Der Rück­kaufs­wert des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in einem wei­te­ren Ver­fah­ren über die Wirk­sam­keit von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u.a. betref­fend die Rück­kaufs­wer­te, den Stor­no­ab­zug sowie die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten (sog. Zill­me­rung) ent­schie­den. Betrof­fen sind Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für die Kapi­tal-Lebens­ver­si­che­rung, die auf­ge­scho­be­ne und die fonds­ge­bun­de­ne Ren­ten­ver­si­che­rung für den Fall der Kün­di­gung sowie der Umwand­lung in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung.

Der Rück­kaufs­wert des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges

Der Klä­ger, ein gemein­nüt­zi­ger Ver­brau­cher­schutz­ver­ein, nimmt die Beklag­te, einen deut­schen Lebens­ver­si­che­rer, auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Klau­seln sowohl beim Abschluss neu­er Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als auch bei der Abwick­lung bereits geschlos­se­ner Ver­trä­ge in Anspruch. Die Par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit von Bestim­mun­gen der genann­ten Art, die die Beklag­te jeden­falls zeit­wei­se im Zeit­raum 2001 bis Ende 2006 ver­wen­de­te. Die Kla­ge hat in den Vor­in­stan­zen über­wie­gend Erfolg gehabt. Das Beru­fungs­ge­richt hat die ange­grif­fe­nen Klau­seln im Wesent­li­chen für intrans­pa­rent und damit unwirk­sam erach­tet. Es hat aber die Kla­ge abge­wie­sen, soweit der Klä­ger sich gegen die Ver­ur­tei­lung bezüg­lich der Ver­wen­dung der Klau­seln für Neu­ab­schlüs­se ab 1. Janu­ar 2008 wen­det. Dage­gen haben bei­de Par­tei­en Revi­si­on ein­ge­legt, soweit zu ihrem Nach­teil erkannt wur­de.

Bereits mit Urteil vom 25. Juli 2012, das einen ande­ren Lebens­ver­si­che­rer betraf, hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den [1], dass Bedin­gun­gen, die die zu einem erheb­li­chen Teil aus Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen bestehen­den Abschluss­kos­ten mit den ers­ten Ver­si­che­rungs­prä­mi­en ver­rech­nen, eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar­stel­len und des­halb unwirk­sam sind. Wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot hat der Senat fer­ner Klau­seln für unwirk­sam erklärt, die nicht hin­rei­chend deut­lich zwi­schen dem im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik zu berech­nen­den Rück­kauf­wert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einer­seits und dem soge­nann­ten Stor­no­ab­zug, der ver­ein­bart und ange­mes­sen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.), ande­rer­seits dif­fe­ren­zie­ren. Wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind fer­ner Bestim­mun­gen unwirk­sam, die vor­se­hen, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach allen Abzü­gen ver­blei­ben­de Beträ­ge unter 10 € nicht erstat­tet wer­den.

In dem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hat der Senat ent­schie­den, dass die­se Grund­sät­ze aus dem Urteil vom 25. Juli 2012 auf die All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Beklag­ten ent­spre­chend Anwen­dung fin­den und die Beklag­te sich nicht nur bei der Abwick­lung bestehen­der Ver­trä­ge, son­dern auch bei deren Neu­ab­schluss nicht auf die für unwirk­sam erklär­ten Klau­seln beru­fen darf.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Okto­ber 2012 – IV ZR 202/​10

  1. BGH, Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/​10[]