Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Nach § 8 Absatz 4 Satz 1 UWG ist die Gel­tend­machung von Unter­las­sungsansprüchen unzuläs­sig, wenn sie unter Berück­sich­ti­gung der gesamten Umstände miss­bräuch­lich ist, ins­beson­dere wenn sie vor­wiegend dazu dient, gegen den Zuwider­han­del­nden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwen­dun­gen oder Kosten der Rechtsver­fol­gung entste­hen zu lassen.

Der missbräuchliche Verbotsantrag bei einem Wettbewerbsverstoß

Von einem Miss­brauch ist auszuge­hen, wenn sich der Gläu­biger bei der Gel­tend­machung des Unter­las­sungsanspruchs von sach­frem­den Gesicht­spunk­ten leit­en lässt. Diese müssen allerd­ings nicht das alleinige Motiv des Gläu­bigers sein. Aus­re­ichend ist, dass die sach­frem­den Ziele über­wiegen1.

Ein Miss­brauch ergibt sich im vor­liegen­den Fall nicht unter dem Gesicht­spunkt, dass sich die Anträge auf kern­gle­iche Ver­let­zung­shand­lun­gen bezö­gen und ohne inhaltliche Erweiterung des begehrten Ver­bot­sum­fangs zu ein­er Vervielfachung des Stre­itwerts führten2. Insofern beste­ht im hier Fall zwar bei allen vier Sachanträ­gen ein enger Sachzusam­men­hang, weil es sich um sehr ähn­liche Lebenssachver­halte — ins­beson­dere um sehr ähn­liche Fir­men­schilder — han­delt. Eine Kern­gle­ich­heit fol­gt hier­aus jedoch nicht zwin­gend, denn die Abmah­nung stützt sich auf einen Rechts­bruch­tatbe­stand im Sinne von § 3a UWG, ergibt sich also erst durch Her­anziehung ein­er außer­halb des Wet­tbe­werb­srechts beste­hen­den Norm. Die Vorschriften, gegen die hier ver­stoßen wurde, sind in ver­schiede­nen Gemein­de­satzun­gen über die Benutzung des Fried­hofs enthal­ten. Es kann dem Antrag­steller nicht als unsachgerecht­es Vorge­hen zur Last gelegt wer­den, wenn er — um den sich­er­sten Weg zu wählen — zu jed­er ver­let­zten Norm (wen­ngle­ich sie im Wort­laut ähn­lich oder gar iden­tisch sind) einen eige­nen Antrag stellt, zumal denkbar ist, dass im Einzelfall eine Norm anders anzuwen­den ist (z.B. weil eine der Kom­munen eine Aus­nah­mebes­tim­mung aufn­immt oder eine Aus­nah­megenehmi­gung erteilt).

Ob die Abmah­nung lediglich eine Reak­tion auf ein entsprechen­des Vorge­hen der Gegen­seite darstellt, ist uner­he­blich, denn dies begrün­det im All­ge­meinen nicht den Ein­wand des Rechtsmiss­brauchs3. Weit­er ist uner­he­blich, ob die Ver­fü­gungsklägerin nur gegen die Ver­fü­gungs­beklagten, nicht aber gegen andere Unternehmen vorge­ht, die in gle­ich­er oder ähn­lich­er Weise ver­botswidrig Wer­bung betreiben4.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Urteil vom 5. Juli 2018 — 2 U 167/17

  1. BGH, Urteil vom 06.10.2011 — I ZR 42/10 13 — Falsche Suchrubrik []
  2. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.07.2012 — I ZR 199/1019 — Unbe­den­kliche Mehrfach­abmah­nung []
  3. OLG Köln, Urteil vom 21.08.2015 — I-6 U 41/15 29 []
  4. vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2009 — 2 U 40/09 44 []