Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft — und die Insolvenz der Kommanditistin

Das Klagev­er­fahren betr­e­f­fend die Fest­stel­lung des Anteils der Kom­man­dit-Oberge­sellschaft an dem nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG fest­gestell­ten Betrag des Gewerbesteuer­mess­be­trags ein­er Kom­man­dit-Unterge­sellschaft wird durch die Insol­venz der (kla­gen­den) Oberge­sellschaft nicht unter­brochen.

Der Streit um die Gewinnverteilung in der doppelstöckigen Personengesellschaft — und die Insolvenz der Kommanditistin

Denn diese Stre­it­frage bet­rifft nicht die Insol­venz­masse i.S. von § 155 FGO i.V.m. § 240 Satz 1 ZPO. Die Insol­venz­masse ist nur betrof­fen, wenn der Ver­fahrens­ge­gen­stand ein Ver­mö­genswert ist, der zumin­d­est mit­tel­bar zur Insol­venz­masse gehören kann1.

Dies schei­det im hier beschriebe­nen Stre­it­fall aus. Der nach § 35 Abs. 2 EStG fest­gestellte Anteil der insol­ven­ten Kom­man­di­to­berge­sellschaft am Betrag des Gewerbesteuer­mess­be­trags der Kom­man­di­tun­terge­sellschaft fließt in die Fest­stel­lung des Betrags des Gewerbesteuer­mess­be­trags der Kom­man­di­to­berge­sellschaft ein (vgl. § 35 Abs. 2 Satz 5 und Abs. 3 Satz 3 EStG)2 und hat insoweit nur Bedeu­tung für die Anrech­nung von Gewerbesteuer auf die tar­i­fliche Einkom­men­steuer der an der Kom­man­di­to­berge­sellschaft beteiligten Mitun­ternehmer. Die Einkom­men­steuer­schuld der Gesellschafter der Kom­man­di­to­berge­sellschaft gehört indes zum Ver­mö­gens­bere­ich dieser Gesellschafter und nicht zum Ver­mö­gens­bere­ich der insol­ven­ten Oberge­sellschaft als Per­so­n­enge­sellschaft3.

Die insol­vente Kom­man­di­to­berge­sellschaft ist als Klägerin auch trotz der Insol­ven­z­eröff­nung weit­er­hin ord­nungs­gemäß vertreten. Bezieht sich der Auf­trag der Klägerin zur Prozessvertre­tung im Stre­it­fall nicht auf das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen, so ist ‑wovon im Übri­gen auch das Finanzgericht aus­ge­gan­gen ist- das ihrem Prozess­bevollmächtigten als Wirtschaft­sprüfer und Steuer­ber­ater erteilte Man­dat4 nicht nach § 116 i.V.m. § 115 Abs. 1 InsO mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erloschen. Die dem Prozess­bevollmächti­gen der kla­gen­den Kom­man­di­to­berge­sellschaft vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens vom Geschäfts­führer der GmbH & Co. KG erteilte Voll­macht beste­ht somit fort.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 14. Jan­u­ar 2016 — IV R 5/14

  1. vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rz 8 []
  2. BFH, Urteil vom 28.05.2015 — IV R 27/12, BFHE 249, 544, BSt­Bl 2015, 837, Rz 25 []
  3. vgl. ‑dort für Gewin­n­fest­stel­lungs­beschei­de- auch Leipold, DStZ 2012, 103, 108, m.w.N. []
  4. vgl. dazu Andres/Leithaus, Insol­ven­zord­nung, 3. Aufl., § 116 Rz 5 []