass ein von dem Geschäfts­füh­rer inner­halb des Drei-Monats-Zeit­raums in Gang gesetz­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft in jedem Fall auch inner­halb die­ses Zeit­raums abge­schlos­sen sein muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. Janu­ar 2014 – II ZR 87/​13

  1. st. Rspr., sie­he schon BGH, Urteil vom 16.12 1991 – II ZR 58/​91, BGHZ 116, 359, 368 zur GmbH; Urteil vom 24.05.1993 – II ZR 36/​92, ZIP 1993, 1160, 1161 zur OHG[]