Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer

Die Zuläs­sigkeit ein­er vom Landgericht nicht zuge­lasse­nen Beschw­erde nach § 12 SpruchG set­zt voraus, dass der Wert des Beschw­erdege­gen­stands 600 € über­steigt.

Die Beschwerde im aktionärsrechtlichen Spruchverfahren — und die erforderliche Mindestbeschwer

Ist es auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, das Über­schre­it­en der Min­dest­beschw­er festzustellen, geht dies zu seinen Las­ten.

Die Werte mehrerer gegen densel­ben Beschluss im Spruchver­fahren erster Instanz gerichteter Beschw­er­den, die das gle­iche Rechtss­chutzziel ver­fol­gen, sind bei der Berech­nung des Werts des Beschw­erdege­gen­stands nach § 61 Fam­FG zusam­men­zurech­nen.

Für die gerichtliche Entschei­dung nach dem Spruchver­fahrens­ge­setz über die Bes­tim­mung der Barabfind­ung von Min­der­heit­sak­tionären, deren Aktien durch Beschluss der Hauptver­samm­lung auf den Haup­tak­tionär über­tra­gen wor­den sind (§§ 327a bis 327f AktG), find­et gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SpruchG die Beschw­erde statt. Man­gels ander­weit­iger Regelun­gen in § 12 SpruchG find­et gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG das Gesetz über das Ver­fahren in Fam­i­lien­sachen und in den Angele­gen­heit­en der Frei­willi­gen Gerichts­barkeit Anwen­dung. Für das Rechtsmit­tel der Beschw­erde bes­timmt § 61 Abs. 1 Fam­FG, dass in ver­mö­gen­srechtlichen Angele­gen­heit­en die Beschw­erde nur zuläs­sig ist, wenn der Wert des Beschw­erdege­gen­standes 600 € über­steigt. Auf­grund der geset­zlichen Regelung ist diese Vorschrift auf das Beschw­erde­v­er­fahren nach § 12 Abs. 1 SpruchG anwend­bar1.

Eine wert­freie Beschw­erde infolge Unan­wend­barkeit des § 61 Fam­FG kann nicht damit begrün­det wer­den, dass die Ver­weisung in § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG tele­ol­o­gisch zu reduzieren sei, weil der Antrag­steller nicht verpflichtet sei, im Beschw­erde­v­er­fahren einen bes­timmten Antrag zu stellen und die Anzahl der von ihm gehal­te­nen Aktien mitzuteilen2. Die geset­zlichen Nor­men sind ein­deutig. Eine formelle Beschw­er ver­langt § 61 Fam­FG nicht. Der Geset­zge­ber hat die Wert­gren­ze für ver­mö­gen­srechtliche Angele­gen­heit­en und damit auch für das Spruchver­fahren in Ken­nt­nis der son­sti­gen Zuläs­sigkeit­san­forderun­gen zusät­zlich ange­ord­net. Die Voraus­set­zun­gen ein­er tele­ol­o­gis­chen Reduk­tion liegen nicht vor.

Zwar bes­timmt § 65 Abs. 1 Fam­FG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG nur, dass eine Beschw­erde begrün­det wer­den soll. Eine unterbliebene Begrün­dung soll nach dem Willen des Geset­zge­bers nicht zur Ver­w­er­fung der Beschw­erde als unzuläs­sig führen3. Gle­ich­wohl hat das Gericht zu prüfen, in welchem Umfang der Beschw­erde­führer die ange­grif­f­ene Entschei­dung bekämpft4. Der Umstand, dass in dieser Hin­sicht durch den Geset­zge­ber eine Ver­fahrenser­le­ichterung geschaf­fen wor­den ist, kann nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, dass § 61 Fam­FG i.V.m. § 17 Abs. 1 SpruchG nicht anwend­bar sein soll. Der Geset­zge­ber hat trotz der Ver­fahrensvere­in­fachung bei der Begrün­dungspflicht für einen Beschw­erde­führer in Angele­gen­heit­en der frei­willi­gen Gerichts­barkeit gle­ich­wohl die Min­dest­beschw­er als Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung einge­führt.

Zwar wird bei der Begrün­dung des Antrags im Spruchver­fahren nach § 4 Abs. 2 Satz 3 SpruchG nur ver­langt, dass sich aus der Antrags­be­grün­dung die Zahl der von dem Antrag­steller gehal­te­nen Anteile ergeben soll. Diese Vorschrift gilt aber nur für das erstin­stan­zliche Ver­fahren und lässt keinen Schluss auf die für ein Beschw­erde­v­er­fahren erforder­lichen Angaben zu.

Im Übri­gen sollen die Beteiligten gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG, § 68 Abs. 3 Satz 1 Fam­FG i.V.m. § 27 Abs. 1 Fam­FG bei der Ermit­tlung des Sachver­halts mitwirken. Gemäß § 138 Abs. 1 ZPO haben die Parteien ihre Erk­lärun­gen über tat­säch­liche Umstände voll­ständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. Die Regelung entspricht § 27 Abs. 2 Fam­FG und ist gemäß § 8 Abs. 3 SpruchG im Spruchver­fahren anwend­bar. § 8 find­et auch entsprechende Anwen­dung im Beschw­erde­v­er­fahren nach § 12 SpruchG5. Demgemäß hat ein Beschw­erde­führer nach § 12 Abs. 1 SpruchG die tat­säch­lichen Umstände darzule­gen, aus denen sich die Über­schre­itung der Min­dest­beschw­er von 600 € ergeben soll6.

Die Beson­der­heit­en des Spruchver­fahrens, ins­beson­dere die Wirkung der Entschei­dung nach § 13 SpruchG für die Anteilsin­hab­er, die bere­its gegen die ursprünglich ange­botene Barabfind­ung oder son­stige Abfind­ung aus dem betrof­fe­nen Recht­sträger aus­geschieden sind, führen zu kein­er anderen Beurteilung. Der Geset­zge­ber hat in § 61 Fam­FG hin­sichtlich des Werts des Beschw­erdege­gen­stands eine Zuläs­sigkeitsvo­raus­set­zung geschaf­fen, die auf den konkreten, das Rechtsmit­telver­fahren betreiben­den Beteiligten abstellt. Es sollte mit der Beschw­erde kein Rechtsmit­tel zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dessen Durch­führung für die Beteiligten mit Aufwen­dun­gen ver­bun­den ist, die zu dem erstrebten Erfolg in keinem sin­nvollen Ver­hält­nis ste­ht. Der Geset­zge­ber hat aus­drück­lich auf die Beschw­er des Beteiligten selb­st abgestellt7.

Auch der Gesicht­spunkt, dass § 58 Abs. 1 i.V.m. § 61 Fam­FG die isolierte Anfech­tung ein­er Koste­nentschei­dung zulässt und auf­grund des Min­dest­wertes nach § 74 Satz 1 GNotKG in Höhe von 200.000 € für das erstin­stan­zliche Ver­fahren regelmäßig eine Kosten­be­las­tung von mehr als 600 € entste­hen wird, recht­fer­tigt keine ein­schränk­ende Ausle­gung des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Der Geset­zge­ber hat die Möglichkeit ein­er isolierten Anfech­tung ein­er Koste­nentschei­dung aus­drück­lich zuge­lassen, jedoch auch insoweit § 61 Abs. 1 Fam­FG für anwend­bar gehal­ten8. Dass die Kosten­be­las­tung aus einem Ver­fahren über dem Wert der Haupt­sache liegen kann, ist ger­ade bei Bagatell­stre­it­igkeit­en mit nur geringem Wert nicht außergewöhn­lich. Der Geset­zge­ber hat jeden­falls nicht die Notwendigkeit gese­hen, in Fällen, in denen die Koste­nentschei­dung, jedoch nicht die Haupt­sache anfecht­bar wäre, von der Anwen­dung des § 61 Fam­FG abzuse­hen9. Dementsprechend kann der Umstand, dass gegebe­nen­falls die Koste­nentschei­dung wegen der Über­schre­itung der Wert­gren­ze des § 61 Fam­FG anfecht­bar wäre, nicht den Schluss recht­fer­ti­gen, dass § 61 Fam­FG in diesen Fällen auf die Haupt­sache keine Anwen­dung find­en könne.

Die Bes­tim­mung des Min­dest­wertes von 200.000 € für den Geschäftswert im Spruchver­fahren nach § 74 Satz 1 GNotKG recht­fer­tigt eben­falls keine tele­ol­o­gis­che Reduk­tion des § 17 Abs. 1 Satz 1 SpruchG. Einge­führt wurde diese Bes­tim­mung, weil das Tätig­w­er­den des Gerichts einen nicht uner­he­blichen Aufwand bedeute, so dass entsprechend Gebühren anfall­en soll­ten10. Eine Aus­sage zur Beschw­er der Beteiligten ist damit nicht ver­bun­den. Dass der Stre­itwert eines Ver­fahrens und der Wert der Beschw­er als Aus­gangspunkt für die Prü­fung der Zuläs­sigkeit eines Rechtsmit­tels auseinan­der­fall­en kön­nen und insoweit die Kosten des Ver­fahrens nicht zu berück­sichti­gen sind, um die Zuläs­sigkeit des Rechtsmit­tels in der Haupt­sache zu begrün­den, ist anerkan­nt11.

Wed­er Art.19 Abs. 4 GG noch das in Art.20 Abs. 3 GG normierte Rechtsstaat­sprinzip ste­ht der Anwen­dung des § 61 Fam­FG ent­ge­gen. Es ist Sache des Geset­zge­bers zu entschei­den, ob Rechtsmit­tel gegen Gericht­sentschei­dun­gen statthaft sein sollen; das Grundge­setz selb­st trifft dazu keine Bes­tim­mung. Art.19 Abs. 4 GG und Art.20 Abs. 3 GG gewährleis­ten keinen Instanzen­zug. Sie ver­wehren es dem Geset­zge­ber deshalb auch nicht, ein bish­er nach der bish­eri­gen Ver­fahren­sor­d­nung statthaftes Rechtsmit­tel abzuschaf­fen oder den Zugang zu einem an sich eröffneten Rechtsmit­tel von neuen ein­schränk­enden Voraus­set­zun­gen abhängig zu machen12. Auch die Anforderun­gen aus Art. 14 Abs. 1 GG recht­fer­ti­gen hier keine andere Sichtweise. Der Grund­satz, dass im Falle der Über­tra­gung von Aktien auf den Haup­tak­tionär infolge eines Hauptver­samm­lungs­beschlusses eine angemessene Barabfind­ung zu zahlen ist, ist dadurch gewährleis­tet, dass der Min­der­heit­sak­tionär mit dem Spruchver­fahren eine gerichtliche Über­prü­fungsmöglichkeit hat. Auch Art. 14 Abs. 1 GG erfordert keinen Rechtsmit­telzug.

Soweit eine Schätzung erforder­lich ist, ist das in diesem Rah­men dem Beschw­erdegericht eingeräumte Ermessen im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren nur eingeschränkt darauf über­prüf­bar, ob das Gericht die geset­zlichen Gren­zen über­schrit­ten oder sein Ermessen fehler­haft aus­geübt hat13. Die Schätzung des Beschw­erdegerichts für den Wert des Beschw­erdege­gen­standes muss auch der geset­zlichen Regelung in § 31 Abs. 1 Satz 3 RVG entsprechen. Danach wird ver­mutet, dass der Antrag­steller nur einen Anteil hält, wenn die Anzahl der auf einen Antrag­steller ent­fal­l­en­den Anteile nicht gerichts­bekan­nt ist.

Ist eine Fest­stel­lung des Über­schre­it­ens der Min­dest­beschw­er auf­grund der Angaben des Beschw­erde­führers nicht möglich, geht dies zu seinen Las­ten14. Soweit aus­ge­führt wird, dass bei Unaufk­lär­barkeit des Wertes der Beschw­er im Zweifel von einem zuläs­si­gen Rechtsmit­tel auszuge­hen sei15, kann dem für die Nichter­fül­lung der Dar­legung­sobliegen­heit­en im Beschw­erde­v­er­fahren nach § 12 SpruchG nicht gefol­gt wer­den. Dies würde dem Zweck von § 8 Abs. 3 SpruchG i.V.m. § 138 Abs. 1 ZPO wider­sprechen. Ein Beschw­erde­führer, der sein­er Dar­legung­sobliegen­heit hin­sichtlich sein­er Beschw­er nicht genügt und ihm bekan­nte, aus seinem Geschäfts­bere­ich stam­mende tat­säch­liche Umstände trotz Anfrage des Gerichts nicht mit­teilt, kann die Zuläs­sigkeit sein­er Beschw­erde nicht damit bewirken, dass er dem Gericht die tat­säch­liche Ermit­tlung des Wertes des Beschw­erdege­gen­stands im Rah­men des Amt­ser­mit­tlungs­grund­satzes unmöglich macht.

Die Beschw­er aller Beschw­erde­führer ist zusam­men­zurech­nen, da sich die Beschw­er­den gegen dieselbe Entschei­dung richteten und das gle­iche Rechtss­chutzziel ver­fol­gten16.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2018 — II ZB 15/17

  1. KG, FGPrax 2016, 238, 239; OLG Frank­furt, ZIP 2016, 716; OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2016, 2010; OLG München, BeckRS 2015, 08628; Lutter/Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; Hüffer/Koch, AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Dresch­er in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Hölters/Simons, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 6; MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch für § 39a WpÜG OLG Frank­furt, ZIP 2014, 617 und ZIP 2012, 1602; aA Mehrbrey/Krenek, Hand­buch Gesellschaft­srechtliche Stre­it­igkeit­en, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/Krenek, Aktien­recht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a []
  2. Mehrbrey/Krenek, Hand­buch Gesellschaft­srechtliche Stre­it­igkeit­en, 2. Aufl., § 133 Rn. 11; Heidel/Krenek, Aktien­recht, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9a []
  3. Regierungsen­twurf BT-Drs. 16/6308, S.206 []
  4. vgl. Keidel/Sternal, Fam­FG, 19. Aufl., § 65 Rn. 4; Unger/Roßmann in SchulteBunert/Weinreich, Fam­FG, 5. Aufl., § 65 Rn. 2; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27.10.1993 XII ZB 88/92, NJW 1994, 312, 313 zu § 621e Abs. 1 ZPO aF []
  5. Dresch­er in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 10; Emmerich in Emmerich/Habersack, Aktienund GmbHKonz­ern­recht, 8. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 8; Lutter/Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 14 []
  6. Dresch­er in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn.9; MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11; vgl. auch OLG Düs­sel­dorf, BeckRS 2016, 2010 []
  7. Regierungsen­twurf BT-Drs. 16/6308, S.204 []
  8. Regierungsen­twurf BT-Drs. 16/6308, S.204 []
  9. vgl. Regierungsen­twurf BT-Drs. 16/6308 S.204 []
  10. Regierungsen­twurf BT-Drs. 15/371, S. 17 []
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 03.07.2018 — II ZB 13/17 14 für ein Rechtsmit­tel gegen eine Verurteilung zur Auskun­ft []
  12. BVer­fGE 87, 48, 61; 92, 365, 410 []
  13. BGH, Beschluss vom 22.01.2014 XII ZB 278/13, NJW-RR 2014, 834 Rn. 7 mwN []
  14. KG, FGPrax 2016, 238; Keidel/MeyerHolz, Fam­FG, 19. Aufl., § 61 Rn. 10; Unger/Roßmann in SchulteBunert/Weinreich, Fam­FG, 5. Aufl., § 61 Rn. 8 []
  15. OLG Düs­sel­dorf, FGPrax 2000, 218, 219; Bay­ObLG, WE 1995, 125, 126 bei­de zum WEGVer­fahren; BeckOKFamFG/Obermann [1.07.2018], § 61 Rn. 27 []
  16. OLG München, AG 2015, 508, 509; Hüffer/Koch AktG, 13. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 2; Dresch­er in Spindler/Stilz, AktG, 3. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 7; Lutter/Mennicke, Umwand­lungs­ge­setz, 5. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 9; MünchKomm-Akt­G/Ku­bis, 4. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 11 []