Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Ein Anscheins­be­weis für die Richtigkeit ein­er Tele­fon­rech­nung set­zt voraus, dass ein zer­ti­fiziertes Abrech­nungssys­tem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird und bei rechtzeit­i­gen Ein­wen­dun­gen des Kun­den eine tech­nis­che Prü­fung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchge­führt wurde, die keine Hin­weise auf Fehler oder Manip­u­la­tio­nen erbracht hat.

Die anscheinend richtige Telefonrechnung

Die Dar­legungs- und Beweis­last dafür, dass der Telekom­mu­nika­tions­di­enst — tech­nisch fehler­frei bis zum Über­gabepunkt — erbracht wurde, trägt gemäß § 45i Abs. 3 Satz 1 TKG der Dien­stean­bi­eter1. Fern­er trägt er, obgle­ich dies nicht aus­drück­lich im Gesetz geregelt ist, nach den all­ge­meinen zivil­rechtlichen Grund­sätzen die Dar­legungs- und Beweis­last für die richtige Berech­nung der Telekom­mu­nika­tions­di­en­stleis­tung, für die er das Ent­gelt beansprucht2. In der Recht­sprechung der Instanzgerichte und in der Lit­er­atur wird allerd­ings über­wiegend vertreten, dass zugun­sten des Dien­stean­bi­eters ein Anscheins­be­weis für die Richtigkeit der Tele­fon­rech­nung ein­greifen kann3. Nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs sind die Grund­sätze über den Beweis des ersten Anscheins bei typ­is­chen Geschehens­abläufen anwend­bar, das heißt in Fällen, in denen ein bes­timmter Sachver­halt fest­ste­ht, der nach der all­ge­meinen Lebenser­fahrung auf eine bes­timmte Ursache oder auf einen bes­timmten Ablauf als maßge­blich für den Ein­tritt eines bes­timmten Erfolges hin­weist. Dabei bedeutet Typ­iz­ität nicht, dass die Ursäch­lichkeit ein­er Tat­sache für den Erfolg bei allen Sachver­hal­ten der Fall­gruppe immer vorhan­den sein muss; sie muss aber so häu­fig gegeben sein, dass die Wahrschein­lichkeit, einen solchen Fall vor sich zu haben, sehr groß ist4.

Für Rech­nun­gen über Telekom­mu­nika­tion­sleis­tun­gen kann, was das Beru­fungs­gericht verkan­nt hat, nicht schlechthin von einem solcher­maßen typ­is­chen Geschehens­ablauf aus­ge­gan­gen wer­den, dass die von den Telekom­mu­nika­tions­di­en­stean­bi­etern ver­wen­de­ten tech­nis­chen Anla­gen das Verbindungsaufkom­men kor­rekt erfassen und das Ent­gelt zutr­e­f­fend berech­nen. Vielmehr ist zu fordern, dass ein zer­ti­fiziertes Abrech­nungssys­tem gemäß § 45g Abs. 2 TKG genutzt wird5 und bei Ein­wen­dun­gen des Kun­den eine tech­nis­che Prü­fung gemäß § 45i Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 2 TKG durchge­führt wurde, die keine Hin­weise auf Fehler oder Manip­u­la­tio­nen erbracht hat6. Eine solche Prü­fung ist allerd­ings ent­behrlich, wenn der Kunde die Abrech­nung nicht nach Maß­gabe des § 45i Abs. 1 Satz 1 TKG rechtzeit­ig bean­standet hat7. Dies ergibt sich aus dem Wort­laut des § 45i Abs. 1 Satz 2 TKG “Im Falle der Bean­stan­dung …” und aus § 45i Abs. 3 Satz 3 TKG, der bei der Regelung der Beweis­last auf die tech­nis­che Prü­fung “nach Absatz 1” Bezug nimmt, welch­er eine Bean­stan­dung voraus­set­zt.

Aber selb­st wenn die vorste­hen­den Voraus­set­zun­gen für das Vor­liegen eines Anscheins­be­weis­es für die Richtigkeit der Erfas­sung und der Abrech­nung der Verbindun­gen, deren Bezahlung die Klägerin beansprucht, fest­gestellt wür­den, kön­nte ein solch­er Beweis zumin­d­est nach dem derzeit­i­gen Sach- und Stre­it­stand der Entschei­dung nicht zugrunde gelegt wer­den, da er jeden­falls erschüt­tert wäre. Ein Anscheins­be­weis ist entkräftet, wenn Tat­sachen vor­liegen, aus denen sich die ern­sthafte Möglichkeit eines abwe­ichen­den Geschehens­ablaufs ergibt8. Dies ist hier der Fall, da die von der Klägerin vorgelegten Abrech­nun­gen, wie die Revi­sion mit Recht rügt, zumin­d­est teil­weise rech­ner­isch nicht nachvol­lziehbar und damit unschlüs­sig sind. Die in der Revi­sions­be­grün­dung insoweit ange­führten Berech­nungs­beispiele hat der Bun­des­gericht­shof über­prüft. Sie tre­f­fen zu. Die jew­eils aus­ge­wor­fe­nen Beträge sind mit den angegebe­nen Nutzungs­dauern und den zu den jew­eili­gen Tagen und Uhrzeit­en gel­tenden Tar­ifen nicht in Ein­klang zu brin­gen und weichen zum Nachteil des Beklagten von dem rech­ner­isch richti­gen Ergeb­nis ab. Dies lässt begrün­dete Zweifel daran aufkom­men, dass die Sys­teme, die zur Erfas­sung der jew­eili­gen Verbindun­gen oder zur Berech­nung des Ent­geltanspruchs der V. GmbH ver­wen­det wur­den, zuver­läs­sig arbeit­en, und lässt es als möglich erscheinen, dass ein atyp­is­ch­er Geschehens­ablauf vor­liegt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 7. Feb­ru­ar 2013 — III ZR 200/11

  1. siehe auch BGH, Urteil vom 24.06.2004 — III ZR 104/03, NJW 2004, 3183 []
  2. Dahlke in Beck’scher TKG-Kom­men­tar, 3. Aufl., § 45i Rn. 33; Kessel in Arndt/Fetzer/Scherer, TKG, § 45i Rn. 65; Schlot­ter in Berlin­er Kom­men­tar zum TKG, 2. Aufl., § 45i Rn. 27; siehe auch Stel­lung­nahme des Bun­desrats zum Entwurf eines Geset­zes zur Änderung telekom­mu­nika­tion­srechtlich­er Vorschriften, BR-Drucks. 92/05 [Beschluss] S. 9 []
  3. z.B. OLG Bre­men MMR 2012, 93; OLG Hamm MMR 2004, 337, 338; LG Tri­er, Urteil vom 26.07.2005 — 1 S 40/05; AG Bonn MMR 2008, 67; AG Leer MMR 2007, 473, 474; Kessel aaO Rn. 62 ff; Schlot­ter aaO Rn. 28; zu § 16 TKV siehe Nießen in Manssen, Telekom­mu­nika­tions- und Mul­ti­me­di­arecht, Stand Juli 2003, C § 41/§ 16 TKV Rn. 36 ff m. umfan­gr. Nach­weisen aus der älteren Recht­sprechung []
  4. z.B. BGH, Urteil vom 22.11.2007 — III ZR 280/06, Ver­sR 2008, 1067 Rn. 11 mwN []
  5. Schlot­ter aaO []
  6. OLG Bre­men; OLG Hamm; AG Bonn; Schlot­ter jew. aaO []
  7. vgl. hierzu BGH, Urteil vom 24.06.2004 — III ZR 104/03, NJW 2004, 3183, 3185 []
  8. st. Rspr., z.B. BGH, Urteil vom 13.02.2007 — VI ZR 58/06, Ver­sR 2007, 681 Rn. 10 mwN []