Der wöchentliche Ruhetag

Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeit­nehmer muss nicht notwendi­ger­weise an dem auf sechs aufeinan­der­fol­gende Arbeit­stage fol­gen­den Tag gewährt wer­den. Sie kann nach Ansicht des Gericht­shofs der Europäis­chen Union an einem beliebi­gen Tag inner­halb jedes Sieben­t­ageszeitraums gewährt wer­den, sofern das nationale Recht keine stren­gere Regelung enthält.

Der wöchentliche Ruhetag

Dieser Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs in Straßburg lag ein Fall aus Por­tu­gal zugrunde: Herr António Fer­nan­do Maio Mar­ques da Rosa war von 1991 bis 2014 bei der Gesellschaft Varz­im Sol – Tur­is­mo, Jogo e Ani­mação (Varz­im Sol) beschäftigt, die ein Casi­no in Por­tu­gal besitzt und betreibt. Das Casi­no ist mit Aus­nahme des 24. Dezem­bers täglich vom Nach­mit­tag bis zum fol­gen­den Mor­gen geöffnet. Während der Jahre 2008 und 2009 arbeit­ete Herr Maio Mar­ques da Rosa manch­mal an sieben aufeinan­der­fol­gen­den Tagen. Ab 2010 änderte Varz­im Sol die Organ­i­sa­tion der Arbeit­szeit­en, so dass die Beschäftigten an nicht mehr als sechs aufeinan­der­fol­gen­den Tagen arbeit­eten. Nach der Beendi­gung seines Arbeitsver­trags im März 2014 erhob Herr Maio Mar­ques da Rosa Klage gegen Varz­im Sol, um im Wesentlichen fest­stellen zu lassen, dass die Gesellschaft ihm die Pflichtruhetage, auf die er nach sein­er Auf­fas­sung Anspruch hat­te, nicht gewährt habe. Er forderte insoweit Entschädi­gungszahlun­gen entsprechend der Vergü­tung der gear­beit­eten Über­stun­den.

Nach der Arbeit­szeitrichtlin­ie1 hat jed­er Arbeit­nehmer pro Sieben­t­ageszeitraum Anspruch auf eine kon­tinuier­liche Min­de­struhezeit von 24 Stun­den zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stun­den.

Das Tri­bunal da Relação do Por­to (Beru­fungs­gericht Por­to) hat Zweifel in Bezug auf die Ausle­gung der Richtlin­ie und legte daher dem Gericht­shof der Europäis­chen die Frage zur Vor­abentschei­dung vor, ob die kon­tinuier­liche Min­de­struhezeit von 24 Stun­den, auf die ein Arbeit­nehmer Anspruch hat, spätestens an dem Tag gewährt wer­den muss, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinan­der­fol­gen­den Arbeit­sta­gen fol­gt.

Im Wege eines solchen Vor­abentschei­dungser­suchens kön­nen die Gerichte der EU-Mit­glied­staat­en in einem bei ihnen anhängi­gen Rechtsstre­it dem Union­s­gericht­shof Fra­gen nach der Ausle­gung des Union­srechts oder nach der Gültigkeit ein­er Hand­lung der Europäis­chen Union vor­legen. Der Union­s­gericht­shof entschei­det dabei nur über die vorgelegte Rechts­frage, nicht über den nationalen Rechtsstre­it. Es ist und bleibt vielmehr Sache des nationalen Gerichts, im Anschluss an das Urteil des Union­s­gericht­shofs über die Rechtssache im Ein­klang mit der Entschei­dung des Union­s­gericht­shofs zu entschei­den. Diese Entschei­dung des Gericht­shofs der Europäis­chen Union bindet in gle­ich­er Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähn­lichen Prob­lem befasst wer­den.

In seinem jet­zt verkün­de­ten Urteil erk­lärt der Gericht­shof der Europäis­chen Union, dass das Union­srecht nicht ver­langt, dass die wöchentliche Min­de­struhezeit spätestens an dem Tag gewährt wird, der auf einen Zeitraum von sechs aufeinan­der­fol­gen­den Arbeit­sta­gen fol­gt, son­dern nur, dass sie inner­halb jedes Sieben­t­ageszeitraums gewährt wird.

Der Union­s­gericht­shof stellt zunächst fest, dass die Wen­dung „pro Sieben­t­ageszeitraum“ kein­er­lei Ver­weisung auf das nationale Recht der Mit­glied­staat­en enthält und somit ein autonomer Begriff des Union­srechts ist, der ein­heitlich aus­gelegt wer­den muss.
Dann nimmt der Gericht­shof der Europäis­chen Union eine Analyse von Wort­laut, Zusam­men­hang und Zie­len der Richtlin­ie vor. Zum Wort­laut führt er aus, dass sich aus dem Text der Richtlin­ie selb­st ergibt, dass die Mit­glied­staat­en verpflichtet sind, zu gewährleis­ten, dass jedem Arbeit­nehmer während eines Sieben­t­ageszeitraums eine kon­tinuier­liche Min­de­struhezeit von 24 Stun­den (zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stun­den) zur Ver­fü­gung ste­ht, dass aber darin nicht fest­gelegt wird, zu welchem Zeit­punkt diese Min­de­struhezeit zu gewähren ist.

Was den Zusam­men­hang bet­rifft, in dem die Wen­dung „pro Sieben­t­ageszeitraum“ ver­wen­det wird, ist der Union­s­gericht­shof der Ansicht, dass dieser Zeitraum als Bezugszeitraum ange­se­hen wer­den kann, d. h. als ein fes­ter Zeitraum, inner­halb dessen eine bes­timmte Anzahl aufeinan­der­fol­gen­der Ruh­es­tun­den zu gewähren ist, unab­hängig vom Zeit­punkt, zu dem diese Ruh­es­tun­den gewährt wer­den.

Im Hin­blick auf das Ziel der Richtlin­ie schließlich erin­nert der Gericht­shof der Europäis­chen Union daran, dass diese den Zweck ver­fol­gt, die Sicher­heit und Gesund­heit der Arbeit­nehmer wirk­sam zu schützen. Jedem Arbeit­nehmer müssen also angemessene Ruhezeit­en zur Ver­fü­gung ste­hen. Allerd­ings lässt die Richtlin­ie für ihre Umset­zung eine gewisse Flex­i­bil­ität zu und räumt somit den Mit­glied­staat­en in Bezug auf die Fest­set­zung des Zeit­punk­ts, zu dem diese Min­de­struhezeit zu gewähren ist, ein Ermessen ein. Diese Ausle­gung kann auch dem Arbeit­nehmer zugutekom­men, da sie es erlaubt, ihm am Ende eines und am Anfang des darauf fol­gen­den Bezugszeitraums mehrere aufeinan­der­fol­gende Ruhetage zu gewähren.

Schließlich betont der Union­s­gericht­shof, dass die Richtlin­ie nur Min­dest­nor­men für den Schutz des Arbeit­nehmers im Rah­men der Arbeit­szeit­gestal­tung auf­stellt. Die Mit­glied­staat­en dür­fen also für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Arbeit­nehmer gün­stigere Rechts- und Ver­wal­tungsvorschriften anwen­den oder erlassen oder die Anwen­dung von für die Sicher­heit und den Gesund­heitss­chutz der Arbeit­nehmer gün­stigeren Tar­ifverträ­gen oder Vere­in­barun­gen zwis­chen den Sozial­part­nern fördern oder ges­tat­ten.

Gericht­shof der Europäis­chen Union, Urteil vom 9. Novem­ber 2017 — C ‑306/16

  1. Richtlin­ie 2003/88/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 4. Novem­ber 2003 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung, ABl. 2003, L 299, S. 9. Diese Richtlin­ie kod­i­fiziert mit Wirkung ab dem 2. August 2004 die Bes­tim­mungen der Richtlin­ie 93/104/EG des Rates vom 23. Novem­ber 1993 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung, ABl. 1993, L 307, S. 18, in der durch die Richtlin­ie 2000/34/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22. Juni 2000, ABl. 2000, L 195, S. 41, geän­derten Fas­sung []