Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

Die zwei­wöchige Frist zur Erk­lärung der frist­losen Kündi­gung eines Geschäfts­führeranstel­lungsver­trags läuft erst ab pos­i­tiv­er Ken­nt­nis des Kündi­gungs­berechtigten vom Kündi­gungs­grund.

Der Scheinvertrag mit dem Kölner Lokalpolitiker

In dem jet­zt vom Bun­des­gericht­gshof entsch­iede­nen Fall war der Kläger zunächst Geschäfts­führer ein­er Tochterge­sellschaft der Stadtsparkasse Düs­sel­dorf, dann Geschäfts­führer der beklagten GmbH, deren alleinige Gesellschaf­terin die Tochterge­sellschaft ist. Im Jahr 2000 unterze­ich­nete der Kläger einen Berater­ver­trag der Tochterge­sellschaft mit einem Köl­ner Kom­mu­nalpoli­tik­er für die beab­sichtigte Auflage eines Fonds unter Beteili­gung der Stadtsparkasse Düs­sel­dorf, ihrer Tochterge­sellschaft und der Stadtsparkasse Köln. Nach dem Vor­trag der Beklagten beruhte dies auf ein­er Absprache zwis­chen dem Vor­standsvor­sitzen­den der Stadtsparkasse Köln und dem Vor­standsvor­sitzen­den der Stadtsparkasse Düs­sel­dorf, nach der der Kom­mu­nalpoli­tik­er keine Beratungsleis­tung erbrin­gen sollte. Der Kom­mu­nalpoli­tik­er erhielt ein jährlich­es Hon­o­rar von 200.000 DM, das vere­in­barungs­gemäß von der Stadtsparkasse Köln erstat­tet wurde. Im Jahr 2004 wurde der Berater­ver­trag mit teil­weis­er Rück­wirkung aufge­hoben.

Nach der Veröf­fentlichung von Presse­bericht­en, nach denen es sich um einen Schein­ber­ater­ver­trag gehan­delt habe und die zum Rück­tritt des Kom­mu­nalpoli­tik­ers als Bürg­er­meis­ter führten, wurde der Kläger am 16. Feb­ru­ar 2009 als Geschäfts­führer der Beklagten abberufen und sein Anstel­lungsver­trag frist­los gekündigt.

Der Kläger ver­langt die Fest­stel­lung, dass die Kündi­gung seines Dien­stver­hält­niss­es unwirk­sam sei.

Das erstin­stan­zlich hier­mit befasste Landgericht Düs­sel­dorf hat die Klage abgewiesen1. Auf die Beru­fung des Klägers hat das Ober­lan­des­gericht Düs­sel­dorf fest­gestellt, dass die Kündi­gung des Dien­stver­trages nach § 626 Abs. 2 BGB wegen Ver­säu­mung der Kündi­gungs­frist unwirk­sam sei2. Auf die Revi­sion der Beklagten hat der Bun­des­gericht­shof dieses Beru­fung­surteil des Ober­lan­des­gerichts Düs­sel­dorf aufge­hoben und die Sache zur weit­eren Aufk­lärung des Sachver­halts an das Ober­lan­des­gericht zurück­ver­wiesen.

Der Bun­des­gericht­shof hat die Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­gerichts zur Ver­fris­tung der Kündi­gungserk­lärung als nicht aus­re­ichend ange­se­hen. Die Frist begann erst mit pos­i­tiv­er Ken­nt­nis der neuen Geschäfts­führer der Tochterge­sellschaft vom Kündi­gungs­grund zu laufen. Grob­fahrläs­sige Unken­nt­nis genügt nicht, so dass keine Pflicht der Geschäfts­führer bestand, aus Anlass der Aufhe­bung des Berater­ver­trags zu ermit­teln, ob er nur zum Schein abgeschlossen wurde. Eine pos­i­tive Ken­nt­nis hat das Beru­fungs­gericht nicht rechts­fehler­frei fest­gestellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. April 2013 — II ZR 273/11

  1. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 02.11.2010 – 35 O 28/09 []
  2. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.11.2011 – 14 U 27/11 []